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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de. Twitter: @gwatzlawek

Ein Kommentar zu “SPD will am 8. April entscheiden – ohne Bürger”

  1. Tomás M. Santillán

    Die SPD und CDU haben sich längst entschieden, was sie wollen. Beide wollen den Ankauf eines Minderheitsanteils an der BELKAW mit 78 Millionen Euro neuen Schulden. Um sich diese gegenseitige Unterstützung zu versichern unterstützt die CDU im Gegenzug die Wiederwahl des Stadtkämmerers von der SPD.

    Die Info-Veranstaltungen sind damit endgültig zu einer “Scheinveranstaltung” verkommen, welche nur noch eine “Bürgerbeteiligung” simulieren soll. Tatsächlich sind diese Veranstaltung nichts anderes als gelenkte Demokratie, die als Feigenblatt vorgeschoben werden, damit die Bürgerinnnen und Bürger sich beruhigen.

    Wenn sie es wollte, könnte sich die SPD der Forderung der Bürgerinitiative anschliessen, die am 8. April 2014 keine Entscheidung im Stadtrat will, sondern eine Bürgerentscheid fordert, um über die Zukunft der Energieversorgung zu entscheiden. Doch es ist offensichtlich, dass die SPD eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nicht wünscht, sondern nur als Staffage benutzt, um sich den Anschein zu geben, dass man ja mit den Bürgerinnen und Bürger gesprochen hätte.

    Es ist schon ziemlich dreist, dass die SPD und die CDU behaupten, dass sie die Bürger-Info-Veranstaltungen noch abwarten wollen, denn tatsächlich haben sie sich längst für eine Variante entschieden und es ist ihnen egal, was die Bürgerinnen und Bürger in den Versammlungen zu sagen haben. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht so dumm, dass sie verstehen, welches Spiel CDU und SPD da treiben.

    Das ist eben die Arroganz der Mehrheit in dieser Stadt.

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