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ist freier Sprecher - und Kandidat der Demokrative14 bei der Bürgermeisterwahl 2014 in Bergisch Gladbach.

18 Kommentare zu “Partizipation statt Kreuzchenbettelei”

  1. Claudia Walterscheidt

    ich hatte etwas wichtiges vergessen:
    … arrogant und überheblich …
    gruß!

  2. H-G. Ullmann

    Grüße Sie, Frau Walterscheidt,

    interessante Interpretation.
    Inhalt = null, Aussage = ich noch klüger als wie du.
    Geschenkt!
    Gruß!
    HGU

  3. Claudia Walterscheidt

    Erstaunlich, wie es H.-G. Ullmann schaft, mit so vielen leeren Worten endlos zu polemisieren ohne sich auf den ursprünglichen Text und Aussagen zu beziehen. Inhalt = null , Aussage = ich klug, du dumm.

  4. H-G. Ullmann

    Grüße Sie, Herr Santillán,

    zunächst Danke für Ihre ausführliche Antwort.

    Aber oha:
    Gemessen an den panzerbrechenden Geschossen, die Sie auf Herrn Graf samt Streitschrift abgefeuert haben,
    liegt ihre eigene Empfindlichkeit schon bemerkenswert hoch,
    und Sie verteidigen sich und Ihre Partei mit einigem Sperrfeuer gegen Vorwürfe,
    die zumindest ich Ihnen und ihr gar nicht gemacht habe.

    Die bloße Erwähnung Ihnen natürlich sattsam bekannter Stereotypen und Klischees
    reicht da bereits,
    und es ist nicht uninteressant, was diese und jene, sagen wir ´mal:
    experimentelle Formulierung bei der politischen Geländeerkundung so alles auslöst …

    Dabei bin ich ja weder für den klassischen Wahlkampf zuständig,
    noch jemand, für den Die Linke per se ein rotes Tuch darstellte.
    Wie schon gesagt, finde ich da intellektuell und sozialaktivistisch manches Pro
    und eine der Balance halber wichtige Größe auf einer labilen Waage der Zukunft.

    Auch gehöre ich nicht zum kernigen Gesangsverein derer,
    die immer wieder den leicht blechernen Choral anstimmen,
    dass Ihre Partei zu dem Brett vor dem Kopf auch noch die Mauer im Herzen trage
    und der real existiert habende Sozialismus der einzig wirkliche bzw. mögliche sei
    oder ähnlich Tiefsinniges ernsthaft oder nur aus taktischen Gründen zu Gehör bringen.

    Ebenso habe ich die wenngleich heuzutage seltener gewordenen
    “Wie-hälst-Du´s-mit-der-Tätärä?”-Debatten
    nie für sonderlich geistreich gehalten, zumal nicht von Seiten derer,
    denen nie „die Sonne schön wie nie“ gestrahlt hat …

    Beides gehört für mich eher in den Instrumentenkoffer phantasieloser Reflexrhetorik,
    (Güteklasse etwas über Faustkeil … ),
    aus dessen Bestand sich der konventionelle Wahlkampf immer noch reichlich nährt.

    Und schließlich: Warum sollte ich Ihnen irgendetwas absprechen,
    Sie für irgendwen/-was halten oder Ihrer Partei am Zeug flicken wollen?
    Dazu bräuchte ich – wie weiß es der Kriminalist? – ein Motiv.
    Also: Cui bono? Oder anders: Ick hätte nüscht davon!

    Und außerdem:
    Wer bereits 1979 mit Wolfgang Bosbach und Rainer Deppe
    in zusammen leibhaftiger Trinität dem umgekehrten Klassenfeind vor die Wand blickte …
    Mensch, so einen Persilschein kann ich bei meinen Blicken auf besagte Wand
    jedenfalls nicht vorweisen …

    Nein, der einzige Grund für meine wörtlichen Niederschläge hier
    ist und war mein durchaus ernst gemeintes Interesse daran, herauszufinden,
    wodurch sich Ihre spontan fulminante Erregung wider die Streitschrift resp. Herrn Graf
    denn erklären ließ bzw. lässt

    – die mir, bezogen auf den Anlass, immer noch rätselhaft bleibt,
    gerade weil Sie sich doch als politischer Mensch mit Horizont ausweisen.
    Und weder aus der Streitschrift selber noch aus den hiesigen Texten von Herrn Graf,
    kann ich eine auch nur entfernte Demokratiegefährdung herauslesen.

    Es kamen eben daher nur zwei halbwegs verträgliche Erklärungen in Frage:
    Pures Temperament oder reiner Wahlkampf,
    im entweder wallenden oder eben wollenden Missverstehen des Adressaten.
    Vielleicht auch als explosive Mischung von beidem.

    Und wie sich Herr Graf nach Ihrem unvermittelt massiven “Erstschlag” auf die Streitschrift
    und dazu reichlich ratlos vorgekommen sein muss,
    das scheinen Sie nun jetzt selbst zu ermessen,
    wo Sie sich Ihrerseits ausgerechnet von mir so persönlich angegriffen sehen
    und ich mich unversehens in der noch dazu unverlangten Rolle eines Wahlkämpfers finde
    (hoffentlich nicht in der eines weiteren “Demokratiegefährders” …).

    Vergessen wir nicht Ihre hier nachlesbar breit orchestrierte Ouvertüre:

    Sie begannen gleich mit dem Entzug des Demokratie-Führerscheins für Herrn Graf
    und gingen flutend über in den entsprechenden Generalverdacht gegen die Piratenpartei,

    nicht ohne zum Abschluss darauf zu verweisen,
    wo der geneigte Wähler zum einen einzig wegweisend Wahrhaftiges finden könne
    (“Wenn´s um Politik geht – Links-par-tei …”),

    und dass Sie zum anderen nicht mit der Undemokratie Verdächtigen diskutieren mögen,
    die Sie vorher eigenwörtlich herzhaft verdächtigt hatten …

    Na ja … Wenn wir das ´mal in Sachen “Keulenschwingen” vergleichen wollen,
    sehe ich mich da im Blick auf die von Ihnen monierten Attacken eher als Florettfechter …

    Was mich an Ihren Erstreaktionen auch wirklich nachhaltig irritierte,
    das war der dröhnend und schwer bewaffnet entsicherte, fast schon blutige Ernst
    – und kommen Sie mir jetzt nicht mit “wehrhafter Demokratie”
    (sonst reiche ich Sie sofort für´s BVK ein …).

    Übrigens finde ich es angesichts all dessen, was ich mittlerweile von Ihnen gelesen habe,
    desto “schader”, dass es zwischen Ihnen und Herrn Graf
    überhaupt zu diesem offenbar eskalativen, sagen wir: Missverstehen kam.

    Sie beide sind passionierte, aktive und auf je eigene Weise unkonventionelle Demokraten.
    Und eigentlich wäre doch eine kooperativ konstruktive Kontroverse in größerem Kreise
    – wie auch von Herrn Graf mehrfach angeregt –
    viel fruchtiger und nahrhafter gerade auch für weitere Interessierte (gewesen),
    als der so bemüht diskreditiv dekonstruktivistische Dissens zwischen ihnen,
    noch dazu in den üblichen Partei-Schützengräben,
    derer sich die Streitschrift gerade kritisch annimmt.

    Eine Streitschrift übrigens, die auch die Piratenpartei selber ausdrücklich einschließt,
    worin Sie ja lediglich ein besonders tückisches Wahlkampfmanöver ausmachen wollten …

    Da ich nun für niemanden Wahlkampf zu machen habe,
    auch weder eine „Verschwörung“ sehe noch bekämpfen will / muss,
    kann ich Ihnen ohne Probleme und sonstige Nöte volle Zustimmung
    für Ihre Anmerkungen zum Thema “liquide Demokratie” signalisieren,

    Im Horizont der Perspektiven für eine an sich notwendige Weiterentwicklung
    der demokratischen Praxis,
    sehe ich die kritischen und widersprüchlichen Punkte im Großen wie Sie auch.

    Zumal im Zusammenhang der Verbindung mit einem bestimmten Parteiapparat,
    der per apparativer Struktur und dann üblich binnenfunktionalem Zwang
    letztlich immer nur zur Fortsetzung des immer Gleichen mit digitalen Mitteln führen würde
    – Quod errat usw.

    Es bleibt dabei, dass es “zum Schwure kommt”
    nicht durch technische Instrumente welcher ausgefeilten Art auch immer,
    sondern die grundsätzliche und eben (pro)aktive Bereitschaft der Menschen,
    die ihnen qua Demokratie zugestandenen Rechte wie Möglichkeiten
    intelligent und effektiv, Wissen nutzend und Ideologie vermeidend zu praktizieren
    (wobei natürlich ggf. technische Innovationen hilfreich und förderlich sein können).

