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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de. Twitter: @gwatzlawek

15 Kommentare zu “Bürgerbegehren gegen Belkaw-Beteiligung gestartet”

  1. Huusmeister

    Berechtigte Fragen in Richtung Klaus Fasser. Allerdings: warum beteiligen sich auch der „Fragesteller“ und der „Citoyen“ nicht mit ihrem Namen an der Debatte. Für volle Transparenz: hinter dem „Huusmeister“ verbirgt sich der jeweils diensthabende Administrator des Bürgerportals. Jetzt gerade: Georg Watzlawek

  2. Citoyen

    Es trägt bestimmt zur Vertrauensbildung auf Seiten der Bürger bei, wenn die Belkaw hier mit so einem PR-Agenten agiert.
    Das ganze Verfahren ist ja bis jetzt auch schon sehr transparent verlaufen. ;-)
    Aber selbst wenn Herr F. kein Mitarbeiter einer beteiligten Seite ist, fragt man sich warum die Belkaw hier nicht selbst offen ihre Position vertritt und sich die Chance vergibt von sich aus für Transparenz und Vertrauen bei den Bürgern zu werben.

  3. Fragesteller

    Wer ist denn Herr Fasser?
    Vielleicht sollte man das auch mal den Herrn urbach fragen oder die Vertreter der Belkaw. Vielleicht wissen die ja wer das ist.
    Ist Herr Fasser ein Mitarbeiter der Belkaw, der RE, von RWE ?
    Oder jemand aus den Reihen der CDU?
    Oder sogar ein Mitarbeiter aus dem Kölner Rathaus?

    Wer sind Sie Herr Fasser?

  4. HG Ullmann

    Hallo Herr Fasser,

    leider auf dem Sprung ins Theater (also Bühne, Kunst, keine politische Aktivität …) jetzt und hier nur soviel:

    Die Bürgerinitiative wird – sofern die plötzlich so erfreulich dynamisch gewordene Entwicklung nicht weitere Anstrengungen überflüssig macht – auch eigene Veranstaltungen / Kreativkongresse zum Thema durchführen.

    Sollte es dahin kommen, wären wir jedenfalls froh, auch Ihre bemerkenswerte Expertise in kritisch konstruktiver Hinsicht dort begrüßen zu können!

    HGU

  5. Patrick Graf

    Schönen guten Tag Herr Fasser,

    Frage Nr. 1: “Verstehe ich Ihre ablehnende Haltung zur BELKAW-Lösung auch indirekt als Votum gegen eine Stadtwerkegründung mit einem strategischen Partner?”

    Diese Frage möchte ich gern mit Ja und nein beantworten. Was wir wollen ist eine Entscheidungsgewalt für die Bürgerinnen und Bürger und somit auf für die Stadt. Dafür benötigen mehr als 50,1% und dafür reichen auch keine 49,9%. Die Stadt Köln besitzt immerhin auch 80% an der RheinEnergie um über dieses Unternehmen volle Entscheidungsgewalt zu haben.

    Frage Nr. 2:

    Wie könnte aus Ihrer Sicht eine Finanzierung der für eine genossenschaftliche Lösung bzw. ein vollkommen in der Hand der Stadt stehendes Stadtwerk trotz immenser Kreditaufnahme aussehen? Wie sollen derartige Summen (rd. 140 Mio. Euro) Ihrer Meinung nach refinanziert werden, wenn sie schon den mit einer BELKAW-Lösung verbundenen Finanzierungs-/Kreditaufnahmebetrag (rd. 80 Mio. Euro) selbst als ein nicht einzugehendes finanzielles Risiko charakterisieren?

    Um als Energie-Versorgungsunternehmen auf dem Markt agieren zu können werden keine eigenen Stromnetze benötigt.Ich für mein teil habe als kleines Kind gelernt, wenn ich mir etwas teures anschaffen möchte, dann muss ich erstmal dafür sparen. Genau das sehe ich auch als Lösung für das Stromnetz. Der Netzbetreiber hat eine Druchleiteverpflichtung. Also sollte man sich zuerst auf dem Markt platzieren und die Zeit bis zur nächsten Konzessionsvergabe nutzen um ein Kapital zum Erwerb des Netzes aufzubauen. Dieses Geld wird natürlich nicht in den nächsten 5 oder 10 Jahren erbracht allerdings besteht in dieser Zeit kein großes Finanzielles Risiko. Sollte in 15 Jahren ein ausreichend hohes Eigenkapital gebildet worden sein, um die Netze zu über nehmen ist es ok sollte dem nicht so sein dann muss man einfach weiter sparen. Viele große und Unternehmen haben einmal klein angefangen und erst einmal ein eigenes Grundkapital erwirtschaftet.

