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Löwenpass: Ein Sozialpass ist finanzierbar

In Form einer Ausweiskarte sollen Menschen in Notlagen, Ermäßigungen in öffentlichen Kultureinrichtungen, Schwimmbädern und Bildungseinrichtungen bekommen. Berechtigt sollen Personen sein, welche Leistungen aus HartzIV, dem Sozialgesetzbuch, Asylbewerberleistungsgesetz beziehen oder nur ein sehr geringes Einkommen aus ihrer Arbeit erhalten.  Außerdem kann man mit diesem Ausweis auch das VRS-Sozialticket erhalten. Nach Vorstellung der LINKSFRAKTION sollten sich auch kommerzielle und freie Träger freiwillig anschließen und für „Löwenpassbesitzer“ besondere Angebote schaffen.

“Viele Menschen können sich in ihre Notlage nicht mehr am sozialen und kulturellen Leben beteiligen. Unser Vorschlag ist leicht umzusetzen und für die Stadt fast kostenneutral. Die Ermäßigung für Museen, Theater oder die Bäder kostet die Stadt faktisch keinen Cent. Hier können sogar neue Kunden erschlossen werden, die diese Angebote bisher nicht genutzt haben, und so zu einer Verbesserung der Kostendeckung beitragen.“ lobt Peter Tschorny, sozialpolitischer Sprecher DIE LINKE./BfBB das Konzept. „Kosten entstehen nur bei der Familienbildung, Volkshochschule, Musikschulen und Bildungsförderung. Doch gerade Fortbildung wirkt sich positiv auf die Arbeitsmarktchancen aus.
Der Löwenpass ist ein wichtiger Schritt, der zunehmenden Kinderarmut in Bergisch Gladbach zu begegnen. Hier reichen die Möglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) nicht aus. So ist ein monatlicher BuT-Zuschuss von 10 € für die Musikschule bei einer Stundengebühr von  70 € pro Woche nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Außerdem geht der Löwenpass über die Leistungen des BuT u.a. deshalb weit hinaus, weil auch hilfebedürftige Erwachsene, Senioren und Behinderte, die von sozialer und kultureller Teilhabe und Erwachsenenbildung ausgegrenzt wären, inkludiert werden.“ so Peter Tschorny.

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Unterstützung von Menschen in Notlagen (früher Löwenpass) auf ein Minimum zu kürzen. Mit den neuen Möglichkeiten des BuT wollte man den städtischen Haushalt entlasten. DIE LINKE./BfBB hatte seit Monaten dagegen argumentiert. Nach Vorstellungen der Bundesregierung sollte das Bildungs- und Teilhabepaket nicht dazu missbraucht werden, die städt. Haushalte zu entlasten, sondern man wollte mit dem BuT kommunale Angebote für Kinder und Jugendliche ergänzen und erweitern. Der Vorschlag der Verwaltung zur Abschaffung des „Löwenpasses“ bedeutet einen deutlichen Sozialabbau, so die LINKSFRAKTION.

Kurzkonzept Löwenpass Bergisch Gladbach
Kurzkonzept zur Neufassung der „Richtlinien über die ergänzende Förderung zum
Sozialgesetzbuch und dem Asylbewerberleistungsgesetz“

Ziele:
Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, an außerschulischer Bildung und Mobilität für Menschen in Notlagen.

Anspruchsberechtigte und Zielgruppe:

  • nach § 7 SGBII und Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft
  • nach § 19 SGBXII und Mitglieder des Haushalts
  • Schwerbehinderte nach § 69 SGB IX (GdB mind. 50%) und deren Kinder
  • nach § 1 AsylbLG und deren Angehörige
  • Menschen mit geringen Einkommen (10% über dem Bedarf nach SGB II bzw. SGB XII)
  • (Kinder, Erwachsene und Rentner sind anspruchsberechtigt, soweit sie unter die o.g. Kriterien fallen)

Übernahme von schulbezogenen Kosten wie in den Richtlinien von 2007

Öffentliche Leistungen:

  • Bücherei
  • Theater
  • Museen
  • Bäder
  • VHS
  • Musikschule

Leistungen Dritter:

  •  Bildungseinrichtungen der freien Wohlfahrtspflege (AWO, DRK, Diakonie, Caritas usw.): Familienbildung, Gesundheit, Bewegung, Kultur usw.
  • VRS-Sozialticket
  • Einrichtungen des Landschaftverband Rheinland (LVR), z.B.: Museen
  • Einrichtungen des Rheinisch-Bergischen-Kreises
  • Sportvereine
  • Kino, private Theater
  • evtl. weitere und freie Anbieter

Die gegenseitige Anerkennung der Sozialpässe (Köln-Pass und Bonn-Ausweis) mit anderen Städten sollte ausgehandelt werden. So kann das Leistungsspektrum erheblich ausgeweitet werden.

Ausweis:
Äußere Gestaltung klein und handlich nach dem Vorbild des MobilPasses (Scheckkarten-Format); Leistungen in Annäherung an das Vorbild von Köln-Pass und Bonn-Ausweis.

