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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de. Twitter: @gwatzlawek

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10 Kommentare zu “Bürger stellen Lokalpolitik ein Misstrauensvotum aus”

  1. L. Esser

    Liebe Herrschaften – eine Umfrage wird nie das komplette Stimmungsbild einer Zielgruppe erfassen, dafür müsste man jeden einzelnen fragen. Ob repräsentativ oder nicht ist für mich der “Streit um des Kaisers Bart”! Ein Herr Urbach meint ja wahrscheinlich auch immer noch, dass die BI’s aus “ein paar Aufwieglern” bestehen. Mal sehen ob er Mittwoch Abend das auch noch so sieht…

    Es ist zwar populär, den Willen des Volkes zu ignorieren, aber nicht zwangsweise zielführend. Auch wenn sich die CDU in den letzten Jahrzehnten stark auf ihrer Wähler verlassen konnte, so sollte eines nicht unterschätzt werden: die aktuelle Stimmungslage in Bergisch Gladbach. Alleine die BI’s repräsentieren direkt ca. 15.000 Einwohner, indirekt sicherlich ein vielfaches davon. Genug, um das “Zünglein an der Waage” der nächsten Wahl zu sein… Nicht umsonst versucht man ja, diesen Prozess so durchzupeitschen, dass die Kommunalwahl da nicht von betroffen ist. Seien Sie gewiss: wir werden dafür sorgen, dass die Bürger die Ergebnisse nicht vergessen…

    Es passt aber gut ins Bild, dass auch die Stadtverwaltung (Herr Flügge, Frau Krause) die EIGENEN Bürgerbeteiligungen und deren Ergebnisse völlig ignorieren! Lesen Sie, meine Herren der CDU, doch bitte mal die Protokolle der von der Stadtentwicklung durchgeführten Bürgerbefragungen und vergleichen Sie es mal mit den Zielen der BI’s. Die decken sich fast 100%!! Siehe: http://in-gl.de/2017/03/02/fnp-showdown-im-loewen-das-steht-an-das-liegt-vor/

    Wenn also diese sorgfältig ausgesuchten Bürger das gleiche sagen wie die BI’s, die BI’s wiederum die Speerspitze von gut und gerne 15.000 Bürgern darstellen (und damit sicherlich ca. 30% – 40% der direkt betroffenen Bürger repräsentieren…) – woher nehmen die Parteien, der Stadtrat, die Stadtverwaltung und vor allem der Bürgermeister dann das Recht, dies alles zu ignorieren, bitte?

    Ebenso werden alle Prognosen für die Bevölkerungsentwicklung ignoriert, die ein anderes Bild zeigen als das was den Befürwortern des FNP in den Kram passt. Da wird der Regierungspräsident ignoriert, statistische Erhebungen der letzten 40 Jahre ebenso wie Erfahrungswerte von Bürgern, die seit 50 Jahren oder mehr in der Stadt leben. Man klammert sich an eine EINZIGE Prognose, die von IT-NRW. Ob die zutrifft oder nicht, ob die repräsentativ ist oder nicht interessiert hier keinen mehr, sie schreibt was Bürgermeister und etablierte Parteien gerne hätten um ihre Ziele durchzusetzen, daher muss die ja richtig sein. Aha… Soviel zu Statistiken und Umfragen und deren Relevanz…

    Ich bin gespannt. Das erste Verfahren läuft vor dem VWG Köln, weitere werden folgen, da bin ich sicher… Würde mich nicht wundern, wenn die lokale Politik schon bei den Landtagswahlen die erste Quittung bekommt…

    Zu McDonalds: das mag keine Bürgermeisterin verschuldet haben, es ist aber ein schönes Zeichen dafür, was Gewerbe in Bergisch Gladbach bedeutet: Auch eine Mediterana Betriebsgesellschaft führt ihre Gewinne nach Süddeutschland ab, so dass keine oder wenig Gewerbesteuer anfällt. Krüger hat sich auch jahrelang geweigert, seine Gewerbesteuer im vollen Umfang zu zahlen (zumindest lt. WDR-Beitrag vor einigen Jahren).

    Das sollten Privatleute mal versuchen, die landen nach Konto-Sperrung und Pfändung ggf. sogar im Knast bei Wiederholung oder Vorsatz… Aber die Gewerbetreibenden werden hofiert, obwohl deren gesammelte Gewerbesteuer nicht mal ansatzweise an die Einkommensteuer herankommt, die die Bürger zahlen, deren Willen hier ignoriert wird. Da werden Grundstücke quasi verschenkt (Mediterana), sich im Gegenzug aber eine nicht einbringbare Forderung gesichert (Schulsport). Verdrehte Welt… Zieht man noch die Gewerbesteuer der Banken ab, landet der Rest der Gewerbesteuer-Einnahmen unter “ferner liefen”…

  2. Lothar Eschbach

    Mit welcher in diesem Zusammenhang völlig verkehrten Selbstverständlichkeit Herr Stephan Dekker auf ein Ergebnis einer umfassenden Erhebung von vor einigen Jahren hinweist, welches der Verwaltung eine sehr gute Bewertung bescherte, das zeigt mir, wie weit hier der Weg noch ist bis zu einem Dienstleistungsverständnis ist.

    An dieser Stelle erschreckt mich das schon, erklärt aber vielleicht auch einiges.