  6. Huusmeister

    Sehr geehrter Herr Fasser, herzlichen Dank für den aufschlussreichen Kommentar. Allerdings möchten wir Sie bitten, Ihre Identität offen zu legen. Unter der von Ihnen angegebenen Mailadresse sind Sie nicht zu erreichen. Das deutet darauf hin, dass Sie unter Umständen hier nicht im eigenen Namen debattieren – was Ihren Argumenten leider ein wenig Schlagkraft raubt.

  7. Klaus Fasser

    Liebe Vertreter der Bürgerinitiative,

    leider war es mir nicht möglich, mir selbst ein persönliches Meinungsbild von der Gründungsveranstaltung der Bürgerinitiative zu machen. Wie mir allerdings zugetragen wurde, fiel mein Name im Zusammenhang mit der Aussage, dass ich mehr oder weniger als Lobbyist der BELKAW meine bisherigen Beiträge verfasst hätte und wohl so langsam aber sicher bezgl. BELKAW-Beteilligung die “Felle wegschwimmen” sehe und mich deswegen für die sog. “Null-Lösung” ausspreche.

    Fakt ist, dass ich folgenden Standpunkt vertrete: Sofern sich die Stadt an der lokalen Energieversorgung zukünftig aktiv beteiligen will und schwerpunktmäßig den Fokus auf wirtschaftliche Fakten legt, ist sie meines Erachtens mit der BELKAW-Lösung eindeutig am besten aufgehoben.

    Will man allerdings die (im Übrigen mit jedwelcher unternehmerischen Betätigung verbundenen) finanziellen Risiken nicht eingehen, so befürworte ich “Null-Lösung”. Denn ALLE in der Diskussion stehenden Varianten (BELKAW-Lösung, Stadtwerkegründung mit strategischen Partner und auch die ebenfalls denkbare Handlungsalternative einer Stadtwerkegründung unter alleiniger Beteiligung der Stadt bzw. ein Genossenschafts-/ direktes Bürgerbeteiligungsmodell) erfordern einen beträchtlichen Finanzbedarf, der über Kreditaufnahme finanziertv werden muss. Um diesen Finanzierungsbedarf mal halbwegs beklastbar zu beziffern:

    BELKAW-Lösung: rd. 80 Mio. Euro

    Stadtwerkelösung mit strategischen Partner: rd. 70 Mio. Euro

    Stadtwerkelösung in städtischer Eigenregie bzw. Genossenschaftsmodell: rd. 140 Mio. Euro

    Die hohen Summen kommen aufgrund der in allen Modellen angestrebten Übernahme der Versorgungsnetze zustande. Beim Erwerb einer BELKAW-Beteiligung sind diese bereits mit im Kaufpreis eingerechnet, bei einer Stadtwerke-Lösung (mit oder ohne strategischen Partner) fallen diese dann nach erfolgter Konzessionsvergabe bei der dann erforderlichen Übernahme der Versorgungsnetze an.

    1. Konsequenterweise interpretiere ich die ablehnende Haltung gegenüber einer BELKAW-Beteiligung auch gleichzeitig als Ablehnung einer Stadtwerkelösung mit Stawag oder den Stadtwerken Schwäbisch Hall, denn auch diese Alternativen erfordern annähernd die gleichen Finanzierungsbetrag, müssen auch über Kreditaufnahme finanziert werden und bieten lt. Berechnung der Berater weitaus geringere finanzielle Rückflüsse bei größeren Risiken.

    Für die Stadtwerkelösung mit strategischen Partner könnte man höchstens noch ins Felde führen, dass man bei dieser Variante die “Mehrheit” am Unternehmen besitzt. Ich will an dieser Stelle nicht nochmals auf den Umstand eingehen, das man in der Praxis zwischen der formalen Beteiligungsquote gemäß Anteilserwerb und den in den Konsortialverträgen festgeschriebenen tatsächlichen Entscheidungs- und Mitwirkungsrechten unterscheiden muss. Ich denke, meine bisherigen Ausführungen waren verständlich und deutlich genug. Deswegen hier nur als Fazit, dass die Stadt weder bei der BELKAW-Lösung, noch im Falle einer Stadtwerkegründung mit einem der beiden strategischen Partner das alleinige Entscheidungsrecht für wesentliche Unternehmensentscheidungen besitzt. Vielmehr können derartige Entscheidungen nur im Einvernehmen zwischen der Stadt und dem strategischen Partner bzw. der RheinEnergie getroffen werden.

