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H-G. Ullmann

lebt in Bergisch Gladbach, ist freier Lektor, politisch oft überfordert, auch ein wenig von Gestern, dafür aber denk- wie wortlustig und stets für alles Schlaue zu gebrauchen.

18 Kommentare zu “Stell Dir vor, es ist „Infoveranstaltung“ und alle gehen hin …”

  1. Klaus Fasser

    Hallo Herr Virens,

    ich weiß nicht, welche Grundlagen Sie für Ihre Berechnung herangezogen haben. Die Stadt Bergisch Gladbach hat im Jahr 2000 ihre damalige BELKAW-Beteiligung von knapp über 36 % (!) an die RheinEnergie zu einem Verkaufspreis von rd. 100 Mio. Euro (= rd. 50 Mio. Euro) veräußert.

    Rechnet man diesen Betrag per einfachen Dreisatz auf die nunmehr in Diskussion stehende Beteiligungsquote von 49,9 % hoch, ergäbe sich ein Betrag von rd. 68,5 Mio. Euro.

    Laut den bislang kolportierten Aussagen und Informationen soll der Stadt der Erwerb von 49,9 % der Gesellschaftsanteile an der BELKAW zu einem Kaufpreis von knapp 80 Mio. Euro angeboten worden sein.

    Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass einerseits die BELKAW im Jahr 2006 die damalige RBV und deren Versorgungsnetze vollständig übernommen hat und sich dadurch der Wert der BELKAW im Vergleich zum Jahr 2000 erhöhte. Des Weiteren konnte sich die BELKAW seit 2000 auch sehr erfolgreich auf dem Markt behaupten (siehe Geschäftsberichte auf der BELKAW-Homepage), was ebenfalls zu einer Steigerung des Unternehmenswertes beigetragen haben dürfte.

    KF

  2. Montanus Virens

    Hilfe!!! GL hat schon lange keine Stadtwerke mehr. Die sind vor Jahren verscherbelt worden, damit mit dem Erlös an den Weltkapitalmärkten spekuliert werden konnte. Kleine Stadt ganz groß, und man will besser nicht wissen, wo das ganze Geld geblieben ist.
    Und was die “Fremdfirmen angeht: Die Belkaw gehört der Rheinenergie und die gehört der REW und der Stadt Köln. Jetzt geht es gerade darum, ob GL wieder eigene Stadtwerke bekommt oder ob man für 80 Millionen EUR 49% der Belkaw zurückkauft. Verglichen mit dem damaligen Verkaufspreis würde die Stadt jetzt für den dreifachen Betrag etwas weniger als die Hälfte zurückbekommen.Bestimmt ein Bombengeschäft und irgendwie wird man das Gefühl nicht los,es bleibt alles in der Familie.

  3. Herbert Prien

    Belkaw heißt: Bergische Licht- Kraft- und Wasserwerke! Was haben die Aachener oder sonst irgendwelche anderen Stadtwerke mit Bergisch Gladbach zu tun? Nichts!
    Wir Bergisch Gladbacher wollen von unserem Stadtwerk hier am Ort versorgt werden und nicht in irgendwelche Experimente hineingezogen werden! Und unser Bürgermeister zeigt hier klare Kante für die Belkaw für Bergisch Gladbach.
    Ich hoffe, dass bei der Bürgerveranstaltung nächste Woche ein Zeichen gegen den Verkauf unserer Stadtwerke an irgendwelche Fremdfrimen gesetzt wird! Die braucht niemand hier.

  4. Klaus Fasser

    Hallo Frau Zwicerik,

    ich vermute mal (habe das Plakat leider selbst noch nicht gesehen), dass das Stawag-Logo deswegen fehlt, weil die beiden für die Stadt zur Entscheidung anstehenden Alternativen a) eine Wiederbeteiligung an der BELKAW und b) die Gründung (faktisch der Einstieg der Stawag in die bereits von der Stadt gegründete Stadtwerke GmbH) eigener Stadtwerke mit der Stawag sind. Insofern ist die Stawag an sich nicht die konkrete Lösung, sondern lediglich Partner der gemeinsamen Stadtwerke.

    MF

  5. Anja Zwicerik

    Heute habe ich die Plakate für die Informationsveranstaltung unseres Herrn Bürgermeister gesehen. Darauf ist gut erkennbar das Firmenzeichen der BELKAW zu sehen.
    Wenn ich die Berichte hier und in der Zeitung lese ist aber auch immer von dem Unternehmen Strawag aus Aachen die Rede.
    Frage: Wieso ist deren Firmenlogo nicht auch auf dem Plakat abgedruckt?

