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Hinter diesem Pseudonym stecken die Administratoren des iGL-Bürgerportals. Wir wählen es immer dann, wenn wir keine persönlichen Beiträge posten. Getreu Kaczmareks Motto: Ich pass auf, dass hier alles rund läuft. Huusmeister, alles fess em Griff. Huusmeister, alles schön paletti . . .

17 Kommentare zu “Bürgerhaushalt – Ideen gesucht!”

  1. Eva Maikowski

    Im KStA war zu lesen, dass ohne Nothaushalt endlich die Beförderungen der städtischen Beamten stattfinden könnten! Statt einen Schulstandort zu schließen, sollte es keine Beförderungen geben.
    Die Verwaltung leistet sich drei Rathäuser ( Bensberg, historisches Rathaus und das Stadthaus). Statt einen Schulstandort zu schließen, spart die Betriebskosten durch Schließung eines Rathauses!
    Die angeblich 900.000€ Betriebskosten für das NCG könnten auch dadurch eingespart werden, dass an mehreren Schulen die Betriebskosten um diese Summe gesenkt werden.
    Diese rechnerische Einsparsumme im HSK kann ebenfalls für neue Kredite sorgen, die dann durch energetische Sanierungen die Nebenkosten tatsächlich senken!

  2. Helmut Leih

    1.Ich würde die Sitzungsgelder für 10.jahre aussetzen.
    2.Gebühren für Müll erhöhen, und die Geschäfte ( Einzelhandel) sollen doch bitte
    Abfallvermeidung einleiten,wer es nicht macht wird mit einer hören Gebühr belegt.
    3.Tomas M.Santillan hat was gegen 1 Euro Jobs, aber genau diese entlasten den
    Haushalt, und genau darum geht es!.

  3. G Hüpper

    Ich glaube diese Fixierung auf “freiwillig” und “pflichtig” ist irreführend. Sie soll suggerieren, dass die Kommune nicht viel selber machen kann. Wer sagt denn, dass man bei pflichtigen Aufgaben kein Geld sparen kann?

  4. Jan Körber

    Die Einteilung des kommunlen Geschäfts in sogenannte freiwillige und pflichtige Aufgaben gehört meiner Meinung nach dringend überprüft. Wir sollten uns im HSK nach sinnvoll oder weniger sinnvoll entscheiden dürfen und nicht nach dieser fragwürdigen Vorfestlegung.

    Bürgermeister Urbach bezifferte den Anteil von freiwilligen Ausgaben an den Gesamtausgaben mit 6 %. Das alleine zeigt schon, dass die weder das Problem sein können, noch wir alle Probleme los sind, wenn wir einfach die freiwilligen streichen.

  5. Bürgermeinung

    Mein Einsparvorschlag: Schließung der städtischen Galerie Villa Zanders ab dem 1. Januar 2012. Einsparmöglichkeit: 0,5 Millionen Euro pro Jahr.

  6. Jan Körber

    So, habe mich jetzt mal durch die Befragung geklickt. Kommentarfeld benötige ich bei den Fragen 3, 4 und 5.

    Zu 3: Nach dem Prinzip “wer die Musik bestellt”: Sich dafür einsetzen, dass die zugewiesenen Mittel ausreichen, um die zugewiesenen Aufgaben erledigen zu können.

    Zu 4: Alle Bereiche nach strukturellen Defiziten durchforsten. Und diese zuerst beheben.

    Zu 5: wie 3.

  7. G Hüpper

    Ich kann Herrn Werner nur zustimmen. Was ist das “Kerngeschäft” der Kommune? Was nicht? Muss ich es selber machen? Kann man ggf. Aufgaben im Verbund mit anderen zusammen lösen? Kann vielleicht ein externes Unternehmen es besser und preiswerter machen? Diese Fragestellungen müssen in einem permanenten Prozess durchdacht werden. Das ist nicht Aufgabe der Verwaltung, denn die wird sich nicht selber in Frage stellen.

  8. Frank Werner

    Ich glaube, das Problem lässt sich nicht mit Abstimmungen über Einzelmaßnahmen lösen. Meines Erachtens muss ein grundsätzliches Umdenken erfolgen: Pflichtaufgaben sollten aus Steuermitteln finanziert werden, freiwillige Aufgaben nur durch Engagement der Bürger.

    Weiterhin bin ich dafür, dass die Kommunen Land und Bund jedes Mal verklagen, wenn Aufgaben nach unten durchgereicht werden, ohne für die entsprechende Finanzierung zu sorgen. Wenn ich jemandem Ausgaben erteile ohne ihm die entsprechenden Einnahmen zu vermitteln, kann ich ihn schnell finanziell erledigen.

    Drittens meine ich – sehr unpopulär – Unternehmen sollten gar keine Steuern zahlen müssen. Grund ist, dass sie durch Infrastruktur und Arbeitsplätze ohnehin mehrheitlich das Innenleben einer Kommune bestreiten.

    Nur durch radikales Umdenken lässt sich die ewige Finanzkrise der Kommunen aufhalten. Dazu gehört auch eine sehr kritische Prüfung von kommunalen Aufgaben: “Müssen wir X machen?”, “Müssen wir X selbst machen, wenn wir es machen müssen?” und “Müssen wir X so machen, wenn wir X selbst machen müssen?”.

    Eine konstruktiven Aufgabenkritik folgt beinahe automatisch die Reduzierung von Ausgaben.

    Frank Werner

  9. Tomás M. Santillán

    Natürlich können wir über die Auswirkungen der Armut durch HartzIV auf die Stadt Bergisch Gladbach diskutieren und Maßnahmen dagegen entwickeln. Wir können auch über den städtischen Einsatz von 1-Euro-Jobbern sprechen, welche zahlreiche Arbeitsplätze im lokalen Handwerk vernichten.

