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CDU lehnt Neustart beim Flächennutzungsplan ab

^Seite an Seite: Bürgermeister Lutz Urbach und Michael Metten bei einer Fraktionssitzung der CDU. Foto: Peter Schlösser

Michael Metten mit dem Fraktionsvorstand der CDU und Bürgermeister Lutz Urbach. Foto: Josef Schlösser

Die Fraktion der CDU im Stadtrat legt sich ein gutes Stück weit fest:Der künftige Flächennutzungsplan werde anders aussehen als der von der Verwaltung erarbeitete Vorentwurf. Einen Neustart des Prozesses werde es aber nicht geben.  

In zwei großen Gesprächsrunden haben sich die Vertreter der CDU mit der Kritik der einzelnen Bürgerinitiativen auseinandergesetzt, dabei habe man „weitere Informationen durch die engagierten Bürgerinnen und Bürger verschiedener Ortsteile erhalten, die für unsere Entscheidungsfindung wichtig sind“, sagte Fraktionschef Michael Metten nach einem Treffen mit vier Bürgerinitiativen am Montag. 

Die Fraktion stehe weiter für Gespräch über die Bedenken der Bürgerinitiativen zur Verfügung, sei aber bereits zu zwei grundlegenden Ergebnissen gekommen: „Für uns zeichnet sich ab, dass am Ende des laufenden Prozesses der eigentliche FNP anders aussehen wird als von der Verwaltung derzeit vorgeschlagen”, sagt Metten. Die CDU hatte bereits zuvor klar gemacht, dass sie zum Beispiel das von Bürgermeister Lutz Urbach präferierte Gewerbegebiet Voislöhe ablehnt.

Lutz Urbach: „Wir werden das schon schaffen”

Damit schlägt die CDU zwar einen anderen Ton als Urbach oder Stadtbaurat Harald Flügge an. Aber auch sie lehnt die Forderung nach einer vollständiger Rücknahme des Vorentwurfs und einem Neustart des Prozesses, wie er von einigen Initiativen, dem Bergischen Naturschutzbund und den Grünen erhoben wird,  „entschieden ab“, sagt Metten.

Nun will die Fraktion die laufende Auswertung der rund 4600 Bürgereingaben sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange abwarten. Besonders interessant seien dabei die Umwelt-Bewertungen der Unteren Landschaftsbehörde und der Bezirksregierung, erläutert Metten. Die Umweltverträglichkeit der ausgewiesenen Potenzialflächen für Wohnungsbau und Gewerbe sowie die daraus entstehenden neuen Verkehrsflüsse war von den Initiativen in vielen Einzelpunkten, vom Naturschutzbund auch insgesamt, in Frage gestellt worden. 

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Der schon vor langem abgesteckte Fahrplan für den FNP sieht vor, dass die Verwaltung ihre Bewertung im März im FNP-Ausschuss und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung vorlegt. Diese Sitzung ist für den 8. März angesetzt. Ein Termin, auf den sich auch die Bürgerinitiativen bereits vorbereiten. 

Die Fraktionschefs Klaus Waldschmidt (SPD) und Michael Metten (CDU)

Die Fraktionschefs Klaus Waldschmidt und Michael Metten mit dem Kooperationsvertrag

Bis in den Mai hinein will die CDU alle Erkenntnisse abwägen. Danach werde sie sich eng mit der SPD-Fraktion abstimmen, mit der sie im Stadtrat eine Kooperation eingegangen ist. Das Ergebnis, so Metten, sei dann ein gemeinsamer Änderungsantrag. Ein gutes, offenes Gesprächsklima zwischen CDU und SPD sei dabei „überaus wichtig”, betont der Fraktionschef – „mit Blick auf die später anstehenden FNP-Entscheidungen”.

Die SPD hat sich noch nicht konkret festgelegt, bei verschiedenen Gelegenheiten aber deutlich gemacht, dass sie zur Sicherung der Arbeitsplätze und für eine Belebung des Wohnungsbaus für eine deutliche Ausweitung der Flächen eintritt. Die FDP hatte sich (trotz einiger Vorbehalte) noch deutlicher hinter den FNP-Entwurf gestellt. 