    Ergo weichen die gewährten Mitbestimmungsrechte der Stadt bei der BELKAW-Lösung oder einer Stadtwerkegründung kaum voneinander ab. Heißt für mich, dass die reine Höhe der formal vereinbarten Beteiligungsquote überhaupt nicht als Kriterium für die Auswahl einer diser beiden Varianten herangezogen werden kann.

    Der der erforderliche Finanzierungsbedarf/Verschuldungsgrad der Stadt bei beiden Varianten auch fast gleich hoch ist, könnte (und dürfte!) man eigentlich nur noch mit einer im Hinblick auf die angestrebte Energiewende im Vergleich zur RheinEnergie besseren und nachhaltigeren Philosophie der Stawag oder der Stadtwerke Schwäbisch Hall argumentieren, um einer Stadtwerkelösung den Vorzug zu geben. Hier stelle ich mir ernsthaft die Frage, ob diese beiden potenziellen Partner tatsächlich hierfür die wesentlich geeigneteren Untermehnen sind. Ich habe in diesem Zusammenhang durchaus Verständnis dafür, dass die BELKAW/RheinEnergie mitunter sehr kritisch beurteilt wird. Allerdings spielt hier auch die Tatsache eine Rolle, dass die BELKAW nunmal der alteingesessene und auch bekannte Versorger ist. Wenn man nach Aachen oder nach Schwäbisch Hall fahren und dort die Bürger befragen würde, wurde diese sich mit großer Wahrscheinlichkeit ebenso kritisch über den dort ansässigen Energieversorger äußern, wie das bezgl. BELKAW in Bergisch Gladbach der Fall ist.

    Komme ich zum ersten Zwischenfazit: Wenn man den mit einer Beteiligung an der BELKAW erforderlichen Finanzierungsbedarf scheut, dann muss man gleichzeitig auch Abstand von einer Stadtwerkegründung mit der Stawag und den Stadtwerken Schwäbisch Hall nehmen, da diese Optionen eine in etwa gleiche Investitionssumme erfordern, sich hinsichtlich der Entscheidungsrechte der Stadt trotz “Mehrheitsbeteiligung” de facto nicht von den städtischen Mitspracherechten bei einer BELKAW-Beteiligung unterscheiden, im Hinblick auf die Energiewende auch nicht mit sehr visionären Stratgien glänzen, allerdings finanziell weniger für die Stadt abwerfen; und das noch mit höheren Risiken!

    Fragen an die Bürgerinitiative (1): Verstehe ich Ihre ablehnende Haltung zur BELKAW-Lösung auch indirekt als Votum gegen eine Stadtwerkegründung mit einem strategischen Partner?

    Wenn dem nicht so ist: Welche Argumente lassen sich für eine Stadtwerkegründung mit strategischen Partner finden?

    Eine mögliche Lösungsalternative unterscheidet sich hingegen wirklich sowohl gegenüber einer BELKAW-Beteiligung, als auch einer Stadtwerkegründung mit strategischem Partner, nämlich die Grpündung einer Stadtwerkes in kompletter Eigenregie der Stadt (100 % Beteiligung) oder ein Genossenschaftsmodell. Bei dieser Alternative hätte die Stadt unzweifelhaft die alleinige Entscheidungskompetenz inne und konnte dementsprechend auch die gewünschte Ausrichtung hin zur Umsetzung/Forcierung der Energiewende oder niedriger Endverbraucherpreise in selbst gewünschter Art und Weise vorantreiben. Der “Haken”: Wenn die Stadt das Stadtwerk alleine betreibt, so ist auch der Kaufpreis für die Versorgungsnetze komplett durch die Stadt zu bezahlen. Hier gilt die Faustregel, dass der hierfür erforderliche Finanzbedarf ca. das Doppelte des Fianzbedarfes für die Gründung einer Stadtwerkes mit einem strategischen Partner betragen dürfte, also rd. 140 Mio. Euro. Klar ist hier natürlich auch, dass diese Kredite ebenfalls auch nicht in einem Zeitarum von 20-30 Jahren geteilt werden können. Und ob sich genügend Bürger finden lassen, die bereit sind, sich in einer Genossenschaft zusammenzuschleißen, um das Netz dann selbst zu übernehmen, kann durchaus stark bezweifelt werden. Schließlich leben wir nicht in Schönau mit knapp 2.300 Einwohnern, das Bergisch Gladbacher Netz ist wesentlich größer, komplexer und teurer und würde nicht wie in Schönau zu einem Zeitpunkt übernommen (Stromnetzübernahme dort im Jahr 1997), als noch kein Wettbewerb auf dem Energiesektor existierte (und auch noch nicht zulässig war!) und die Schönauer Genossenschaft mit dem Erwerb des Stromnetzes quasi zum Nulltarif auch noch alle Stromkunden mit eingekauft hat. In der heutigen Zeit kann nur noch das Netzeigentum erworben werden, jeder Kunde musss hingegen aufwendig gewonnen werden.

