Jörg Krell, Fraktionschef der FDP (Archivfoto)
Bergisch Gladbachs Nachtragshaushalt für 2017 ist nicht nachhaltig, er ist perspektivlos; die neue Finanzplanung für 2018 bis 2022 nicht realistisch. Daher hat die FDP-Fraktion den Etat 2017 und die damit verbundene neue Planung bis 2022 abgelehnt. Die Stadt benötigt strukturelle Veränderungen – auch auf der Einnahmeseite. Und da kommt der Flächennutzungsplan ins Spiel.
Die Planungen für 2017 sind weder nachhaltig noch eröffnen sie Perspektiven, wie wir aus der prekären Finanzlage der Stadt herauskommen. Das Defizit in 2017 steigt von ca. 14 Mio Euro wie vor einem Jahr beschlossen auf nun ca. 19 Mio Euro.
Der von der Kommunalaufsicht geforderte ausgeglichene Haushalt bis 2021 soll nun durch größere Verbesserungen in den Folgejahre erreicht werden. Das ist nicht realistisch, wenn wir von Jahr zu Jahr die Ertüchtigungen in die Zukunft schieben.
Hinweis der Redaktion: Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Gastbeitrag von Jörg Krell, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtrat
Was sind die Gründe für unsere Ablehnung?
1. Eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage erfordert strukturelle Veränderungen.
Hier sind drei Punkte zu nennen: Organisationsuntersuchung der Verwaltung, Digitalisierung und Neuordnung des Beteiligungsportfolios. In allen drei Bereichen ist in 2016 wenig passiert.
Die FDP hat schon in März 2015 eine Organisationsuntersuchung der Verwaltung gefordert. Diese Forderung ist dann von der GroKo bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts im Dezember 2015 aufgegriffen worden. Doch in 2016 hat die Verwaltung noch nicht einmal den Einstieg in eine derartige Untersuchung geschafft. Nur zur Klarstellung: es geht dabei nicht um eine weitere Arbeitsverdichtung für die Mitarbeiter der Verwaltung.
Die Untersuchung zielt vielmehr darauf, die Prozesse „intelligenter“ zu machen.
Eng damit verknüpft ist das Thema Digitalisierung. Hier hat die Verwaltung etliche Aktivitäten gestartet. Eine Digitalisierungsstrategie ist jedoch nicht erkennbar. Die vorgesehenen Investitionen im Bereich Digitalisierung sind nicht hinreichend.
Wir sind davon überzeugt, dass die Potentiale aus Organisationsuntersuchung wie auch aus der Digitalisierung sehr hoch sind.
Zum Beteiligungsportfolio: Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Verwaltung im September 2016 aufgefordert, Konzepte für die Neugestaltung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen Abwasserwerk, Abfallwirtschaft und Immobilienbetrieb in der Ratssitzung letzte Woche vorzulegen. Wir sehen auch hier einen Hebel.
Die Verwaltung ist weder diesem Auftrag nachgekommen, noch hat sie die schon oft avisierte Bereinigung um unzählige kleine Beteiligungsgesellschaften, z. B. der Stadtverkehrsgesellschaft, in Angriff genommen.
2. Die Kommunalaufsicht hatte den Doppelhaushalt nur mit der Auflage genehmigt, dass die Defizite des Immobilienbetriebs abgebaut werden.
Bei den städtischen Immobilien leben wir buchstäblich von der Substanz. Der immer schlechter werdende Zustand der städtischen Gebäude (wozu auch die Schulen gehören) ist Beleg. Die Mieteinnahmen, die der Immobilienbetrieb von der Stadt bekommt, sind nicht auskömmlich. Die Verluste reduzieren das Eigenkapital des Immobilienbetriebs. Der jetzt beschlossene einmalige Verlustausgleich von 0.9 Mio € für 2017 kann mitnichten als Lösung bezeichnet werden. Das strukturelle Defizit des Immobilienbetriebs liegt bei 3 Mio € per annum. Dieses Problem holt uns in 2018 wieder ein.