    Und eben diese Bereitschaft und Fähigkeit wird m.E. darüber entscheiden,
    ob sich etwa die bereits im Kleinen und Großen
    ebenso schleichend wie massiv fortgeschrittene
    “strukturelle Gewalt der alternativlosen Sachzwänge” weiter durchsetzt,
    oder es zu einer durchwirkenden Resouveränisierung des Souveräns kommt.

    Denn dieser oberste Souverän hat sich besonders in den vergangenen,
    sagen wir, 20 Jahren, eigentlich seit etwa Mitte der Achtziger
    und gerade trotz gegenteiligen Anscheins samt entsprechendem Wortgeklingel
    in einer der erstaunlichsten Selbstunterwerfungen der Geschichte
    Zug um Zug und scheinbar freiwillig immer mehr seiner Freiheiten begeben,
    um dafür unzählige neue Götter anzubeten,
    die ihm als kleine oder größere Freiheitsstatuen verkauft wurden und werden.

    Warum tun die das, die obersten Souveräne?
    Die einen, weil sie glauben, sie wollten,
    die anderen, weil sie glauben gemacht werden, sie müssten,
    die dritten, weil sie meinen, sie sollten und die vierten,
    weil sie angesichts des Drucks der ersten drei Gruppen keine Wahl zu haben glauben.
    Und dann gibt´s natürlich noch die, die´s tun, weil sie wissen,
    dass sie etwas davon haben. Oder es zumindest hoffen.

    Was nun die “politische Piraterie” angeht, sehe ich das wie schon gesagt
    mehr als stimulierende Bewegung zum Wunschtypus des politischen Partizipanten hin,
    der sich in jeder Partei oder gerade auch und je themenzentriert
    außerhalb von Parteien der Politik, des politischen Handelns zurückbemächtigt
    – dat Janze wohlgemerkt als Idee, als Richtung, die sich erst und noch entwickeln muss
    (und in der zumal gegenwärtigen PiratenPARTEI gewiss nicht ihr Ende gefunden hat)

    – zum Beispiel auch über offene Diskurse zwischen Angehörigen verschiedener Parteien,
    die gemeinsam immerhin die Auffassung teilen, dass die Zeit der Warenkorb-Politik
    und der eher simplen politischen Schauwerbe-Gestaltung sich dem Ende zuneigt …

    So, nun genug der politischen Naivitäten eines gleichfalls an Jahren Fortgeschrittenen …

    Wie schreiben Sie recht erfrischend (Sie scheinen ja doch Humor zu haben):
    ” … nennen sie mich einfach einen alten und selbstdarstellerischen Politiksack, der mit fast 50 eigentlich besser aufhören sollte …”

    – Na dann nennen Sie mich einen solchen, der zum selben Zeitpunkt gar nicht mehr anfangen sollte …

    Gruß!

    H.-G. Ullmann

    PS: Und nach alldem verstehe ich immer noch nicht bzw. immer weniger,
    was Sie mit Herrn Graf bzw. der Streitschrift eigentlich haben …
    Vielleicht liegt´s doch am Alter (also an meinem …)

  5. Tomás M. Santillán

    Hallo Herr Ullmann,

    man ist ja plumpe Angriffe gewohnt, aber ich muss mich sehr wundern, dass gerade sie jetzt auch die SED-Keule schwingen. Sie machen es etwas verklausulierter und in geschickte Worte verpackte, aber plump bleibt es trotzdem. Es ist schon ziemlich dreist mir die Fähigkeit abzusprechen, Dinge reflektieren zu können, wenn es um das Thema Demokratie geht, nur weil ich Mitglied der LINKEN bin. Auf solch einer Eben macht es kaum mehr Spaß mit ihnen weiter zu diskutieren, denn sie scheinen nicht den politischen Inhalt oder den Mensch im Text zu sehen, sondern denken wohl immer noch eine schwarz oder weiße Verschwörungen durch kühle Politroboter. Trotzdem will ich versuchen auf sie zu antworten.

    Immer noch reduzieren sie den Diskurs um Inhalte auf reine Wahlkampfmanöver. Sie ignorieren ganz bewusst meine wiederholte Aussage, dass ich nicht die Piratenpartei kritisiere, sondern die Streitschrift von Herr Graf. In keinem einzigen Satz habe ich behauptet oder geschrieben, dass die Piratenpartei undemokratisch sei, und trotzdem versuchen sie mir diese Behauptung unterzuschieben.
    Ich beziehe mich ausschließlich auf den Text und die Aussagen von Herr Graf, denn ich bezweifle nicht, dass die Partei in ihrer Gesamtheit demokratisch verfasst ist, demokratisch denkt und auch so handelt. Wie sie oben nachlesen können gibt es auch andere Piraten, die Herr Grafs Text kritisieren und sich sogar dafür schämen. Innerhalb der regionalen Piratenpartei wirft man sich zur Zeit nicht nur gegenseitig vor, keine Demokraten zu sein, sondern die dortigen Vorwürfe erreichen eine doch deutlich heftigere Qualität. Dagegen ist meine Kritik, an Herr Graf Streitschrift Kinderkram. Nach wie vor, halte ich die in der Streitschrift niedergelegte Position und Wählerbeschimpfung für undemokratisch. Daraus kann man aber nicht schließen, dass ich Herr Graf oder die Piratenpartei für undemokratisch halte. Es geht also nicht um ein Motiv, sondern letztlich nur um das was im Text steht und Herr Graf an weiteren Aussagen dazu verbreitet hat.

    Insofern erübrigt sich eine Reaktion auf ihre Behauptung, die sie immer und immer wiederholen, dass meine Kritik linker Wahlkampf sei, denn meine Diskussionsbeiträge sind weder mit meiner Partei abgesprochen, noch beziehen sie sich auf die geplanten Wahlkampfaktionen. Es geht einzig und allein um den Text von Herr Graf und ich bin eine individuell denkender und handelnder und am Thema interessierter Mensch und nicht ein geschlechtloser kalter Politprofi, zu dem sie mich degradieren wollen.

    Auch sollten sie und Herr Graf sich endlich mal entscheiden, „WAS“ ich bin. Herr Graf spricht noch von „unprofessionellen“ Provinzpolitiker und alter Vertreter einer altehrwürdigen und überforderten Demokratie, während sie mich zu einem “Profipolitiker” machen. Ich sehe mich das eher als unprofessionellen und ehrenamtlichen Überzeugungsaktivisten, aber in keinem Fall bin ich ein Profi. Daran ändert auch meine jahrelange politische Tätigkeit nichts. Sie begann als sehr junger Mensch in der Jungen Union, dann ab 1980 in der Friedens- und Antiatombewegung, Ökologiebewegung, Hausbesetzerszene führte ab 1986 über die Jusos in die SPD, der ich 20 Jahre und bis 2007 als aktives Mitglied angehörte. Ein paar Jahre in der Studentenpolitik im AStA aktiv, eine Menge politische Internetprojekte, attac, Bürgerinitiativen, Bürgerentscheid CBL, ua. … Seit 2007 bin ich Mitglied in der Partei DIE LINKE. für die ich parteiintern im Kreisverband zur Zeit kein Amt innerhabe. Ich trenne Amt und Mandat sehr bewusst und bin zur Zeit nur ehrenamtlicher Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender der LINKSFRAKTION im Stadtrat Bergisch Gladbach. Meinen Lebensunterhalt bestreite ich vollzeitberuflich als IT & Softwareberater. Politik ist Freizeit und kann von mir nur ehrenamtlich ausgeführt werden. Das gilt übrigens auch für meine Mitarbeit bei attac und Mehr Demokratie e.V. Von Profipolitiker kann dabei keine Spur sein. Bitte unterscheiden sie zwischen „Erfahrung“ und Professionalität.
    Oder nennen sie mich einfach einen alten und selbstdarstellerischen Politiksack, der mit fast 50 eigentlich besser aufhören sollte, für eine demokratischere und bessere Welt einzutreten und sich lieber ein Wärmekissen unter den Arsch stecken und Gesundheitstee trinken sollte, damit man ihn gepflegt in die Altersrente abschieben kann. LOL… ;-)

    Tatsächlich ist es mir nicht aufgefallen, „dass im Zuge dieser so, sagen wir ´mal, engagiert geführten Debatte alle klassisch geübten Vorwürfe gegen „meine“ Partei schlicht unterblieben sind“ (wie sie schreiben). Sie haben in ihrem letzten Beitrag nun damit angefangen und so ein enttäuschendes Niveau eingenommen.

