2012 bringt keinen Haushalt, sondern einen „Sparplan“

Die Tagesordnung war ohnehin sehr lang und vielfältig, dann drängten noch aktuelle Themen wie Zanders, Lustheide und mehr ins Programm. Die wichtigsten Entscheidungen in Stichworten, später mehr:

• Etat 2012: Kämmerer Mumdey und Bürgermeister Urbach erwarten ein Defizit von 24,5 Millionen Euro; Urbach und Noch-Landrat Menzel einigten sich darauf, die freiwilligen Leistungen bis 2014 “nur” auf eine Untergrenze von 5 Millionen Euro runterzufahren – damit müsste Bergisch Gladbach aber uweitere 500.000 Euro einsparen. Lutz Urbach: “Das ist kein Haushaltsplan, das ist ein Sparplan”, mehr Infos
• Zuweisungen: vom “Stärkungspaket Stadt” der Landesregierung im Volumen von 340 Millionen Euro bekommt Bergisch Gladbach nichts. Da der Topf das Volumen der zu verteilenden Gelder reduziert, muss BGL mit geringeren Zuweisungen rechnen, auch die Kreisumlage könnte steigen
• Schulgebäude: Mumdey rechnet mit 4,5 Millionen Euro, die für Mieten von Schulgebäuden zusätzlich anfallen, weil bisherige Quersubventionierung durch Grundstücksverkäufe nicht mehr funktioniert
• Villa Zanders: Mumdey weist Verantwort, wer über die Zukunft einzelner Einrichtungen zu entscheiden hat, an die Politik, Urbach spricht in diesem Zusammenhang offen von der Villa Zanders: “Es geht nicht drum, ob wir die Villa Zanders brauchen, sondern ob wir solche Einrichtungen über Schulden erhalten wollen.”
• Gewerbesteuer: Kämmerer Mumdey schlägt vor, Hebesatz für Gewerbesteuer auf über 580 Prozent anzuheben und die Unternehmen dadurch um rund 5 Millionen Euro zu belasten, stößt damit aber bei der CDU auf harten Widerspruch; laut Haushaltsplan bleiben Gewerbe- und Grundsteuer konstant, mehr Infos
• Gebühren Kindertagesstätten und Finanzierungsdefizit war offizielle kein Thema, am Rande der Sitzung wurde aber bekannt, dass  Bergisch Gladbach durch das letzte beitragsfreie Jahr 1,3 Millionen Ausfall verkraften muss und nur 900.000 vom Land zurück bekommt. Damit fehlen 400.000 Euro in der Kasse, mehr Infos
• ISG-Satzung für die Hauptstraße wird mit großer Mehrheit beschlossen
• Gewerbegebiet Lustheide: die frühzeitige Bürgerbeteiligung beschlossen, Verwaltung soll prüfen, ob das Projekt weiter möglich ist, auch wenn das für die Zuwegung gedachte Grundstück nicht zur Verfügung steht, mehr Infos
• Eintritt Villa Zanders wird erhöht, wie vom Hauptausschuss vorbereitet, Verdopplung, kein Nachlass für Asylbewerber oder Behinderte, mehr Infos
• Löwenpass: Antrag der Linken mit breiter Mehrheit abgelehnt, mehr Infos
• Ehrungen: Antrag der Grünen abgelehnt, feste Kriterien festzulegen

Quellen: @grüne_gl, @lennarthoering, Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”, BLZ offline

Wie gesagt – das ist nur ein erster Abriss. Weitere Hinweise und Ergänzungen nehmen wir gerne entgegen, im Kommentarfeld oder per Mail an info@in-gl.de