Lutz Urbach und das Sparen – Wort für Wort

Herr Urbach, Sie sind Kölner, haben intensiv in Hennef gelebt, wohnen seit zwei Jahren in Bergisch Gladbach, sind seit fast einem Jahr Bürgermeister. Wo fühlen Sie sich zuhause?

Urbach: Gebürtiger Kölner. Jetzt sind wir absolut hier in Bergisch Gladbach zuhause. Das geht mit Kindern sehr schnell. Ich bin  zuhause, wo die Familie ist – das klingt wie eine Platitüde, stimmt aber, wenn es funktioniert. Und bei uns hat es sehr gut funktioniert. Unsere Kinder sind jetzt 11, 7 und 4. Die beiden Älteren, die Jungs, sind in der Schule sehr gut angekommen. Und wenn Johanna morgens in ihrem Kindersitz neben mir sitzt, dann quatschen wir die sieben Minuten, ich bringe sie rein in den Kindergarten. Das passt alles.

Wann haben Sie das letzte Mal  Gitarre gespielt, gibt es Ihre Band noch?

Urbach: Die Karnevalsband  ist graue Vergangenheit. Die Kirchenband gibt es formal noch, auch wenn wir schon lange nicht mehr gespielt haben. Und zu meiner Gitarre komme ich kaum. Stimmt, ich komme gar nicht dazu. Das letzte Mal, dass ich richtig gespielt habe, war in Hennef, als Fabian beim Vorspiel auf dem Klavier Begleitung brauchte. Mal sehen, unser Justus lernt Schlagzeug – vielleicht kommt da noch etwas auf mich zu.

Lutz Urbach, Bürgermeister, wird befragt von
Milena Gaede, Schülersprecherin NCG, Jahrgangsstufe 13
Bernd Harjes, FH-Vizepräsident im Unruhestand 
Hannah Hastrich, Studentin, Lehramt für Grundschule
Lisa Polotzek, Sonderschulpädagogin
Werner Schmitz-Dietsch, Stadtmagazin-Verleger
Georg Watzlawek, Journalist

Sie haben Termine ohne Ende, oft sieben Tagen die Woche. Bleibt Zeit für die Familie?

Urbach: Das ist eine Frage, die mich zum Nachdenken bringt. Da ist etwas dran. Es gab früher den Stadtdirektor, der sich um die Verwaltung gekümmert hat. Und es gab den ehrenamtlichen Bürgermeister. Beides wurde vor elf Jahren zusammen  gelegt – das hätte man besser getrennt gelassen. Der alte Stadtdirektor, das war mein Traumjob. Der hat auch 50 Stunden pro Woche gearbeitet, aber jetzt kommen noch die Terminanfragen von Vereinen, Festen und Fassanschlagen dazu. Ich muss da noch besser werden. Die Kolleginnen schreiben mir schon mal ein freies Wochenende in den Kalender. Aber dann ruft der Verein an – und ok, die halbe Stunde komme ich vorbei.

Das Interview in der Zusammenfassung
- und wie das Gespräch ablief

Warum Termine wichtig sind

Sie können schlecht “Nein” sagen?

Urbach: Ich kann schon Nein sagen, das gehört dazu. Aber ich habe dann oft Sorge, dass sich die Bürger nicht ernst genommen fühlen. Wir laufen herum und sagen, Ehrenamt ist in diesen Zeiten so wichtig. Und dann fragt der Verein, ob ich komme – und ich sage Nein. Das passt nicht zusammen.

Wie interpretieren Sie das Amt des Bürgermeisters einer kleinen Großstadt? Sind Sie der erste Bürger, der Chef der Verwaltung, Politiker?

Lutz Urbach: "Beim Begriff Politiker habe ich zunächst mal relativ unerfreuliche Assoziationen."

Urbach: Da habe ich keine knackige Definition parat. Beim Begriff Politiker habe ich zunächst mal relativ unerfreuliche Assoziationen.  Ich habe einen Prozess hinter mir von über zwei Jahren, in dem ich mich daran gewöhnen musste, dass mein Name im Zusammenhang mit dieser Berufsbezeichnung erwähnt wurde. Am Anfang hat mich das mehr gestört.

Also mehr Politiker, weniger Verwalter?

Urbach: Ich glaube schon, dass ein Schwerpunkt der Arbeit ist, sich um die Verwaltung zu kümmern. Ich will nicht der Lehrmeister von 1000 Menschen sein, sondern dafür sorgen, dass wir versuchen, Dinge kollegial  zu regeln. Das ist dann schon ein ziemlich großes Unternehmen.