    Leider kann ich beim Stand der Debatte keine neue Gegenposition entdecken, die einen Disput um das Thema Demokratie hier inhaltlich bereichern könnte. Sie spielen den Diskurs zu einem Wahlkampf und Streit zwischen zwei Parteien hoch, der es tatsächlich nicht ist. Es geht eben nicht um den Streit zwischen der LINKEN und der Piratenpartei, sondern ursprünglich nur um einen offenen Diskurs über eine Streitschrift von Herr Graf. Leider haben wir dieses nun verlassen und debattieren über eine angebliche Verschwörung gegen die Piraten, die es tatsächlich nicht gibt.

    Ich kenne Herr Graf von einer Aktionsgruppe gegen ACTA in Bergisch Gladbach, aber ob dieses Thema „mal Aug´in Aug“ weiterdiskutieren werden, steht doch eher in den Sternen, denn leider hält sich Herr Graf im Bürgerportal und Facebook zu diesem Thema bedeckt, statt seine Position zu begründen und meine Kritik zu entkräften. Das Interesse an dem Thema scheint nicht nur bei ihm erlahmt zu sein.

    Gehen wir doch mal auf ein Argument ein, welches Herr Graf in Facebook eingebracht hat, um zu belegen, dass die Piratenpartei neue und besserer Formen für die Demokratie gefunden hätte: „Liquid Democracy“

    Das Modell von „Liquid Democracy“ über das Internet wird immer wieder von den Anhängern der Piratenpartei als vorbildlich angeführt. Es ist sicherlich ein interessantes Modell für die Entwicklung von demokratischen Strukturen, anhand man weiter diskutieren kann. Es gibt aber massive Demokratiedefizite in diesem Modell, die „Liquid Feedback“ eigentlich untauglich machen.

    Eines davon ist der fehlende unbeschränkten Zugang zum Netz. Solange es noch viele Menschen gibt, die keine Internetzugang haben oder sich diesen aus wirtschaftlichen Gründen nicht leisten können, sind edmeokratische Strukture, die Computernetzwerke zwingend erforderlich machen, eher ein Hindernis für breit aufgestellte demokratische Strukturen. Vielleicht ändert sich dies, aber unter den Bedingungen einer vollständig komerzialisten Netzstruktur, wird es nur schwer möglich sein, alle Menschen in diese Debatte technisch einzubeziehen. Vor wenigen Tagen war eine ältere Damen in der Sozialberatung und erzählte, dass die Telekom ihren Telefonanschluß gespeert hätte, da sie die kleinen Telefonrechnungen mit ihrer Grundsicherung nicht mehr bezahlen konnte. In der Welt der „Liquid Democracy“ hätte damit die Telekom AG der Damen das Stimmrecht entzogen. Begründung: Armut!

    Ein großer Teil der Menschen hat auch keine Lust sich ständig an politischen Debatten zu beteiligen.

    Geheime und zugleich missbrauchssichere Wahlen sind digital und über das Internet und auch bei „Liqud Feedback“ nicht möglich. Doch gerade die Möglichkeit der „geheime“ Stimmabgabe ist ein wesentliches Merkmal für demokratische Entscheidungen. Auch bei der jetzigen Form der „analogen“ Abstimmung über Stimmzettel („Kreuzchenmachen“ wie es Herr Graf nennt) ist ein Missbrauch nicht ausgeschlossen, aber bei der digitalen Form werden Missbrauchsmöglichkeiten und Begehrlichkeiten deutlich erhöht. Man könnte bei dem digitalen Mechanismus „geheime Abstimmungen“ durchführen, welche aber dann noch manipulationsanfälliger wären. Auf die Möglichkeit der geheimen Abstimmung darf eine Demokratie nicht verzichten. „Liquid Feedback“ erfüllt damit ein wesentliches Merkmal für demokratische Strukturen nicht.

    Am Ende ist nicht anzunehmen, dass nur durch die flächendeckende Einführung von „Liquid Democracy“ mehr Menschen am demokratischen Willensbildungsprozess beteiligen werden. Dazu gehört mehr als nur die Einführung einer neuen Abstimmungsmethode. Selbst in der Piratenpartei wird diese Form nur von wenigen Mitgliedern genutzt. Es gab bisher keine Abstimmung, bei der sich innerhalb der Piratenpartei mehr als 800 von den insgesamt 34.000 Mitgliedern beteiligt haben. Selbst bei den Piraten beteiligen sich also nur ca. 2,5% der auch so „fortschrittlich“ demokratischen Partei.

    Auch die Form der Delegation von Stimmen, die sie eigentlich kritisieren, wird bei „Liquid Feedback“ im Exzeß vorgeführt. Am Ende stehen dann sogenannte „Superdelegiert“, welche durch Kettendelegation von Stimmen entstehen. Am Ende kann jeder zwar nachvollziehen woher welche Stimmen kommen (weil nicht geheim), aber die Stimmengeber an der Basis haben sich dann längst von dem gesamten Prozess und der Entscheidung entfremdet. Tatsächlich kann es sogar dazu führen, dass diese wenigen „Superdelegierten“, die in der Piratenpartei tatsächlich dann alle zusammen nur maximal 2,5% der Mitglieder repräsentieren, alles bestimmen können. Wo ist da der Unterschied zu anderen Parteien und deren Delegiertensystemen? Die Selbstorganisation von Parteien ist eine Sache, aber ob „Liquid Democracy“ öffentliche Debatten und Entscheidungen geeignet ist, ist mehr als fraglich. Der Begriff „undemokratisch“ kann hier durchaus genannt werden.

    Unser „altes ehrwürdiges Demokratiesystem“ ist reformbedürftig und wir sollten daran arbeiten. Dazu Basisarbeit notwendig und Demokratie beginnt vor Ort. Ich kann gerne zahlreiche Modelle und konkrete Vorschläge vorlegen. (z.b.: Bürgerhaushalt, Planungszellen, Stadtteilkonferenzen, beratende Sachkundige Bürgerinnen, Bürgerbegehren, mehr direkte Demokratie, …) Eine Reform wird diskutiert und auch diese Debatte zeigt, dass dieses „alte System“ durchaus leistungsfähiger ist als so mancher glaubt.

    Mfg,
    Tomás M. Santillán

    P.S.: Übrigens wurde meine Haltung zur DDR durch meine erste Reise nach Berlin geprägt. 1979 war ich mit einer Reisegruppe der Konrad-Adenauer Stiftung und Wolfgang Bosbach ( heute MdB) und Rainer Deppe ( heute MdL) an der Berliner Mauer und kann bis heute nichts Gutes an diesem menschenverachtenden Bauwerk finden.

  6. Anonymous

    Grüße Sie, Herr Santillán,

    danke wiederum für Ihre Antwort.

    Ich gebe zu, den inhaltlichen Konfront zwischen Ihnen und Herrn Graf
    immer noch nicht so ganz zu verstehen
    – jedenfalls nicht außerhalb besagter WKM´s (Wahlkampfmechanismen).

    Sie schreiben selbst:
    “… doch Demokratie besteht aus mehr als nur aus Wahlen oder Abstimmungen. Ein zentraler Teil ist der offene und freie Austausch von Informationen und Meinungen vor und nach Abstimmungen und zu jedem Thema über das wir ungehindert reden und frei nachdenken wollen …”

    Nun, das passiert ja immerhin und wohl auch zwischen Ihnen und Herrn Graf
    just im Disput um besagte Streitschrift.
    Über die kann (und soll) man natürlich streiten,
    schon deshalb scheint sie mir genausowenig undemokratisch
    wie etwa Ihre Gegenposition im nämlichen Streit
    – wobei diese Gegenposition Ihrereseits aber wesentlich gerade im Vorwurf
    der Undemokratie besteht …
    Und das gehört ja im Handkoffer des Profipolitikers zu der Sorte Vorwürfe,
    die nie dazu gedacht sind, entktäftet werden zu können / zu sollen.

    Eben das hatte mich samt der damit einhergegangen vehementen Erregung
    vor allem zu Beginn der Debatte einfach gewundert,
    weil ich gehaltlich kein Motiv dafür finden konnte

    – sei denn halt als sattem Return eines sozusagen geschenkten Balls
    im Wahlkampf-Tennis, den der Profi natürlich gekonnt verwandelt …

    Dass die Piratenpartei eben als Partei und davon abgesehen
    in einer deftigen Krise steckt – wer könnte oder wollte das ernsthaft bestreiten?
    (so ganz krisenfrei soll ja, hört man, auch die Linke nicht sein …)

    Und besagte Streitschrift sehe ich übrigens als einen Ausdruck davon,
    einen Ausdruck jener Krise, die gerade überzeugte Piraten intensiv erleben,
    einen sehr authentischen, wenn auch zumal unter taktischen Wahlkampf-Gesichtpunkten fraglos riskanten Ausdruck … Wie man sieht …

    Apropos Wahlkampf …
    Ist Ihnen eigentlich aufgefallen (sicher ist es Ihnen aufgefallen …),
    dass im Zuge dieser so, sagen wir ´mal, engagiert geführten Debatte
    alle klassisch geübten Vorwürfe gegen Ihre Partei schlicht unterblieben sind?

