Bislang gibt es keine unabhängige Bestätigung, aber nach Informationen des Bürgerportals aus einer zuverlässigen Quelle hat sich der Eigentümer des Grundstücks anders entschieden, und will das Gelände an der A4 nun doch nicht abgeben. Dabei handelt es sich um das Grundstück, über das das Gewerbegebiet erschlossen werden sollte.
Gegen die Pläne von Bürgermeister Lutz Urbach, in der Lustheide ein neues Gewerbegebiet zu bauen, war eine lokale Bürgerinitiative vorgegangen, die auf den Umweltschutz, Vertrauensschutz und die ohnehin hohe Verkehrsbelastung hingewiesen hatte.
Urbach und die Stadtverwaltung argumentieren dagegen, dass die Stadt ohnehin viel zu wenig Gewerbeflächen habe – und so gut wie keine mit einer guten Verkehrsanbindung.
Auch wenn sich bestätigt, dass der Eigentümer sein Grundstück nicht verkaufen will, bedeutet das noch nicht das Ende des Versuchs der Verwaltung, einen neuen Flächennutzungsplan für das Gebiet aufzustellen. Dafür wäre eine politische Entscheidung des Stadtrates nötig – der am heutigen Dienstag, 17 Uhr, im Rathaus Bensberg in öffentlicher Sitzung tagt.
(3 Stimmen, Durchschnitt: 4,67 
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;-) Das ist doch eine gute Nachricht, aber das wirkt sich zunächst nicht auf das laufende Verfahren aus. Solange keine Mehrheit im Ausschuss oder im Stadtrat es stoppt, läuft es weiter. Für die Aufstellung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen muss man die Grundstücke, die davon betroffen sind, nicht besitzen. Denn es handelt sich eben um einen Plan, der solche Bebauungen dann ermöglicht. Dazu gibt es in der Vergangenheit viele Beisspiele.
Denkbar ist ja, dass der Eigentümer morgen wieder seine Meinung ändert, wenn das Kaufangebot der Stadt um ein nettes Sümmchen erhöht wird. Vielleicht muss man aber auch auf die Erben warten und die verkaufen das Grundstück dann später. Wir erinnern uns an den U-Bahnbau in Bensberg. Auch dort haben sich Eigentümer gewehrt, dass der Tunnel unter ihrem Grundstück verlaufen soll. In solchen Fällen kann die Bezirksregierung zum Wohle der Allgemeinheit ihre Aufgabe als Enteignungsbehörde wahrnehmen. Die wichtigsten gesetzlichen Regelungen findet man im Art. 14 Grundgesetz, Baugesetzbuch §§85,169 und im Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz – EEG NW. Ob die notwendigen Voraussetzungen dafür gegeben sind kann ich zunächst nicht sagen. Auch kann das kommunale “Planungverfahren” durch einen weiteren Plan ergänzt werden, indem man einen anderen Zugang zum geplanten Gewerbegebiet verschlägt. Ich würde mich also nichts zu früh freuen und jubeln. Die letzten Aussagen von Bürgermeister Lutz Urbach waren ziemlich klar. Er will das Gewerbegebiet dort durchsetzen.
Ich stelle zwar schon eine Flasche Prosecco kalt, aber erstmal abwarten. Die Bürgerinitiative solte sich nicht davon abhalten lassen, weiter Unterschriften zu sammeln und Einwendungen zu erheben, solange das Verfahren nicht durch die Stadt “offiziell” gestoppt wurde.