Das schwierige Thema Sparen

Was war bislang Ihre schwerste Entscheidung in Bergisch Gladbach?

Urbach: (zögert). Meistens ist einem das ganz präsent, was gerade erst geschehen ist. Und das Thema Haushaltssicherungskonzept (HSK), das Aufstellen dieser Sparliste, war schon alles andere als erfreulich oder leicht. Aber es ist  auch nicht leicht, Kollegen sagen zu müssen, dass sie nicht weiter beschäftigt werden können.

Damit sind wir beim Thema Sparen …

Urbach: Da würde ich gerne drei Dinge erklären, wenn ich darf. Das Erste ist zum Thema Investitionen: Eine Kommune, die im Nothaushalt ist, darf nur soviel an Krediten für Investitionen aufnehmen, wie sie tilgt – minus ein Drittel. Aus der Systematik heraus ist das klug. Wir sind gezwungen zu sparen, Schulden abzubauen. In der Realität ist das grausam, weil nur eine bestimmte Maximalsumme für Investitionen zur Verfügung steht. Und die ist, wenn man sich unsere Schulen und Straßen ansieht, viel zu gering.

Das heißt, wir müssen Schulen, die in schlechtem Zustand sind, wie das OHG, das NCG, versuchen zu erklären: Ihr müsst noch zwei, drei Jahre warten. Deswegen gibt es die mittelfristige Investitionsplanung: Ich kann nur erwarten, dass eine Schule wartet, wenn sie weiß, wie lange sie warten muss.

Zweites Thema: so genannte  “freiwillige Leistungen”. Es gibt Aufgaben, die rechtlich pflichtig sind – und solche, die freiwillig sind. Pflichtig ist zum Beispiel Verkehrssicherung. Freiwillig ist zum Beispiel die offene Kinder- und Jugendarbeit. Alles, was Kultur angeht. Bei den freiwilligen Leistungen haben wir eine Vorgabe: Ihr Volumen  muss jedes Jahr um zehn Prozent sinken. Das sind bisher ungefähr 5 Mio. Euro. Zehn Prozent sind 500.000 Euro.

Wer schreibt das vor?

Urbach: Das ist der Handlungsrahmen des Innenministeriums zum Nothaushalt.

Und der dritte Punkt. Es gibt einen interfraktionellen Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung. Der hat alle möglichen Sparmaßnahmen zusammen getragen und uns gesagt: “Ich als Arbeitskreis möchte keine Prioritäten festlegen, bitte Bürgermeister und Verwaltung – tut Ihr das.” Die Vorgabe: Fünf Millionen Euro Einsparungen, ohne Steuererhöhung.

Was haben Sie mit diesem unmöglichen Auftrag angefangen?

Urbach: Wir haben mit den Fachkreisleitern zusammengesessen, von 9 bis 16 Uhr. Wir sind alle Maßnahmen durchgegangen, haben sie in Kategorien A, B, C einsortiert – und am Ende hatten wir fast fünf Millionen Euro zusammen. Ohne Steuererhöhungen. Also eigentlich ein gutes Ergebnis.

Aber?

Lutz Urbach: "Als ich dann abends zuhause war, habe ich gedacht: das ist eine Katastrophe."

Urbach: Als ich dann abends zuhause war, habe ich gedacht: Das ist eine Katastrophe. Da sind Dinge dabei, die möchtest Du nicht. Die wollten auch die Kollegen nicht. Nur mussten wir diesen Betrag bringen. Deshalb habe ich gesagt, es kann uns niemand verbieten, eine Alternative vorzulegen. Wir haben dann die von uns als am schlimmsten empfundenen Maßnahmen wieder rausgenommen – und dann eine leichte Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuern hineingerechnet.

Steuern: jeder muss beitragen

Leichte Erhöhung, was heißt das konkret?

Urbach: Bei der Grundsteuer B müsste jeder Besitzer eines Hauses oder Wohnung pro Jahr zwischen 15 und 35 Euro mehr zahlen. Die Gewerbesteuererhöhung um fünf Punkte bedeutet, dass ein Unternehmen, das bisher 1000 Euro Gewerbesteuer zahlt, elf Euro pro Jahr mehr zahlt.  Also eine moderate Erhöhung, um Dinge abfedern zu können wie keine Lernmittelfreiheit mehr für Kinder aus sozial schwachen Familien, keine Zuschüsse für Sexualaufklärung und all diese Dinge. Die sind jetzt wieder drin in unserem Vorschlag.

Geht es Bergisch Gladbach wirklich so schlecht?