    Fragen an die Bürgerinitiative (2): Wie könnte aus Ihrer Sicht eine Finanzierung der für eine genossenschaftliche Lösung bzw. ein vollkommen in der Hand der Stadt stehendes Stadtwerk trotz immenser Kreditaufnahme aussehen? Wie sollen derartige Summen (rd. 140 Mio. Euro) Ihrer Meinung nach refinanziert werden, wenn sie schon den mit einer BELKAW-Lösung verbundenen Finanzierungs-/Kreditaufnahmebetrag (rd. 80 Mio. Euro) selbst als ein nicht einzugehendes finanzielles Risiko charakterisieren?

    In Erwartung Ihrer Antworten wünsche ich allen ein schönes Wochenende!

    KF

  8. Demokrative14

    Die Demokrative 14 unterstützt den „Bürgerentscheid GL“
    zum Thema „Stadtwerke“.

    Aus welchen Gründen?

    Eine jetzt mit Neuschulden von rund 80 Mio EUR finanzierte
    und langfristig bindende Minderheitsbeteiligung an der Belkaw
    halten wir für unzureichend durchdacht, konzeptionell fragwürdig
    und perspektivisch unsicher.

    Im Blick gerade auf
    die massiv im Gange befindlichen Umbrüche
    des gesamten Versorgungsmarktes,
    die zu erwartenden Umstrukturierungen und „Flurbereinigungen“
    auf Anbieterseite
    und vor diesem Hintergrund auch den Zustand, die Lage
    und Zukunftsaussichten der Belkaw selber,
    erscheint uns ein solches Investment weder ökonomisch sinnvoll
    noch politisch vertretbar.
    Vom Fehlen eines Energiekonzepts
    zur Versorgungszukunft in GL nicht zu reden.

    Wir unterstützen jedes intelligente, tragfähige,
    zukunftstaugliche Energiekonzept
    und wären im Falle eines solchen auch bereit,
    die immer notwendigen unternehmerische Risiken dafür in Kauf zu nehmen.

    Auch eine unbedingte Entscheidung zum Thema „Stadtwerke“ am 8. April
    halten wir angesichts der „komplexen“ Informationslage für verfrüht.

    Die jetzt, auch im Zuge eines möglichen Bürgerentscheids,
    in Bewegung kommende öffentliche Diskussion,
    sehen wir als dem Thema angemessen und als Grundlage
    für eine breite wie fundierte Meinungs- und Positionsbildung.

    Im Übrigen:
    Wäre das ganze Thema von vornherein offen, einladend
    und im fruchtbaren Diskurs aufgesetzt worden,
    hätte man nicht versucht, eine aus welchen Gründen immer
    von vornherein absehbar favorisierte Variante „diskret“ durchzuschieben,
    würde viel Misstrauen, Missverständnis und Fehlerhaftes vermieden,
    dafür viel konstruktives, kompetentes und kreatives Denken
    gewonnen worden sein!

  9. HG Ullmann

    – na, es scheint ja fast, als ebbte das, was vormals wie auch immer Streit gewesen,
    nun allmählich ab und mündete in eine zumindest funktionelle Einigkeit darüber,
    dass man die gewisserseits wohl immer noch favorisierte Variante
    “Schneller Megakredit für langen Minderheitsanteil” nicht will.
    Ist doch ´was.
    Vielleicht zeigen ja auch die bevorstehenden beiden Bürgerinformationen,
    dass es nun einfach mehr Zeit braucht,
    das Thema jetzt noch einmal offen, übergreifend konstruktiv
    und konzeptionell fundiert anzugehen, als es ein Entscheidungstermin am 8.April
    gewährleisten könnte.
    Das wäre übrigens auch das Ziel des Bürgerentscheids:
    Raum und Zeit zu schaffen für eine der Sache in Dimension und Auswirkung
    angemessene wie gerecht werdende, breite Kenntnis- und Meinungsbildung
    über die bzw. zur “Versorgungszukunft in GL”.
    Und das ist weit mehr als ein und erst recht schnelles Finanzgeschäft.