    Denn das kennen Sie doch als ebenso passionierter wie professioneller Linker allzu gut,
    dass Ihre Partei immer wieder flink und gern mangelnder Demokratizität bezichtigt,
    mit gewissen Vergangenheitsaspekten der eigenen Parteigeschichte konfrontiert wird
    und mehr als einmal als Kellerkind im demokratischen Faustkampf dagestanden hat

    – da hat es schon eine Art, na, psychologischer Ironie,
    dass Sie jetzt die kriselnden Piraten mit den gleichen Bannflüchen belegen,
    mit denen man Sie und Ihre Partei so oft belegt hat,
    aber gut, that´s life oder eben politics old fashioned.

    Sehen Sie, und in dieserm Sinne – oder eben gerade nicht diesen Sinnes … –
    liegt für mich der Reiz des “politischen Piratentums” in ersten, allerersten Schritten
    mit Richtung einer evolutiven Überwindung solch verengten Partei-Ritualismus´
    und hin zur einer intelligenten Vitalisierung des Politischen,
    orientiert am verfügbaren Wissen unserer Zeit und an den übergreifenden Problemen,
    die ohnenhin von keiner Partei allein gelöst werden können,
    und schon gar nicht im auch noch ideologeskem Schattenboxen zu lösen sind.

    Übrigens habe ich auf Ihrer Parteiseite
    – und kurioserweise von gleichem Datum wie besagte Streitschrift –
    eine Reihe von Punkten gefunden, die exakt auch dieses Feld markieren
    – weshalb sich mir Ihr Konfront mit Herrn Graf wiederum nicht so recht erschließen will …

    Aber das mag daran liegen,
    dass mir die Gnade einer parteipolitischen Überzeugung nicht zuteil wurde,
    ich bei allen aktiven Kräften Interessantes wie Intelligentes finde (hier mehr, da weniger),
    aber kein “Komplettpaket” ohne geistige Gesundheitsgefährdung “kaufen” könnte,
    weshalb ich auch die “politische Piraterie” eher als über- oder allparteiliches Phänomen
    verstehe und sehe, woraus sich dann meine positive Sicht der Streitschrift erklärt.

    Ich bleibe trotz abnehmender Wahrscheinlichkeit gespannt,
    ob Sie mit Herrn Graf noch ´mal Aug´in Aug´ disputieren werden …

    Gruß!
    H.-G. Ullmann

  7. Tomás M. Santillán

    Nette Grüße, Herr Ullmann,

    danke für ihre Antwort!

    Es ist schon spannend, wie nun versucht wird die Diskussion um Demokratie auf „Wahlkampf“ einzudampfen. Demokratie ist mehr als Wahlkampf und der Diskurs und der Streit um unterschiedliche Auffassungen ist eben nicht einfach nur ein „automatische Wahlkampf-Mechanismus“, wie sie behaupten, sondern ein tatsächliches Interesse am Thema. Andernfalls würde man nicht so hart am Thema diskutieren, sondern die ganzen anderen Themen aus der Kiste holen, die in den letzten Monaten über die Piratenpartei hergefallen sind (Geschäftsführungsdebatte, Unterwanderung von rechts, neoliberale Positionen, etc.) Das aber geschieht alles nicht, denn im Kern geht es um die Frage, wie man Demokratie weiterentwickeln kann. Tatsächlich handelt es sich auch nicht um einen Streit zwischen Parteien, sondern zwischen mir und Herrn Graf über seine Streitschrift.

    Sicher muss am Ende einer Debatte auch eine Abstimmung stehen, doch Demokratie besteht aus mehr als nur aus Wahlen oder Abstimmungen. Ein zentraler Teil ist der offene und freie Austausch von Informationen und Meinungen vor und nach Abstimmungen und zu jedem Thema über das wir ungehindert reden und frei nachdenken wollen. Demokratie kann und darf nicht auf Wahlkampf und Stimmzettel reduziert werden. Mehr Demokratie kann man aber nicht dadurch erreichen, dass man sich aus dem Diskurs und dem Widerstreit der Meinungen zurückzieht, wie es Herr Graf für seine Partei in Bergisch Gladbach angekündigt hat.

    Herr Graf selbst schreibt selbst über große Widersprüche in seiner Partei. Sicher wird ihnen Herr Graf auch bestätigen können, dass es zur Zeit und nicht zuletzt durch diese Streitschrift auch in seiner regionalen Partei zu einer heftigen Diskussion gekommen ist, in der sich die Piratenpartei gegenseitig noch härtere Dinge vorwirft als nur „Demokratiefeindichkeit“. Auch wenn sie es so darstellen wollen, dass meine „gut informierte Quelle“ tatsächlich keine sei, können sie es nicht ändern, dass sich ihre eigene Partei in einer Krise befindet und zu einer ganz normalen durchschnittlichen deutschen Partei mutiert. Das geht mich eigentlich nichts an und deshalb halte ich mich auch raus und schütze ganz bewusst meine Quelle.
    Ich gehöre nicht zu denjenigen, die Angst vor einer „Live-Diskussion“ haben müssen. Ich bin als Mensch, der seine ersten Maschinencode als Kind geschrieben hat, der langjähriger Aktivist für „Mehr Demokratie“ ist und als erfahrener Internetpionier tief genug im Thema drin, als das ich Angst haben müsste, in einer Live-Debatte mit Populisten nicht locker zu bestehen. Auch im Hinterzimmer einer Kneipe kann ich meine zugegebenermassen deutliche Kritik genauso vehement vertreten wie hier transparent und in aller Öffentlichkeit. Doch bevor die wirklich heftigen pirateninternen Vorwürfe nicht geklärt sind, ist Distanz durchaus angesagt.

    Herr Graf Streitschrift ist nicht nur „provokativ“, sondern sie wirft allen anderen vor, „undemokratisch“ zu sein. Ein „Generalverdacht“, der offensichtlich auf eine Art „Verschwörungsthese“ gegen die Piratenpartei als die einzige „wahre demokratische Alternative“ zurückgeht, die sie nun auch noch wiederholen, indem sie die Piratenpartei als Opfer darstellen. In der Politik und Demokratie ist keine Geschichte vom Ponyhof, sondern dabei geht es eben nicht nur unsere schöngeistigen oder idealistischen Vorstellungen, sondern auch immer um Interessen von mehr oder weniger mächtigen Gruppen. Die Streitschrift von Herrn Graf wird mit oberflächlichen aber harten Bandagen angegriffen. Das ist legitim und in der Politik das ganz „normales“ Vorgehen eines ganz normalen Parteienvertreters und ihrer Position folgend eigentlich nichts anderes als Wahlkampf. ;-)
    Wenn man dann mit einer dezidierten Kontraposition der Streitschrift widerspicht und dieses auch noch inhaltlich begründet, behauptet Herr Graf, dass man ein „Vetreter einer altehrwürdigen überforderten Demokratie“ sei und damit implizit einer Verschwörung gegen die Piratenpartei und einer „neuen wahren Demokratie“ angehöre. Man könnte meinen die Piratenpartei sei eine Sekte, die sich wie in einer Wegenburg gegen jeder Kritik von Aussen wehren muss.
    Mit einer ähnlichen Argumentation supporten sie jetzt die Piratenpartei, leider ohne dabei auf die inhaltlichen Aussagen von Herrn Graf oder von mir einzugehen. Was sie mir „verbieten“ wollen, finden sie bei Herrn Graf nicht mal kritikwürdig. Warum?

    Nun schweigt Herr Graf und verweist darauf, dass man die Debatte an einer anderen Stelle weiterführen könnte. Warum hat er dann erst diese Plattform genutzt, um seine Streitschrift zu veröffentlich? Es ging ihm wohl gar nicht um den Diskurs um seine Schrift, sondern um Wahlkampf? Ich jedenfalls lasse mich ungern darauf ein, eine interessante und öffentliche Debatte in das geschlossene Hinterzimmer einer Kneipe in Paffrath zu verlegen. Insofern ist die Einladung zum Stammtisch der Piratenpartei keine Einladung um die Diskussion weiterzuführen, sondern Herr Graf will diese hier und jetzt abwürgen. Vielleicht liegt es einfach daran, dass seine Aussagen auf sehr dünnem Eis stehen und seine Streitschrift kaum argumentativ politisch verteidigt werden kann. Deshalb wird auch nicht mehr inhaltlich diskutiert (schade eigentlich), sondern die Kritiker werden als „böse alte Parteienvertreter“, die nichts anderes als „Wahlkampf“ denken, diffamiert. Geht’s noch?
    Was würden sie davon halten, wenn ich Herrn Graf zu unserem regelmäßig stattfinden politischen Stammtisch eingeladen hätte, statt mich seiner Kritik öffentlich zu stellen. Sicher hätte man auch daraus eine „Verschwörung gegen barrierefreies Nachdenken“ gemacht, obwohl ich gerade ganz offen und kritisch in dieses Nachdenken und das Praktizieren von Demokratie einfordere. Verkehrte Welt …. !