Urbach: Um das mal klar zu machen: Das Etatdefizit liegt in diesem Jahr laut Plan bei 33,5 Millionen Euro. Es wird etwas geringer ausfallen, weil die Gewerbesteuereinnahmen langsam und leicht wieder kommen. Aber wir könnten alle freiwilligen Leistungen auf Null setzen und das Personal halbieren, was völlig unmöglich wäre, und dann hätten wir immer noch ein Defizit.

Hier liegt für uns einer der Kernpunkte, bei den Prioritäten. Als wir von 20 Jahren hierher zogen, fand ich Bergisch Gladbach einen wirklich tollen Ort, weil es gute Schulen gab, ordentliche Spielplätze, Angebote für Jugendliche. Das ist heute nicht mehr so. Das ist wichtig, weil der Standort nicht mehr attraktiv ist für Familien. Das ist ja wohl auch ein Teufelskreis. Darum verstehe ich nicht, warum zum Beispiel für die Sanierung der Fußgängerzone so große Summen ausgegeben werden. Das verstehen auch gerade die Jugendlichen gar nicht.

Milena Gaede: "Die Schüler sind sehr motiviert. Viele würden mitmachen. Wenn wir zum Beispiel die völlig versifften Vorräume streichen würden – bekämen wir dafür wenigstens das Material?"

Urbach: Die Einsparungen bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit hat damit zu tun, dass wir die freiwilligen Leistungen um zehn Prozent kürzen müssen. Das steht überhaupt nicht in Konkurrenz zu Investitionen, wie zum Beispiel in der Fußgängerzone. In der Fußgängerzone sind damals Pflastersteine benutzt worden, die heute einfach nicht mehr halten. Ich hatte auch erst gesagt: Nehmt die alten Steine raus und baut sie anständig wieder ein. Aber das würde einfach nicht halten. Und die Versicherung sagt uns ganz klar: Bringt das in Ordnung, wir übernehmen sonst die Schäden nicht mehr. Und jetzt gibt es die Riesenchance mit der Regionale 2010. Da bekommen wir 90 Prozent Förderung. Ein Euro aus eigenen Mitteln ist hier zehn Euro wert.

Bei den Investitionen war das klar: Da haben wir gesagt, wir setzen eindeutige Schwerpunkte im Bereich Schule. Wir haben dort einen Sanierungsstau von bis zu 45 Mio., das müssen wir in Ordnung bringen – auch wenn wir mit einigen Schulen erst in zwei, drei oder vier Jahren anfangen können. Aber bei dem Haushaltssicherungskonzept hatten wir jetzt eine ganz andere Aufgabenstellung.  Da ging es darum, wirklich alles aufzulisten, was denkbar ist, …  und dann kommt man hinterher in die Abwägung.

Aber wo soll nun gespart werden, und wo nicht?

Urbach: Die von mir in den vergangenen Wochen am meisten gehörte Satzkombination ist: “Natürlich muss gespart werden. Aber doch nicht bei uns.” So funktioniert es einfach nicht mehr. Man kann das Haushaltskonsolidierungskonzept kritisieren – aber für mich war immer klar: Da muss jeder einen Beitrag leisten. Auch die Unternehmer.

Als wir uns auf die Erhöhung der Gewerbesteuer verständigt hatten, habe ich Willibert Krüger angerufen, einen unserer besten Gewerbesteuerzahler. Der hat erst mal aufgeheult – aber als ich ihm erläutert habe, was auf dem Spiel steht, bei der Jugendarbeit, bei den Seniorenarbeit, usw. Da wurde er nachdenklich. Dann habe ich ihm gesagt, was die Steuererhöhung ausmacht. Da war seine Reaktion eindeutig: “Machen!” 

Fußgängerzone vs. Jugendarbeit?

Insgesamt kommen über die Erhöhung der Gewerbesteuer nur 250.000 Euro rein. Nicht so viel, wenn allein der Eigenanteil der Stadt an der Fußgängerzone 1 Mio. Euro kostet. Könnte man diese Million aus dem Investitionsetat nicht doch gleich für die Sanierung der Schulen nutzen?

Urbach: Das ist am Ende eine Abwägung. Die Regionale ist nicht nur die Fußgängerzone, sondern ein großes Paket. Wenn wir wichtige Stücke herausbrechen, geht uns der A-Stempel verloren. Dann gibt es null Prozent Förderung und die Fußgängerzone sieht immer noch aus wie sie aussieht. Ich glaube, dass wir mehr Geld bräuchten, sie nur mit Bitumen zu versehen, als wir jetzt als städtischen Eigenanteil aufwenden müssen, um sie richtig ansprechend zu machen. Denn die eine Million Eigenmittel sind erstens nur 900.000 Euro – und zweitens nicht die Summe für die Fußgängerzone, sondern für die gesamte Regionale.