  6. Frans Oerkwart

    Ein 80-Millionen-geschäft is doch kein Pappelstiel, das man auf die leichte schulter nimmt. spaarsamkeit sieht anders aus.

  7. cschmitt

    Gut dass es solch eine Veranstaltung überhaupt gibt. Leider werden viele Bürger da nicht kommen, weil sie keine Zeit haben obwohl es sie interessiert. Schade da haben die Politiker und Beamten mal wieder eine Chance vergeben die Bürger Ernst zu nehmen und mit Demokratie Ernst zu machen. Eine Elitenprojekt das von selbsternannten Experten mit Herrschaftswissen durchgedrückt wird.

  8. Montanus Virens

    Danke für ihre Mühe. Aber sie haben doch nichr wirklich geglaubt,dass das hier anders laufen würde.Ich wette, dass die Veranstaltung am Dienstag im löwen ein lupenreiner Werbeevent der Belkaw wird.Wir sitzen dann alle gemütlich zusammen und hören,was für uns gut ist.Ich weiß genausowenig wie sie,was der bessere Weg von beiden in Sachen Stadtwerke ist und werde es wahrscheinlich auch nie erfahren,weil die Entschediung im Prinzip längst durch ist.Neulich habe ich einen Spruch gelesen: Wenn Experten lenken,brauchen wir nicht mehr denken. Na dann …

  9. Frank Unterholz

    Ich habe ja nicht so viel Ahnung davon, aber man weiss doch wie sowas läuft. Das ist doch wahrscheinlich wie überall auf der Welt ein abgekartetes Spiel und die Entscheidungen sind längst getroffen. Die Korridore der Mächtigen sind doch weit entfernt und nicht hier bei uns Hinterwäldlern. Ich will nicht hoffen, daß hier sowas wie unten im Südwesten beim EnBW-Deal oder drüber in USA bei Enron läuft. Die da oben spinnen doch alle nur Intrigen für sich selbst und machen nichts für den kleinen Mann auf der Strasse. Das ist doch alles nur ein Kartenhaus zwischen Politik und Wirtschaft, das inszeniert wird.
    Ich will eigentlich kein Zyniker und Opportunist werden, aber ich fürchte das ist die einzige realistische Option.

  10. HG Ullmann

    Entspannt und pragmatisch sehe ich´s auch.

    Ebenso überrascht oder erstaunt mich hier nichts, weder das Verfahren, noch das (vermutliche) Ergebnis – ich gestehe aber gerne ein, dass ich mich gerne hätte erstaunen oder überraschen lassen.

    Am Ende verläuft es so und scheint so auszugehen, wie „Klein-Erna“ bzw. –„Moritz“ – Sie erinnern sich an Ihren Vergleich? – und auch ich mir sich dergleichen vorstellen.

    Ohne selber ein Urteil über das bessere Konzept fällen zu können, hätte ich mir allerdings eine offenere, transparentere, politischere, breitere Diskussion dazu und darüber gewünscht. Das Stadtwerke-Projekt wäre es wert gewesen. Und ist es noch.

    Wenn überhaupt, kommt es jetzt ohnehin darauf an, was die Bürger und mit welchem Nachdruck an Information bzw. Informationsweise noch einfordern (oder eben nicht).

    Möglicherweise ist das Wort “Bürgerinformation” im engen Sinne hier ja durchaus treffend:
    Nämlich als geschlossen informative Unterrichtung über eine bereits m.o.w. getroffene Entscheidung und deren Darstellung.

    Im weiter gefassten Sinne wäre Bürgerinformation in diesem Fall eben die offene Befragung zu beiden im Raume stehenden Konzepten, per Fragen eben an die jeweils entsprechenden Vertreter der beiden Konzepte.

    Das “Komplexitätsproblem” bleibt zweifellos eine der offenen Flanken unserer Demokratie. Gerade bei komplexen Fragen wäre es im Sinne von praktischer Demokratie allerdings sinnvoll, mit Information und Aufklärung früh zu beginnen, und dem Bürger immerhin die Chance zur Entwicklung von Kenntnis und Meinung zu lassen.

    Hier ist allerdings das Verhältnis von Hol- und Bringschuld zwischen Bürger und Entscheidungsträgern zu klären. Das geht ausdrücklich an beide Adressen.

    Sehen wir ´mal, wer kommenden Dienstag ´was „bringt“ bzw. „holt“.

