Der Bürgermeister und der Stadtrat sind wirklich nicht zu beneiden. Am Dienstag mussten sie sich im Jugendhilfeauschuss mit den schmerzhaften Folgen des Nothaushaltes für die Offene Kinder- und Jugendarbeit herum schlagen, am Mittwoch kam im Infrastrukturausschuss der nächste Hammer – der für viel Unmut in der Bevölkerung sorgen wird. Insgesamt geht es immerhin um 73,5 Mio. Euro.
UPDATE 1.7.2010 Viel blieb dem Ausschuss nicht zu tun übrig. Er stritt sich vor allem über die Fristen. Dieser Beitrag wurde aktualisiert und gibt den Stand vom 3.7.wieder.
Wieder einmal sind den Stadtoberen die Hände weitgehend gebunden. Sie müssen Landesrecht umsetzen, das vorschreibt, ei jedem einzelnen Haus die Wasseranschlüsse auf Dichtigkeit zu prüfen.
Bürgermeister Lutz Urbach hatte zwar mal mit dem Gedanken gespielt, den zivilen Ungehorsam zu proben und sich zu widersetzen, musste sich inzwischen aber wohl eines Besseren belehren lassen.
Es geht um den Umweltschutz, was sinnvoll – aber auch teuer ist. Die reine Prüfung wird auf rund 400 Euro pro Grundstück vberanschlagt. Sollten Lecks festgestellt werden kann die Sanierung schnell 3.500 Euro und mehr kosten. Und dieser teure Fall soll immerhin bei zwei Dritteln aller Häuser eintreten. Eine Totalsanierung der Anschlüsse für ein größeres Haus kann locker 15.000 Euro kosten.
Kosten kommen aber nicht nur auf die Privaten zu, sondern auch auf die Stadt – denn das NRW-Gesetz gilt natürlich auch für alle öffentlichen Gebäude. Und wenn man sich zum Beispiel mal die Schulen anschaut, dann will man lieber gar nicht wissen, welche Zeitbomben da noch lauern.
Konjunkturprogramm für Fremdfirmen
Ein Versuch, die Kosten zu begrenzen, ist zudem schon gescheitert: Der Vorschlag, Stadtbedienstete zu schulen und die Prüfungen selbst in die Hand zu nehmen, sei aus Kapazitätsgründen nicht möglich, heißt es im Rathaus. Die einschlägigen Firmen können sich schon mal freuen – Prüfung und Sanierung wird so zu einem landesweiten Konjunkturprogramm.
Streit über die Fristen
Dieses Thema spielte in der Ausschussitzung am Mittwoch dann auch keine große Rolle mehr, es ging dort vor allem um die Fristen. Die Stadt hatte einen Stufenplan erarbeitet, wonach die Untersuchungen in sieben verschiedenen Stadtbereichen nach und nach vorgelegt werden sollen – in einem Pilotbezirk in der Innenstadt zum Beispiel schon in diesem Sommer.
An diesem Punkt stellten sich CDU und FDP gegen die Stadtverwaltung und legten einen Antrag vor, wonach in den Wasserschutzzonen (Refrath, Gronau und Schildgen, Zonen 1-3) die Dichtheitsprüfungen erst bis zum 31.10.2015 beendet werden müssten – statt wie bislang von der Stadt geplant zum Teil bereits 2013. Dieser Antrag wurde laut Pressemitteilung der CDU im Ausschuss einstimmig angenommen.
Für höchstens ein Dutzend Straßen in Refrath soll im kommenden Infrastrukturausschuss eine Sondersatzung mit früheren Fristen erlassen werden. Diese Straßen sollen ohnehin bis 2015 im Sanierungsprogramm der Stadt neu gestaltet werden.
Die anderen Stadtteilen haben nach dem gestaffelten Plan der Verwaltung 2025 Zeit, die Dichtheitsprüfungen durchzuführen und die entsprechenden Nachweise vorzulegen. Welche Fristen für Ihre Straße gelten können Sie in dieser Karte ablesen (in der Liste rechts die letzte Datei, 27 KB).