Uns Schüler sind diese Zusammenhänge alle gar nicht klar,  ….

Urbach: Ich habe das gelernt, ich mache das über 20 Jahre – aber die Sachen sind wahnsinnig kompliziert.

Warum Schultoiletten stinken

Noch mal zu den Schulen. Die Toiletten sind da teilweise so ekelhaft, dass die Schüler da gar nicht mehr reingehen …

Urbach: Als ich mein Amt antrat, habe ich mir alle Schulen angesehen – und auch die Toilettenanlagen. Weil ich von Eltern gehört, dass ihre Kinder fast platzen, wenn sie nach Hause kommen. Weil sie sich weigern, in der Schule zur Toilette zu gehen. Da hört es wirklich auf, vertretbar zu sein.

Und trotzdem dauert es noch, bis die Sanierung beginnt?

Urbach: Aber es gibt Schulen, die kluge Modelle fahren. Denn wir sagen, ok, wir sanieren eure Toiletten – dann sagt uns bitte mal, was ihr tut, damit die auch in drei Jahren noch in Ordnung sind.  Zum Beispiel die Realschule im Kleefeld, die beschäftigt 400-Euro-Kräfte, die die Toiletten sauber halten.

Die Schüler selbst sind ja auch sehr motiviert. Viele würden da mitmachen. Wenn wir zum Beispiel mal die völlig versifften Vorräume streichen würden – bekämen wir dafür wenigstens das Material?

Urbach: Da muss man mit der Verwaltung sprechen, dann gibt es hoffentlich noch irgendwo ein paar Euro dafür. Und für so etwas gibt es an den meisten Schulen auch Fördervereine. Aber oft liegen die Probleme tiefer. Das NCG gehört dazu, das OHG, da muss man ja gar nicht fragen, wo die Toilette ist – das riecht man. Ich habe inzwischen begriffen, woran das liegt: Es liegt an den Fugen zwischen den Fliesen. Da setzt sich der Geruch fest  …

Warum bei Jugendzentren gespart wird

Ein genauso wichtiges Thema sind die Jugendzentren, die kann man in den Stadtteilen doch nicht einfach schließen. Schon jetzt hängen viele Jugendliche auf den Straßen rum. Die müssen direkt vor Ort etwas haben, die fahren doch nicht erst nach Gladbach rein, wenn man in Bensberg oder Schildgen Zentren schließt. Wenn wir denen jetzt keine sinnvolle Beschäftigung bieten, wird es nachher doch noch viel teurer, sie wieder aufzufangen …

Lisa Polotzek: "Schon jetzt hängen viele Jugendliche auf den Straßen rum. Die müssen vor Ort etwas haben, die fahren doch nicht erst nach Gladbach rein, wenn man in Schildgen Zentren schließt."

Urbach: Das sind wir wieder an dem Punkt. Offene Kinder- und Jugendarbeit ist freiwillig, jedes Jahr zehn Prozent weniger. Aber die “Hilfen zur Erziehung”, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, ist Pflicht. Das ist so etwas  von hirnrissig!

Muss man da in der Politik nicht mal etwas ändern?

Urbach: Ja. Ich kann Ihnen nur raten, sich vertrauensvoll ans Land zu wenden. Paragraf 82, Gemeindeordnung, der regelt das Thema Nothaushalt. Aber der ist gemacht worden für eine ganz andere Situation, für den Fall, dass es eine Gemeinde nicht schafft, bis zum 1. Januar ihren Haushalt hinzubekommen. Heute gibt es viele Kommunen – und wir gehören leider dazu – deren Haushalt das ganze Jahr nicht genehmigungsfähig ist. Die müssen deshalb vom 1. Januar bis Silvester mit dem Nothaushalt leben. Und dann kommt es zu so wunderbaren Blüten, über die wir uns hier zu Recht ärgern.

Und dennoch. Ihr Plan sieht Schließungen der Außenstellen am Bockenberg und im Herman-Löns-Viertel vor. Gerade da aber werden sie doch gebraucht, schon aus sozialen Gründen.

Urbach: Gut, nehmen wir uns die offene Kinder- und Jugendarbeit noch mal vor. Wir haben sieben Einrichtungen. Bei denen müssen wir ein Zehntel sparen, jedes Jahr. Nach drei Jahren muss mehr als ein Viertel des Betrages gekürzt werden. Das ist wie mit einem Rasenmäher, den man jedes Jahr eine Stufe niedriger einstellt. Irgendwann mäht man so dicht an der Grasnarbe, dass das, was noch übrig bleibt nicht mehr überlebensfähig ist.