    Sie verdrehen die Dinge und tun so, als wäre die „Orange“ kein Angreifer. Die „besagte“ Streitschrift ist kein „Weckruf“ für die „Freiheit“, sondern ein wilde Beschimpfung gegen die Demokratie, gegen freie Wahlen mit Stimmzetteln und Wählerbashing gegen die Menschen als „Kreuzchenmachen“. Unter „halsbrecherisch“ verstehe ich nicht „demokratisch“, sondern abenteuerlich und sogar sehr gefährlich. Am Ende bleibt Grafs Text eine Wahlkampfschrift mit wenig inhaltlichem Wert und keinem wirklich „grundsätzliche Gedanken über Sinnfälligkeit und Effizienz“ von Wahlkämpfen. Am Ende wird diese vorgebliche „Kritik“ und demokratiefeindliches Wählerbashing ein Teil eines Wahlkampfrituals der Piratenpartei, welches als Bumerang zurückkommt. Damit hat man seine „Wahlkampf-Pflicht“ erfüllt ohne dabei stichhaltige Argumente vorzulegen oder konkrete Perspektiven oder Alternativen zu benennen. Das kann ja gerne noch alles nachkommen, aber dann bitte unter seiner Streitschrift, jetzt und hier! Ich freue mich auf den Diskurs mit den politischen Mitbewerbern und bin dabei „ganz entspannt“.

    Mfg,
    Tomás M. Santillán

  8. H-G. Ullmann

    Grüße Sie, Herr Santillán,

    danke für die Antwort.

    Leider bin ich nicht im „Fassbock“,
    kann daher Ihren offenbar intensiven pas-de-deux mit Herrn Graf dort nicht beurteilen,
    wundere mich nur über diese Konfrontation zweier zweifelloser Demokraten
    – von Herrn Graf weiß ich´s, bei Ihnen gehe ich schlicht davon aus –
    um einen Konflikt, der keiner ist,
    zumindest nicht abseits eben doch wahlkampfstrategischer Dramatik.

    Denn, wie jeder aus dem Lehrbuch halbautomatischer Wahlkampfrhetorik weiß:
    Es ist ebenso beliebt wie schon oft praktiziert,
    dem vermeintlichen “Gegner” erst einmal “Demokratiefeindlichkeit” zu unterstellen,
    sozusagen als ersten und stets einschlägig ausbaufähigen Generalverdacht.

    Da reicht es schon, wenn eben lieb und anscheinend bequem gewordene Rituale
    ´mal etwas plakativ in Frage gestellt werden, wie es halt besagte Streitschrift tut,
    um die Sie sich jetzt mit Herrn Graf streiten, weil der die Streitschrift publiziert hat.

    Bis dahin ist doch eigentlich alles ganz demokratisch und könnte es auch bleiben,
    wenn da nicht die “Demokratiefeindlichkeitskeule” geschwungen würde …

    Und, wieder ein Stückerl aus dem Lehrbuch wahlkämpferischer Finessen:
    Der geballten Behauptung folgt das feine Nachwürzen,
    das sind die berühmten “gut informierten Quellen”,
    die hier den bereits ausgemacht demokratiefeindlichen Abgrund dräuend illustrieren.

    Sie schreiben:
    “Wenn man wirklich demokratische Reformen will, darf man dem Diskurs mit Menschen, die anderes denken, nicht einfach aus dem Weg gehen.”

    Verstehe ich recht, lädt Herr Graf Sie ja gerade ein zu einem solchen Diskurs,
    dem eigentlichen Sinn und Zweck just auch selbiger Streitschrift,
    weswegen sie doch wohl überhaupt publiziert wurde.

    Und genau da tritt anscheinend erst das eigentliche Problem auf:

    Aus vermutlicher Obsorge, im Zuge des beginnenden Wahlkampfes,
    einer mit Ihnen und Ihrer Partei um die hiesigen Reste konkurrierenden Gruppierung
    möglicherweise einen wie auch immer gearteten Vorteil zu verschaffen,
    müssen Sie jetzt sehen, wie Sie nach Ihrer recht wuchtigen Erstreaktion
    aus der Nummer einer “Live-Diskussion” wieder ´rauskommen …

    Der sophistische Kniff (wieder aus dem klassischen Lehrbuch):
    Weil ja der vermeintliche Gegner ein “Demokratiedefizit” habe,
    was schließlich aus “gut informierten Quellen” bekannt sei,
    könne man selber als lupenreiner Demokrat da nicht so einfach hingehen,
    denn das würde diese … diese … diese Undemokraten ja demokratisch aufwerten …

    Oh je …! Das sind schon gedankliche Klimmzüge …
    Aber Wahlkampf ist eben anstrengend …

    Dabei ist all das gar nicht notwendig,
    denn in der Streitschrift verbirgt sich nichts Demokratiefeindliches,
    genausowenig wie bei den Gladbacher Piraten,
    ganz im Gegenteil:

    Die hiesigen Piraten (und nicht nur die) haben ein erhebliches Problem
    mit der Entwicklung ihrer eigenen Partei, die genau zu dem zu kondensieren droht,
    was Sie anmerken: Einer Partei wie alle anderen …
    Nach den Roten, Schwarzen, Blaugelben, Grünen, Dunkelroten
    jetzt auch noch die Orangen – Und, auf die Posten, fertig, los!

    Im Unterschied aber zu anderen Parteien, wird auch dieser fundamentale Zweifel
    – und das sogar in Wahlkampf-Zeiten! –
    bei den Piraten öffentlich gemacht und zur Diskussion gestellt.

    Geht´s noch waghalsig, vielleicht sogar halsbrecherisch demokratischer?

    Seien Sie also ganz entspannt,
    lächeln Sie mit allen anderen Profis über den offenbaren “Unwillen zur Macht”,

    – was kann es denn für eine geschlossene und gut geölte Wahlkampfmaschine
    Schöneres geben als einen “Gegner” mit Sand im Getriebe eben dieser Maschine?
    Zugegeben, die wiederum eigene Maschine ist dann vielleicht unterfordert,
    setzt gar den Flugrost der Langeweile an, wenn die Parolenschlacht ausfällt

    Aber vielleicht ist doch noch Gelegenheit, sich trotz finstere Wahlkampf-Pflicht
    einmal ganz grundsätzliche Gedanken über Sinnfälligkeit und Effizienz
    solcher Rituale zu machen, wie sie leider auch hier wieder deutlich werden.

    Die besagte Streitschrift, wie ich sie verstehe, ist doch in gewisser Weise ein Weckruf:
    Stell Dir vor, es ist Demokratie, und alle denken mit (und das barrierefrei)!

    Gruß!
    H.-G. Ullmann

  9. Tomás M. Santillán

    Sehr geehrter Herr Ullmann,

    sie kritisiere einen “Springteufel-Mechanismus”. Das kann ich nicht nachvollziehen, denn ich frage mich, warum Herr Graf seine Streitschrift in Netz gestellt hat. Um mit Menschen darüber zu “streiten”, oder nicht? Anscheinend war es ja mein Fehler, anzunehmen, dass Kritik erwünscht sei.

    Herr Graf schlägt wild um sich und muss eben damit rechnen, dass er Contra bekommt. Will er dieses nicht, sollte er unter sich und seinen politischen Freunden bleiben, die ihn und seine Streitschrift “kuschelig” unterstützen. In der Realität musste er mit Kritik rechnen, denn er hat sie mit seinem provokativen Schreibstil herausgefordert. Offensichtlich war er aber so arrogant, dass er nicht damit gerechnet hat, dass jemand Kritik übt und ihm vorwirft undemokratische Positionen zu vertreten.

    Hier geht es nicht um den “Kampf” der kleinen Parteien gegeneinander, sondern um eine inhaltliche Debatte über die Weiterentwicklung von Demokratie. Ich reagiere nicht auf die Piratenpartei, sondern auf die unhaltbaren Aussagen von Klaus Graf zum Thema Demokratie.

