In den frisch renovierten Räumen des Penthouses über den Dächern des Bürgischen Löwen kamen viele Bürgerinnen und Bürger und hörten sich von Bürgermeister Lutz Urbach die Eckpunkte des Haushaltes für das Jahr 2011 an. Das strukturelles Defizit wird bei gerade einmal 217,5 Mio. Euro Ausgaben ca. 27,5 Mio. Euro betragen! Damit wächst der GLer-Schuldenberg auf 366 Mio. Euro.
Viele Fragen! Viele Antworten
Zahlreiche Fragen wurden von den Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Die meisten konnten auch beantwortet werden. Auch konkrete Sparvorschläge wurden unterbreitet. Die CDU-Fraktion, die die Bürgerversammlung organisiert und veranstaltet hat, wird diese in ihre Beratungen mit einbeziehen. Fotos der Bürgerversammlung sind hier zu finden.
Bürgerbeteiligung geht weiter
Das Thema Bürgerbeteiligung ist damit für die CDU aber nicht abgeschlossen. Nach wie vor ist jeder Bürger aufgerufen, seine Meinung kundzutun. Dafür hat die CDU ein eigenes Formular entwickelt. Einfach ausfüllen und zurückschicken.
Wie funktioniert Haushalt eigentlich? Ein paar Hintergründe und Informationen
Haushalt 2011: Bürgermeister Urbach fordert gemeinsame Anstrengungen ein, um Bergisch Gladbach “gesund zu sparen”
Jedes Jahr 5 Millionen weniger Ausgaben – das ist das ehrgeizige Ziel, das die Stadt Bergisch Glad-bach erstmals bei der Einbringung des Haushalts 2011 umsetzen will. Nach den Krisenjahren 2009 und 2010 mit bis zu 33 Millionen Minus liegt das erwartete strukturelle Defizit für 2011 bei 27,5 Millionen Euro. Bürgermeister Lutz Urbach schlägt moderate Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer vor, um die Einsparungen insbesondere im Bereich Jugend, Bildung und Soziales abmildern zu können.
In seiner Etatrede vor dem Stadtrat appellierte Urbach an alle Bürgerinnen und Bürger, ihren Bei-trag zum Verzicht zu leisten. Was nicht mehr gehe, sei der oft gehörte Einwand ‘Natürlich muss gespart werden, aber doch nicht bei uns’. Urbach in seiner Rede wörtlich: “Gegen rund 30 Millionen Euro Jahresdefizit können wir uns nicht wehren, wir können auch nicht mehr verhandeln, wir alle haben Jahresdefizit und Schulden zu verantworten.”
Die moderaten Steuererhöhungen sollen auf der anderen Seite dazu beitragen, in Bergisch Glad-bach ein Stück Lebensqualität zu erhalten. Der Bürgermeister machte deutlich, dass die Stadt erst am Anfang eines langen Prozesses der Haushaltssicherung steht, eng verknüpft mit einem äußerst schmalen Korridor für freiwillige Leistungen wie Kultur oder Jugendarbeit.
Vor dem Hintergrund der Schuldenberge auch bei Bund und Land sieht Bürgermeister Urbach es als dringend notwendig an, die kommunale Finanzmisere aus eigener Kraft immer besser in den Griff zu bekommen: “Tauschen wir doch vor diesem Hintergrund die Worte ‘kaputt sparen’ gegen ‘gesund sparen’ aus.
Haushaltsentwurf 2011 – die Eckdaten im Überblick
- Strukturelles Haushaltsdefizit 2011: 27,5 Mio Euro
- Summe ordentlicher Aufwendungen: 217,5 Mio Euro
- Summe ordentlicher Erträge: 183,8 Mio Euro
- Höhe der Gesamtverschuldung: 366 Mio Euro
- Kreditrahmen für Investitionen: 4,9 Mio Euro
- Investitionen 2011: 13,0 Mio Euro
Warum spart die Stadt in erster Linie bei Kultur, Jugend, Bildung und Sozialem?
