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Innenminister will Flüchtlinge aus dem Loch holen

Flüchtlinge in der Erstaufnahme Bergisch Gladbach: Per Bus wurden die Flüchtlinge aus Dortmund nach Sand gebracht.

Sehr hastig waren im Herbst und Winter die Flüchtlinge im Land verteilt worden. 966 von ihnen sind in Bergisch Gladbach auch acht Monate später noch nicht registriert worden.

Rund 300.000 Flüchtlinge in Deutschland sind zwar bei ihrer Ankunft im sogenannten „Easy”-System erfasst worden, aber noch nicht ordnungsgemäß beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registriert und haben also auch noch nicht ihre Asylanträge stellen können. Ein großer Teil dieser Menschen im behördenintern „Easy-Gap” genannten Niemandsland befindet sich in Nordrhein-Westfalen, 2116 davon im Rheinisch-Bergischen Kreis, 966 in Bergisch Gladbach, rund 140 in Katterbach.

Angesichts dieser für Flüchtlinge wie für Behörden und Sicherheitsorgange unerträglichen Situation hat NRW-Innenminister Ralf Jäger Mitte Mai einen Erlass herausgegeben: bis Monatsende sollen alle Ausländerbehörden im Land eine Liste mit detaillierten Angaben zu allen bei ihnen untergebrachten Flüchtlingen abliefern. Das bestätigte Gerald Petri, Abteilungsleiter Sicherheit und Ordnung beim Rheinisch-Bergischen Kreis dem Bürgerportal.

NRW-Minister will offenbar Arbeit des BAMF beschleunigen

In Nacht- und Wochenendschichten sitzen rund zehn Kreismitarbeiter jetzt daran, diese Listen bis kommenden Montag fertig zu stellen. Dabei werden nicht nur Namen, Nationalität und Sprachen abgefragt, sondern auch die häufig unklaren verwandschaftlichen Verhältnisse.

Diese Listen sollen die Ausländerbehörde an die Bezirksregierung in Arnsberg schicken, die bislang vor allem für die Verteilung der Flüchtlinge zuständig war. Genauere Erläuterungen waren bislang vom Innenministerium und von der Bezirksregierung nicht zu erhalten. Aber es scheint so, als ob der Innenminister in die Arbeitsabläufe des BAMF eingreift und sie beschleunigen will.

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Bislang lieferten die Ausländerbehörden die Daten mehr oder weniger ungeordnet direkt an die BAMF-Zentrale in Nürnberg. Der Kreis und auch das Sozialamt der Stadt hatten zwischenzeitlich Akten auf dem kleinen Dienstweg an die BAMF-Außenstelle in Burbach geschickt; das hatte jedoch nur kurzzeitig Erfolg gezeigt.

Wann und welchen Kriterien dann die einzelnen Personen Einladungen für Termine bei einer der BAMF-Außenstellen bekamen, war für niemanden nachvollziehbar. In Bergisch Gladbach waren in den vergangenen Wochen so gut wie keine Einladungen eingegangen.

Das BAMF will nach eigenen Angaben bis zum Jahresende alle offenen Fälle bearbeiten. Spätestens im Herbst sollen alle Betroffenen Gesprächstermine erhalten. Das wären noch einmal drei bis vier Monate.

Flüchtlinge aus dem Herbst und Winter waren in das „Easy-Gap” gefallen

Betroffen waren die Flüchtlinge, die die Bezirksregierung Arnsberg im Herbst und Winter direkt in die Kommunen durchgewunken hatte, ohne sie zunächst in den Zentralen Unterkunftseinrichtungen des Landes zu registrieren. Dieses Verfahren läuft inzwischen geordnet, da nur noch sehr wenige Flüchtlinge kommen. Aber um die Altfälle hatte sich bislang kaum jemand gekümmert.

Offenbar will das NRW-Innenministerium nun die Terminierung selbst koordinieren. So würde es Sinn machen, Gruppen zusammen zu stellen und in Bussen zur BAMF-Außenstelle zu bringen. Oder eben doch wieder Teams in die Städte schicken, in denen besonders viele Flüchtlinge besonders lange ohne Registrierung ausharren.

BAMF: Hungerstreik kein Weg zur Verfahrensbeschleunigung

Erst bei diesem Termin bekommen die Flüchtlinge einen sogenannten Ankunftsnachweis, erst nach der Stellung des Asylantrages die Aufenthaltsgestattung – die wiederum für Integrationskurse und den Zugang zu Praktika so wichtig sind. Ob beide Verfahren, BAMF-Registrierung und Interview für den Asylantrag in Zukunft bei den Terminen gleichzeitig erledigt werden können, ist ebenfalls nicht geklärt.

Ob und wie die Flüchtlinge in Bergisch Gladbach und gerade im Camp Katterbach davon profitieren, ist offen. Offiziell hat das BAMF auf die Nachrichten aus Bergisch Gladbach zurückhaltend reagiert: ein Hungerstreik sei der falsche Weg, um den Verfahrensweg zu beeinflussen.

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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de. Twitter: @gwatzlawek

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