Will die SPD die Regionale nun mit Geschäftsordnungstricks verhindern?
“Ist die Opposition überhaupt noch politikfähig?” Diese Frage formuliert Peter Mömkes als Fraktionsvorsitzender der CDU im Bergisch Gladbacher Stadtrat ganz deutlich!
Erst wird mitdiskutiert, kritisch hinterfragt, dann erfolglos Vertagung beantragt. Am zwischenzeitlichen Ende dann ohne mit der Wimper zu zucken abgestimmt. Ohne das gewünschte Ergebnis. Und dann? Dann zückt die SPD einen vorbereiteten Geschäftsordnungsantrag aus der Tasche und erhebt Einspruch gegen den Beschluss des UKV. Selbstverständlich typisch sozialdemokratisch ohne Begründung.
“Hier werden demokratisch zustande gekommene politische Entscheidungen nicht respektiert und zu Geschäftsordnungstricks gegriffen”, macht Mömkes es deutlich: “Wohl wissend, dass dies die Regionale insgesamt gefährden kann. Die Entwicklung der Stadt und das Wohl der Bürger interessiert die SPD nicht. Sie ist politikunfähig!“
“Der Regionale-Zeitplan ist eng gestrickt”, ergänzt Lennart Höring, Sprecher der CDU im UKV: “Die Bürgerinnen und Bürger wollen nach den langen Jahren der Planung, der umfangreichen Diskussion und der letztlich notwendigen Konsolidierung durch Bürgermeister Lutz Urbach und seine Fachabteilung in diesem Jahr endlich Bagger und erste Umsetzungsergebnisse sehen.”
Die erst auf Nachfragen in der UKV-Sitzung geäußerte Begründung für den Einspruch, “die Verwaltung sei arrogant über berechtigte Fragen der SPD hinweggegangen” ist für uns unverständlich! “Die SPD will nur verhindern und schiebt Argumente wie nicht beantwortete Fragen vor. Die in der UKV-Sitzung gestellten Fragen wurden alle beantwortet. Die SPD mag vielleicht mit dem Inhalt der Antworten nicht einverstanden sein, dies als Argument anzuführen ist fadenscheinig“, so Mömkes.
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Parteipolemik pur!
Wer entscheidet, welche Maßnahmen bürgernah sind und dem Wohl der Bürger dienen? Insofern kann man die Aussage “Die Entwicklung der Stadt und das Wohl der Bürger interessiert die SPD nicht.” wohl als pure Polemik bezeichnen. Die finanziell schlechte Lage vieler Kommunen und Städte kann man wohl auch dem radikalen Sparkurs der letzten schwarz-gelben Landesregierung verdanken, die skrupellos den Rotstift ansetzte und den Kommunen radikal den Geldhahn zudrehte, bzw. allerorts Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten auf die Kommunen übertrug.
Insofern sollte man bei der Schuldzuweisung von Politikunfähigkeit etwas mehr Weitsicht beweisen.
1. Hatte der verfassungswidrige Nachtragshaushalt des Landes NRW NICHTS mit der Regionale-Förderung zu tun und
2. was hindert eigentlich Rot-Grün in NRW daran, einen verfassungskonformen Haushalt 2011 vorzulegen, der die Größtenteils aus Bundesmitteln stammenden Regionaleanteile vereinbarungsgemäß an die Kommunen weiterleitet.
Alles stoppen bedeutet jahrelange Planung für die Tonne. Es bedeutet den Verlust der wahrscheinlich auf lange Zeit letzten großen Chance für Städtebaufördermittel für Bergisch Gladbach und den weiteren Stillstand unserer Innenstadt. Zumal immer verschwiegen wird, dass die Stadt die Fußgängezone in jedem Fall sanieren oder erneuern muss. Die Sanierung zahlen wir in jedem Fall vollständig auf eigene Kosten. Und auch im günstigsten Falle dürften diese Kosten im Rahmen des Eigenanteils der Regionale liegen. Wir hätten nichts gewonnen!
Wer das will, ist gegen die Regionale. Ich will das nicht.
Es wäre nur konsequent, wenn die Landesregierung wegen des verfassungswidrigen Nachtragshaushaltes 2010 und der ungeklärten Haushaltslage 2011 die Zuschüsse und für noch nicht vergebene Aufträge – auch im Rahmen der Regionale – stoppen würde. Man kann nicht einerseits die Verschuldung bejammern und andererseits in Düsseldorf absahnen wollen, nämlich 90% der Baukosten- zudem für ein überflüssiges neues Pflaster und das Abholzen der Robinen. Leider hört anscheinend niemand auf den Altbürgermeister.