Verwaltungsablauf:
Auf Antrag Ausstellung durch Stadtverwaltung FB 5 und Jobcenter wie bei der Ausstellung des MobilPasses;
Die Ausweise werden inkl. eines Informationsblattes mit den Leistungsbescheiden (die eh versendet werden müssen) an die Berechtigten per Post versendet. Die Antragsteller müssen keinen zusätzlichen Antrag stellen. Dadurch entfallen Kosten und Zeitaufwand, die ansonsten bei einer zusätzlichen Prüfung des Anspruchs vielleicht entstehen würden. So genügt die Prüfung des eh notwendigen Verfahrens und es müssen nur die Ausweise versendet werden.
Kinder bis 14 Jahren der Bedarfsgemeinschaften und Haushalte bekommen jeweils einen Löwenpass ausgestellt. Die Anzahl der Kinder ist im Berechnungsbogen zu den Leistungsbescheiden enthalten.
In der Übergangsphase bis zu einem neuen Bescheid und bei Verlust des Ausweises genügt ein einfacher schriftlicher Antrag für den Löwenpass.
Menschen mit geringen Einkommen (10% über dem Bedarf nach SGB II bzw. SGB XII) müssen den Löwenpass schriftlich beantragen und entsprechende Nachweise erbringen.

Haushaltsmittel:
60.000 €
Für die Berechtigten aus der Gruppe SGBII, SGBXII und AsylbLG muss die Verwaltung zur Zeit eh einen Mobilpass ausgeben. Dieser Mobilpass wird durch einen Löwenpass als gleichwertig ersetzt und ist damit kostenneutral bei den Personalkosten.
Antragberechtigte nach SGBIX erhalten schon einen Schwerbehindertenausweis, der auf Antrag durch einen Löwenpass ergänzt werden. Alternativ könnte der Schwerbehindertenausweis als Löwenpass anerkannt werden.
Die Haushaltsmittel sollen in vollem Umfang für schulbezogenen Kosten, Leistungen bei der Familienbildung oder Kostendeckung der Musikschule verwendet werden.
Alle anderen städtischen Einrichtungen inkl. Bäder GmbH, Theater müssen nach und nach durch Satzungsbeschluss den Löwenpass anerkennen. Hier entstehen faktisch keine zusätzlichen Kosten, die abgerechnet werden müssen. z.B.: Kostenloser Eintritt für Kinder in Bäder oder ermäßigter Eintritt für Erwachsene in Museen.
Bei dem Leistungsangebot von Dritten muss zunächst mit diesen darüber verhandelt werden, wie Leistungen gegeben und abgerechnet werden können. Diese Angebot Dritter gab es auch in der Vergangenheit, z.B.: Familienbildung durch AWO oder DRK, etc. Kommerzielle oder freie Anbieter (Kino, Events, Theater, EVK, …) können ihre Angebot ohne Kostenverrechnungen anbieten und bei der Stadt anzeigen. Eine Anzeigepflicht besteht natürlich nicht.

Zusammenhang mit BuT:
Ein Zusammenhang mit dem BuT entfällt, wenn der Kreis der Anspruchsberechtigten über den des BuT hinausgeht (Geringverdiener m. 10% über dem Bedarf n. SGB II u. XII); Asylbewerberleistungs-Empfänger sollten durch Vorlage des Löwenpasses Leistungen analog dem BuT in Anspruch nehmen können!

Probleme und offene Fragen:
Anspruchsberechtigung für Löwenpass für Kinder bis 14 Jahren in der Bedarfsgemeinschaft müssten durch das Jobcenter geprüft werden und dort die Ausweise ausgegeben werden. Evtl. Ausstellung für Kinder der Bedarfsgemeinschaften nach SGBII durch Stadtverwaltung nach Vorlage des SGB II-Leistungsbescheides inkl. Berechnungsbogen, aus dem die anspruchsberechtigten Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ersichtlich sind.

Tomás M. Santillán lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach Refrath. Er ist lokaler Ansprechpartner für ATTAC, und Specher der Bürgerinitiative "Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP - GL", die sich gegen die Freihandelabkommen TTIP & CETA engagiert. Bekannt wurde Tomás M. Santillán durch sein Engagement als Antragsteller des Bürgerentscheid gegen des Cross-Border-Leasing 2003 und seine Kandidaturen als Bürgermeister und für den Landtag NRW. Von 2009-2014 vertrat er DIE LINKE als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Bergisch Gladbach. Seit 2015 ist er fraktionsloses Ratsmitglied für DIE LINKE. und umweltpolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION im Landschaftverband Rheinland (LVR). Lokal ist er für die DIE LINKE Basisgruppe "Kommunalpolitik" Bergisch Gladbach aktiv und engagiert sich in unabhängigen Intiativen und lokalen Bürgerprojekten.

2 Kommentare zu “Löwenpass: Ein Sozialpass ist finanzierbar”

  1. Frank Münzenich

    Eine sehr gute soziale Idee von den Linken. Wenn wir 50.000 € für einen sinnlosen Spielplatz in Refrath ausgeben können, mehrere Millionen für den Neubau einer Fußgängerzone im Haushalt verbucht werden müssen und die Galerie in der Villa Zanders fast eine halbe Millionen € im Jahr kostet, dann sollten die 60.000 €, die von den Linken gefordert werden, eigentlich eine Kleinigkeit für den Bürgermeister sein.

    Ich bin sehr beeindruckt, wie sachlich und mit welcher Kontinuität die Linken ihre politischen Inhalte vortragen und nicht aufgeben Kommunalpolitik zu machen. Eine solche Opposition habe seit den Grünen am Anfang der 90er Jahre lange vermisst.

  2. Wirrkopf

    Rechnen tut man eigentlich mit Zahlen. Seh hier keine.

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