Presseschau 26.11.2010

Die SPD meldet sich zurück: Rasenmäher-Etat
Einige Monate lang konnte die SPD in der lokalpolitischen Debatte kaum vernommen werden – doch jetzt meldet sie sich kraftvoll zurück. Fraktionschef  Klaus Waldschmidt nennt den Etatentwurf von Bürgermeister Lutz Urbach für 2011 einen „perspektivlos und sozial unausgewogen“.  Eigentlich hätte die Verwaltung noch weit mehr sparen können, wenn sie nicht aussichtsreiche Einsparmöglichkeiten von vorneherein ausgeklammert und Belastungen für  Familien ausgebaut hätte. Auch die Steuererhöhungen lehnt Waldschmidt ab:

„Statt zu sparen wird dem Bürger in die Tasche gegriffen. Statt Einsparpotenziale wie die Überprüfung von Schulstandorten seriös zu bewerten, werden Eltern und Schulen durch verwaltungsinterne Planspiele verunsichert.“

Protest meldet die SPD auch bei den Kürzungsplänen beim Sport, bei der Jugendarbeit und bei der Stadtteilbücherei Paffrath. Dafür leiste sich die Stadt zwei Betriebshöfe plus eigene Tankstelle mit hauptamtlichem Tankwart. Auch die Stadtverkehrsgesellschaft (66.000 Euro) sei überflüssig. Und die Stadtentwicklungsgesellschaft, so prophezeit die SPD, werde ein Flop.
Quelle: BLZ

Die Bürgermeister schlagen zurück
In einer gemeinsamen Erklärung haben die Bürgermeister aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis dem Landschaftsverband Geldverschwendung vor: Er gehe zu leichtfertig mit dem Geld um, das er aus der Umlage der Kommunen bekomme.  Der Gladbacher Bürgermeister Lutz Urbach:

“Der Kreis lebt wahre Solidarität vor, aber der Landschaftverband Rheinland agiert auf Kosten der Kreise und Kommunen.“

Konkret regen sich die Bürgermeister über Feierlichkeiten  wie den LVR-Tag mit Römerlager und Höhner-Konzert, über Dienstwagen und über zahlreiche große Fachtagungen auf. Das beste sei jedoch der Plan des LVR, in Brüssel ein eigenes Europa-Büro einzurichten. Zur Erklärung: Der LVR erhebt eine Umlage, die die Städte und Kreise zahlen müssen. Der RBK zahlte 2009 51,3 Mio. Euro an den LVR. Gleichzeitig flossen aber vom LVR Leistungen in Höhe von 90 Mio. Euro in den Kreis zurück. Davon waren laut LVR 55,1 Mio. Euro Eigenmittel 34,9 Mio. Euro Bundes- bzw. Landesmitteln gewesen. Zwei Drittel der LVR-Ausgaben kommen Menschen mit Behinderung zugute.
Quelle: KSTA, BLZ

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