Die Liveberichterstattung aus dem Ratssaal war heute zwar etwas spärlich, aber es gibt eine zuverlässige Quelle. CDU-Ratsherr Lennart Höring berichtete als erster:
- Einigung in Sicht! Grüne haben Änderungsantrag zurückgezogen! Vorschlag: Plan wird beschlossen und dann zweifache Ausschreibung. Es soll sowohl Betonstein als auch Naturstein ausgeschrieben werden und dann kann der Rat nach den Angeboten entscheiden.
- Es zeichnet sich tatsächlich eine große Mehrheit für die Regionale ab! Nur die Linke ist dagegen? Gleich Abstimmung!
- Tatsächlich: Regionale mit riesiger Mehrheit gg. 2 Linke beschlossen!!!!
Aus den anderen Fraktionen kommt zunächst kein Widerspruch. Allerdings auch keine Erklärung, warum die Gegner des Betonpflasters, die soviele Argumente aufgefahren hatten, nun plötzlich doch einlenken. Denn soviel scheint klar: Der Kompromiss ist nur ein Formelkompromiss.
Die Stadtverwaltung hatte im Vorfeld vorgerechnet, dass ein Wechsel zum Naturpflaster rund eine Million Euro mehr kosten würde. Zwar hatten die Grünen vorgerechnet, wo man diese Million an anderer Stelle der Regionale wieder reinholen könne – aber diese Berechnung hatte die Stadtverwaltung als unvollständig angezweifelt. Zudem wurde der entsprechende Antrag der Grünen jetzt in der Ratssitzung ja zurückgezogen.
Damit bleibt für die Freunde des Naturpflasters nur noch eine Hoffnung: Bei der Ausschreibung der Pflasterarbeiten stellt sich – oh Wunder – heraus, dass die Natursteine doch gar nicht so teuer sind.
Die ersten Reaktionen mögen an ein solches Wunder aber nicht glauben und gehen in eine ganze andere Richtung: Die Opposition gerät in die Kritik, weil sie die Entscheidung für nichts und wieder nichts so lange aufgehaben haben. Die Stimmen dazu in unserer Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”:
- Bernd De Lamboy: Für diese Theater haben wir jetzt mehr als 4 Wochen Zeit verloren, die Verwaltung und alle Fraktionen mussten sich hauptsächlich über die Fußgängerzone besprechen um dann diese unsinnige Luftblase heute platzen zu lassen! Liebe ” bisherige …Zustimmungsverweigerer”, das hätte schon vor 12 Monaten abgehandelt werden können und hätte der Stadt viel Ärger, Arbeit und damit auch Geld gespart. So etwas tut man einfach nicht!
- Michael Melchert: Wenn ich richtig gelesen haben, wird der Konrad Adenauer Platz, auf dem der Wochenmarkt und die Kirmes stattfindet nicht einbezogen, sondern es bleibt die Angst dort zu stolpern. Wenn ich über den Markt gehe, muss ich den Kopf weiterhin senken. Die größte Fläche, an denen keine Geschäfte sind, wird nicht saniert. Da wo die Lobby der Geschäftsleute gearbeitet hat, haben diese ihre Interessen gegen die Bürger durchgesetzt. Das ist nur eine halbe Sache, denn die Hälfte der Stolpersteine bleiben uns erhalten.
- Guido Hüpper: Ich bin mal gespannt, ob sich unter diesen Umständen überhaupt ein Unternehmen mit Natursteinen an der Ausschreibung beteiligen wird.