    Wir können aber tatsächlich nicht über die Höhe der Transferleistungen bei HartzIV entscheiden. Ich kann Herr Lennart nur zustimmen. Wir müssen die Punkte diskutieren, die man vor Ort beeinflussen und entscheiden kann. Das ist schon eine Menge und es sind nicht nur die sogenannten freiwilligen Leistungen und “Kürzungen”, über die man reden kann und sollte.

  10. Lennart Höring

    Lieber Hussmeister, es steht mir ganz fern, Denkverbote zu fordern! Aber Realismus!! Wie sollen wir bei der Höhe der Aufwandsentschädigung für die Ratsmitglieder in Bergisch Gladbach kürzen, wenn dafür der LANDTAG die Gemeindeordnung ändern müsste? Ich bin sehr für den Bürgerhaushalt, aber man sollte nur über die Dinge sprechen und diskutieren, die auch in der Entscheidungshoheit des Stadtrates stehen. Sonst könnten wir zur Reduzierung des Gesamtdefizits Deutschlands auch über die Höhe des Gehalts der Bundeskanzlerin, von Landtagsabgeordneten oder über den Hartz-IV-Satz diskutieren. Das bringt lokal nichts. Nicht mehr, nicht weniger habe ich geschrieben und der Meinung bleibe ich auch. Ein lokaler Bürgerhaushalt muss auch lokal bleiben. VG, Lennart Höring

  11. Tomás M. Santillán

    Auch stellt sich die Frage, ob die 500.000 € Kosten der Villa Zanders in Relation zu den Prioritäten anderer Haushaltstitel steht, welcher deutlich weniger kosten aber schon heute auf der “schwarzen Kürzungsliste” der CDU und FDP stehen.

    Ich mache keinen Hehl daraus, dass die letzten Entscheidungen um die Eintrittspreise der Galerie Zanders mein Wohlwollen für die Villa zunichte gemacht haben. Weitere Kürzung bei Kindern, Jugend und Soziales können nicht hingenommen werden kann, wenn man gleichzeitig 1/2 Millionen Euro für eine kleine kunstbeflissen Nutzergruppe in dieser Stadt ausgibt. Das muss man offen diskutieren.

  12. Lennart Höring

    Liebes Bürgerportal,
    das ist tatsächlich alles sehr vereinfachend, bei mir sind max. 1 Antwort je Frage erlaubt (Programmierfehler) und manche Antworten sind schlicht sachlich falsch!! Auf die Frage, wo eingespart werden soll, kann man u. a. antworten: “Sitzungsgelder für Ratsmitglieder” Das geht nicht, denn diese sind laut Gemeindeordnung vom Land festgeschrieben und in der Höhe nicht veränderbar!! Man könnte wohl aber die Zuwendungen an die Fraktionen kürzen, was irgendwann dazu führen wird, dass diese nicht mehr ordentlich arbeiten können. Da ist heute schon in GL keinerlei Luxus vorhanden! Auch das Einsparen bei Schulen und Kindergärten ist ja nicht so ohne weiteres möglich, denn auch da gibt es landesrechtliche Vorgaben.
    Viele Grüße,
    Lennart Höring

  13. Tomás M. Santillán

    Ich selbst mag den Karneval sehr und ich halte es auch für richtig, dass im Kulturhaushalt der Stadt für den Straßenkarneval und die Umzüge, bei denen zigtausende Bürgerinnen und Bürger mitmachen, zuschauen und sich freuen, ein Budget vorhanden ist.
    Doch bei genauer Betrachtung finden wir im Haushalt einen Posten für die “Prinzenproklamation”, welche die Stadt dieses Jahr fast 6.000,- € gekostet hat. Bei dieser Veranstaltung gab es keinen Eintritt. Wer war dort auf Kosten des Hauses eingeladen? Es waren nur Gäste gekommen, die auch gut und gerne 25-50 € und mehr für eine solche Veranstaltung hätten zahlen können. Alternativ hätte man es auch etwas kleiner und mit weniger teuren Auftritten gestalten können, einen günstigeren Eintritt nehmen und das Event trotzdem kostendeckend gestalten können. Eine solche teure Veranstaltung mit so teuren Auftritten und Künstlern ohne Eintritt durchzuführen ist völlig unnötig und jeder Kaufmann muss sich dabei die Augen reiben. Die 6.000 € sollte man im Haushalt zukünftig woanders verwenden.
    Das Refrather Dreigestirn macht es seit Jahren vor. Zur Proklamation wird Eintritt genommen und am Ende des Abends hatten auch alle ihren Spaß und es gibt sogar einen Gewinn, der dann dem Kinderheim Bethanien in Refrath gespendet wird. Da wird der städtische Haushalt nicht belastet und es gibt sogar einen Gewinn!

  14. G Hüpper

    Es ist zwar sehr bequem, hier mit einigen Klicken seine Meinung kundzutun, ich sehe mich allerdings zu stark gelenkt, als dass man hier ein Meinungsbild abgreifen könnte. Erinnert mich an die Beteiligung der Bevölkerung an der Gestaltung zur Fußgängerzone. Da konnte man dann zwischen 4 verschiedenen Betonsteinen wählen.

  15. Tomás M. Santillán

    Die Frage ist völlig falsch gestellt. Bei einem Bürgerhaushalt geht es nicht darum, wo man kürzen soll oder kann, sondern was ist eigentlich wichtig für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist eine andere Herangehensweise. Aus diesen gesetzten Schwerpunkten ergibt sich dann erst später die Verteilung der vorhandenen und leider geringen Mitteln. Beim Bürgerhaushalt geht es nicht darum zu fragen, was man kürzen kann, sondern wie und was man mit begrenztene Mitteln entwicklen kann.

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