  10. Dirk Steinbüchel

    Ja citoyen, solange Zwei sich streiten, freut sich der Dritte.

    Solange jedoch immer wieder mit dem verdrehen von Sachverhalten Stimmung gemacht wird, muss man auch immer wieder mal gegen die verbreiteten Irrungen und Wirrungen Stellung beziehen.

    Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle mitteilen, dass sich gestern der vorbereitende Arbeitskreis Haupt- und Finanzausschuss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig gegen eine Minderheitsbeteiligung an der BELKAW ausgesprochen hat.

  11. citoyen

    Streitet euch nur!
    die CDU lacht sich einen und freut sich drüber.

  12. M. Außendorf

    Wir haben als GRÜNE immer deutlich gemacht, dass wir eine Minderheitenbeteiligung an der Belkaw ablehnen.

    Die GRÜNE Orstmitgliederversammlung hat am 8.2.2014 einstimmig unser Kommunalwahlprogramm beschlossen, darin heisst es zum Thema Energie:

    “Durch die Neuvergabe der Konzession für die Stromversorgung in Bergisch Gladbach ergeben sich große Chancen für eine Neuausrichtung. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Programmes ist noch nicht klar, ob es eine Entscheidung vor der Kommunalwahl 2014 geben wird.
    Wir setzen uns stets dafür ein, als Stadt die Energiepolitik aktiv mit zu gestalten. Daher fordern wir ein Modell, bei dem die Stadt die Mehrheit hält. Unser Zukunftsmodell sind eigene Stadtwerke, die zu 100% Strom aus regenerativer Erzeugung vermarkten und langfristig, regional und mit Bürgerbeteiligung selber produzieren.”

  13. Peter Baeumle-Courth

    In der Frage der künftigen Versorgung der Stadt Bergisch Gladbach habe ich mich zu keinem Zeitpunkt für eine 49,9%-Beteiligung an der BELKAW ausgesprochen.

    In meinem Blog http://bm-gl.de habe ich vor zehn Tagen in einem Beitrag (http://tinyurl.com/gl-versorgung) klargestellt, dass es zu diesem Zeitpunkt um mehr als einfaches Ja/Nein geht.

    Bürgerinnen und Bürger haben immer das gute Recht, einen Bürgerentscheid zu starten, als Ratsmitglied betrachte ich es als meinen Weg, innerhalb des Stadtrates für eine klare Vorgehensweise zu werben.

    Es wird spannend sein, die Mehrheitsverhältnisse in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am kommenden Dienstag auszuloten; je nach dem Mehrheitsverhalten dort kann es dann m.E. viel Sinn machen, wenn der Rat (nach den Bürgerinformationsveranstaltungen und der auch daraus resultierenden Diskussion) einen Beschlussvorschlag formuliert, über den die Bürgerinnen und Bürger anschließend abstimmen können – mit Ja oder Nein.

  14. Patrick Graf

    Ich glaube nicht, dass die Grünen gestern das Ziel hatten, ein Zustandekommen eines Bürgerbegehrens zu verhindern. Dafür hätten die nicht nur eine Person geschickt.Helmut Schmidt hat lediglich nur die Bedenken geäußert, die auch durch Peter Baeumle-Courth geäußert wurden. Ein großer Teil der Anwesenden war gegen das abwarten und somit wurde der BI der Weg frei gemacht, nicht mehr abwarten zu müssen.

  15. Claudia Walterscheidt

    Ich war gestern selbst bei der Versammlung dabei und bin entsetzt über die Ablehnung und das Taktieren der GRÜNEN zu diesem Bürgerbegehren.