    Freundlich grüßend,
    HGU

  11. Klaus Fasser

    ch sehe die ganze Angelegenheit relativ entspannt und “pragmatisch”:

    Die Stadt hat aus meiner Sicht ein sehr durchdachtes und “sauberes” Auswahlverfahren durchgeführt, was bereits nicht jeder Kommune gelungen ist. Ich denke in diesem Zusammenhang insbesondere an die Stadt Pulheim, die nach der Gründung eigener Stadtwerke derzeit immer noch in einer seit nunmehr fast 5 Jahren hinziehenden (gerichtlichen) Auseinandersetzung steckt, in der die rechtmäßige Vergabe der Strom- und Gaskonzessionen an das eigene Stadtwerk geklärt wird. Ein Umstand, den sich im Übrigen auch die Stadt Rösrath mit ihrem strategischen Partner Stawag(!) gegenwärtig ausgesetzt sieht.

    Mit Unterstützung diverser und erfahrener Berater wurden die Angebote gegeneinander abgewägt und hinsichtlich Ihrer Chancen und Risiken intensiv analysiert. Als Ergebnis dieses Bewertungsprozesses wurde dann eine Empfehlung für das Angebot der BELKAW – weil im Sinne der Stadt, also unmittelbar auch zugunsten der Bürgerinnen und Bürger, die beste Offerte – ausgesprochen. Insofern sehe ich eigentlich kaum noch sinnvolle Spielräume für eine Nachbewertung der Angebote, da die Fakten auf den Tisch liegen. Auf welcher Faktenlage könnte eine andere Entscheidung auch basieren? Ist es wirklich realistisch vorstellbar, dass “Außenstehende” mehr Fachwissen besitzen und die Angebote dementsprechend besser beurteilen können, als hochqualifizierte Spezialisten? Aus meiner Sicht eine eindeutig rein rhetorische Frage!

    Deswegen besteht meine Erwartungshaltung für die Veranstaltung am 18. Februar darin, von den Vertretern der Stadt und ihren Beratern die wesentlichen Argumente, die für die bisherige Entscheidung maßgeblich sind, etwas näher dargestellt zu bekommen.

    KF

  12. HG Ullmann

    Soweit ich gehört habe, sind die Schwaben “entschwoben”, also nicht mehr dabei.

    Ansonsten käme es bei der Veranstaltung ja bloß und zugleich vor allem darauf an,
    dass hörende wie fragende Bürger entweder neutral oder
    in sozusagen offen gleichgewichtigem und kontrolliertem “Wettstreit”
    der Antworten / Präsentationen unterrichtet würden.

    Ich weiß nicht, wie die Veranstaltung in der Hinsicht organisiert / konfiguriert sein wird.

    Denn ein gewisses Problem könnte dadurch auftreten,
    dass bspw. der Bürgermeister / die Verwaltung sich ja bereits und völlig legitim
    für e i n e Variante öffentlich positioniert haben
    und deshalb als neutraler Informations-Vermittler b e i d e r Varianten
    eigentlich nicht infrage kommen.

    Das heißt, es kommt eben darauf an, welchen Charakter die Bürgerinformation haben soll:

    a) Unterrichtung über die dann noch einmal begründete / zu begründende Präferenz
    von Bürgermeister / Verwaltung

    b) offene Befragung zu beiden im Raume stehenden Varianten per Fragen eben an die jeweils entsprechenden Vertreter der beiden Varianten.

    Es müsste in dem Sinne dann die Anwesenheit der Vertreter beider Varianten
    im Grunde per Einladung sichergestellt sein.
    Dann kann jeder seine Entscheidung treffen, ob er kommt oder nicht.

    Ich bin nicht weniger neugierig als Sie.

    Freundlich grüßend,
    HGU

  13. Klaus Fasser

    Ohne großer Prophet zu sein, ist mit 100 %-iger Sicherheit davon auszugehen, dass Vertreter der RheinEnergie/BELKAW bei der Infoveranstaltung am 18. Februar 2014 anwesend sein werden, denn die Geschäftsführung der BELKAW war auch schon bei den bisherigen öffentlichen Veranstaltungen zur Thematik Rekommunalisierung (Öffentliche Sitzung der SPD-Fraktion des Rates der Stadt Bergisch Gladbach am 26. November 2012 und Podiumsdiskussion der CDU-Fraktion am 11. Juli 2013) anwesend.

    Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden auch Vertreter der Stawag den Verlauf der Infoveranstaltung persönlich mit verfolgen, ansonsten wären durchaus erhebliche Zweifel an der kommunalen Nähe und Ausrichtung des Unternehmens angebracht.

