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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de. Twitter: @gwatzlawek

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3 Kommentare zu “Keine Annäherung zwischen Stadt und Bürgerinitiativen”

  1. Martin Wiegelmann

    Die Positionen von Stadt und Bürgerinitiativen liegen ja sehr deutlich auseinander. Für den Bürger ist ein Entgegenkommen der Verwaltung nicht erkennbar, wenn der FNP vom Stadtbaurat schlagwortartig als “Möglichkeitsmacher” beschrieben wird, konkret würde es erst mit den jeweiligen Bebauungsplänen.
    Das ist zwar rechtlich korrekt, ein Verharren auf dieser formaljuristischen Position bringt die Sache aber nicht weiter voran. Dazu ein paar Gedanken:

    1. Es sollten nur solche Vorhaben in den FNP aufgenommen werden, deren Umsetzung in einer Vorabbetrachtung als realistisch eingestuft wird, wobei hier gerade auch der Bürgerwille eine entscheidende Bedeutung hat.

    2. Es sollten nur so viele Vorhaben aufgenommen werden, dass ein für die Stadt schlüssiges Stadtentwicklungskonzept sichtbar wird bzw. bleibt. Ein schlüssiger FNP liegt in meinen Augen hingegen nicht mehr vor, wenn man übermäßig viele Optionen hinsichtlich einer Gestaltungsart einfließen lässt. Beispiel: Was bringt es, wenn übermäßig viele Gewerbeflächen ausgewiesen werden, wenn man sich später sowieso nur auf die (vermeintlich) am leichtesten umsetzbaren Gebiete beschränkt bzw. beschränken muss?

    3. Ein Zuviel an Reserveflächen lässt schnell den Verdacht aufkommen, dass man sich mit den einzelnen Ausweisen und deren Auswirkung auf die Stadtentwicklung zu wenig auseinandergesetzt hat und dass hier eher das Motiv Gewissens-/Lobbyistenberuhigung im Vordergrund stand.

    4. Was aber besonders verheerend wirkt: Je weniger für den Bürger ein stadtplanerisches Gesamtkonzept erkennbar ist, umso mehr Misstrauen wird gesät. Hier wäre mehr Fingerspitzengefühl der Verwaltung wünschenswert.

    5. Andererseits: Die Interessen von Bürgerinitiativen entsprechen oftmals nicht denen der Mehrheit der Bevölkerung, oft sogar nur den Interessen eines relativ kleinen Personenkreises. Demnach darf man diese auch nicht auf den goldenen Schild heben. Auch die Bürgerinitiativen müssen Abstriche in ihren Positionen machen, sie sollten hier und da mehr Sinn für das Gemeinwohl entwickeln. Denn letztlich muss die Verwaltung deren Interessen mit denen der gesamten Bürgerschaft abwägen. Aber dabei muss auch klar sein. Die Verwaltung muss in der ihr zugeteilten dienenden Funktion auf die Bürger zugehen und sich offen zeigen für Planänderungen, nicht umgekehrt. Auch hier gibt es bei der Kommunikation Verbesserungsbedarf.

  2. Rolf Havermann

    Diesen Abend hätten sich die Bürgerinitiativen auch schenken können. Ängstlich ließ die Verwaltung die Presse draußen, die Bürger hofften auf neue Informationen und wünschten sich mehr Transparenz.

    Die Verwaltung aber kam ohne neue Ansätze oder Vorschläge, dafür mit widersprüchlichen Aussagen, erneuter Klage, wie schwer doch die Bearbeitung der nun noch höheren Zahl der Einwände doch fällt, und Wiederholungen über den FNP, wie man sie seit vergangenem Jahr schon kannte. Was ich schon lange der Verwaltung und ihrem Chef vorwerfe: Es gibt keine vertrauensbildenden Ansätze, mit keinem Wort anerkennt man die Probleme der Bürger, es werden immer nur alte Phrasen gedroschen wie die Mär, ein FNP wäre ja noch nicht Gesetz. Was unbedingt am Anfang einer Planung einer Stadt für neue Nutzflächen stehen sollte ist die Frage, wo man hin will! Bergisch Gladbach flickt nur herum um möglichst vielen Lobbyisten zu Kreuze zu kriechen. Dafür hätte man am alten Plan weiterflicken können. Außerdem “ist ein Verkehrskonzept für einen FNP nicht relevant”. Heute wie vor 30 Jahren also schafft man erstmal Fakten und frickelt dann an einem Verkehrskonzept herum. Das haben die Römer schon anders gemacht. Wir stehen noch immer da, wo wir vor der Bürgerbefragung, die man ” -Beteiligung nennt, schon mal feststeckten.

    Das ist beschämend für die Verwaltung.

  3. Gero Debuschewitz

    Die selbe Geschichte, wie schon seit Wochen. Man gaukelt der Bürgerschaft vor, dass alles richtig und gut gemacht wurde, jetzt auch noch Pseudodiskussionen mit den BIs. Dass nicht alles gut ist, wird sich zeigen wenn es um die Genehmigung durch die Bezirksregierung geht. Es ist schon jetzt offensichtlich, und die Verwaltung weiß das, dass nachgebessert werden muss. Das passiert ja auch schon im Hinterzimmer. Natürlich muss eine Stadtplanung sich an Gesetzen orientieren, eigenen Planungsgrundlagen oder vorherigen politischen Entscheidungen. Die Verkehrssituation muss logischerweise auch im Ganzen betrachtet werden. Bei einem Bebauungsplan wird sich doch nur darum gekümmert wie das Gebiet angebunden werden kann, eine ganzheitliche Planung findet gar nicht mehr statt. Es ist mir nicht begreiflich, wie hier der Bürger noch immer von Herrn Flügge fehlgeleitet wird. Gleiches gilt für die Einschätzung der Umweltbelange, auch hier sind die bisherigen offiziellen Stellungnahmen der Verwaltung haaresträubend.

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