Die Stadt Bergisch Gladbach muss sich an die Gesetze über die kommunale Haushaltswirtschaft halten. Darin wird unterschieden zwischen
• ”pflichtigen” Aufgaben (z.B. Ordnungsbehörde, Stadtkasse, Bauaufsicht) und
• ”freiwilligen” Aufgaben (also z.B. die Offene Kinder- und Jugendarbeit, alle kulturellen Einrich-tungen wie Musikschule, Museen, Bergischer Löwe… und die Sportförderung.
Diese freiwilligen Aufgaben kosten in Bergisch Gladbach im Jahr 2010 ca. 6 Millionen Euro.
Um die gesetzlichen Vorgaben für Kommunen im Nothaushalt zu erfüllen, muss die Stadt Ber-gisch Gladbach bei diesen Aufgaben pro Jahr immer aufs Neue 10% der Gesamtausgaben einsparen, also rund 600.000 Euro im ersten Jahr, weitere 540.000 Euro im zweiten Jahr und weitere 490.000 Euro im dritten Jahr, also mehr als 1,6 Millionen Euro (27 %) in drei Haushaltsjahren. Wo diese Beträge gespart werden, wird nicht vorgegeben – das ist Sache der Stadt. Selbst unter sorgfältigster Prioritätensetzung muss klar sein, dass hier kein einziger Bereich der freiwilligen Leistungen verschont bleiben kann.
Warum kann die Stadt nicht neue Kredite aufnehmen, um z.B. alle Schulen in Ordnung zu bringen?
Das liegt am “Kreditdeckel”, der ebenfalls per Gesetz vorgegeben ist: Eine Kommune im Nothaus-halt darf nur so viel an neuen Investitionskrediten aufnehmen, wie im jeweiligen Jahr getilgt wird – minus ein Drittel.
Das ist von der Idee her klug, weil die Stadt so „gezwungen“ wird, hier Schulden abzubauen. In Bergisch Gladbach bedeutet das: Es stehen für alle Investitionen gerade einmal 13 Mio. Euro zur Verfügung. Bestritten werden müssen von diesem Budget
- Schulsanierungen,
- Straßenerneuerungen,
- Anschaffungen für die Feuerwehr,
- Baumaßnahmen etc.
Die Folge ist, dass dringend notwendige Sanierungen von Schulen (vor allem die Otto-Hahn-Schulen und das Nicolaus-Cusanus-Gymnasium) nicht so schnell realisiert werden kann, wie dies richtig wäre.
Was bedeutet überhaupt “Nothaushalt” oder “Haushaltssicherung”?
Der Haushalt einer Stadt oder Gemeinde muss ausgeglichen sein, d.h. Ausgaben und Einnahmen (oder betriebswirtschaftlich: Aufwand und Ertrag) müssen sich die Waage halten.
Viele Städte schaffen dies heute nicht mehr, da die Aufgabenfülle immer weiter wächst und die Einnahmen, insbesondere die von der Gemeinde erhobene Gewerbesteuer, in den letzten Jahren allgemein stark rückläufig waren.
Kann der Haushalt nicht ausgeglichen werden, so muss die Gemeinde ein Haushaltssicherungs-konzept (kurz: HSK) vorlegen, in dem dargestellt wird, in welchem Zeitraum der Schuldenabbau und der Haushaltsausgleich wieder möglich sein wird.
In der Zeit der Haushaltssicherung ist die Gemeinde erheblichen Restriktionen unterworfen, wie teilw. bereits in den o.g. Erklärungen beschrieben: Freiwillige Leistungen und Investitio-nen dürfen nur sehr eingeschränkt stattfinden. Die Einhaltung der Auflagen wird von der Auf-sichtsbehörde (in Bergisch Gladbach ist das der Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises) über-wacht.
Für den Haushalt unserer Stadt sieht die Finanzlage aber so dramatisch aus, dass innerhalb der längstmöglichen Frist (fünf Jahre) ein Ausgleich nicht erreicht werden kann – selbst wenn man die Hälfte des Personals entließe und überhaupt keine freiwilligen Aufgaben mehr erfüllte, würde dieses Ziel nicht erreicht. Das HSK von Bergisch Gladbach ist insofern nicht genehmigungsfähig – die Stadt befindet sich im Nothaushalt.