    Hinsichtlich der Präsenz von Mitarbeitern der Stadtwerke Schwäbisch Hall bin ich mir hingegen nicht so sicher: Dem Interview des Sprechers der Geschäftsführung konnte man schon eine gewisse Frustration testieren, im Rahmen des Auswahlverfahrens nur abgeschlagen auf den dritten – und damit letzten Platz – der Bieter gelandet zu sein, wie sonst wäre sein ziemlich heftiges und aus meiner Sicht auch sachlich völlig ungerechtfertigtes “Nachtreten” in Richtung Stadt zu erklären.

    Schau`n mer mal, wer sich outet…….

    KF

  14. HG Ullmann

    Sehr geehrter Herr Fasser,

    – stimme zu. Gelebte Demokratie ist eine gewürzte (und eben gesalzene) Suppe, die man sich auch und gerade bei divergierenden Meinungen nie versalzen lassen sollte …

    Eigentlich müsste man nun

    erstens, aus unserem kleinen “Kommentarwechsel” einen ersten Fragenkatalog generieren bzw. die hier aufgetretenen Fragen zum Ausgang einer Sammlung weiterer Fragen weiterer Bürger nehmen und

    zweitens, es müssten am 18.02. dann je ein Repräsentant der zur Bewerbung anstehenden “Variantenpartner” anwesend sein, um aus erster Hand und in sozusagen frei kompetitiver wie plenarer Kontrolle diese und weitere Fragen zu beantworten.

    @ – Was meinen Sie, sehr geehrter Herr Urbach?

    Denn wir beide, Herr Fasser, führen hier ja eine Art “Vizediskussion”. Weder sind Sie der aus erster Hand informierte Vertreter der Belkaw, noch bin ich eben solcher der Stawag oder umgekehrt – und zumindest ich bin ebensowenig Energie- wie Rechtsexperte und leider auch kein Fachmann in Sachen Rekommunalisierung.

    Vielleicht stehen wir aber mit unseren Meinungen für zwei mögliche Ausgangshaltungen interessierter wie engagierter Bürger – und ebenso für die beiden im Rat vorhandenen Positionen pro Variante 1 und pro Variante 2, zwischen denen es dann letztlich zur Abstimmung kommt.

    Wenn die Informationsveranstaltung am 18.02. dann für uns Bürger (einschließlich Ratsmitglieder) die Gelegenheit zur unmittelbaren “Abfrage” aus je erster Hand böte, wäre das doch eine runde Sache (wobei mir allerdings klar ist, dass im Falle entsprechenden Interesses und vieler Fragen eine Veranstaltung wahrscheinlich nicht ausreichen würde, aber dann könnte man ja weiter sehen).

    Freundlich grüßend,
    HGU

  15. Klaus Fasser

    Sehr geehrter Herr Ullmann,

    wenn man sich unsere Kommentare etwas genauer ansieht, gelange zumindest ich zur Schlussfolgerung, dass wir beide in den wesentlichen Punkten eine doch zumindest ähnliche Meinung vertreten. Graduelle Differenzen unsererseits bezüglich der Interpretation und Bewertung einzelner Sachverhalte liegen ja nun mal nicht nur in der Natur der Sache, sondern sind auch das “Salz in der Suppe” jedwelcher kritischen Auseinandersetzung.

    Ich muss allerdings auf zwei Punkte Ihres Kommentars nochmals näher eingehen, da ich hier schon im Sinne einer sachorientierten Diskussion das Erfordernis einer Klarstellung bzw. Richtigstellung erkenne.

    So schreiben Sie, dass für den Fall einer eigenen Stadtwerkegründung eine personelle “Zurüstung” mit entsprechend qualifiziertem Personal erforderlich wäre. Weiter führen Sie aus, dass “Für diese und weitere fach- wie sachspezifische Anforderungen stünde in diesem Falle aber wohl die Stawag samt Pool und Netzwerk als wahrstwörtlich strategischer Partner mit einschlägiger Erfahrung, zudem in ureigenstem Interesse” bereitstünde.

