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H-G. Ullmann

lebt in Bergisch Gladbach, ist freier Lektor, politisch oft überfordert, auch ein wenig von Gestern, dafür aber denk- wie wortlustig und stets für alles Schlaue zu gebrauchen.

6 Kommentare zu “Besser spät als nie: Bürger-Aufklärung in Sachen Stadtwerke”

  1. Ludwig Brömmert

    Persönlich weit davon entfernt, die hier zur Entscheidung stehende Angelegenheit aufgrund profunder Sach- und Detailkenntnis beurteilen zu können, stimme ich den Kommentatoren dahingehend zu, dass eine offene Diskussion unter Präsentation aller relevanten Fakten jetzt notwendig ist, wenn wir “Otto Normalbürger”, die es ja letztlich betrifft, eine Chance haben sollen, uns eine fundierte Meinung zu bilden.
    Grundsätzlich scheint mir die hier nun anstehende Entscheidung auch eine politische zu sein, nämlich insofern, als es um eine Entscheidung über die künftige Gestaltung und Gestaltungshoheit der Energie- und Versorgungspolitik in Bergisch Gladbach geht. Darüber muss demzufolge auch politisch debattiert werden.
    Einzig und allein, wenn wirtschaftliche und finanzielle Tatsachen den politischen Handlungsraum definitiv beschränken, kann bzw. muss auf die Nutzung dieses Handlungsraumes verzichtet werden.
    Auch das sollte eine offene politische Debatte zur Klärung bringen.
    Im Übrigen bin ich gerade bei diesem wichtigen Thema neugierig auf die Position der Grünen, die sich nun erfreulicherweise auch zur Aufstellung eines eigenen Bürgermeister-Kandidaten entschieden und damit ihre Unabhängigkeit demonstriert haben.

  2. HG Ullmann

    Hallo Herr Fasser,

    in puncto “Demokratie” und “demokratische Entscheidungen” schreiten wir wohl Seit´ an Seit´

    – vielleicht nur eine halbwegs geraffte Ergänzung zum “Klein Erna / -Moritz usf.”- Motiv:

    M.E. müssen wir beim gegenwärtigen Stand der Entwicklung generell darauf achten, dass eben Demokratie und demokratische Entscheidungsverfahren nicht kalt ausgehebelt werden,

    nämlich per mittlerweile geflügelter Exekution “alternativloser Sachzwänge” durch diverse Sachzwang-Verwalter bei stetem Verweis auf die den unzähligen “Klein-Ernas” und -“Moritz´” eben nicht vermittelbaren “Komplexitäten”.

    Das Problem: “Klein Erna” und -“Moritz” sind bloß andere Namen für den Bürger, den Wähler, den, wie heißt es doch: “Obersten Souverän” …

    Ich stimme Ihnen aber zu, wenn Sie auf die notwendige Qualität politischer Diskussionen und entsprechender Entscheidungsprozesse verweisen. Das ist eine der interessantesten, wenn nicht die interessanteste und vielleicht sogar elementare Herausforderung für die praktische Zukunft von Demokratie überhaupt.

    Was den Komplexus “Stadtwerke” anbetrifft, kann ich Ihrer Perspektive und Argumentation absolut folgen, bleibe allerdings bei meiner vielleicht zu idealistisch gefärbten Ansicht, dass eine substanzielle Rekommunalisierung und -noch schlimmer- Demokratisierung (bin weder Linker noch Anarchist …) der Versorgung über das Konzept der Gründung eigener Stadtwerke tragfähiger und nachhaltiger zu realisieren wäre

    – und übrigens, zumindest nach meiner Kenntnis, durchaus nicht mit höherem finanziellen und wirtschaftlichen Risiko.

    Die berühmten “absolut-Gewinn-Garantien” (am besten noch im zweistelligen Prozentbereich) gibt es weder im einen noch im anderen Fall (und wenn es sie gäbe, wären sie hinreichend Anlass, das genaue Gegenteil zu vermuten).

    Soweit für hier und jetzt!
    Gruß!
    HGU

  3. Klaus Fasser

    Hallo Herr Ullmann,

    da rennen Sie bei mir offene Türen ein, Meinungspluralismus und intensive Diskussionen, die sich über eine möglichst breite Öffentlichkeit erstrecken, gehören auch für mich zu den Grundfesten einer lebendigen Demokratie.