3. Die Zinswende am Kapitalmarkt wird auch in Europa in absehbarer Zeit kommen.
In U.S.A. hat die Federal Reserve die Wende bereits eingeleitet. Die Wirtschaft in Europa läuft gut. Der steigende Rohölpreis wird Inflationsdruck erzeugen. Wann die Wende kommen wird, kann niemand genau prognostizieren. Die Stadt gibt in 2017 für Zinsen ca. 4,6 Mio € aus. Eine Steigerung der Kapitalmarktzinsen führt zu einer erheblich höheren Zinsbelastung für die Stadt angesichts der hohen Verschuldung, zum Teil mit kurzfristigen Kassenkrediten finanziert. Dies ist ein weiterer Grund, die Sanierung des Haushalts jetzt anzugehen.
4. Eine Sanierung des Haushalts verlangt auch kurzfristige Einsparungen.
Doch der jetzt verabschiedete Nachtragsaushalt sieht weitere Stellenmehrungen vor, in Höhe von netto 3,5 Stellen (nach Bereinigung um die Stellen, die an den Landkreis übertragen werden) über die bereits im letzten Jahr für 2017 genehmigten zusätzlichen Stellen. Damit umfasst der Stellenplan für 2017 344 Stellen im Bereich Beamte und 744 Stellen im Bereich tariflich Beschäftigte. Die neuen Stellen, z. B. im Mobilitätsmanagement oder in der Stadtplanung, mögen zwar wünschenswert sein; essentiell sind sie nicht.
In der Flüchtlingsunterbringung sind weitergehende Einsparungen möglich, ohne dass wir unsere Standards absenken. Hier bedarf es in 2017 einer stärkeren Einbeziehung der Flüchtlinge, z. B. bei Reinigungsleistungen, und einer schnelleren Konsolidierung der Flüchtlingsunterkünfte im Hinblick auf die jetzt vom Land prognostizierten Zahlen.
Viele Städte in NRW können die Kosten der Flüchtlingsunterbringung mit den Bundeszuweisungen von 833 € pro Monat und Flüchtling abdecken. In Bergisch Gladbach ist das aufgrund der höheren Immobilienpreise und anderer Randbedingungen nicht möglich. Eine Orientierungsmarke ist die Höhe der Zuweisung dennoch. Doch unser Kämmerer orientiert sich an den Städten mit den höchsten Kosten in diesem Bereich nicht an den vergleichbar Besten.
Das sind zusammengefasst unsere Gründe, diesem Nachtragshaushalt nicht zuzustimmen.
Gewerbesteuereinnahmen müssen langfristig steigen
Das Thema Einnahmeverbesserungen haben wir noch nicht angesprochen. Steuererhöhungen sind für die FDP ultima ratio. Was wir dringend brauchen in unserer Stadt, ist eine Strategie, wie wir unsere Gewerbesteuereinnahmen langfristig verbessern. Dazu müssen wir zunächst den vorhandenen Unternehmen Wachstumsmöglichkeiten bieten, sonst werden sie abwandern. Des Weiteren müssen wir gezielt attraktive Ansiedlungsmöglichkeiten für neue Unternehmen schaffen, die zu unserem Umfeld passen.
Auch dieser Aspekt gehört zu einer ehrlichen Diskussion über den Haushalt. Wir sollten diesen Punkt auch bei der Diskussion über den Vorentwurf des Flächennutzungsplans im Auge behalten.
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Das ist ein deutliches Votum für den FNP-E., denn leichter als mit den ausgewiesenen,neuen Wohnbau- und Gewerbeflächen lässt sich das große Loch im Stadtsäckel nicht schließen, Dass dabei die Bürger mal wieder den Kürzeren ziehen, dass die Zahlen, auf denen die masiven Ausweisungen basieren, nicht stimmen, dass es kein Verkehrskonzept gibt und dass die Schadstoffemissionen schon jetzt teilweise weit über den zulässigen Werten liegen, scheint der FDP keine Sorgen zu machen.