    Die Diskussion findet nicht nur hier statt, sondern auch in der Facebookgruppe “Politik in Bergisch Gladbach”. Die dortigen und sehr direkten persönliche Angriffe und Beleidigungen durch Herrn Graf kann ich ihnen gerne nennen, will sie aber hier nicht wiederholen. “Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.”

    Herr Graf schreibt von eine innerparteilichen Auseinandersetzung innerhalb der Piratenpartei. Wie man auf gut informierten Quellen hört, eskaliert dieses gerade in Bergisch Gladbach zu einer Auseinandersetzung, welche dem inneren Kleinkrieg einer ganz normalen Partei entspricht, aber einen sehr grundsätzlich politischen Streit berührt. Die Piratenpartei Bergisch Gladbach selbst hat einen sehr großen Klärungsbedarf in der Frage Demokratie. Diese interne Debatte der Piratenpartei in Bergisch Gladbach spielt eine gewichtige Rolle dafür, ob ich eine Einladung zum Stammtisch annehmen kann oder besser ablehne.

    Die Piraten sind längst in der Normalität einer durchschnittlichen Partei angekommen.Der Charme der “Jugend” ist verflogen und nicht nur ich fordere eine klare Haltung zu politischen Themen. Die Schonzeit ist vorbei und auch wenn es noch immer Welpen sind, muss man sich nicht jeden undemokratischen oder sogar rechten und neoliberalen Mist anhören.

    Wer anderen tritt, muss damit rechnen, dass sie auch austreten.

    Wenn man wirklich demokratische Reformen will, darf man dem Diskurs mit Menschen, die anderes denken, nicht einfach aus dem Weg gehen. Dies wäre eine Bereichung, die sie sich wohl wünschen.

    Mfg,
    Tomás M. Santillán

  10. H.-G. Ullmann

    Grüße Sie, Herr Santillán,

    durchatmen, vielleicht ein Glas Wein trinken, gute Musik im Hintergrund laufen lassen
    – niemand tut Ihnen ´was …

    Und der “Herr Graf”, der heißt nur so, ist aber keiner, will sagen, ein Bürger ganz wie Sie und ich (der ich übrigens die Publikationen der Frau Wagenknecht ebensosehr schätze wie das sozialpolitische Engagement Ihrer Partei, ohne allerdings selber ein Linker oder auch nur in der Lage zu sein, die Partei zu wählen …).

    Tja, Herr Santillán, und Sie sind nun fraglos ein professioneller Wahlkämpfer, nutzen die Gelegenheit, eben solchen hier und natürlich aus Ihrer Sicht zu machen. Das ist verständlich, verzeihlich, aber doch auch schade

    – und zeigt gerade jenen zwar längst rostig gewordenen, aber immer noch – wenn auch knarzig – funktionierenden Springteufel-Mechanismus auf, den sich besagte Streitschrift u.a. zum Thema nimmt.

    Es mag ja nicht ungeschickt sein, in die Rolle des Verteidigers von Demokratie schlechthin, sämtlichen Wählen und natürlich – soviel Pathos muss sein – auch gleich dazu allen Toten im Kampf um die Freiheit zu schlüpfen

    – nur hat leider gar kein Angriff stattgefunden. Nicht auf die Demokratie, nicht auf Wähler, nicht auf lebende oder tote Freiheitskämpfer. Und auch nicht auf die LINKE.

    Der trotzdem so wuchtige Reflex Ihrerseits auf die besagte Streitschrift dürfte denn auch eher einer nicht ungekonnten Selbstberauschung, eben bereits im verschärften Wahlkampf-Modus, zu verdanken sein

    – nicht zu vergessen die Tatsache, dass die LINKE (zumindest im Westen) die Fünf-Prozent-Hürde genauso fürchten muss als die PIRATEN im Gesamten.

    Insofern macht es, schon rein taktisch betrachtet, für Sie natürlich viel mehr Sinn, diesen Mitkonkurrenten als möglichen Stimmenabschöpfer Ihrer eigenen und gefährlich bedrohten Stimmration zu bekämpfen,
    als wenig überraschende Attacken gegen CDU oder gar die FDP zu reiten, von denen Sie ohnehin kaum etwas abbekommen dürften.

    Schade, wie gesagt, denn Sie schlagen da sachlich im Grunde völlig grundlos um sich, bleiben ebenso absichtsvoll wie sichtlich geschult bemüht in der Kreation immer neuer, den vermeintlichen “Gegner” diskreditieren sollenden Missverständnisse

    – nur um die eine und einzige Botschaft zu transportieren: Nicht die PIRATEN wählen, sondern die LINKE!
    Und das, obwohl doch einzig die PIRATEN im eindeutig definitiv ausdrücklich letztgütlig und immerwährenden Besitz der einen und einzigen Wahrheit sind …

    Nachdem das aber nun mehr als eindeutig ausgesprochen und geklärt, die wahlkämpferische Pflicht damit für jeden sichtbar erfüllt ist,

    – da könnten Sie doch tatsächlich die Einladung annehmen zu einem engagierten Diskurs über lebendige Demokratie, neue Formen von Beteiligung, die Notwendigkeit vielfältig bürgerlichen Engagements und, ja, auch einer intelligenten Renovierung des Politikbetriebes.

    Denn wenn Politik und Demokratie gewissen anderen Zugkräften unserer ach so “altenativlosen Wirklichkeit” auch nur die Waage halten wollen,
    dann ist eine solche und wesentlich übergreifende Renovierung seitens der Bürger dringend geboten.

    Und weil man ja mit ganz Praktischem begonnen soll:
    Nun, wie wär´s denn ´mal mit einem barrierefreien Nachdenken über die Qualität herrschender Wahlkampfrituale, die doch, ganz ehrlich, eine ziemlich unverfrorene Beleidigung jedes intelligenten Menschen darstellen.

    Also, ich könnte mir das als Bereicherung vorstellen.
    Vorausgesetzt natürlich, es stört Ihren Wahlkampf nicht.

    Gruß!
    H.-G. Ullmann

  11. Tomás M. Santillán

    Ich habe ihre Einladung schon an anderer Stelle gelsen, aber vielleicht senden sie es noch ein weiteres mal. Schaden kann es nicht.

    Ich finde es sehr bezeichnend, dass sie erst eine unsäglichen Text über “Partizipation statt Kreuzchenbettelei” schreiben und öffentlich verbeiten und dann einer öffentlichen schriftlichen Debatte und Kritik darum aus dem Weg gehen wollen. Der schriftliche Diskurs hat eine lange Tradition und ist in der politischen Kultur nicht nur ein hohes Gut, sondern es macht Meinungsverschiedenheiten transparenter und nachvollziehbar.

    Sie müssen es ertragen, dass ich ihre Ausführungen für undemokratisch und antiemanzipatorisch halte. Sie beschränken sich auf Beschimpfungen und Wahlerbashing. Von Möglichkeiten oder Perpektiven für mehr Partizipation kann ich in ihrem Text nichts finden.

  12. Klaus Graf

    Sehr geehrter Herr Santillán,
    die Einladung steht. Unser nächster Stammtisch findet am 07.05.2013 ab 19 Uhr im Hotel Hansen statt, Paffrather Str. 309. Ich freue mich schon jetzt auf die Fortführung der Diskussion. Leserbriefe oder Kommentarfunktionen sind dafür selten wirklich geeignet.
    Piratige Grüße
    Klaus Graf

  13. Tomás M. Santillán

    Sehr geehrter Herr Graf,

    Demokratie ist mehr als Wahlkampf. Ein wichtiger Bestandteil von Demokratie ist die Meinungsfreiheit, die Möglichkeit diese zu sagen und sich mit anderen Menschen darüber auseinanderzusetzen und zu streiten. Ohne dieses kann es keine Demokratie geben.

    Und genau das ist auch in “Wahlkämpfen” so. In Wahlkämpfen wird um Meinungen und um Positionen gestritten. Es ist schon sehr anmaßend von ihnen, diesen Streit der Meinungen auf “pseudoprofessioneller Stimmenfang” zu reduzieren. Und selbst wenn es so wäre, macht gerade dieses “Unprofessionelle” unsere Demokratie so sympathisch. Eine solche Beschimpfung bestätigt die Wahlkämpfer vor Ort, denn sie sind keine Profis, sondern einfache Bürgerinnen und Bürger unter vielen. Bei Wahlen geht eben nicht einfach nur um die “Kreuzchen”, auf das sie es reduzieren wollen. Es geht um Menschen, deren Meinungen und politischen Willen.