Die offizielle Mitteilung der Stadt:
Seitdem der Rat am 29. März einem Einspruch der SPD-Fraktion gegen den ursprünglichen Maßnahmebeschluss stattgegeben hatte, wurde intensiv um eine Lösung gerungen. Am Sonntag, dem 15. Mai lud Bürgermeister Lutz Urbach zu einem abschließenden Vermittlungsgespräch aller Fraktionsvorsitzender ein, an dem zeitweise auch Landrat Rolf Menzel und der Geschäftsführer der Regionale-Agentur, Dr. Reimar Molitor, teilnahmen. In diesem Gespräch wurde deutlich, dass alle Teilnehmer es bevorzugt hätten, wenn der aus Kostengründen nicht weiter verfolgten Idee des Natursteins (Grauwacke) noch Raum für eine Realisierung eingeräumt werden könnte. Da es unterschiedliche Preisangaben zu diesem Naturstein gibt, wurde vereinbart, dass in der Ausschreibung des Belags für die Fußgängerzone auch Grauwacke als alternatives Angebot zum ausgewählten Betonstein angefragt werden soll. So wird durch die Ausschreibungsergebnisse deutlich, ob sich nicht doch auch ein Natursteinpflaster im finanziellen Rahmen der Stadt verwirklichen lässt. Bürgermeister Lutz Urbach zeigt sich erfreut über den nun gefundenen Weg: „Mir war es sehr wichtig, einen möglichst breiten Konsens zu finden; dafür habe ich mich eingesetzt. Das vorgeschlagene Betonpflaster ist ein guter Kompromiss und führt sicher zu einem repräsentativen Ergebnis. Den Traum vom Naturstein hatten wir ja nur schweren Herzens im Rahmen der notwendigen Konsolidierung aufgegeben. Sollte sich doch noch eine Möglichkeit zur Realisierung ergeben, würden wir uns sicherlich gemeinsam freuen.” Nach Submission und Prüfung des Ausschreibungsergebnis wird die Stadtverwaltung dem Stadtrat einen Beschlussvorschlag zur Pflasterwahl vorlegen. Der Rat hat die Entscheidung über die Materialität an sich gezogen; um weitere Verzögerungen zu vermeiden, soll gegebenenfalls wieder eine Sondersitzung einberufen werden.
Die CDU erklärt:
Der Sinneswandel von SPD, Grünen, Freien Wählern und Kids kam nach einem Gespräch mit Regionale-Geschäftsführer Dr. Reimer Molitor und der Tatsache, dass der Rat neben dem eigentlichen Maßnahmebeschluss (inkl. neuen Bäumen) auch eine “doppelte” Ausschreibung beschloss, zustande. Neben dem Betonstein (nach Muster 3) wird auch ein Naturstein (Grauwacke) ausgeschrieben. Der Rat zog die Entscheidung zur Vergabe vom zuständigen Ausschuss an sich und wird so nach der europaweiten Ausschreibung im Herbst entscheiden, mit welchem Material gebaut wird. Gleichwohl stellte der Rat aber auch klar, dass der bisherige Kostenrahmen der Regionale eingehalten werden muss.
Die SPD erklärt:
„Wir sind mehr als zufrieden, dass der Bürgermeister den Vorschlägen aus der SPD gefolgt ist“, so Klaus Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat. „Nachdem der Bürgermeister mit seiner Vorlage in der letzten Ratssitzung gescheitert war, ist sich die SPD ihrer politischen Verantwortung bewusst gewesen und hat weiter nach Lösungen gesucht“, so Waldschmidt weiter. „Nachdem Urbach sich aus der Diskussion um die Fußgängerzone komplett zurückgezogen hatte, wurde auf Initiative der SPD in mehreren Gesprächsrunden, sowohl mit Verwaltungsmitarbeitern, als auch den anderen Fraktionen im Rat, der jetzt zur Abstimmung anstehende Kompromiss, erarbeitet“ resümiert Waldschmidt. Das Ergebnis der Beratungen sieht vor, dem Planungsentwurf vom Büro Fischer zuzustimmen. Die Entscheidung über die Materialien zieht der Rat in einer Sondersitzung unmittelbar an sich. Die SPD favorisiert die nachhaltige und hochwertige Grauwacke. Alternativ soll der Betonstein ausgeschrieben werden. Bedauernd wird zur Kenntnis genommen, dass zu den Fragen über Farbe und Formate keine Einigung erreicht werden konnte.