Was an Kosten auf die Hausbesitzer zukommt
Das gesamt Verfahren wird in der Beschlussvorlage für den Infrastrukturausschuss dargelegt. Dabei setzt die Verwaltung auf ein Vorgehen, dass kein zusätzliches Personal benötigt, aber den Hausbesitzern zusätzliche Kosten auflastet. Die entscheidenden Passagen lauten:
“Das gesamte Investitionsvolumen das zur Umsetzung der Dichtheitsprüfung und ggf. erforderlicher Sanierungen durch den Anschlusseigentümer aufgebracht werden muss, wird außerordentlich hoch sein und lässt sich derzeit in Unkenntnis des Zustandes der Anschlussleitungen nur anhand von durchgeführten Pilotprojekten äußerst grob abschätzen. Setzt man für eine Dichtheitsprüfung im Schnitt Kosten in Höhe von 400 € pro Grundstück an, so sind für die Dichtheitsprüfungen alleine rd. 10,5 Mio. € von den Grundstückseigentümern aufzuwenden. Geht man weiterhin davon aus, dass im Ergebnis 70 % der Leitungen (Erfahrungswert) undicht sind, daher saniert werden müssen und die Sanierung im Durchschnitt 3.500 € kostet, müssen weitere rd. 63,5 Mio. € von den Grundstückseigentümern investiert werden. (…)
Um die für den Bürger kostenintensive Aufgabe abzuwickeln wird unter Berücksichtigung des im Abwasserwerk vorhandenen Personals vorgeschlagen, die bisherigen Tätigkeiten im
Zusammenhang mit der Erstellung bzw. Sanierung eines Kanalgrundstücksanschlusses auf ein geringeres Maß zu reduzieren, um hierdurch gleichzeitig neue Spielräume für eine vom Gesetzgeber
vorgeschriebene Beratung der Grundstückseigentümer schaffen zu können. (…)
Als nachteilig könnte sich aus Sicht der Grundstückseigentümer erweisen, dass die Stadt das sog. Solidarprinzip verlässt, so dass keine Abrechnung mehr auf der Basis einheitlich kalkulierter
Meterpreise (bisherige Fiktion: Kanal liegt stets in der Mitte der Straße) in der Beitrags- und Gebührensatzung möglich ist. Dies hat zur Folge, dass der Grundstückseigentümer
als Anschlussnehmer im Regelfall die tatsächlichen Kosten in voller Höhe an den von ihm beauftragten Unternehmer zu zahlen hat und diese Kosten in vielen Fällen höher sein dürften, als der bisher an die Stadt gezahlte Aufwandsersatz. Weiterhin muss der Anschlussnehmer im Regelfall die Aufgabe der Sanierung seines Kanalgrundstücksanschlusses ohne große Unterstützung der Stadt bewältigen.(…)”
Weitere Informationen:
Tagesordnung des Infrastrukturausschusses
Beschlussvorlage
Welche Stadtbezirke sind wann dran – Karte (in der Liste rechts die letzte Datei, 27 KB)
CDU und FDP setzen sich mit längeren Fristen durch, Pressemitteilung CDU 1.7.
“Die sind doch nicht ganz dicht”, KSTA 1.7.2010
Informationen der Stadt/Abwasserwerk zur Dichtheitsprüfung
Lutz Urbach kündigt zivilen Ungehorsam an, Bericht über Etatvorlage
NRW-Umweltamt: Was Sie über die Dichtheitsprüfungen wissen müssen
Alle Berichte über die Dichtigkeitsprüfung
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Sie haben Recht – einstimmig angenommen wurde allein der allgemeine Zeitplan. Die Fristen für die Wasserschutzzonen wurden mit der Mehrheit von CDU und FDP angenommen. Bitte entschuldigen Sie diese Ungenauigkeit.
Sie schreiben:
“An diesem Punkt stellten sich CDU und FDP gegen die Stadtverwaltung und legten einen Antrag vor, wonach in den Wasserschutzzonen (Refrath, Gronau und Schildgen) die Dichtheitsprüfungen bis zum 31.10.2015 beendet werden müssten – statt wie bislang von der Stadt geplant bereits 2013. Dieser Antrag wurde laut Pressemitteilung der CDU im Ausschuss einstimmig angenommen.”
Das ist in doppelter Hinsicht nicht richtig:
1. Der Antrag wurde mit der Mehrheit von CDU und FDP angenommen. Dagegen gestimmt haben u.a. Grüne und SPD.
2.Auch die Pressemitteilung auf der Webseite der CDU verwendet die Formulierung “angenommen”, nicht einstimmig.
Kurz zusammengefasst die Gründe, warum wir als Grüne gegen der CDU Antrag gestimmt haben:
1. Es ist rechtlich sehr fragwürdig, ob der so gefasste Beschluss überhaupt Bestand haben kann. Der Beschluss erzeugt so völlig unnötig Rechtsunsicherheit.
2. Die Zonen 1 und 2 sind Trinkwasserschutzzonen, die besonders sensibel auf defekte Hausanschlüsse und Abwässer reagieren, die nicht der Kläranlage zugeführt werden. Hier sollten Überprüfungen und nötige Sanierungen möglichst zeitnah durchgeführt werden.
3. Durch eine einheitliche Frist für 3 Zonen zum 31.12.2015, statt der bisher geplanten Staffelung der Fristen über 3 Jahre (2013,2014,2015), ist aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit Fristen abzusehen, dass es zum Jahresende 2015 zu einem Stau kommt.
Dieser Stau macht sich in vierlerlei Hinsicht bemerkbar:
a) Die Verwaltung ist mit ihren Kapazitäten nicht auf Lastspitzen dieser Art vorbereitet
b) Es steht zu befürchten, dass ausführende Firmen zum Fristende an Kapazitätsgrenzen stoßen. Dadurch können einzelne Hausbesitzer möglicherweise nicht fristgerecht fertig werden. Zudem ist bei hoher Nachfrage mit steigenden Preisen für die Hausbesitzer zu rechnen.