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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de. Twitter: @gwatzlawek

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6 Kommentare zu “CDU lehnt Neustart beim Flächennutzungsplan ab”

  1. Schumacher

    Also ich freu mich darauf wenn endlich neue Bauflächen in Refrath freigegeben werden. Ich wohne dort seit mittlerweile 6 Jahre und vielleicht klappt es dann endlich mit dem Haus.

  2. Martin Wiegelmann

    Zum Bericht des Bürgerportals über das Gespräch mit Herrn Flügge hatte ich ja angemerkt, dass dessen Aussagen auf mich den Eindruck erweckt haben, als ob man die detaillierte Kritik der Bürgerinitiativen und des Naturschutzbundes nicht Ernst nimmt. Eine pauschale Zurückweisung der Kritik fördert nicht die Kommunikation zwischen beiden Seiten, selbst wenn jeder realistischer Weise davon ausgehen muss, dass der Entwurf nicht die Endfassung des Flächennutzungsplans darstellt.

    Die entscheidende Frage dürfte damit sein, wie sehr im weiteren Verfahren die Bereitschaft auch tatsächlich gelebt wird, sich umfassend mit den vorgetragenen Kritikpunkten auseinanderzusetzen. Daran allein wird der Bürger die öffentlichen Äußerungen der Beteiligten messen. Wenn am Ende nur wenige (Pseudo-)Änderungen herauskämen, würde dies bei mir angesichts der Qualität mancher hier veröffentlichter Eingaben erhebliche Zweifel auslösen, ob man sich wie angekündigt intensiv mit den Kritikern auseinandergesetzt hat.

    Unabhängig davon finde ich aber die Kritik des Herrn Havermann ungerechtfertigt, was die Prüfung der Eingaben durch das selbe Büro betrifft, welches auch den Entwurf maßgeblich gefertigt hat. Denn wäre kein Büro eingeschaltet, würde die Verwaltung als Autor des Entwurfs auch die Eingaben prüfen, mithin wäre auch hier Identität zwischen Ersteller und “Eingabenprüfer” gegeben. Warum sollte dies bei einer externen Beauftragung anders sein? Wenn die Qualität dieser Arbeit nicht stimmt, muss sich die Stadt dies als Auftraggeberin zurechnen lassen.

    Davon losgelöst ist die Frage, ob es richtig war, gerade dieses Büro zu beauftragen. Diese Frage kann ich mangels näheren Einblicks nicht beantworten.

  3. Rolf Havermann

    “Der künftige Flächennutzungsplan wird anders aussehen als der jetzt vorliegende Entwurf”. Diese Aussage steht im krassen gegensatz zu den Äußerungen von Urbach und Flügge. Die CDU gegen ihren Bürgermeister? Was soll hier vorgeführt werden? Böse Politiker gegen gute Politiker? Will man den Bürgern das kleinere Übel schmackhaft machen? Die werden sich kaum auf dieses Eis begeben. Die Aussage ist so wichtig, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt. Wieder einmal wird das Vorhaben, die Bürger zu beruhigen aber nicht zu informieren, deutlich. Alleine die FDP steht in Gänze zum FNP-E., dagegen kann man was tun. Und die Grünen äußern sich grundsätzlich dagegen aus, womit sie sich mit sehr vielen Bürgern einig sehen. Alle anderen Verwaltern Politiker und Planer, die sich mit der Zukunft der Stadt beschäftigen, üben sich im liebsten Sport dieser Klientel, dem Lavieren.

    Herr Höring, alleine die Tatsache, dass ein und dasselbe Büro eine Vorlage erarbeitet und die auch noch bewertet, beweist, dass man ein Büro gefunden hat, dass sich weitgehend an die Vorgaben der Verwaltung hält (Ihre eigene Aussage: “Und wer soll dem Büro sagen, was es reinschreiben soll?”) und sich dafür auch noch unter Bezahlung auf die eigenen Schultern klopft. Vergleichbar würde ein Abiturient sein Abitur selbst benoten.

