Urbach stellt Otto-Hahn-Schulen Sanierung in Aussicht
Bei der Etateinbringung im Rat gab es einen Gewinner: Die Otto-Hahn-Schulen an der Saaler Mühle sollen für 18 Mio. Euro saniert werden, kündigte Bürgermeister Lutz Urbach an. Voraussetzung: ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept (HSK). Gleichzeitig sollten die Schulstandorte optimiert werden. Konkret: eine weiterführende Schule und mindestens eine Grundschule werden geschlossen. Damit die Stadt mit einem HSK aus dem Nothaushalt entkommen kann, muss sie bis 2022 das Etatdefizit auf Null zurückfahren, dafür fehlen in der Planung noch Einsparungen in Höhe von vier Millionen Euro. Fast ein Viertel davon soll bei den Schulen hereingeholt werden – was laut BLZ genau den Unterhaltskosten des NCG entspricht. Zum soll gespart werden beim Theaterzuschuss für den Bergischen Löwen, bei der Musikschule (Honorarkräften statt fest angestellten Dozenten) und den Schulbibliotheken. Steuererhöhungen sind nicht geplant.
Die Eckdaten des Etats: Das Defizit für 2012 und 2013 beträgt Defizit von 39,4 Millionen: Die jährliche Zuweisung aus Düsseldorf steigt um 4,3 auf 25,6 Millionen Euro, bei der Gewerbesteuer musste der Ansatz von 33,25 auf 28,4 Millionen Euro korrigiert werden, erläuterte Kämmerer Jürgen Mumdey. Der Einkommenssteueranteil fällt 2012 um 3,7 Millionen besser aus als vor drei Monaten geschätzt (nun 51,2 Millionen), die Kreisumlage kostet zwei Millionen mehr. Mumdey reagierte auf den WDR-Film “Reiche Bürger, arme Städte”: die Kommunen könnten die Eckdaten für die Gewerbesteuer nicht festlegen – daher könnten international agierende Unternehmen “beschämende” Schlupflöcher nutzen.
Quellen: KSTA, BLZ, s.a. Liveticker aus dem Rat vom 14.2.2012
Weitere Informationen:
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Gerade mal hinein geschaut, bin ich immer wieder entsetzt, was hier abläuft und fasse mich an den Kopf.
1. Habe ich das allen Ernstes richtig verstanden? NCG soll weg und Otto Hahn wird saniert.
Damit wird die Kluft zwischen Bensberg und BGL wieder geschürt. Warum kann man beide Gym´s und das alte DBG nicht nacheinander sanieren?
2. Der Kämmerer der Stadt BGL will den Gewerbesteuerhebesatz erhöhen?
Gewerbesteuer ist ein Lenkungsinstrument um Industrie anzusiedeln. Dann erhöht man diese doch nicht, sondern staffelt oder senkt den Satz. Ich habe den Eindruck, dass mit dieser Maßnahme dem Bürger eine Abschaffung der Gewerbesteuer suggeriert werden soll.
Anstatt, die Freibeträge zu erhöhen und Steuerschlupflöscher zu schließen oder Differenzierte Messbeträge Bundeseinheitlich zu gestalten, damit die Konkurrenzsituation in der Bundesrepublik aufhört, gibt es Stimmen die die Abschaffung der Gewerbesteuer wünschen. Toll ( Ironisch)
Damit wird die Kluft zwischen Arm und Reich noch höher!
3. Die gute alte Villa Zander soll als Kostenfaktor abgeschafft werden? Oh Bäh, Gläbbisch würd wigger verschengeliert. ( Oh Bah, Gladbach wird weiter verschandelt)
Anstatt Steuern die wichtig sind ,abzuschaffen, sollte man sich mal überlegen, besser mit den Geldern zu haushalten und Steuern gerechter zu gestalten. Als Vorbild voranzuschreiten und damit gleichzeitig die Zahlungsmoral wieder Gesellschaftfähig zu machen.
Dass hinsichtlich des Standortes NCG noch keine Entscheidung gefallen sei, kann ja nun keiner mehr behaupten, auch wenn es noch nicht offiziell ist: Wenn Herr Urbach einerseits einen Schulstandort einsparen und andererseits durch Sparmaßnahmen eine Sanierung des Schulzentrum Saaler Mühle möglich machen will, kann das ja nur noch bedeuten, dass der Standort Reuterstraße aufgegeben wird. Eine Büttenrede kurz vor Karneval, zu der ich nicht Alaaf sagen kann!