    Meine Anmerkung bezüglich Personalaufbau hatte ich allerdings in einem anderen Zusammenhang platziert. Ich wollte damit verdeutlichen, dass die Stadt trotz einer in diesem Modell existierenden Mehrheitsbeteiligung nur dann völlig eigenständige – und gleichzeitig energiepolitisch sinnvolle – Entscheidungen treffen kann, wenn sie auch über ein entsprechendes Know-how bezüglich der überaus komplexen Zusammenhänge verfügt. Selbstverständlich gehe auch ich davon aus, dass hierbei die Stawag – wie im Übrigen auch die RheinEnergie/BELKAW – der Stadt mit Rat und Tat zur Seite stehen würde (wobei ich allerdings nicht verstehe, warum Sie hier der Stawag das Prädikat eines “wahrstmöglichen strategischen Partners” verleihen, ich sehe hierbei grundsätzlich keinerlei Unterschiede zwischen den beiden möglichen Partnern (Stawag/RheinEnergie) und bin auch sehr zurückhaltend, einen im Bergisch Gladbacher Stadtgebiet bislang noch nicht aufmerksamkeitswirksam agierenden Energieversorger per se eine bessere Partnerschaft mit der Stadt zu unterstellen, als dies bei der RheinEnergie/BELKAW der Fall wäre. Denn einerseits ist die Stadt vor einigen Jahren sicherlich nicht in Unfrieden als Mitgesellschafter der BELKAW ausgeschieden, andererseits – vielleicht bin ich da auch ein Ausnahmefall? – hege ich als gebürtiger und seit über 50 Jahren in Bergisch Gladbach lebender Bürger keine wie auch immer gearteten Ressentiments gegenüber der Stadt Köln und deren Unternehmen.

    Aber ich weiche ein klein wenig vom Thema ab: Der Punkt ist, dass aus meiner Sicht die Stadt bei wesentlichen energiepolitischen Entscheidungen zweifelsohne die fachliche Unterstützung eines erfahrenen und verlässlichen Partners benötigt. Inwieweit durch diese Unterstützung auch bereits die kommunale (Selbst-)Entscheidungsfindung maßgeblich beeinflusst wird bzw. aus Sicht des strategischen Partners werden kann, ist eine durchaus interessante Frage. Ergo dürfte selbst bei einer Mehrheitsbeteiligung der Stadt an einem Stadtwerk der Grad der faktischen Einflussnahme des Minderheitsgesellschafters nicht zu unterschätzen sein.

    Zu der Thematik Kundengewinnung führen Sie aus, dass “qua Gesetzeslage” die Netzeigentümerschaft – also der Betrieb der Versorgungsnetze – einen faktisch gegebenen Vorteil in der Gestalt ausnützen könnte, dass die hierdurch erwirtschafteten Erlöse u. a. auch zur Anschubfinanzierung bei der Kundenakquise verwendet werden können. Hier liegt eindeutig ein erhebliches Missverständnis der gesetzlichen Grundlagen vor, denn mit der Liberaliserung der Strom- und Gasmärkte hat der Gesetzgeber gleichzeitig auch die strikte Trennung von Netzbetrieb und Vertriebsbereich (sog. “Unbundling”) bei Energieversorgungsunternehmen vorgeschrieben. Demgemäß müssen sämtliche Kosten des Netzbetriebes verursachungsgerecht zugeordnet werden können, Quersubventionen des Vertriebsbereiches mit Erlösen aus dem Netzgeschäft sind strikt verboten.

    Dies nur zur Klarstellung. Ansonsten freue ich mich schon auf den 18. Februar!

    KF

  16. HG Ullmann

    Hallo Herr Fasser,

    danke für Ihre ausführlichen Anmerkungen.
    Wenn das bereits eine Art „Blaupause“ für die möglichst informative wie konstruktive Veranstaltung am kommenden Dienstag wäre, würde sich die doch schon gelohnt haben. Da schließe ich mich dem Sinn nach auch Herrn Urbach an.

    Austausch und Diskussion schaden nicht, sind vor dem Hintergrund der hier anstehenden Entscheidung sogar notwendiger Teil einer langfristig stabilen und auch krisenfesten politischen Legitimation.

    Für mich, wie gesagt, stehen beide möglichen Varianten des Stadtwerke-Projekts zunächst einmal gleichgewichtig nebeneinander. Für welche man sich letztlich entscheidet, ist eine Frage der energie-, kommunal- und wirtschaftspolitischen Präferenzen, sowie eine Frage deren Verhältnisses zueinander.

    Es gibt hier keine zwangsläufige Entscheidung „an sich“, sondern nur eine aufgrund eben getroffener Präferenzen, für die man eben politisch argumentieren muss.