    Die Möglichkeit der freien und geheimen Wahl mit einem “Kreuz” ist eine wichtige Errungenschaft moderner Demokratien. Natürlich ist ein offener und streitbarer Diskurs vor dieser Wahlentscheidung notwendig, in der sich alle in einem Wahlkampf frei informieren können. In unserer Demokratie steht am Ende eines Diskurses eine Entscheidung. Diese Wahlentscheidung muss frei und geheim sein. Die freie Wahl mit einem Kreuz ist Ausdruck des politischen Willens. Ihre Kritik an diesem Verfahren ist unverschämt. Es ist ein Affront gegen die die Demokratiebewegungen in unserer Geschichte, die diese Möglichkeiten erst erkämpfen mussten. Gerade die Bürgerbewegung der DDR hat deutlich gezeigt, dass es eben nicht nur um “Kreuzchen machen” ging, wie sie es diffamierent abtun, sondern um mehr. So ging es auch um das Recht sich in freien Parteien organisieren zu dürfen und das sich die Parteien in freien und geheimen Wahlen aufstellen können. Immer noch gibt es Länder und Regionen in denen die Menschen diese Möglichkeit nicht haben.

    Ihre Strategie, meine Kritik an ihnen als eine Art politischer pawlowischen Effekt zu diffamieren, erinnert an die klassische Argumentation von pathologischen Verschwörungstheoretikern, die so ihre Kritiker erschlagen wollen.

    Ich reagiere nicht auf die Piratenpartei, sondern auf den Unsinn, denn sie da über Demokratie schreiben. Ihr unverschämtes Wählerbashing bleibt nicht unwidersprochen. Damit müssen sie eben rechnen, wenn sie diesen Wahlkampftext in die Welt setzen, der auch noch großkotzig als Streitschrift propagiert wird. Ich habe ihren Text als Aufforderung verstanden, sich damit kritisch auseinanderzusetzen oder war das doch nur Wahlkampf? Anscheinend wollen sie keinen Diskurs, sondern nur Zustimmung. Funktioniert so ein „sachlicher Diskurs und politische Demokratie“ bei den Piraten?
    Auch behaupten sie platt, dass man sich für seine Politik “schämen” müsste, wenn man eine klare Position hat und sich wagt, diese öffentlich zu vertreten. Mir ist klar, dass dieses den Piraten sehr schwer fällt, denn es fehlt ihnen nicht nur an Konzepten, sondern auch an Inhalten. Jeder zweite Satz ist, dass die Piraten dazu einen Arbeitskreis bilden wollen, um das von der Basis aus zu diskutieren. Entweder haben die Piraten keine Positionen, die im Wahlkampf und auf der Straße vertreten können oder sie wollen sich nicht für ihre Positionen „insgeheim, als intelligenter Mensch, für populistische Wahlversprechen mit der Lebensdauer einer Eintagsfliege schämen.“

    Andere Parteien diskutieren ihre Themen auch von der Basis aus. Diese Art der politischen Debatte und Willensbildung haben die Piraten nicht erfunden, auch wenn sie so tun, als wäre dies etwas Neues.
    DIE LINKE. zu ihren programmatischen Positionen und stellt diese klar und deutlich zur öffentlichen Diskussion (auch in Wahlkämpfen). Die Menschen sind unsere Basis und die haben die Wahl. Mir ist es lieber, klare Positionen der Parteien zu kennen, als ihr Wischiwaschi und Wählerbashing über das “Kreuzchen machen” zu hören. Besser klare Kante als undurchsichtige politische Zielsetzung ohne inhaltliche Fundament und Aussage. Und genau deshalb diskutiere ich lieber mit einem konservativen Christdemokraten, die klare Werte vertreten, statt mit Piraten, die keinen Standpunkt einnehmen, wenig sachliche Argumente haben, nur wild polemisieren und ein zweifelhaftes Demokratieverständnis vor sich her tragen.

    In einer Demokratie gehört es eben dazu, dass sich die Menschen, KandidatInnen und die Parteien auf der Straße der Diskussion mit den Menschen stellen, statt sich auf ein hohes Ross zu setzen und von oben herab über “uninformierten WählerInnen” zu schimpfen.

    Die Menschen wissen schon sehr genau, warum sie was wählen. Das mag mich als Vertreter der Opposition ärgern, aber man muss die Wahlentscheidung der Menschen respektieren. Wenn man Politik ernst nimmt, dann muss man auch bereit sein, dafür einzustehen, auch wenn man damit heute in einer Minderheit ist.

    Die Motivation trotzdem weiter Politik zu machen und andere Menschen dazu aufzufordern sich einzumischen und sich zu engagieren ist vor allem darin begründet, dass man sich für mehr Demokratie und Partizipation, Frieden, soziale Gerechtigkeit und Freiheit einsetzt. Das Parteien in Wahlkämpfen, außer die Piraten, denn die wollen keinen “pseudoprofessioneller Stimmenfang“. Die Aufgabe der Parteien ist es, sich zur Wahl zu stellen und auch Wahlkämpfe zu führen. Wollen sie die Parteien abschaffen und auflösen und Wahlkämpfe als „ eitles Pfauengehabe und tumbtaktische Manöver „ verbieten?

    Ich bleibe dabei: Ihr Auffassung von Demokratie und Partizipation ist im Kern undemokratisch und antiemanzipatorisch, denn sie blenden unterschiedliche Meinungen, Interessen und Ziele der Menschen und den Streit darum aus.

    Ich komme gerne zu ihrem Stammtisch, wenn wie mich dazu einladen. Da können wir gerne über konkrete Möglichkeiten und Erfahrungen im Kampf für mehr direkter Demokratie und bürgernahen Partizipationsmöglichkeiten sprechen, statt nur Seifenblasen zu verbreiten.

    Mfg,
    Tomás M. Santillán

    BTW: Wir als LINKE Basispartei in Bergisch Gladbach dürfen uns übrigens auch einfach aus dem Wahlkampf ausklingen, wenn wir wollen, auch wenn sie uns das nicht glauben wollen. Niemand zwingt uns, zum Wahlkampf. Wir können machen was und wie wir es wollen und wenn wir Lust haben, gehen wir im September ins Kino, in den Biergarten oder ins Schwimmbad, wenn wir keinen Bundestagswahlkampf machen wollen. Doch wir tun es nicht, denn Politik und Wahlen sind für uns nicht einfach ein Spielchen, wie für sie, sondern dabei geht es um die Demokratie und die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft und um Menschen.

  14. r.preyer

    nun ein freundliches ” hallo” in die runde! in diesem beitrag suche ich vergebens die netten worte “april, april”! zugegeben, ich habe das parteibuch der piraten nicht in der tasche, beobachte aber trotzdem das und was da vorgeht. zu mir und meiner person darf ich erklären, dass das vorgeschlagene konzept der eigeniniziative seit über 30 jahren einer meiner leitsätze war und ist. wir/ich kümmere mich mit mehr oder weniger erfolg um jugendliche und versuche diese wieder in die gesellschaft zu reintegrieren. unter diesem aspekt gefällt mir die aussage, des :” nur wer`s selbst macht, weiss auch das es getan wird!” – stimmt zu deiesm zweck haben wir ein recht grosses und effektives netzwerk im kreuz . Nur : vor noch nicht ganz einem jahr waren wir gezwungen einen “club” zu gründen, um unsere ziele durchsetzen zu können. Hier lief der zug also umgedreht. ich habe das wesen der piraten zwar als , sagen wir mal chaotisch (die einzig wahre ordnung ist das chaos!) empfunden, jedoch sortiert und geordnet durchaus als bedenkenswert. es braucht eben seine zeit bis man den (mein unwort der piraten) netzaffinen piraten davon überzeugen kann mit papier und bleistift etwas zu machen, das auch ältere verstehen, aber es geht und ergibt unterm strich durchaus recht fruchtbare ergebnisse. das ist richtig: die piraten müssen lernen, lernen lernen. was alles, wird sich rausstellen. sicher ist allerdings: wer jetzt den sterbegesang der piraten des stammtisches bergisch gladbach anstimmt,muss mit dem echo leben, das aktive, lebende intelligente piraten von sich geben! das geschwafel von : privatiniziative, eigenverantwortung ist eben der wortschazt des privaten engagements. heisst für mich: der stammtisch in berg.gbach ist ausgebrannt und redet sich aus der situation heraus. . ist doch mal ein fortschritt. das hat er wenigstens gelernt. die verantwortung von a nach b zu drehen und dabei, bei völliger unwissenheit noch einen intelligenten eindruck machen zu können – wie in der grossen politik – und dann doch noch ein bild des wohlwollens zu erzeugen.
    brauchen echte piraten denn den(diesen) stammtisch? am besten noch mit glöckchen und platzdecke? ich erinnere mich, das etliche aus der region als ” wahlkampfhelfer” durch halb deutschland gefahren sind, von anderen piraten aufgenommen wurden, gemeinsam sich den wählern stellten. DAS war gelebte piraterie! nur weil einige der piratenziele mittlerweile von anderen gruppierungen aufgegriffen und umgesetzt wurden geht das piratenschiff doch nicht unter! der rückzug und die stagnation ist es, die alle die, die gearbeitet und gewerkelt haben, die stunden investiert haben und geldmittel einsetzten jetzt mit mindestens einer ohrfeige belohnt augenschein,ich zur passivität verdammen sollen.
    die oberlehrer, die jetzt die hände resignierend, aber aufmunternd verpackt, in den schoss legen, dabei (vermutlich genüsslich grinsend) das letzte piratenbierchen trinken, gehören von der basis ins outlaw geschickt. mit diesen argumenten wird höchstens der piratengedanke ausgedünnt, aber genau die, die es gewöhnt sind ziele selbst zu erreichen, ermuntert es auf anderen ” piratenbällen” zu tanzen. es soll auch cooperierende piraten geben! dann folgt dem vorschlag des ” stammtisches” lernt! amcht die sache doch selbst, wie vorgeschlagen ! lernt wie die ” grünen” und alle anderen rechtskonformen parteien mit dem demokratischen system zurecht zu kommen, nutzt die möglichkeiten einer der freiesten (der welt?) gesellschaft. kitzelt raus , was raus zu holen ist, bringt frischen wind in das gefüge, und denkt dran: wer viel arbeitet macht auch schon mal viel mist. wer garnicht arbeitet hat ein sauberes haus und sklaven, die den mist verzapfen müssen.
    ich bin aber sicher: das war nur ein APRIL SCHERZ! …. in diesem sinne : kreuzchen sind egal, aber das verstehen und übermitteln des piratengedankens, DAS NICHT!
    ps: ich schreib alles klein, und finde diverse rechtschreibfehler auch nicht. das gehört aber zum aprilscherz dazu. falls ich jemanden beleidigt oder verunglimpft haben sollte, das war keine absicht und ich bitte um nachsicht!

