Wettlauf um den Belkaw-Vertrag

Noch vor Ostern, so berichtete die Bergische Landeszeitung heute, soll der Vertrag zwischen Stadtverwaltung, Bädergesellschaft und RheinEnergie über den Wiedereinstieg bei der Belkaw unterschrieben werden. Ganz so schnell wird es wohl nicht gehen mit dem 78-Millionen-Euro-Kauf. Eine Verabredung für den 17. April gebe es nicht, erklärte die Stadtverwaltung am Montag auf Anfrage. Aber der Notariatstermin solle so schnell wie möglich vereinbart werden, damit der Vertrag vor Monatsende unter Dach und Fach sei.

„Bürgerbegehren ohne Aufschubwirkung, Vertag endgültig“

Das anlaufende Bürgerbegehren habe derzeit nicht die rechtliche Qualität erreicht, um aufschiebende Wirkung  zu haben, argumentiert die Stadtverwaltung. Und: Sei der Vertrag erst einmal unterzeichnet, könne er nicht mehr rückgängig gemacht werden. Auch dann nicht, wenn die Bürgerinitiative die notwendigen 4500 Unterschriften für einen Bürgerentscheid bekomme und sich anschließend eine Mehrheit gegen die Belkaw-Beteiligung aussprechen würde.

Damit entwickelt sich das monatelang Tauziehen um die Zukunft der Energieversorgung in Bergisch Gladbach zu einem Wettlauf: Die Stadtverwaltung will mit Rückendeckung der Fraktionschefs von CDU und SPD Fakten zu schaffen. Die Bürgerinitiative muss ihr Bürgerbegehren soweit formalisieren, dass es aufschiebende Wirkung bekommt. Dazu wäre es laut Gemeindeordnung aber notwendig, dass der Stadtrat das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Eine Ratssitzung ist vor der Kommunalwahl am 25. Mai gar nicht mehr vorgesehen.

Der Rat hat gesprochen, jetzt wird umgesetzt

Für die Stadtverwaltung und die federführende Bädergesellschaft gibt es keinen Grund, weiter abzuwarten. Als der Rat am 8. April mit 72 Prozent Mehrheit das Angebot der RheinEnergie annahm, habe er als Vertretung aller Bürger zugleich die Bädergesellschaft „angewiesen, die notwendigen Schritte zu unternehmen. Dies wiederum bedeutet, dass die endverhandelten Verträge des Angebots abzuschließen und zu unterzeichnen sind”, heißt es in der Stellungnahme.

Eine Gesellschafterversammlung der Bädergesellschaft habe am Tag nach der Ratssitzung stattgefunden, in der die Weisungen des Rates eingebracht und beschlossen worden seien. „Da die Vertragswerke aller Verfahrensstränge final ausgearbeitet sind, besteht insofern für mich kein Hindernis, diesen Gesellschafterbeschluss auch Zug um Zug umzusetzen“, erklärt der Geschäftsführer der Bädergesellschaft, Günter Hachenberg.

Die Bädergesellschaft ist eine städtische Tochter, Aufsichtsratschef ist Bürgermeister Lutz Urbach, Aufsichtsratsmitglieder sind die Ratsmitglieder Peter Baeumle-Courth (Grüne), Reimer Fischer (FDP), Wolfgang Miege und Gerhard Neu (SPD), Peter Mömkes und (bislang) Felix Nagelschmidt (CDU).

Gesucht wird ein Notartermin – vor dem 30. April

Nun werde ein Termin gesucht, bei dem die Vertreter der Bäder-GmbH, der Stadt und der RheinEnergie die bereits ausgearbeiteten Verträge unterzeichnen und notariell beurkunden lassen. Dabei betont die Stadtverwaltung, dass die Bindefrist des RheinEnergie-Angebotes zum 30. April ausläuft.

Allerdings müsse man sich von diesen Fristen nicht zu sehr verunsichern lassen, argumentiert der grüne Bürgermeisterkandidat und Bädergesellschafts-Aufsichtsrat Peter Baeumle-Courth. Dabei liege es auf der Hand, dass die RheinEnergie die angebotenen Konditionen aus Eigeninteresse über den 30. April hinaus aufrecht erhalten würde.

Ratsbeschluss kann immer einkassiert werden

Außerdem, so Baeumle-Courth, könnte die Stadtverwaltung eine Rückabwicklungsklausel in den Vertrag schreiben lassen, um so auf den Ausgang des Bürgerbegehrens reagieren zu können. Allerdings werde das offenbar weder von Bürgermeister Urbach noch von den Fraktionen von CDU und SPD gewollt.

Aber, so der Grüne, ein Ratsbeschluss könne theoretisch immer einkassiert werden – womit die Stadt im schlimmsten Falle aber gegenüber der RheinEnergie schadensersatzpflichtig werden würde.