    Im Folgenden habe ich versucht, auf einige Ihrer Punkte aus wiederum meiner Sicht einzugehen:

    „Um das Unternehmen dann aber auch erfolgreich im Markt zu positionieren, bedarf es, insbesondere im Hinblick auf die Energiewende, fachkundiger und erfahrener Spezialisten/Manager. Ob diese ohne kostenaufwendige Rekrutierung externer Fachkräfte von der Stadt aus dem eigenen vorhandenen Personalfundus in ausreichender Anzahl selbst gestellt werden können, wäre dann eine weitere noch zu klärende Frage.“

    – sicher, in solchem Falle müsste personell zugerüstet werden. Für diese und weitere fach- wie sachspezifische Anforderungen stünde in diesem Falle aber wohl die Stawag samt Pool und Netzwerk als wahrstwörtlich strategischer Partner mit einschlägiger Erfahrung, zudem in ureigenstem Interesse bereit.

    „… zum Trotz lassen sich auskömmliche Markt- und Kundenanteile eben nicht aus der bloßen Existenz eines Stadtwerkes an sich erzielen, hierfür sind vielmehr erhebliche Marketing-Anstrengungen und Preiszugeständnisse erforderlich, die das Unter-nehmensergebnis erheblich negativ belasten.“

    – „Marketing-Anstrengungen“ zur offensiven Kundengewinnung, selbstverständlich. Und was den Beginn mit Kundenstand 0 sowie die betreffenden Aufwendungen zur Steigerung desselben anginge: Hier griffe ein als solcher durchaus diskussionswürdiger, aber qua Gesetzeslage eben faktisch gegebener Vorteil: Die Netzeigentümerschaft sicherte ökonomisch auf geradezu „sträflich komfortable“ Weise Übergang und Schubinvestitionen, und mit jedem neuen Kunden, an dessen Gewinnung beide Vertragspartner virulentes Interesse hätten, würde das Polster noch dicker.

    „Selbstverständlich wollen (fast) alle Kommunen mit einer Rekommunalisierung der Energieversorgung einen aktiven Beitrag zur Energiewende leisten. Aber unter dem Strich soll – und muss! – sich dieses Engagement auch für den Stadtsäckel positiv auswirken, alles andere ergäbe keinen Sinn.“

    – klar, rechnen muss es sich. Ohne ökonomische Tragfähigkeit wird jede ökologische Energiewende zur bloßen Energieblende.

    „Die Generierung möglichst zufriedenstellender (hoher) Unternehmensgewinne lässt sich im Energiesektor nun mal nicht mit der Einführung vergleichsweise niedriger Endverbraucherpreise in Einklang bringen, da beide Ziele in einer divergenten Beziehung zueinander stehen.“

    – hier kommen wir ins Grundsätzliche. Politik hat i.d.Z. die primäre Aufgabe, für in der Breite bezahlbare Energie zu sorgen, denn in der Breite unbezahlbare Energie zum Zwecke hoher Unternehmensgewinne funktioniert erstens nicht und führt zweitens in Zustände, gegen die bspw. ein Bürgerentscheid wie ein sanft hauchender Harfenklang wäre …
    Dazu gesellt sich die unausweichlich ökologische Verantwortung im buchstäblich existenziellen Interesse aller. Das Einlösen dieser Verantwortung bedeutet in der Kon-sequenz wohl höhere, aber bezahlbare Energiepreise und niedrigere, aber tragfähige Unternehmensgewinne. Ansonsten: soziale Revolution, ökonomische Pleite, ökologischer Kollaps in beliebiger Rangfolge.

    „… muss sich ein neues Stadtwerk – sofern es im noch anstehenden Konzessions-vergabeverfahren der Stadt den Zuschlag erhält – auf sehr langwierige und damit kostspielige Verhandlungen über den Erwerb der Versorgungsnetze einstellen. Diese Risiken sind bei einer Beteiligung der Stadt an der BELKAW von vornherein komplett ausgeschlossen.“

    – soweit ich erfahren konnte, würden „langwierige und kostspielige Verhandlungen“ bedeuten, dass der derzeitige V-Netz-Eigner sich quasi „rächend“, sozusagen „manisch destruktiv“ und gegen in solchen Fällen geltende Verfahrensregeln sowie übrigens rechtlich absehbar aussichtslos „quer stellte“. Darüber hinaus, so war zu hören, würde das entsprechende Konzept sogar gewisser Pufferungen für diesen Fall in einem realistischen Ausmaß einschließen.

