CDU macht’s mit der SPD

Die CDU-Fraktion hat einstimmig beschlossen, mit der SPD konkrete Verhandlungen über eine Kooperation in der neuen Ratsperiode aufzunehmen. Das teilte die Fraktion am Montagabend mit. CDU-Fraktionschef Peter Mömkes habe ihn am Montagabend nach der Sitzung entsprechend informiert, sagte der SPD-Fraktionvorsitzende Klaus Waldschmidt dem Bürgerportal.

Auch mit den Grünen sei „ernsthaft gerungen“ worden, doch am Ende hätte „Unterschiede in den Bereichen Flächennutzungsplan sowie Bauen und Planen“ den Ausschlag für die SPD gegeben, heißt es in einer Erklärung der Konservativen.

Damit beendete die CDU wochenlange Spekulationen, dass sich die CDU womöglich doch noch zu einer angeblich von Bürgermeister Lutz Urbach favorisiertem schwarz-grünen Bündnis durchringen könnte. Urbach selbst hatte immer wieder betont, dass am Ende nur die Sachfragen und nicht die persönlichen Vorlieben entscheiden. Es war Urbach und nicht die Fraktionsspitze, die den Grünen am Abend die Absage per Mail zukommen ließ.

„Wir werden mit der SPD größere Teile unseres Wahlprogramms und unserer politischen Ziele für Bergisch Gladbach in den kommenden sechs Jahren umsetzen können“, erklärte Fraktionschef Peter Mömkes am Abend.

Die CDU-Fraktion hat heute einstimmig beschlossen, Koalitions-/Kooperationsverhandlungen mit der SPD-Fraktion aufzunehmen. #gl1

— CDU Berg. Gladbach (@cdugl) 8. September 2014

In der CDU-Fraktion gab es eine Enthaltung. Am kommenden Montag sollen die Spitzen der CDU- und SPD-Fraktion im kleinen Kreis (3+3) beraten, welche Themen in einen Koalitionsvertrag gehören. Möglichst soll dann schon geklärt werden, wie lange Zeit man sich dafür nehmen will, teilte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Lennart Höring mit: „Dabei geht es um die Themenfelder und die Detailschärfe des zu erarbeitenden Vertrags. Viele Dinge wurden in den Sondierungen besprochen, die nun zu Papier gebracht werden sollen.“

Ob das Ziel eine formelle Koalition oder eine eher informelle Kooperation wie unter Bürgermeister Klaus Orth (SPD) am Ende steht, ließen CDU und SPD offen.

Höring legt Wert darauf, dass die Entscheidung für die SPD kein Selbstläufer gewesen sei, die CDU habe auch mit den Grünen „ernsthaft gerungen und gesprochen“.

Grüne reagieren enttäuscht – die FDP kampfeslustig

Dirk Steinbüchel, Fraktionschef der Grünen, reagierte mit Bedauern – und verwies darauf, dass seine Partei bei der Kommunalwahl zwei Mandate dazu gewonnen hatte. Daher sei man selbstbewusst in die Verhandlungen gegangen und habe für eine Zusammenarbeit mit der CDU deutlich höhere Hürden als die SPD aufgestellt. Als größte Oppositionspartei würden die Grünen nun auf eine faire Zusammenarbeit im Rat setzen, betont Steinbüchel.

Aus der CDU und auch der SPD heißt es dagegen, die Grünen hätten – nicht zuletzt nach dem Ponystreit zur Kirmes – ein Verlässlichkeitsproblem. Man sei sich nicht sicher gewesen, ob man sich bei allen grünen Ratsmitgliedern hätte verlassen können, daher habe die CDU Abstand von Schwarz-grün genommen.

In einer ersten Reaktion stellte FDP-Fraktionschef Jörg Krell die Fähigkeit der „GroKo“ in Frage, Bergisch Gladbachs Herausforderungen grundlegend anzugehen.

Große Koalition – für die meisten keine Überraschung

Bislang hatten CDU und SPD bereits vier Gesprächsrunden absolviert, diese dienten aber nur der Vorabklärung. Allerdings, so hieß es aus Verhandlungskreisen, könnten diese nach den intensiven Vorgesprächen relativ rasch über die Bühne gehen. Spätestens bei der Verabschiedung des Doppeletats 2014/15 im Dezember muss alles unter Dach und  Fach sein.

SPD-Mann Klaus Waldschmidt betonte, für die SPD sei vor allem die nachhaltige Haushaltssanierung ein wichtiges Thema – und hatte damit angedeutet, dabei noch härter als die CDU und Bürgermeister Urbach vorgehen zu wollen. Allerdings brenne dieses Thema „beiden Parteien auf den Nägeln“. Ebenso steht das Thema „Flächennutzungsplan“ bei beiden ganz oben auf der Agenda.

In welchen Punkten CDU und SPD auseinanderliegen, wollte Waldschmidt nicht sagen. Es geben aber nach seiner Einschätzung nicht einen Punkt, der sich nicht lösen ließe. Auch die SPD-Fraktion hatte einstimmig beschlossen, zu versuchen, den Weg gemeinsam mit der CDU zu gehen, wenn ein entsprechendes Angebot komme. Allerdings schon vor der Sommerpause.

Für viele Beobachter ist die Entscheidung der CDU-Fraktion keine Überraschung. Nachdem sich bereits vor der Kommunalwahl CDU und SPD auf eine gemeinsame Haltung in Sachen Belkaw-Beteiligung geeinigt hatten, SPD-Stadtrat Klaus Orth Belkaw-Aufsichtsratsvorsitzender geworden und die Amtszeit von Kämmerer Jürgen Mumdey (SPD) vorzeitig verlängert worden war, hatten alle Zeichen auf eine große Koalition unter Führung von Mömkes und Waldschmidt hingedeutet.

Was bedeutet Schwarz-rot für Bergisch Gladbach? 
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Für die schwierigen Zukunftsthemen würden CDU und SPD im Rat über eine sehr große Mehrheit verfügen: mit 41 Mandaten und der mit der zusätzlichen Bürgermeisterstimme hätten sie exakt eine Zwei-Drittel-Mehrheit, alle anderen Parteien kommen zusammen nur auf 21 Stimmen.

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