Daher sah unser ursprünglicher Plan so aus, dass wir drei gut gelegene Zentren verlässlich sichern wollten, in Bensberg, Gladbach, Refrath. Die wollten wir für einen Zeitraum von fünf Jahren so stark machen, dass die auch planen können. Da geht es ja auch um Menschen, um Mitarbeiter. Aber das Geld dafür hätte woanders her kommen müssen. Das war der Weg, den wir vorgeschlagen haben.

Dann haben die Träger dieser Einrichtungen einen Alternativvorschlag gemacht, der mehr Einrichtungen erhält, aber nicht ganz so viel einspart. Das mussten wir dann mit der Kommunalaufsicht klären – und jetzt sind wir zu einem gemeinsamen Konzept gekommen. Das finde ich jetzt auch gut so. Schildgen wird nicht geschlossen, in Bensberg bleibt etwas erhalten – und für den Bockenberg kriegen wir auch noch was hin.

Auf dem Weg zu diesem Kompromiss, da hatten sich die Träger der Jugendarbeit übergangen gefühlt und einen offenen Brief veröffentlicht. Mussten die erst mal laut Protest schlagen, damit ihre Vorstellungen gehört wurden?

Urbach: Es gibt einen Punkt, wo ich den Trägern Recht gebe. Dass die Zeit viel zu knapp war. Die Reihenfolge war in Ordnung. Wir  standen unter einem so großen Zeitdruck, dass die am Ende das Gefühl haben mussten, überrannt zu werden. Aber auch da hat sich gezeigt: wenn man miteinander spricht, kommt man in der Sache zu Lösungen.

Spielplätze – viel Privatinitiative

Ich will aber doch noch mal auf die Spielplätze zurückkommen. Zum Beispiel der Abenteuerspielplatz in Hebborn. Als ich klein war, war das wunderschön, mit Seilbahn, großer Drehscheibe und allem. Da steht heute nur noch ein klägliches Gerüst. Sonst nichts außer Glasscherben und Dreck.

Urbach: Klar. Das hat schlicht mit Geld zu tun. Und mit Verkehrssicherheit. Die Mitarbeiter fahren die 110 Spielplätze in Bergisch Gladbach ab, aber denen bleibt oft nichts anderes, als die kaputten Geräte zu sperren und abzubauen. Es gibt kein Gesetz, das sagt: Die Kommunen müssen Spielplätze einrichten. Nur dann wäre es eine Pflichtaufgabe. Eine Erneuerung wäre aber eine Investition – und die würde dann wieder auf Kosten der Schulen gehen.

Da geschieht aber sehr viel, durch private Initiativen, Sponsoring.  Gerade heute haben wir einen Spielplatz neu eröffnet, für den ein Zahnarzt das Zahngold seiner Patienten gesammelt hat. Das waren immerhin 12.000 Euro, mit denen ein Seilgarten an der Saaler Mühle gebaut wird. Das macht dann Spaß.

Reiche Bürger, arme Kommune?

Dennoch fällt es schwer, diesen Zustand zu akzeptieren. Bergisch Gladbach ist doch eigentlich eine reiche Stadt, wenn man sich hier mal die vielen Villenviertel anschaut, …

Lutz Urbach: "Wir Kommunen stehen am Ende der Nahrungskette, den letzten beißen die Hunde."

Urbach: . … da muss man den Leuten jetzt nur noch erklären, dass sie ihre Lohn- und Einkommensteuer direkt an die Stadt überweisen. Tun sie aber nicht.

Hängt das Problem auch damit zusammen, dass Bergisch Gadbach doch eine Schlafstadt ist, viele Bürger in Köln oder Leverkusen arbeiten? Funktioniert da der Ausgleich zwischen den Kommunen, zwischen Bund, Ländern und Kommunen?

Urbach: Der Bund macht dieses Jahr 80 Mrd. Euro neue Schulden, das sind 1000 Euro pro Kopf. Das Land diskutiert gerade über eine weitere deutliche Aufstockung der Neuverschuldung. Und auch wir haben ein Defizt von 30 Millionen. Aber sollen wir deshalb die Hände in den Schoß legen? Was allein für meine drei Kinder in diesem Jahr an Schulden neu dazu kommt, da müssen wir uns ja schämen. Und das geht so weiter. Der Unterschied zu uns ist nur der, dass  Bund und Länder keine Kommunalaufsicht haben. Wenn die sagen, wir machen vier Milliarden neue Schulden, dann ist das so. Wir kriegen ganz klare Vorgaben von der Kommunalaufsicht.

