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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de. Twitter: @gwatzlawek

6 Kommentare zu “Extrem verärgert: Urbach prüft Stadtwerke-Rechnung neu”

  1. HG Ullmann

    Grüße Sie, die Herren,

    ist im Falle nicht beides sinnvoll und auch konsequent?

    Schon richtig, zuerst sollte man grundsätzlich darüber befinden,
    ob der Stadt Wiedereinstieg ins Versorgungsgeschäft hinsichtlich
    Investitionsbedarf, Haushaltslage und in allen Fällen gegebenen Risiken
    überhaupt bzw. zum jetzigen Zeitpunkt gewollt ist.

    Würde diese grundsätzliche Frage mit “Ja” zum jetzigen Zeitpunkt beantwortet,
    stünden wiederum die beiden Alternativen im Raume:
    a) Minderheitsbeteiligung an Belkaw
    b) Eigengründung mit Partner.

    Was spricht unerbittlich dagegen, diese beiden Varianten dann im Blick auf
    vorauss. Investitionsbedarf / Kostenbelastung sowie jeweiligen Vor-/Nachteilen
    übersichtlich aufzuschlüsseln und folgend ihrerseits zur Wahl zu stellen?

    Denn immerhin sind ja beide Varianten von den Beraterteams
    als im Grundsatz letztlich realisierungsfähig ausgewiesen worden
    und deshalb, im Unterschied zu anderen, überhaupt noch im Spiel.

    Und dass sie noch im Spiel sind, bedeutet: Beide wären ökonomisch machbar,
    mit jeweiligem Aufwand, mit jeweiligen Risiken, mit jeweiligen Chancen.

    Die Entscheidung darüber ist dann letztlich eben doch eine politische,
    nämlich dahingehend, wie eine mögliche Rekommunalisierung
    und nach welchen Schwerpunkten sie gestaltet werden soll
    und welche Zukunftsstrategie die Stadt damit vorrangig verfolgen will.

    Auch da mag es ja unterschiedliche Ideen, Vorstellungen, Konzepte geben,
    über die mit gleichem Recht zu diskutieren und im Falle abzustimmen wäre.

    Die Gelegenheit, über ein solch gewichtiges, im wahrsten Wortsinn elementares
    und alle betreffendes Zukunftsthema jetzt eine konstruktive Diskussion zu führen,
    sowie zu einem wie auch immer ausfallend breiten Entscheid zu kommen,
    sollte man m.E. nicht verpassen oder wiederum “vor-verengen”.

    Schönes Wochenende!
    HGU

  2. Klaus Fasser

    Hallo Herr Baeumle-Courth,

    so habe ich Sie auch verstanden, meine Anmerkung bezieht sich lediglich darauf, bei einem möglichen Bürgerentscheid sinnvollerweise “ganz vorne” aufzusetzen und die Bürger zu befragen, ob sie überhaupt eine Beteiligung der Stadt an der lokalen Energieversorgung (und damit zwangsläufig auch die Übernahme unternehmerischer/finanzieller Risiken) befürworten.

    Eine Ja-Nein-Entscheidung zugunsten oder gegen eine BELKAW-Beteiligung halte ich hingegen für einen Bürgerentscheid nicht so zielführend, da hier dann schon eine Festlegung für eine grundsätzliche Beteiligung erfolgt ist und die Bürger dann nur noch über die Umsetzung einer der beiden Varianten abstimmen können.

    KF

  3. Peter Baeumle-Courth

    Lieber Klaus Fasser,

    kurz zur Verdeutlichung: das von mir skizzierte Szenario bedeutet kein Gegeneinanderstellen von Belkaw- und STAWAG-Variante! Es geht mir darum, dass der Rat ganz klar mehrheitlich *einen* Beschlussvorschlag erarbeitet – genau einen! -, und dass dann die Bürgerinnen und Bürger hierzu ebenso klar “Ja” oder “Nein” sagen können.

    Herzliche Grüße
    Peter Baeumle-Courth

  4. Klaus Fasser

    Bürgerentscheid? Ja gerne, aber dann bitteschön keine halbe Sachen!

    Wenn man schon von umfassender direkter Bürgerbeteiligung redet und als Beispiel das Votum gegen das Cross-Border-Leasing Geschäft erwähnt, dann MUSS sich der zur Bürgerentscheidung stehende Beschlussvorschlag NICHT auf die Wahl zwischen einer BELKAW-Beteiligung der Stadt oder der Gründung eigener Stadtwerke mit einem strategischen Partner beziehen. Nein, wir Bürger müssen vielmehr die Möglichkeit haben, uns auch GANZ gegen eine zukünftige Beteiligung der Stadt an der lokalen Energieversorgung auszusprechen.

