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Dipl.-Math. Maik Außendorf - Stadtratsmitglied für Bündnis 90 / Die Grünen - Sprecher für Verkehr und Wirtschaft - Stellv. Vorsitzender des Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr - Ordentliches Mitglied Haupt- und Finanzausschuss - Mitglied im Ortsvorstand und Vorstand der Grünen im Bezirk Mittelrhein

Ein Kommentar zu “Schildgen 21: Bürgerzentrum-Verkauf über’s Knie gebrochen”

  1. Tomas M. Santillan

    Ich selbst habe nur an dem “öffentlichen” Teil der Sitzung als stimmberechtigtes Mitglied des Stadtrats für DIE LINKE./BfBB teilgenommen und mich an der Debatte beteiligt.

    Die Privatisierung des Bürgerzentrums ist ein Lehrstück wie bürgernahe Politik und Demokratie nicht aussehen sollten. Im Vorfeld der Entscheidung wurden nicht alle Möglichkeiten für den weiteren Bestand des Zentrums ausgelotet. Die Verkaufsverhandlungen wurden geheim geführt und sowohl Bürger als auch deren Vertreter im Rat wurden erst kurzfristig über das Vorhaben unterrichtet.
    Es wurde die Chance verspielt, einen breiten Konsens herzustellen, der den sozialen Frieden in Schildgen wieder hergestellt hätte.

    Ich habe mich klar gegen eine Privatisierung und den verkauf ausgesprochen. Doch sicher hätte man zusammen mit den anderen Parteien, Schildgener Vereine und Bürger einen Kompromiss erarbeiten können, der eine breite Unterstützung im Rat und bei den Bürgerinnen und Bürgern bekommen hätte. Lutz Urbach und CDU/FDP jedoch wollten knallhart durchziehen und haben über die Köpfe der Beteiligten hinweg entschieden. Dieser „Gewaltmarsch“ ist Klientelpolitik wie sie im Buche steht. Bei „Gewaltmärschen“ gibt es immer Verluste. Diesmal ist es der soziale Frieden und am Ende müssen die Bürger wieder die Zeche zahlen.

    Die Frage der “Nichöffentlichkeit” war nun wirklich eine Farce. Schon im “öffentlichen” Teil der Debatte wurde der Name des Käufers genannte, ohne das der Ausschussvorsitzende dagegen eingeschritten ist. Der Kaufpreis von 180.000 € und die geplante symbolische Erbpacht von 1 € pro Jahr waren längst vor der Sitzung des Ausschusses den Bürgerinnen und Bürgern bekannt, denn der Schützenverein ist ja in Schildgen verankert. Auch ohne Tischvorlage war fast allen Sitzungsteilnehmern bekannt, welche Vertragskonditionen eigentlich diskutiert werden, ohne dass sie “hoheitlich” durch den Bürgermeister darüber informiert wurden. Diese Punkte waren ein “offenes Geheimnis” und tatsächlich war es eine Farce, dass man zwar den Namen des Käufers in der Sitzung aussprechen durfte, aber nicht den Kaufpreis. Die Bürger haben ein Recht zu wissen, wieviel sie die Privatisierung kostet. Wer der neue Eigentümer sein wird, kann man ja eh nicht verheimlichen, wenn man wirklich ein Bürgerzentrum betreiben möchte.

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