Bund und Land drücken Aufgaben ab

Aber wie könnte man das ändern?

Urbach: Der Landrat sagt immer ganz richtig: Die Lebensrisiken sind kommunalisiert worden. Altersarmut, Krankheit, alles wurde von den Regierungen, egal welcher Couleur, den Kommunen aufgebürdet. Lauter neue Aufgaben, ohne das Geld dafür zu geben: Rechtsanspruch auf Kindergarten, U3-Betreuung. Wir haben den offenen Ganztag an den Schulen durch die Hintertür bekommen, mit der Frage der Mittagsbetreuung. Steht in keinem Gesetz, weil dann Mittel dafür bereitgestellt werden müssen. Aber erwartet wird schon, dass die Kinder ein warmes Mittagessen bekommen.

In den 90er Jahren hatte die Stadt mal mehr als 1450 Mitarbeiter, jetzt sind es 350 weniger. Obwohl die Aufgaben mehr werden. Allein im Jugendamt mussten wir sieben neue Stellen einrichten, weil der Bedarf so groß ist.

Das heißt, Proteste hier vor Ort bringen wenig. Wir müssen uns an das Land und den Bund wenden? Aber in Berlin und bis vor kurzem in Düsseldorf regieren doch die gleichen Parteien, die jetzt hier in Bergisch Gladbach die Mehrheit haben …

Urbach: Also, Schuster, bleib  bei deinen Leisten. Kommune habe ich gelernt, habe ich mal studiert. Da habe ich Ahnung von. Von Bankenkrise, Abwrackpräme, Griechenland und all dem verstehe ich aber zu wenig. Was ich aber feststelle, ist, dass wir am Ende der Nahrungskette stehen, den letzten beißen die Hunde.  Der Kreis oder der Landschaftsverband erhöht seine Umlage, die wir dann zahlen müssen. Nur wir können keine Umlage erhöhen, wir sind die letzten. Das sehen sie auch an den Immobilien. Hier unsere Stadthäuser, da waren früher der Kreis, die Polizei, die Finanzverwaltung drin. Wenn ein Büro so richtig durchgenudelt ist, dann zieht die Kommunalverwaltung ein.

Macht es sich die Politik auch hier vor Ort einfach, wenn sie zwar sagen, wieviel gespart werden soll, aber der Verwaltung die Entscheidung auflastet, wo genau gespart werden soll?

Urbach: Man darf nicht vergessen, dass die Kommunalpolitik ehrenamtlich betrieben wird. Nur ich bin hier hauptberuflich angestellt. Und wenn die Aufgaben bei uns im Büro abgelegt werden, dann arbeiten wir das ab. Das haben wir getan. Jetzt gibt es die Liste A (5 Mio. Einsparung ohne Steuererhöhung) und unsere Alternative. Entscheiden muss am Ende der Rat.

Bürger einbeziehen – ein Patentrezept?

Ein Ansatz bei vielen Problemen wären private Initiativen, die einspringen. Dann wäre es aber wichtig, dass solche Ansätze von der Verwaltung wohlwollend unterstützt werden. Wenn die Stadt die richtigen Zeichen setzt, könnte ein neues Klima entstehen.

Bernd Harjes: "Ein Ansatz sind private Initiativen, die einspringen. Dann wäre es aber wichtig, dass solche Ansätze wohlwollend unterstützt werden. "

Urbach: Das tun wir auch. Ein aktuelles Beispiel ist die GGS Hebborn. Da gibt es hinter der Schule eine verwilderte Fläche, die der Förderverein zur Bewegungswiese machen will. Da gibt es jetzt einen Unternehmer, der hilft. Und auch die Stadt macht mit, und wenn wir nur den Grünabfall abtransportieren. Bei diesen Kooperationen ist Bergisch Gladbach wirklich gut.

Und da kommen die Leute auch immer wieder mit neuen Ideen. Mir hat jemand neulich gesagt, dass er die Patenschaft für die öffentlichen Beete vor seinem Haus hat – und jetzt das Problem mit dem Laub. Da würde ihm sehr helfen, wenn er von StadtGrün Gutscheine bekommt, um seinen Grünschnitt abladen zu können. Das werden wir jetzt umsetzen, kleine Anreize schaffen.

