Presseschau 26.5.2011

Ein Lokalpolitiker kämpft um seine Anonymität
Ein Ratsherr der Fraktion Die Linke/BfBB  kämpft darum, dass alle Hinweise, die auf eine Verbindung zwischen ihm und seiner Partei hinweisen, im Internet per Suchmaschine nicht mehr auffindbar sind. Zwar hatte der EDV-Experte mal für den Kreistag kandidert und sitzt als sachkundiger Bürger in vier Ausschüssen des Bergisch Gladbacher Rates, doch seine Parteizugehörigkeit gehe einen potenziellen Arbeitgeber nichts an. Daher verlangt er vom Bergischen Geschichtsverein, dafür zu sorgen, dass öffentliche Wahlbekanntmachungen,  Kandidatenvorschläge und Wahlzetteln in der Online-Datenbank für Suchmaschinen gesperrt werden – was der Verein verweigert. Das wiederum trug ihm ein Abmahnungsschreiben über 495 Euro plus Klageandrohung ein, abgeschickt vom Parteifreund des Ratsherrn, Rechtsanwalt Rainer Dlugosch. Tatsächlich, so die Auskunft des Landesdatenschutzbeauftragten, müssen öffentliche Stellen wie die Stadt darauf achten, dass Namen nicht online zu recherchieren sind. Das gelte jedoch nicht für private Einrichtungen wie den Geschichtsverein. Wer den Namen des Ratsherrn in Verbindung mit dem Parteinamen im Internet sucht stößt auf sieben Einträge: dabei ist die offizielle Kandidatenliste zum Kreistag im Archiv des Geschichtsverein, aber auch ein Dokument der Linken.
Quelle: BLZ, eigene Informationen
Weitere Informationen:
Die Website des Geschichtsvereins
Die beanstandete Seite im Archiv des Geschichtsvereins
Liste der Ratsherren mit Fraktionszugehörigkeit

Abwasser-Abrechnung überfordert Stadtverwaltung
Im Infrastrukturausschuss räumte die Verwaltung ein, dass sie 5000 Mahnungen für die Zahlung der Abwassergebühren verschickt hat, aber selbst nicht nachvollziehen kann, wer den Gebührenbescheid tatsächlich bekommen hat und ob in einzelnen Fällen erteilte Einzugsermächtigungen nicht genutzt wurden. Daher werde im Zweifelsfall die Mahngebühr von immerhin sieben Euro erlassen. Allerdings: drei Mitarbeiter müssen sich nun mit der Sache befassen, die völlig überlastet sind und noch nicht einmal alle Anrufe beantworten können.
Quelle: BLZ
Weitere Informationen
Alle Berichte zur neuen Abrechnungsform der Abwassergebühr

Infrastrukturausschuss schafft Voraussetzungen für Solarenergie
Der zuständige Ausschuss hat die Dachsanierung der Sporthalle Im Kleefeld und die Sanierung der Sporthalle des Schulzentrums Herkenrath beschlossen. Damit soll auch der Aufbau von Sonnenkollektoren ermöglicht werden. Ein Verein für Bürgersolaranlagen unter Leitung des früheren Ratsherrn Werner Schwamborn will öffentliche Dachflächen pachten, um dort Strom zu produzieren. Ein Antrag der Grünen, den städtischen Verbrauch auf atomstromfreie Energie umzustellen, wurde abgelehnt. Einen Antrag, das Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium (DBG) mit Holzpellets zu heizen, zogen die Grünen zurück.
Quelle: BLZ offline

Burg Berge ist wieder unter Auflagen zugänglich
Zwar nur im Rahmen von Führungen, aber immerhin: Das Gelände von Burg Berge in Odenthal ist wieder zugänglich. Die erste Führung bietet der Verein Landschaft und Geschichte (LuGeV) am Sonntag, 5. Juni um 14 Uhr an.
Quelle: KSTA, BLZ offline
Weitere Informationen:
Website des LuGeV
Alle Ausflugstipps

Bergische Köpfe

• Margareta Jussenhofen (geb. Thewes) wird heute 100 Jahre alt, von denen sie 82 in Refrath verbrachte, bevor sie in die Seniorenresidenz Burg Binsfeld in Nörvenich zog – wo sie nicht nur Chefin des Heimbeirates ist, sondern auch noch eine Bücherei angelegt hat, KSTA, BLZ offline
• Markus Schäfer ist der neue Leiter der Kinderstiftung “Gute Hand” in Biesfeld. Zum Stabwechsel gibt es im KSTA (offline) einen gr0ßen Schwerpunkt
• Ilse Lohmann war 28 Jahr lang die “Grüne Dame” im Evangelischen Krankenhaus  (EVK) und wird jetzt als  Leiterin der Ehrenamtler verabschiedet, BLZ offline
• Helga Mols stellt im Overather Atelierhaus ihre sehr bunten Bilder aus, BLZ offline

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Weitere Berichte

• Verwaltungsrat des Stadtentwicklungsbetriebes (SEB) hat mit sehr knapper Mehrheit die Vorbereitungen für die Erweiterung der Tiefgarage Bergischer Löwe beschlossen, die Grünen kritisieren, die CDU freut sich,  iGL, CDU-Pressmitteilung
• Indus Holding steigert den Gewinn (EBIT) im ersten Quartal um 50 Prozent, Ad-hoc-news
• Die Lolitas frönen einem ganz eigenen, aus Japan und der Vergangenheit importierten Modestil, KSTA
• Ein erster EHEC-Verdachtsfall aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis wird gemeldet – und dementiert, KSTA, BLZ

Die lieben Nachbarn

• Rösrath: Bauvorhaben eines FDP-Ratsherren am Hofferhof stößt auf Unmut, KSTA
• Rösrath: Der erste Beigeordnete Berthold Kalsbach wehrt sich gegen anonyme Vorwürfe, er würde das Baurecht umgehen, BLZ offline
• Kürten: Verwaltungsgericht stoppt Bürgerbegehren gegen Seniorenzentrum in Bechen-Unterfeld, BLZ offline

Das bringt der Tag

• Alle Termine

Aktualisierung: Was der Tag bringt

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