    Dienstleistung erfordert einen kontinuierlichen Qualitätssicherungs- und Verbesserungsprozeß, wenn man seine Kunden ernst nimmt. Dazu ist es eben auch erforderlich, kontinuierlich die Kundenzufriedenheit zu erfassen, nicht sporadisch alle paar Jahre und dann nur eine Stichprobe. Nur bei kontinuierlicher Betrachtung erhalte ich erst die Steuerungsgrößen für Verbesserung.
    Dabei ist es auch sehr hilfreich, wenn man zeitgleich kontinuierlich die Mitarbeiterzufriedenheit erfasst. Nur zufriedene Mitarbeiter liefern auch dauerhaft eine gute Leistung ab. Dabei sei daran erinnert, einer Dienstleistung geht überwiegend ein Leistungsversprechen voraus.
    Anstatt also über die Stichprobe zu streiten, ob zu klein oder zu groß und darüber ob es denn früher mal besser war, die Ergebnisse der vorliegenden Studie hernehmen und mit den aktuelle selbst ermittelten Werten vergleichen, wenn es die denn gibt und dann den Handlungsbedarf feststellen, die Maßnahmen aufsetzen.

    Wenn man allerdings keine eigenen Werte hat, ja, dann ist die Studie schlecht oder früher war alles besser.

  3. Rolf Havermann

    Robert Martin Kraus scheint den obigen Begleittext nicht gelesen oder verstanden zu haben. Diese 184 Bürgerinnen und Bürger wurden nach einem bestimmten Prinzip “ausgesucht”, damit die Umfrage nicht zu teuer wird oder in einem Debakel endet wie dem der Bahndamm-Umfrage der gleichnamigen Lobby, die willkürlich befragte und zu einem völlig verdrehten Ergebnis kam. Wenn die Verwaltung hoffte,dass die Befragung das genau umgekehrte Ergebnis bringen würde, mag man erkennen, dass die maßgeblichen Herrschaften im Rathaus nichts von dem Geist wissen, der in der Stadt herrscht. Herr Kraus, rechnen kann jeder.

    Der Verwendung der Ergebnisse einer Befragung, Herr Dekker, die sicher nicht ohne Kenntnis Ihres Chefs in der Hoffnung auf ein Ihnen und ihm genehmes Ergebnis auf den Weg gebracht wurde, in obigen Text “nicht aussagekräftig und wenig seriös” zu nennen, ist reiner Popolismus, zeigt aber, wie wenig das Ergebnis der Befragung den Erwartungen entsprochen hat. Außerdem sind Ihre postfaktischen Äußerungen im Vergelich zu ehemaligen Untersuchungen völlig daneben, weil total verschiedene Ansätze abgefragt wurden. Das ist für mich unseriös., weil falsch und die Bürgerschaft desinformierend.“

  4. Bernd de Lamboy

    Wann ist etwas repräsentativ?
    Auch die Meinung von Minderheiten müssen diskutiert werden und abgewogen werden, sonst dürften wir auch die 4500 Eingaben der Bürger und BIs nicht als Repräsentativ werten!
    4500 bzw. ja nur ca. 1600 Meinung ( ohne Seriemeinungen)
    bei ca. 111.000 Einwohnern sind ja auch nicht repräsentativ!

  5. Harald Bernards

    Vielleicht wäre es eine gute Idee eine solche Umfrage online zu starten. Vorausgesetzt keiner hat Angst vor “schlechten Noten”

  6. Georg Watzlawek

    In der Umfrage zum Bürgerbüro und Standesamt ging es 2013 um die Kundenzufriedenheit mit Blick auf Dienstleistungen der Stadtverwaltung. Damals waren 508 Besucher des Bürgerbüros und 54 Besucher des Standesamtes befragt worden, die Zufriedenheit lag bei 97 bzw. 98 Prozent. Leider sind die Ergebnisse auf der städtischen Website hier nicht mehr abzurufen: bergischgladbach.de/newsdetails.aspx?newsid=17574

    In der Untersuchung, die dieser Text behandelt, geht es um das Vertrauen der Bürger in die lokalen Politiker und um die Zufriedenheit mit der Art und Weise, wie politische Entscheidungen zustande kommen.

    Die Frage, ob die Zahlen aussagekräftig sind, wird im Beitrag erörtert.

    Stephan Dekker leitet das Büro von Bürgermeister Lutz Urbach, Robert Kraus ist Mitglied der CDU-Ratsfraktion.

  7. Stephan Dekker

    Man kann sich da nur Robert Kraus anschließen. Was soll man von den Ergebnissen einer Umfrage von 184, dazu noch relativ gezielt ausgesuchten Personen bei einer Gesamtbevölkerung von über 110.000 Einwohnern halten. Es steht im Übrigen im krassen Gegensatz zu den Ergebnissen einer deutlich umfassenderen Erhebung, die vor einigen Jahren im Bürgerbüro und Standesamt durchgeführt wurde und die der Verwaltung eine sehr gute Bewertung bescherte. Diese Ergebnisse so zu verwenden halte ich für nicht aussagekräftig und wenig seriös.

  8. Robert Martin Kraus

    Also diese Umfrage ist alles andere als repräsentativ. Bei 112000 Einwohnern sind 184 Teilnehmer noch nicht mal 0,02 % deshalb ist auch die Überschrift falsch.

  9. Huusmeister

    Was immer man vom McDonalds halten mag – aber Helene Hammelrath ist nie Bürgermeisterin gewesen. Sie ist die Landtagsabgeordnete der SPD und war zuvor Bankerin.

  10. Georg Kurtsiefen

    Wenn ich mich recht erinnere, hat unsere damalige Bürgermeisterin Hammelrath unseren schönen Kirmesplatz an den Esskulturvernichter Mc Donald verscherbelt ohne uns zu fragen… Und der zahlt nun so gut wie keine Steuern…Dafür haben die Anwohner permanent Autolärm und Müll um die Ohren. Was soll man denn von solchen “Leuten” noch halten???

Bitte tragen Sie das Ergebnis ein, dann lassen wir Sie rein. *

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