Es stimmt. Für uns ist das Gefühl wichtig, unterstützt zu werden. Bei uns in der Schule wurden zum Beispiel vor ein paar Jahren plötzlich die Flure gestrichen – das hat kaum einen interessiert, die meisten fanden das hinterher nur hässlich.  Man muss die Schüler mit einbeziehen.

Urbach: Genau. Das ist die Idee. Wenn jemand etwas nutzt, dann muss es zu seiner eigenen Sache werden. Wenn eine Jugendgruppe die Patenschaft über einen Spielplatz übernimmt, dann ist es ihr Spielplatz – und da wird keine Bierflasche mehr zerdeppert.

Überforderung versus Schließung

Private Initiative, gut und schön. Das ist ja das Schlagwort der Stunde. Zum Beispiel hier bei der Villa Zanders, die ganz an den Trägerverein übertragen werden soll. Werden diese privaten Träger nicht manchmal mit Schließungsandrohungen überrollt und dann auch oft überfordert?

Urbach: Ok. Sie plädieren also dafür, bei der Villa Zanders nicht zu sparen, sondern den Betrag bei der Kinder- und Jugendarbeit zusätzlich zu kürzen? Das will keiner, genau das ist der Punkt. Und wir schließen nichts, wir lassen die Träger auch nicht allein, sondern unterstützen sie mit städtischem Personal und/oder einen Zuschuss. Die Alternative ist: übernächstes Jahr kommen wir hin und drehen den Schlüssel um.

Dennoch. Es sind doch immer die gleichen Personen, die sich engagieren – und die jetzt noch mehr ran müssen. Gibt es da nicht die Gefahr, dass die sich nach ein paar Jahren aufgerieben haben und frustriert zurückziehen?

Urbach: Ich wundere mich auch immer wieder, was die Menschen alles auf die Reihe kriegen. Aber dass es teilweise in Richtung Zumutung geht, da würde ich Ihnen gerne widersprechen – kann es aber nicht.

Attraktiver für Unternehmen werden

Wir reden bislang vor allem über die Ausgaben. Aber auch die Einnahmen sind ein Problem. Es gibt immer wieder Unternehmen, die wegziehen, ihre Produktion abbauen – und weniger Steuern zahlen. Tut Bergisch Gladbach genug, sich als Wirtschaftsstandort attraktiv zu machen?

Urbach: Es stimmt, bei der Gewerbesteuer sind wir schlecht. Das hat ganz viel mit Flächen zu tun. Erschließung ist ein wichtiger Grund. Und wo liegen unsere Autobahnauffahrten? Wir haben jetzt damit begonnen , den Flächennutzungsplan neu aufzustellen. Da ist die Vorgabe ganz klar: wir müssen es schaffen, mindestens 150.000 Quadratmeter neue Gewerbefläche auszuweisen. Es gibt ein Gewerbegebiet, das wir gerne entwickeln möchten. Die Grundstücke gehören der Stadt, Baurecht besteht – aber wir haben kein Geld, dort Straßen zu bauen.

Also …

Urbach: Also wird der Stadtrat am Dienstag beschließen, eine Stadtentwicklungsgesellschaft zu errichten. Die solle es uns dann erlauben, Erschließungen dorthin zu bauen. Wir haben eine Firma, die hoch interessant ist und genau da hin möchte. Aber die hätte schon gerne eine Straße.

Ratsitzung 5.10.2010 - Tagesordnung und Dokumente

Das heißt, die Stadtentwicklungsgesellschaft ist dann ein Vehikel, das der Stadt erlaubt, Dinge zu finanzieren, die wichtig, aber eigentlich verboten sind?

Lutz Urbach: "Man kann auch mit den Prinzipien eines ehrbaren Kaufmanns an die Sache ran gehen."

Urbach: Sie reden von einem Vehikel. Dieser Begriff hat eine Tendenz, eine negative.Und das kann ich zum Teil auch verstehen – weil früher solche Gesellschaften von rosaroten Annahmen ausgingen, die dann später nicht eintrafen. Aber man kann auch mit den Prinzipien eines ehrbaren Kaufmanns an die Sache ran gehen.

(Greift nach einem Block und skizziert ein Diagramm.) Die Sache ist doch die: bei der Erschließung eines Gewerbegebietes haben wir zunächst Ausgaben, aber keine Einnahmen. Diese Zeit müssen wir vorfinanzieren – bevor wir dann später Grundstücke verkaufen können und ins Plus kommen.

Dennoch ist der Plan hoch umstritten. Die SPD spricht von Schattenhaushalten außerhalb der Kontrolle des Rates. Warum sind Sie da so sicher, dass der Rat zustimmt.