  15. Klaus Graf

    Lieber Herr Santillán,
    würden Sie den Link posten zu dem Artikel auf den Sie sich beziehen?…oh….wait.. :-)

    Ihnen als Ratsherr gestehe ich zu, sehr viele Dokumente lesen zu müssen, dennoch bitte ich Sie diesen Text nicht einfach quer/diagonal oder wie auch immer zu überfliegen, sondern detailliert zu betrachten. Nicht nur weil ich bei seiner Entstehung beteiligt war, sondern auch weil ich sicher bin, dass Sie dann bemerken werden, dass wir aktiven Piraten in Bergisch Gladbach weder die Demokratie verhöhnen noch die Menschen, die sie möglich machten, beschimpfen. Ihre Gleichsetzung von Demokratie mit Wahlkampf finde ich ziemlich verwegen, erklärt aber warum Sie sich durch die Formulierung
    “pseudoprofessioneller Stimmenfang” angegriffen fühlen. Hier zeigt sich wohl, dass Sie eigentlich insgeheim, als intelligenter Mensch, für populistische Wahlversprechen mit der Lebensdauer einer Eintagsfliege schämen. Natürlich setzt dabei sofort der politisch1.0-pavlov´sche Beissreflex ein: “Verteidigen, andere Partei schreibt etwas, muss schlecht sein. Attacke!” :-) (OK, DAS war jetzt wirklich Wahlkampf, zurück zum Diskurs)

    Wir als Basispiraten sind mit den Zuständen und der Entwicklung innerhalb der Piratenpartei unzufrieden und ziehen daraus unsere Konsequenzen in Bezug auf einen von oben gelenkten Bundestagswahlkampf. Wir dürfen das nämlich :-)
    Wir haben uns das nicht leicht gemacht, sondern heftig diskutiert und gestritten. Solange bis alle Aktiven bei uns mit der Streitschrift leben konnten und vor allem weiter politisch arbeiten konnten.
    Denn wir werden weiter politisch arbeiten. Nur nicht so wie Sie und auch unser Bundesvorstand sich das vielleicht vorstellen oder wünschen.
    Wir wollen die Menschen weiterhin ermutigen und motivieren sich politisch und gesellschaftlich zu engagieren. Ob bei uns oder bei einer anderen Partei ist uns allerdings herzlich egal.
    Wenn die Menschen bei irgendwelchen Wahlen hinter den Piraten ein Kreuzchen machen, soll das nicht das Ziel sein, sondern die logische Folge unserer Arbeit und unserer Ideen.
    Wenn nicht, auch gut. Schön wäre in letzterem Fall aber, wenn sich der Wähler oder die Wählerin vorher wenigstens über uns informiert hätte.

    Vielleicht haben Sie ja Lust, so wie Herr Sussenburger uns mal bei einem Stammtisch zu besuchen und mit uns Aug in Aug zu diskutieren.
    Piraten leben, Piraten lernen.

  16. Mike

    Ahoi
    Mein Name ist Mike aka wkmiga
    Ich bin Pirat aus Wermelskirchen.

    Hiermit bitte ich um Entschuldigung bei allen Bürgerinnen und Bürgern.

    Ich schäme mich für die Piraten Bergisch Gladbach.

    MFG
    Mike aka wkmiga

  17. Tomás M. Santillán

    Der Text hört sich wie ein Wahlkampftext der CDU oder der Grünen an, den ich regelmäßig in meinem Briefkasten finde. Die Piraten wollen keinen Wahlkampf machen? :-) Von wegen … ! Sie sind mittendrin, wie diese Wahlwerbung der Piraten zeigt. Sie übertreffen dabei noch die anderen Parteien, denn man kann keinen Inhalt feststellen, welcher mehr aussagt als: “Wir Piraten haben keinen Schimmer, wie man eine demokratische Gesellschaft “weiterentwickeln” könnte.” Darum geht es im Text nicht. Der Text ist Wahlkampf und eine heftige Beschimpfung einer Jahrhunderte alte Bewegung für Demokratie und Freiheit, für die viele Menschen nicht nur ins Gefängnis gekommen, sondern auch gestorben sind. Die Piraten tun so, als hätte die Demokratie keine Geschichte. Unsere demokratischen Strukturen sind nicht von Himmel gefallen, sondern wurden gegen mächtige Gegner Stück für Stück erkämpft. Es gibt viele Dinge zu verbessern und wir werden müssen daran zu arbeiten. Dieser Text missachtet und beschimpft nicht nur die demokratischen Akteure, sondern verhöhnt auch die Menschen, die in dieser Demokratie leben.

    Im Text wird der demokratische Streit zwischen diesen Akteuren und den verschiedenen Meinungen in unserer Gesellschaft als „eitles Pfauengehabe und tumbtaktische Manöver“ abgetan. Nicht nur die Parteien müssen für ihre Positionen, um eine Mehrheit der Menschen hinter sich zu bekommen. Diesen Prozess als “pseudoprofessionellen Stimmenfang“ zu diffamieren ist nicht lustig.
    Wenn die Piraten einen offenen Wahlkampf und den politischen Widerstreit abschaffen wollen, dann wollen sie im Kern unsere demokratischen Vielfalt, die Meinungsfreiheit und den Diskurs und Streit darum einschränken. Nicht mit mir!

    Die Piraten erheben sich über uns, wissen aber nicht, wie man fliegen kann. Ikarus ist hoch aufgestiegen und dann tief abgestürzt.

    Wer etwas mehr Inhalt zu Demokratie und Partizipation lesen will, kann auf die Webseite der der Bergisch Gladbacher LINKEN gehen. http://www.die-linke-gl.de/mehrdemokratie/

  18. Martin Schön

    Fein dass es euch eher um den Menschen geht und nicht um das Kreuzchen. Mir stellt sich die Frage, ob man sich beliebig aus einem vorgebenen Definitionsrahmen herausnehmen kann.
    Wir haben zum Beispiel in Reichenhall im letzten Jahr ein völlig aussichtslosen Kandidaten aufgestellt. Trotzdem wurde eine Diskussion über vieles sehr sinnvoll Infragezustellendes angefacht, was durch eine Äußerung im Sinne “geht zur Wahl” überhaupt gar nicht erreicht worden wäre. Immerhin haben wir von über 300 Bürgern ein Kreuzchen bekommen – eine motivierende Anerkennung für unser kleines Team. Wie sonst bekommt man wachsende Rückkoplung von einer Bürgerschaft, der wir mit unseren Anliegen im Prinzip recht sympatisch sind, aber leider bei euch sogar faktisch nicht wählbar. Letztlich kenne ich eure individuellen Verhältnisse nicht, spreche mich aber dagegen aus, dass so leicht dahin erklärte Thesen in der Partei Schule machen.

Bitte tragen Sie das Ergebnis ein, dann lassen wir Sie rein. *

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