    Zwar bekannte das grüne Stadtratsmitglied Helmut Schmidt seine Sympathie für ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid mindestens verbal, doch dann hat er versucht, die Kampagne der Bürgerinitiative auszubremsen. Mit der gleichen Argumentation, mit der die GRÜNEN im Stadtrat vor wenigen Tagen einen Bürgerentscheid verhindert hatten, verwies das grüne Ratsfraktion auf das laufende geheime Abstimmungsverfahren des Rates, welche man abwarten solle. Das Ziel der Grünen war es gestern, das Zustandekommen des parteiunabhängigen Bürgerbegehrens, welches die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger einfordert, zu verhindern.
    Der grüne Vorschlag wurde sehr sachlich und ausgesprochen respektvoll diskutiert und dann mit großer Mehrheit abgelehnt. Man war sich einig, dass ein weiteres Zuwarten nur denjenigen nutzt, die ein Zusammengehen mit der BELKAW befürworten. Der Start der Unterschriftensammlung vor der geheimen Entscheidung im „nicht-öffentlichen“ Teil des Stadtrates soll Druck ausüben. Wenn das dazu beiträgt, dass die Entscheidung im Rat vertagt würde, wäre das ein Erfolg der Bürgerinitiative. Deshalb ist es richtig, jetzt mit einem Bürgerbegehren zu starten und nicht länger zu “warten”.

    Meine alten Verbindungen zur meiner alten grünen Partei erzählen mir, dass der grüne Bürgermeisterkandidat Peter Bäumle-Courth zu den Befürwortern eines Ankauf der BELKAW-Anteile gehört. Da ist es kein Wunder, dass eine Bürgerinitiative, die genau das verhindern will, den GRÜNEN nicht in den Kram passt. Die GRÜNEN würden am liebsten still und heimlich im Stadtrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit abstimmen und das Thema dann zu den Akten legen. Deshalb ist es ihr Ziel die Bürgerinitiative auszubremsen und eine Unterschriftensammlung zu verhindern. Als dieses nicht gelang hat der Vertreter der GRÜNEN gestern beleidigt den Saal verlassen.

    Diese durchsichtige Doppelstrategie und Taktiererei der GRÜNEN geht nicht auf. DIE GRÜNEN sollten sich endlich unmissverständlich zu mehr Bürgerbeteiligung bekennen. Ich war gestern selbst bei der Versammlung dabei und bin entsetzt über die Ablehnung und das Taktieren der GRÜNEN zu diesem Bürgerbegehren.
    Zwar bekannte das grüne Stadtratsmitglied Helmut Schmidt seine Sympathie für ein Bürgerbergehren und einen Bürgerentscheid zumindest verbal, doch dann hat er versucht, die Kampagne der Bürgerinitiative auszubremsen. Mit der gleichen Argumentation, mit der die GRÜNEN im Stadtrat vor wenigen Tagen einen Bürgerentscheid verhindert hatten, verwies das grüne Ratsfraktion auf das laufende geheime Abstimmungsverfahren des Rates, welche man abwarten solle. Das Ziel der Grünen war es gestern, das Zustandekommen des parteiunabhängigen Bürgerbegehrens, welches die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger einfordert, zu verhindern.
    Der grüne Vorschlag wurde sehr sachlich und ausgesprochen respektvoll diskutiert und dann mit großer Mehrheit abgelehnt. Man war sich einig, dass ein weiteres Zuwarten nur denjenigen nutzt, die ein Zusammengehen mit der BELKAW befürworten. Der Start der Unterschriftensammlung vor der geheimen Entscheidung „nicht-öffentlichen“ Teil des Stadtrates soll Druck ausüben. Wenn das dazu beiträgt, dass die Entscheidung im Rat vertagt würde, wäre das ein Erfolg der Bürgerinitiative. Deshalb sei es richtig, jetzt mit einem Bürgerbegehren zu starten.

    Meine alten Verbindungen zur meiner alten grünen Partei erzählen mir, dass der grüne Bürgermeisterkandidat Peter Bäumle-Courth zu den Befürwortern eines Ankauf der BELKAW-Anteile gehört. Da ist es kein Wunder, dass eine Bürgerinitiative, die genau das verhindern will, den GRÜNEN nicht in den Kram passt. Die GRÜNEN würden am liebsten still und heimlich im Stadtrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit abstimmen und das Thema dann zu den Akten legen. Deshalb ist es ihr Ziel die Bürgerinitiative auszubremsen und eine Unterschriftensammlung zu verhindern. Als dieses nicht gelang hat der Vertreter der GRÜNEN beleidigt den Saal verlassen.

    Diese durchsichtige Doppelstrategie und Taktiererei der GRÜNEN geht nicht auf. DIE GRÜNEN sollten sich endlich unmissverständlich zu mehr Bürgerbeteiligung bekennen.

    mfg, Claudia

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