Urbach: Weil es entsprechende Vorgespräche gegeben hat.

Am Ende muss der Rat entscheiden

Ist das bei ihrem Sparplan, dem HSK, auch der Fall? Gibt es dafür eine Mehrheit oder müssen Sie das Paket womöglich noch einmal aufschnüren?

Urbach: Nein, da sind wir noch längst nicht soweit. Über die Stadtentwicklungsgesellschaft wird seit 2007 debattiert, das ist alles gründlich vorbereitet. Der Haushalt 2011 mit den Einsparungen wird am 5. Oktober erst in den Rat eingebracht, dann geht das in die Beratung und wird hoffentlich im Dezember beschlossen. Wie das im Detail ausgeht, dazu habe ich noch keine Einschätzung.

Die CDU und FDP, auf deren Ticket Sie gewählt wurden, haben im Rat nur eine knappe Mehrheit. Gibt es für den grundsätzlichen Sparkurs einen breiten Konsens? Können Sie mit allen Parteien reden? Bei der Linken hat es fast den Anschein, als würde sich die Auseinandersetzung auf die gerichtliche Ebene verlagern, …

Urbach: Bislang hat es im Stadtrat kaum Entscheidungen mit dieser knappen Mehrheit gegeben. Ich bin nicht in der Position, Schulnoten zu vergeben. Aber wir führen mit fast allen Fraktionen gute Gespräche, mit einer Ausnahme, die Sie gerade genannt haben.

Noch ein Manko: Der Verkehr

Über die Sparpläne im Detail weit hinaus geht es derzeit doch auch um die Attraktivität von Bergisch Gladbach. Als Großstadt, und als solche verstehe ich sie, ist sie trotz Heidi Klum zu wenig bekannt. Und ein ganz großes Problem ist die Verkehrsanbindung: es fehlt ein zweites S-Bahn-Gleis und eine bessere Verkehrsführung – zum Beispiel nach Bensberg. Manchmal hat man das Gefühl, aus dieser Stadt weder rein noch raus zu können. Könnte man nicht einfach einen Straßenbahn nach Bensberg bauen?

Hannah Hastrich: "Ich gehe jetzt zwar zum Studium weg – aber wenn ich Kinder habe, würde ich gerne wieder zurück kommen. Wenn es so schön bleibt, wie es jetzt noch ist …."

Urbach: Ich weiß, wovon Sie sprechen. Ich habe viele Termine in Bensberg – absolut unkalkulierbar. Aber eine neue Straßenbahn ist völlig illusorisch, das zahlt kein Mensch. Die gute Nachricht ist aber:  das zweite S-Bahn-Gleis kommt, das hat die Bahn versprochen. Und bei dem Autobahnzubringer muss endlich Klarheit her, auch wenn das eine Landesstraße ist. Ich hoffe, dass die Prüfung auch unter der neuen Landesregierung weitergeht, damit eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Das Thema ist solange schon in der Diskussion, aber wir kennen immer noch nicht die Kosten, die damit verbunden sind, die Altlasten, Lärmschutz. Erst wenn das alles bekannt ist kann das Land zu einer vernünftigen Abwägung kommen.

Attraktiv für Familien bleiben

Für mich ist auch die Attraktivität der Stadt insgesamt wichtig. Ich bin gerne hier aufgewachsen. Jetzt gehe ich zwar zum Studium weg – aber wenn ich selbst Kinder habe, würde ich gerne wieder nach Bergisch Gladbach zurück kommen. Wenn es so schön bleibt, wie es jetzt noch ist ….

Urbach: Stimmt genau. Und was die Attraktivität angeht: Es gab Forderungen, zum Beispiel alle Brunnen abzustellen, das hätte 17.000 Euro eingebracht. Aber dann können wir auch aufhören, die Beete zu pflegen und den Müll wegzuräumen. Das halte ich für ganz gefährlich, denn Wohlfühlen in der Stadt hat auch mit solchen Dingen zu tun. Wir wollen ja auch, dass die Investoren investieren. Und wenn die kommen und sehen, dass wir uns um nichts mehr kümmern, dann werden sie ihr Geld woanders hinbringen. Wir müssen die Stadt gesund sparen, dürfen sie aber nicht kaputt sparen.

Herr Urbach, herzlichen Dank für das Gespräch.

Sie haben selbst Fragen, Anregungen, Wünsche?
Wenden Sie sich direkt an den Bürgermeister,
in seiner Bürgersprechstunde auf dem Markt
oder über die Zentrale Stelle für Beschwerden + Anregungen

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Fotos: Werner Schmitz-Dietsch