    „… derartige Garantien eingeräumt hat.“

    – ja, die Sache mit den Garantien, den „null Risiken“, dem 113%ig verbrieften Erfolg … M.E. schließt jede unternehmerische Entscheidung ein mindestens letztliches Risiko unaufhebbar ein. Das gilt auch hier und wohl für beide Varianten, in denen jeweils beide Parteien Risiken tragen (müssen). Kein Vertragspartner wird dem anderen jedes Risiko abnehmen können oder wollen. Tut er es doch oder gibt er vor, es zu tun, sollte man sich das Ganze desto genauer ansehen. Es gibt nichts umsonst …

    „Denn letztendlich strebt jede Kommune und jeder strategischer Partner mit der Um-setzung eines Rekommunalisierungsvorhabens in erster Linie die Erzielung monetärer Erträge an. Nur darf – und kann – dies im gegenwärtig vorherrschenden gesellschaftlichen Klima nicht so offen zum Ausdruck gebracht werden.“

    – das mag wohl so sein, ist ja auch nicht ganz falsch, solange alles im Rahmen bleibt (aus dem wir allerdings, systemisch betrachtet, zunehmend fallen). Wir müssen uns, wiederum grundsätzlich, in unser aller Interesse von jener zwanghaften Fixierung auf vorgeblich unantastbare ökonomische Binnenkreisläufe verabschieden.
    Polemisch ausgedrückt: Ist ja nett, wenn die Börsen boomen, aber davon stand nichts in der Bibel bzw. unser Blick sollte weiter reichen als die Strecke, die der Rubel vielleicht rollt… Will sagen: Ökonomische Rechnungen sollen und müssen aufgehen, sind aber kein resp. nicht allein Selbstzweck, sondern stehen subsummativ auch im notwendigen Interesse einer Verantwortung für´s Ganze, zu dem die Ökonomie als ein Teil gehört.

    Freundlich grüßend,
    HGU

  17. Lutz Urbach

    Hallo Herr Fasser,

    Ihrem Fazit kann ich nicht wirklich widersprechen.

    Warum beschäftigt sich die Stadt überhaupt mit dem Thema?

    Der Zeitpunkt rund um das Ende von Konzessionsverträgen ist der, zu dem sich Kommunen überlegen können, die Energieversorgung anders als zuvor zu organisieren.

    Bisher fließen die Gewinne der BELKAW nach Köln. Ein bisschen schade ist das schon…

    Es wäre doch besser, wenn die Menschen in Bergisch Gladbach partizipieren könnten.

    Dafür machen wir das Ganze.

    Wenn Sie noch Fragen oder Anregungen haben, so können Sie mich gerne unter lutz.urbach@gmx.de kontaktieren. Ich würde mich freuen, Sie am Dienstag zu unserer Informationsveranstaltung begrüßen zu können.

    Beste Grüße,

    Lutz Urbach

  18. Klaus Fasser

    Hallo Herr Ullmann,

    ich würde die Entscheidung für einen Wiedereinstieg der Stadt bei der BELKAW vs. Gründung eines neuen Stadtwerkes mit dem strategischen Partner Stawag nicht ausschließlich als rein “politische” Entscheidung charakterisieren. Schließlich geht es ja dabei nicht “nur” um die in Ihren bisherigen Beiträgen immer in den Vordergrund gestellten energiepolitischen (Stichwort: Energiewende) Aspekten, die Stadt will – wer kann es ihr angesichts der klammen Finanzen auch verdenken – aus ihrem Engagement einen wirtschaftlichen Nutzen, sprich verlässliche Einnahmen, erzielen.

    Auf dem Umstand, dass aus der “offiziell” in den Verträgen festgeschriebenen gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsquoten per se keine Rückschlüsse auf die tatsächlichen Entscheidungs- und Steuerungskompetenzen der Stadt bei der BELKAW bzw. dem eigenen Stadtwerk gezogen werden können, habe ich ja bereits in einem meiner bisherigen Beiträge ausführlich hingewiesen. Ergänzend möchte ich in diesem Zusammenhang lediglich noch anmerken, dass mit der Übernahme der alleinigen Entscheidungsgewalt auch immer eine gleichzeitige Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung in einem Unternehmen einhergeht. Anders ausgedrückt: Gut und schön, wenn die Stadt bei einem eigenen Stadtwerk oder der BELKAW über das alleinige (Mehrheits-)Entscheidungsrecht verfügt. Um das Unternehmen dann aber auch erfolgreich im Markt zu positionieren, bedarf es, insbesondere im Hinblick auf die Energiewende, fachkundiger und erfahrener Spezialisten/Manager. Ob diese ohne kostenaufwendige Rekrutierung externer Fachkräfte von der Stadt aus dem eigenen vorhandenen Personalfundus in ausreichender Anzahl selbst gestellt werden können, wäre dann eine weitere noch zu klärende Frage.