    Mich persönlich stört – ohne mich gegenwärtig bewusst eindeutig zu einer der zur Entscheidung anstehenden Kooperationsalternativen bekennen zu wollen – allerdings die in der bisherigen Diskussion oftmals anzutreffende “Klein Erna”-Argumentation. Das Ausmaß kommunaler Selbstgestaltung und Entscheidungskompetenz in einem Unternehmen ist nun mal nicht aus der formalen Beteiligungsquote der Stadt an der BELKAW bzw. einem eigenen Stadtwerk direkt ableitbar, sondern wird von den entsprechenden Regelungen in den Gesellschaftsverträgen bestimmt. Insofern ist es einfach zu kurz gedacht, einer Mehrheitsbeteiligung der Stadt am eigenen Stadtwerk per se prinzipiell einen höheren Grad an kommunaler Selbstgestaltung zuzusprechen, als dies bei einer Minderheitsbeteiligung der Stadt an der BELKAW der Fall ist. Gerade im derzeit laufenden Auswahlverfahren gehe ich davon aus, dass die Stadt und die von ihr beauftragten Berater ihre “Hausaufgaben” gemacht haben und der Stadt somit umfassende Entscheidungs- und Mitbestimmungsrechte bei der BELKAW eingeräumt worden sind, die sich bezüglich ihres Umfanges wohl kaum von der eines Mehrheitsgesellschafters in einer eigenen Stadtwerkelösung unterscheiden werden.

    Gleiches gilt auch hinsichtlich der angestrebten Rekommunalisierung. Letztendlich war die Stadt Bergisch Gladbach bereits in der Vergangenheit über einen langen Zeitraum in der BELKAW als Mitgesellschafter involviert und hat in dieser Phase auch maßgeblich an der kommunalen Ausrichtung und Identität der BELKAW mitgewirkt. Wenn sich die Stadt nun für einen Wiedereinstieg bei der BELKAW entscheiden sollte, kann dies aus meiner Sicht durchaus als Rekommunalisierung angesehen werden, mit dem positiven Aspekt, dass man sich an einem in der Stadt und der umliegenden Region erfolgreich und fest etablierten Energieversorger beteiligt (Stichwort: Risiken und Kosten für den Aufbau/die Kundengewinnung eines neu gegründeten Stadtwerkes).

    Ich vertrete des weiteren auch den Standpunkt, dass die Themenfelder Energiewende und Förderung erneuerbarer Energien nicht von vorherein bei einer Stadtwerkegründung besser aufhoben sind, als dies bei einer Beteiligung an der BELKAW der Fall wäre und ob man der Macht der “Energiemonopole” mit der Gründung eigener Stadtwerke ein Schnippchen schlägt, ist ebenfalls diskutabel. Mal ganz abgesehen davon, dass ich die RheinEnergie nicht unbedingt als eines derjenigen Unternehmen ansehen würde, das mit diesem “Prädikat” zutreffend charakterisiert werden kann(da fallen mir spontan wesentlich größere Energieversorger ein), der mögliche Partner einer eigenständigen Stadtwerkelösung ist ja auch nicht unbedingt der Größenordnung von “Klein-Kleckersdorf” zuzurechnen.

    Verbleibt für mich persönlich eindeutig das (subjektive?) Fazit, dass dem Angebot der Vorzug zu geben ist, dass sowohl aus wirtschaftlicher, kommunalorientierter und energiepolitischer Sicht das Bewertungsverfahren als Klassenbester abgeschlossen hat.

    MfG

    KF

  4. HG Ullmann

    Grüße Sie, Herr Fasser, Herr Höring

    danke für Ihre ausführlichen Reaktionen, Hinweise, Aufklärungen!

    Jetzt gilt es eben, auf allen Seiten (auch bei mir, klar) bestehende Unklarheiten, mögliche Irrtümer wie Missverständnisse auszuräumen und, klar, für jeweilige Positionen zu werben. Genau so!

    Damit ist die konstruktiv-kontrovers öffentliche Diskussion im Gang, um die es – und nicht nur mir – eigentlich geht.

    Ganz persönlich neige ich, wie natürlich bemerkbar, zu Konzept 2 (Gründung eigener Stadtwerke mit Partner). Warum?

    Die Aussicht auf eine vorrangige Selbstverwaltung und Selbstgestaltung der städtischen “Versorgungsangelegenheiten” in kommunaler Hand erscheint mir im Sinne der Sache schlüssiger (Rekommunalisierung), im Blick auf die Zukunft tragfähiger (Energiewende) und hinsichtlich der Idee einer demokratischen, autarken, dezentralen Versorgung entschieden bürgerfreundlicher (auch: Begrenzung von Energiemonopolen).

    Eine Meinung unter vielen.

    Ich hoffe auf ein breites Meinungsbild in Bergisch Gladbach,
    freue mich auf die angekündigt offene Diskussion im Rat
    und bleibe gespannt, wie´s letztlich ausgehen wird.

    Einen schönen Tag noch!
    HG Ullmann
    (falls hier erwähnenswert: “Sachkundiger Bürger” der Fraktion Kiditiative)

  5. Lennart Höring

    Herr Ullmann, zumindest die CDU ist bisher unvoreingenommen und offen in der Entscheidung, für welches “Konzept” sie am 6.3. stimmen wird. Dazu gibt es noch einige Diskussionen in der Fraktion, in den politischen Gremien (Haupt- und Finanzausschuss am 11.2.), dazu die Bürgerinformation am 18.2., bevor der Rat entscheiden wird.