Die Reaktion der Linken:
CDU/FDP haben SPD und Grüne unter Druck gesetzt. Tomás M. Santillan ist enttäuscht: „Die Betonfraktion hat sich durchgesetzt. Die anderen Oppositionsparteien sind weit zurückgerudert. Noch vor wenigen Tagen beschuldigte die CDU die oppositionellen Parteien damit, dass sie die Regionale2010 mit der Forderung nach Naturstein „an die Wand fahren“ würden. Dieser Druck und gezielten Desinformationen haben gewirkt und die Opposition hat vor Bürgermeister Urbach kapituliert, statt sich geschlossen für eine klare Aussage für Naturstein stark zu machen. „SPD, Grüne, FWG und KIDs über den Tisch ziehen lassen. Haben diese noch vor wenigen Wochen lauthals gegen den dunklen und hässlichen Betonstein gewettert, für den sich FDP und CDU entschieden haben, war davon nun kaum mehr etwas im Stadtrat zu hören.“ meint Santillan.
Eine Reaktion der Grünen, von Maik Außendorf:
Quellen: Pressemitteilung CDU, Pressemitteilung Linke, Pressemitteilung der Stadt, Pressemitteilung SPD, alle anderen Reaktionen über Facebook oder Twitter
Weitere Informationen:
Tagesordnung und alle Dokumente zur Ratssitung
Der Änderungsantrag der Grünen
Alle Berichte über die Fußgängerzone
Alle Berichte über die Regionale
Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”
Warum – und wie – wir Facebook einsetzen
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Meine Frau und ich haben jetzt im Juli in Ihringen 16 Tage Urlaub gemacht. Sind durch eine ganze Reihe von Fußgängerzonen Offenburg / Freiburg / Emmendingen / Badenweiler / Staufen und noch einige andere Orte spaziert.
Alle diese Orte weisen schlechtere Gehverhältnisse auf !
In der Freiburger Innenstadt sind noch zusätzlich Wasserrinnen von ca. 20 cm Tiefe angebracht. Für die Gladbacher vermutlich ein lebensgefährlicher Zustand ?
Nur wegen dem langen Palaver in Gladbach, haben wir uns die teilweisen Holperstrecken
der einzelnen Urlaubsorte genauer betrachtet und sind der Überzeugung, dass unser Pflaster im Vergleich, an keiner Stelle zu beanstanden sind.
Franz Josef Mäurer
Wie wäre es denn, wenn man für Jugendliche un/oder “Party orientierte Leute eine Disko oder Läde wie H&M oder ein anderer Designer oder angesagter kleiderladen mit Mietsenkung oder so etwas in der Art locken könnte? Ein Vorschlag wäre es zumindest.
Es wird nochmal darüber abgestimmt, dass man am Ende den Betonstein nimmt. In der Ausschreibung steht Betonstein ganz oben und die Natursteine sollen nur alternativ angeboten werden. Die ist nur ein Schönheitstrick für SPD und Grüne, denn am Ende muss der Rat dem Stein zustimmen, der “wirtschaftlicher” ist. Die Stadt ist pleite und dann bedeutet “wirtschaftlich”, dass das günstigste Angebot gewinnt. CDU und FDP haben schon gestern in aller Deutlichkeit gesagt, dass sie auch morgen für den Betonstein eintreten werden. Von dieser Haltung sind sie nicht abgewichen und warum sollte sich das dann bei der Vergabe ändern. Dieser Schönheitstrick diente einzig und allein dem Zweck, dass SPD und Grüne nicht ganz so dumm aussehen, wo sie noch in der letzten Sitzung lauthals für Naturstein eingetreten sind. Damals hatten sie den Maßnahmenbeschluss mit GO-Tricks ausgehebelt und dann im Stadtrat zu Fall gebracht. Heute machen sie zwar noch die große Schow, aber CDU und FDP werden ihre Betonline nicht verlassen. SPD, Grüne, FWG und KIDs sind in deren Fahrwasser und haben sich über den Tisch ziehen lassen. Der Betonstein steht heute schon fest, denn CDU und FDP haben eine Mehrheit im Stadtrat.