    Dementsprechend kann ich mir nicht vorstellen, dass der mögliche strategische Partner Stawag wichtige Unternehmensentscheidungen einzig und allein der Entscheidung der Stadt überlässt. Vielmehr wird auch die Stawag, deren Engagement – so gebietet es nun mal die kaufmännische Pflicht – zuvorderst auf einen zufriedenstellenden “Return on invest” abzielt, trotz Minderheitsgesellschafterstatus sich ein Mitsprache- und Beschlussrecht bei wesentlichen Entscheidungen hinein verhandelt haben. Alles andere wäre auch in Anbetracht der erforderlichen Investitionen betriebswirtschaftlich töricht.

    Wesentlich wichtiger ist und bleibt daher aus meiner Sicht die Frage, welche Risiken – und damit zwangsläufig verbunden die Höhe der jährlichen finanziellen Zuflüsse zugunsten der Stadt – mit der Umsetzung der beiden Alternativen einhergehen.

    Obgleich mir die diesbezüglichen Details der beiden Angebote selbstverständlich nicht bekannt sind, sagt mir mein gesunder Menschenverstand, dass eine Beteiligung an einem bereits seit Jahrzenten erfolgreich agieren Unternehmens (BELKAW) schon weitaus geringere Risiken aufweist, als die Neugründung eines neu auf dem Markt zu etablierenden Unternehmen, denn allen diesbezüglichen Beteuerungen der Berater und Propheten zum Trotz lassen sich auskömmliche Markt- und Kundenanteile eben nicht aus der bloßen Existenz eines Stadtwerkes an sich erzielen, hierfür sind vielmehr erhebliche Marketing-Anstrengungen und Preiszugeständnisse erforderlich, die das Unternehmensergebnis erheblich negativ belasten. Um auch mit deinem weiteren Missverständnis aufzuräumen: Selbstverständlich wollen (fast) alle Kommunen mit einer Rekommunalisierung der Energieversorgung einen aktiven Beitrag zur Energiewende leisten. Aber unter dem Strich soll – und muss! – sich dieses Engagement auch für den Stadtsäckel positiv auswirken, alles andere ergäbe keinen Sinn.

    Folglich können wir hier einen klassischen Zielkonflikt beobachten: Die Generierung möglichst zufriedenstellender (hoher) Unternehmensgewinne lässt sich im Energiesektor nun mal nicht mit der Einführung vergleichsweise niedriger Endverbraucherpreise in Einklang bringen, da beide Ziele in einer divergenten Beziehung zueinander stehen.

    Darüber hinaus, auch dieser Aspekt geht in der laufenden Diskussion aus meiner Sicht etwas unter, muss sich ein neues Stadtwerk – sofern es im noch anstehenden Konzessionsvergabeverfahren der Stadt den Zuschlag erhält – auf sehr langwierige und damit kostspielige Verhandlungen über den Erwerb der Versorgungsnetze einstellen. Diese Risiken sind bei einer Beteiligung der Stadt an der BELKAW von vornherein komplett ausgeschlossen.

    Konsequenterweise müsste das Angebot der Stawag zur gemeinsamen Gründung eines neuen Bergisch Gladbacher Stadtwerkes dann schon eine sehr hohe finanzielle Garantieverpflichtung zugunsten der Stadt beinhalten, um diese Offerte hinsichtlich möglicher Risiken im Vergleich zum Wiedereinstieg der Stadt bei der BELKAW in etwa gleichzustellen. Ich persönlich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Stawag unter praktisch weitestgehender Nichtberücksichtigung ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen derartige Garantien eingeräumt hat.

    Fazit: Energiewende und kommunale Selbstgestaltung der zukünftigen energiepolitischen Ausrichtung sind unbestritten wichtige Themen und Herausforderungen. Deren konkrete Umsetzung kann sich allerdings nur dann zufriedenstellend vollziehen, wenn flankierend auch die wirtschaftlichen Eckdaten und Grundparameter entsprechend korrespondieren. Denn letztendlich strebt jede Kommune und jeder strategischer Partner mit der Umsetzung eines Rekommunalisierungsvorhabens in erster Linie die Erzielung monetärer Erträge an. Nur darf – und kann – dies im gegenwärtig vorherrschenden gesellschaftlichen Klima nicht so offen zum Ausdruck gebracht werden.

    KF

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