    Somit kann der Beschlussvorschlag nur (oder so ähnlich) lauten:

    “Soll sich die Stadt Bergisch Gladbach zukünftig aktiv an der lokalen Energieversorgung durch eine Beteiligung an der BELKAW oder der Gründung eines eigenen Stadtwerkes mit einem strategischen Partner beteiligen? JA oder NEIN”.

    Die bloße Auswahl zwischen den beiden Varianten wäre nur ein halbherziger Versuch, hier ein Mehr an Bürgerbeteiligung umzusetzen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in diesem Fall die Möglichkeit besitzen, den grundsätzlichen Ratsbeschluss zur Beteiligung der Stadt an der lokalen Energieversorgung im Nachhinein basisdemokratisch zu legitimieren oder abzulehnen. Dies ist viel wichtiger als die (verfahrensmäßig) nachgelagerte Entscheidung, ob die Bürger der Empfehlung unseres Bürgermeisters zur BELKAW-Beteiligung folgen.

    KF

  5. Peter Baeumle-Courth

    Lieber Tomas Santillan,

    wie an anderer Stelle bereits geschrieben: wir Grünen im Stadtrat von Bergisch Gladbach stellen uns vor, dass der Rat in seiner April-Sitzung einen Beschlussvorschlag erarbeiten soll, der dann als typische Ja/Nein-Frage in einem Bürgerentscheid vorgelegt werden kann – nach vorangegangener ausführlicher und mit konkreten Zahlen untermauerter Bürgerinformation selbstverständlich.

    MfG
    P. B.-C.

  6. Tomás M. Santillán

    Bürgermeister und CDU haben keine Mehrheit für ihren Vorschlag zum Ankauf der BELKAW-Anteile. Entscheidung zu Stadtwerken Bergisch Gladbach wird vertagt.

    Die Berechnungen zum Ankauf der BELKAW-Anteile sind falsch. Nun soll ein weiteres Beratungsunternehmen die Kalkulation überprüfen. Deshalb soll die Entscheidung über die Stadtwerke in die Ratssitzung in den April verschoben werden. Tatsächlich hat Bürgermeister Lutz Urbach keine Wahl, wenn er eine weitere Ausweitung dieses politischen Desasters für ihn und die CDU verhindern will. Sowohl im Hauptausschuss, als auch in der Bürgerversammlung wurde deutlich, dass es für seinen Vorschlag keine Mehrheit am 6. März 2014 geben würde. Alle Fraktionen außer der CDU machten deutlich, dass sie dem Vorschlag der Verwaltung nicht zustimmen wollten und drängten auf Vertagung. Am Dienstag hatte der Bürgermeister nochmal Druck auf die Fraktionen ausgeübt und den 10. März 2014 als den Termin genannt, an dem die Angebotsfrist der BELKAW auslaufen würde. Man müsse also am 6. März entscheiden, denn die politischen Gremien in Köln hätten dem Vertrag schon zugestimmt.

    Unnötige Eile ist ein schlechter Ratgeber!

    Eine Entscheidung des Stadtrats auch im April ist falsch. Wir brauchen mehr Mitsprachemöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger durch eine Bürgerentscheid am 25. Mai 2014. Tatsächlich besteht kein Grund zu Eile und man könnte die Verträge auch noch nach einem Bürgerentscheid und nach der Kommunalwahl unterschreiben. Die jetzige Verschiebung zeigt, dass die Anbieter durchaus beweglich sind und die Fristen verlängert werden können. Das würde keinen Schaden für die Stadt bedeuten, denn schließlich geht es hier um eine Entscheidung, die über Jahrzehnte halten soll. Unnötige Eile ist kein guter Ratgeber. Offensichtlich möchte die CDU aber durchziehen, um es sich als politischen Erfolg vor der Wahl auf ihre Fahne schreiben zu können. Wenn man gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger entscheidet und ihnen Mitsprache verweigert kann das auch nach hinten losgehen.

    DIE LINKE./BfBB wiederholt ihr Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger, den Bürgermeister und die anderen Fraktionen, gemeinsam an einem Abstimmungstext für einen Bürgerentscheid zur arbeiten. Das Thema ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht zu komplex, um darüber zu entscheiden zu können. Wer so etwas behauptet, hält die Menschen für dumm. Das sind sie aber nicht. Im Jahre 2003 hat attac den ersten Bürgerentscheid in Bergisch Gladbach über ein Bürgerbegehren durchgesetzt. Damals stimmten 96,5% gegen das Cross-Border-Leasing. Heute sind alle froh darüber, wie die Bürgerinnen und Bürger damals entschieden haben.

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