Quelle: Stadt Bergisch Gladbach, Weitere Informationen zum Haushalt auf: http://www.bergischgladbach.de/Haushalt-2011.aspx
(2 Stimmen, Durchschnitt: 4,50 
Loading ...
Lieber Herr Lennart Höring und Huusmester,
Das sind alles Entscheidungen,die mir bekannt sind,aber ca. dreihundert Milionen sind mir und unseren Bürgermeister auch bekannt. Ich erinnere mich aber auch an einen Antrag der Fraktion von CDU und FDP unter dem ehemaligen Bürgermeister K.O, der in die gleiche Richtung ging. Ich habe als damaliges SPD Mitglied in die gleiche Richtung zum Sparwillen gedacht, und wie Sie schon richtig gesagt haben, hat die SPD einen solchen Antrag abgelehnt. Die Höhe der Verschuldung lässt kaum noch Raum zum Geldausgeben, und freiwillige Arbeit im Komunalen Bereich ist genau so willkommen wie in Alteneinrichtungen. Wenn der Schuldenberg runter soll, müssen alle die Ärmel hochkrempeln, und nicht nur der Bürger!!!.
@Helmut Leih Den Sparplan des Bürgermeisters kann man in seinen Grundzügen schon etwas länger nachlesen, etwas in diesem Beitrag:
http://in-gl.de/2010/09/20/urbach-lasten-auf-alle-schultern-verteilen/
Und natürlich auch in unserem großen Bürgerinterview:
http://in-gl.de/2010/10/01/urbach-interview/
Die wichtigsten Dokumente haben wir hier zusammengefasst:
http://in-gl.de/2010/08/21/debatte-sparen/
Lieber Herr Leih,
danke für Ihren Beitrag! Die Politik hat bereits 2010 einen Sparbeitrag in eigener Sache unternommen: 10% der Fraktionszuwendungen wurden freiwillig gekürzt.
Wir haben auch die Frage der Sitzungsgelder geprüft. Man muß vorweg sagen, dass es übrigens pro Sitzung gerade eimal 17,50 Euro gibt, die teilweise auch noch zu versteuern sind. Von üpigen Bezahlungen oder ähnlichem kann man also nicht reden. Die Höhe des Sitzungsgeldes wird nicht in Bergisch Gladbach festgelegt, sondern vom Innenminister des Landes NRW. Die Politik kann hier weder pauschal kürzen noch streichen. Von den Sitzungsgelder wird kein Ratsmitglied “reich”. Das ist auch nicht der Sinn der Sache. Aber es ist eine Anerkennung der Arbeit für die Gemeinschaft.
Fazit: Die Politik ist schon 2010 mit gutem Beispiel voran gegangen! Das ist sehr positiv in der Bevölkerung aufgenommen worden. Gegen die Kürzung waren damals u. a. übrigens die SPD und die Grünen. Das sollte man wissen.
Ich hoffe also, dass der Bürger sicherlich nicht empört sein wird, wenn er das liest.
Ihre Meinung können Sei uns auch unter http://cdu-gl.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=231 mitteilen. Wir rufen alle Bürger zur Beteiligung auf.
Viele Grüße
Lennart Höring
Lutz Urbach hat wegen des hohen Schuldenberg der Stadt-BGL, zum Sparen aufgerufen. Es wurden fast alle Bereiche angesrochen. Aber als ich den Sparwillen der Ratsmitglieder (Sitzungsgelder) angesprochen habe, war plötzliche der Saal still, und der Bürgermeister empört. Es ist ja bekanntlich leichter andere zum Sparen aufzurufen, aber die dazu aufrufen sollten eigentlich mit guten Beispiel voran gehen! Der Bürger wird sicherlich begründet empört sein wenn er den neuen Sparplan von Lutz Urbach lesen kann.