    “Was brint ein kompletter Neustart?” Die Bürge könnten, wie vorgeschrieben, mitwirken, die Verkehrsprobleme, die im jetzigen FNP-E. keinerlei Bezug haben, bekämen die Aufmerksamkeit, die sie dringenst benötigen, vielleicht würde sogar im Gegensatz zu heute ein Plan entstehen, wie BGL in Zukunft aussehen soll.

    Ein Neustart bringt gar nichts, sagen Sie. Klar, die Verwaltung müsste u.a. zugeben, dass Sie unglaublichg viel Zeit und Geld verbrannt hat.

  4. Martin Wiegelmann

    Guten Morgen Herr Höring,
    vielen Dank für Ihre Antwort. Die beschriebene Bewerrung in diversen Kreisen/Foren hat mich überrascht.
    Aber vielleicht wirkte an dieser Stelle die Aussage des Herrn Metten auf mich wegen des redaktionellen Textes davor “Die Fraktion der CDU im Stadtrat wagt eine erste Prognose” so befremdlich. Eine Prognose ist etwas anderes als die Wiederholung einer Infomration/Tatsache.

    Was den geforderten Neustart anbetrifft, so erscheint auch mir ein Nutzen dieses Resets nicht so klar vor Augen.
    Gewundert hatte ich mich über die Kritik daran, dass das Erstellerbüro jetzt auch die Eingaben äußerst und bearbeitet. Das ist deswegen für mich unverständlich, weil ja auch bei einer reinen städtischen Bearbeitung einer Bauleitplanung (also ohne Einschaltung eines externen Büros) die Eingabenbearbeitung ebenfalls durch die Kommune erfolgt.

  5. Lennart Höring

    Hallo Herr Wiegelmann,

    leider scheint diese Erkenntnis aber nicht bei jedem vorhanden sein. Wenn man sich so manchen Kommentar – vor allem bei Facebook ansieht – scheint der Vorentwurf ja praktisch schon beschlossen. Ohne jede Änderung. Daher war und ist eine deutliche Aussage für uns wichtig.

    Was bringt ein kompletter Neustart des Prozesses? Nichts. Wer soll denn einen neuen Vorentwurf erstellen? Ein anderes Planungsbüro? Wer sagt dem neuen Planungsbüro, was es reinschreiben soll? Denn der Vorentwurf wird von der Verwaltung eingebracht. Ein Neustart bringt also rein gar nichts. Richtig ist es, sich mit den ganzen Eingaben vernünftig auseinander zu setzen. Das werden wir tun, sobald wir sie vorliegen haben. Anfang März. Und dann werden wir abwägen. Zwischen Vorschlag der Verwaltung (=Vorentwurf), dem, was die Bürger, Initiativen, die Vereine, Verbände, etc. und die Träger öffentlicher Belange vorschlagen, und eigenen Ideen und Vorstellungen.
    Wir haben uns vorgenommen, für jede Fläche (zumindest die strittigen), eine Begründung für unsere Entscheidung zu liefern.
    Und dann geht das Spiel mit den geänderten Plänen ja durch die Offenlage erneut los.

    Fazit für uns: Ein Neustart des Prozesses bringt keinen neuen Erkenntnisgewinn, wir verlieren Zeit und jede Menge Geld.

    Schöne Grüße
    Lennart Höring

  6. Martin Wiegelmann

    „Für uns zeichnet sich ab, dass am Ende des laufenden Prozesses der eigentliche FNP anders aussehen wird als von der Verwaltung derzeit vorgeschlagen”. Mit diesen Worten wird Herr Metten zitiert. Bei einem (Vor-)ENTWURF ist im Allgemeinen von einer fehlenden Endgültigkeit auszugehen, umso mehr, je komplexer der Sachverhalt ist (wie hier beim FNPl). Der Erkenntnisgewinn aus einer solchen Aussage ist also praktisch gleich Null.

    Viel interessanter wäre es jedoch, die Argumentation zu erfahren, mit der die CDU den von diverser Seite geforderten Neustart des FNPl-Verfahrens “entschieden” ablehnt. Dazu finde ich aber zumindest hier nichts.

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