„Erfrischend, konstruktiv, anders“

Sein politisches Credo formuliert Hermann-Josef Tebroke pragmatisch: „Unabhängig davon, aus welcher Fraktion Vorschläge kommen: wenn die Argumente gut sind, dann sind sie ernst zu nehmen. Das ist Politik, die aus Verantwortung resultiert – und nicht aus parteipolitischen Schaukämpfen.“

„Egal aus welcher Fraktion: wenn Argumente gut sind, sind sie ernst zu nehmen.“

Auf diese Basis hat der 47-jährige CDU-Politiker sein politisches Debüt als Bürgermeister von Lindlar gegründet. Jetzt geht der Finanzwissenschaftler einen Schritt weiter und kandidiert am 20. November für das Amt des Landrats des Rheinisch-Bergischen Kreises.

Im Gespräch mit dem iGL Bürgerportal Bergisch Gladbach erläutert Tebroke seine politische Philosophie, seine inhaltlichen Ziele – und warum er auch als Seiteneinsteiger eine Chance gegen Gerhard Zorn hat.

Bei seinen programmatischen Zielen bietet Tebroke konventionelle Kost. Als Top-Prioritäten nennt er Bildung, eine Arbeitsplätze sichernde Wirtschaftsförderung, den Ausbau der Infrastruktur. Bei aktuellen Themen wie Bergisch Gladbachs Autobahnanschluss oder der drohenden Schließung von M-real Zanders räumt er ein, sich noch nicht tief genug in die Materie eingearbeitet zu haben – und vermeidet  Festlegungen.

„Was ehrlich sozial wäre“

Sein Thema ist ein anderes: der drohende Finanzkollaps der Kommunen, der sogar die kommunale Selbstverwaltung gefährden könne. Und die Frage, was ein Landrat dagegen unternehmen kann.

Im Interview scherzt Tebroke kurz, dass ein Landrat zum Glück nicht über Fragen wie den Euro-Rettungsschirm entscheiden müsse. Doch dann schiebt der frühere Professor der Finanzwirtschaft, mit Blick auf die Kommunen, ganz ernst nach: „Wenn wir den (Rettungsschirm) mal nicht brauchen …“

„Das ist unsozial: sich für Maßnahmen zu entscheiden, die wir selbst gar nicht finanzieren – und sich dafür auch noch feiern zu lassen.“

Die Ursache der kommunalen Finanzkrise ist für Tebroke klar: die sogenannte „strukturelle Unterfinanzierung“: Land und Bund belasten die Städte und Gemeinden mit immer neuen gesetzlichen Aufgaben, überweisen aber nicht genügend Geld, um diese Aufgaben auch zu finanzieren. Das Ergebnis sind hohe Defizite in den Stadtkassen – und steigende Schulden.

Im Gespräch gibt sich der vierfache Familienvater ruhig und abgeklärt, aber an diesem Punkt regt er sich auf: Die Kommunen müssen soziale Wohltaten des Landes wie das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr umsetzen und dafür an anderer Stelle sparen – und werden dann als unsozial beschimpft.

Tebroke wörtlich:

„Die Frage ist doch: wer soll da solidarisch sein? Nicht wir! Die Zeche zahlen die künftigen Generationen. Das ist unsozial: sich für Maßnahmen zu entscheiden, die wir selbst gar nicht finanzieren – und sich dafür auch noch feiern zu lassen. Ehrlich sozial wäre es nur, wenn wir dafür keinen Kredit aufnehmen, sondern auf etwas verzichten, was wir uns heute leisten.“

Für eine solche Politik, da ist sich Tebroke sicher, gebe es bei den Wählern auch ein Grundverständnis, doch traue sich kaum jemand auf einen derart unpopulären Weg. „Das halte ich für unverantwortlich, und auch für verlogen“, urteilt der schmale Mann mit den ganz kurzen grauen Haaren.

„Aus eigener Kraft können sich Kommunen nicht retten“

Eine Rettung der Kommunen aus der Finanznot aus eigener Kraft hält der CDU-Mann nicht für möglich. Gerade im Rheinisch-Bergischen Kreis seien die Gewerbe- und Grundsteuern bereits relativ hoch, mit höheren Einnahmen sei hier also nicht zu rechnen. Da könne die Lösung nur sein, dass das Land NRW die Schlüsselzuweisungen an die Städte erhöht – und das verkorkste Gemeindefinanzierungsgesetz reformiert.