    Und selbstverständlich liegen den Ratsmitgliedern beide Angebote, beide Berechnungen etc. in einer Zusammenfassung vor. Die kompletten mehrere 100-Seiten umfassenden Angebote und Verträge können bei der Stadt eingesehen werden. (Das finde ich OK, denn wenn wir mehrere 100 Seiten für alle Ratsmitglieder kopieren, wäre das sicher weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll).

    Die Entscheidung im Rat wird nicht nur zwischen einem, sondern beiden Konzepten erfolgen. Da ist der Rat völlig frei in seiner Entscheidung, unabhängig vom Vorschlag der Verwaltung.

    Ihre Kurzfassung der Konzepte ist in der Tag sehr vereinfacht und inhaltlich zudem nicht korrekt. Bei beiden Konzepten kann nicht jeweils einer der Partner den anderen überstimmen. Es entscheidet also bei K1 nicht die Chefetage der Rheinenergie und im K2 nicht die Stadt alleine.
    In beiden Konzepten ist nämlich vorgesehen, dass es Mindestquoren in den Gremien der Gesellschaft gibt. Somit müssen sich beide Seiten einigen. Egal ob Beteiligung BELKAW oder Stadtwerke mit strat. Partner. Bei beiden Konzepten kann keine Entscheidung gegen die Stadt oder gegen den Partner erfolgen.

    Was die Bewertung der ausschlaggebenden Kriterien angeht, kann man in der Tat unterschiedlicher Meinung sein. Der Rat hat sich sehr früh auf eine Gewichtung verständigt, nach der die Angebote bewertet werden sollen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Lennart Höring
    Mitglied des Rates und Geschäftsführer der CDU-Fraktion

  6. Klaus Fasser

    Hallo Herr Ullmann,
    trotz Ihres vorangestellten Eingeständnisses, dass Ihre Kurzdarstellung des Sachverhaltes diesem nicht ganz gerecht wird, sind Ihre Ausführungen dennoch mit einigen erheblichen Fehlinterpretationen behaftet:

    Zwei examplarische Beispiele:

    1. Sie schreiben, “In der nicht allzu weit entfernten Gemeinde Rösrath wird das Konzept „Eigene Stadtwerke mit strategischem Partner“ (in diesem Falle die Stawag) immerhin bereits erfolgreich gefahren.” Fakt ist allerdings, dass die im Herbst 2013 erfolgte Entscheidung der Stadt Rösrath, die Stromkonzession an das neu mit der Stawag gegründte Stadtwerk zu vergeben, derzeit gerichtlich überprüft wird. Bis zur Gerichtsentscheidung ist die Vergabeentscheidung – und damit auch die Übernahme des Stromnetzes durch die Stadtwerke Rösrath – auf Eis gelegt, mit der durchaus möglichen Folge, dass das Vergabeverfahren neu durchgeführt werden muss. Das eine solche Neuauflage des Auswahlverfahrens die Kommune und damit also indirekt auch die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger finanziell zusätzlich belastet (wg. Berater- und Verfahrenskosten), braucht wohl nicht weiter ausgeführt zu werden.

    2. Die Stadt Bergisch Gladbach würde sich keineswegs, wie Sie schreiben, an der RheinEnergie beteiligen, sondern direkt an BELKAW. Über diese Minderheitsbeteiligung würde die Stadt auch Ihrer Beteiligungsquote entsprechend Miteigentümer an den Versorgungsnetzen werden. Da weder Sie noch ich Kenntnis über die Details der verrtaglichen Vereinbarungen besitzen, ist es aus meiner Sicht viel zu voreilig, eine gesellschaftsrechtliche Minderheitsstellung der Stadt bei der BELKAW mit einem Verlust der unternehmerischen und ernergiepolitischen Entscheidungsbefugnis gleichzusetzen. Vielmehr sind in der Praxis auch durchaus Lösungen möglich, nach denen wesentliche Unternehmens- und/oder Strategieentscheidungen nur im Einvernehmen aller Gesellschafter getroffen werden können. Konkret sieht eine solche Lösung beispielsweise vor, dass Entscheidungen nur mit mind. 75% der Gesellschafterstimmen getroffen werden können. In einer solchen Konstellation könnten keine Entscheidungen gegen den Willen der Stadt getroffen werden, auch wenn diese “nur” über 49,9 % der Gesellschatsanteile an der BELKAW verfügt.

    Umgekehrt könnte die Stadt bei einer solchen Übereinkunft auch im Falle einer Mehrheitsposition (größer 50 %) keine eigenmächtigen Entscheidungen treffen, sondern wäre auch hier auf die Zustimmung des Partnergesellschafters angewiesen.

    Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich persönlich bin nicht vorab auf eines der nunmehr in der Diskussion stehenden Konzepte (BELKAW-Beteiligung vs. Stadtwerkegründung) festgelegt. Nachdem ich aber als Bürger der Stadt die bisherigen Berichterstattungen zum Thema von Anbeginn an aufmerksam verfolge, meine ich zumindest zu erkennen, dass die öffentliche Diskussion darüber doch ein gewisses Maß an erforderlichen Kenntnissen gesellschaftsrechtlicher Grundlagen entbehrt.

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