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Ingesamt gibt sich Tebroke dennoch optimistisch: wenn Bund und Land zu ihren Hilfszusagen stehen und die gute Konjunktur anhalte, „ist da noch etwas zu reißen“.  Und es müsse gelingen, denn die Alternative, so Tebroke, sei eine Katastrophe: „Dann bekommen wir hier ganz viele kleine Griechenlands.“

Bei den Pflichtausgaben gibt es noch viel zu holen

Damit die Kommunen selbstbewusst auftreten können, müssten sie ihre Hausaufgaben erfüllen und ihre Haushalte konsolidieren, soweit wie möglich. Dabei strebt Tebroke einen Perspektivwechsel an: Bislang werde fast nur über die sogenannten freiwilligen Ausgabendebattiert. Doch diese machten nur wenige Prozent der Gesamtausgaben aus. Zudem seien hier Kürzungen, etwas bei der Jugendhilfe, kontraproduktiv und würden später zu höheren Ausgaben führen.

„Was mir wichtig ist, passt zum CDU-Programm.“

Stattdessen drängt Tebroke, den großen Block der Pflichtausgaben stärker in den Blick zu nehmen. Zum Beispiel bei den Schulen würden gewaltige Summen bewegt. „Dort kommt es darauf an, WIE man die Aufgaben wahrnimmt. Da gibt es durchaus noch Potenziale“, mahnt Tebroke.

Er räumt ein, dass ein Landrat nur begrenzten Gestaltungsspielraum hat. Umso wichtiger sei es, zwischen den Kommunen zu koordinieren und auch zu moderieren.

“Nicht jede Kommune kann jede Schulform anbieten”

So fordert Tebroke mit Blick auf die Schulen, dass die Kommunen bei der Zukunftsplanung viel stärker miteinander kooperieren – und Schulstandorte unabhängig von Stadtgrenzen planen.

Der Landratskandidat warnt: „Wenn die Kommunen nicht rechtzeitig reagieren und ihre Schulkapazitäten entsprechend gestalten, dann hat das negative Auswirkungen auf die Haushalte in einer Größenordnung, die ganz unvergleichbar ist mit den zwei, drei Prozent an freiwilligen Ausgaben.“

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Angesichts des Schülerschwunds müssten sich die Kommunen eingestehen, in Zukunft nicht mehr jede Schulform anbieten zu können.

Bei fast jeder Frage wird deutlich, dass Tebroke sich eine unabhängige Ader bewahrt hat. In die CDU war er erst nach seiner Wahl zum Bürgermeister eingetreten. Und zwar, weil „das, was mir wichtig ist, zum Programm der CDU passt“ – und nicht etwa umgekehrt.

Das Verantwortungsgefühl treibt Tebroke an

Tebroke steht nach seiner Wiederwahl mit mehr als 80 Prozent der Stimmen mitten in der zweiten Amtszeit in Lindlar. Vor dieser Aufgabe laufe er nicht davon, der Übergang in Lindlar werde bei einem Wechsel ins Bergisch Gladbacher Kreishaus gut organisiert. Den Wahlkampf führt er quasi in seiner Freizeit, organisiert ihn weitgehend selbst – und trägt auch hier das Lindlarer Stadtwappen am Anzugsrevers.

In der Aufgabe des Landrats, das wird im Gespräch deutlich, sieht Tebroke eine frische Herausforderung, die ihn sehr reizt. Er preist die „kommunale Familie“ und die Selbstverwaltung als hohes Gut, das durch die Finanznot gefährdet sei. Und er habe eine konkrete „Vorstellung davon, wie die Zusammenarbeit zwischen  Kommunen und Kreis aussehen könnte.“

Das klingt gestelzt, ist aber ernst gemeint. Getragen wird es von Tebrokes Verantwortungsgefühl – und von seiner Lust, sich mit voller Kraft auf etwas Neues zu stürzen.

“Erfrischend, konstruktiv, anders” – gegen Betriebsblindheit

„Ich bringe eine Sicht der Dinge mit, die als erfrischend, konstruktiv und anders wahrgenommen wird.“

Die Frage nach seiner Wahlchance gegen den gut vernetzten SPD-Kandidaten Gerhard Zorn beantwortet Tebroke zuversichtlich, aber alles andere als überheblich. Das Ergebnis sei schwer zu kalkulieren, weil Wahlbeteiligung und auch Landes- bzw. Bundestrend eine Rolle spielten.

Der Vermutung, dass der abrupte Wechsel von Noch-Landrat Rolf Menzel (CDU), der mitten in seiner zweiten Amtszeit in die Privatwirtschaft geht, der CDU und ihrem Kandidaten schadet, weicht Tebroke geschickt aus.

Dennoch glaubt Tebroke an einen Sieg über Zorn, auch wenn er selbst im Rheinisch-Bergischen Kreis noch so gut wie unbekannt ist. Nebenbei wirft er das Wort „betriebsblind“ in den Raum, und argumentiert:

„Was ich mitbringe, ist eine andere Erfahrung und andere Kenntnisse, ein anderer Hintergrund. Ich bringe eine Sicht der Dinge mit, die als erfrischend, konstruktiv und anders wahrgenommen wird.“

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Fotos: Werner Schmitz-Dietsch

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