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Mitterechts kritisiert islamischen Antisemitismus

Torsten Jungbluth, Chef der LKR-Fraktion im Stadtrat. Foto: Manfred Esser

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bergisch Gladbach am 18.05.2017 lag den Ausschussmitgliedern der Antrag der Verwaltung vor, anstelle einer möglichen Umbenennung der Ernst-Moritz-Arndt-Straße (der Namensgeber starb 1860) wegen dessen zu Lebzeiten getätigter antisemitischer Äußerungen lediglich eine Hinweistafel  mit QR-Code anzubringen. Zusätzlich wurde vorgeschlagen, dass sich der Ausschuss von dessen antisemitischen Äußerungen distanziert.

Hinweis der Redaktion: Intensiv diskutiert wurde im Ausschuss über einen Antrag der Linken/Bürgerpartei, die Ernst-Moritz-Arndt-Straße aufgrund antisemitischer Haltungen des Namensgebers umzubenennen. Dem schloss sich nur Maik Außendorf von den Grünen an; alle anderen Ausschussmitglieder stimmten für den Vorschlag der Verwaltung, sich zwar von den antisemitischen Äußerungen zu distanzieren, angesichts des hohen Aufwands und der historischen Bedeutung des 1860 gestorbenen Arndts zu verzichten. Dem folgte der Ausschuss bei zwei Gegenstimmen. Dieser Beitrag hier stammt von der mitterechts/LKR-Fraktion, die aus der AfD hervor gegangen ist. 

Diesen Vorschlag erweiterte die mitterechts/LKR-Fraktion. Ihrer Auffassung nach sei es eine wichtige Lehre aus der Geschichte, nicht nur lange vergangenem, sondern auch gegenwärtigem Antisemitismus entgegenzutreten, der einerseits insbesondere aus dem rechtsextremen Milieu stammt, andererseits aber in zunehmenden Maß von Teilen der Islamgemeinde in Deutschland geprägt wird.

Bei der Abstimmung über diesen Vorschlag gab es seitens der anderen Fraktionen keine einzige Wortmeldung und keine einzige Stimme für diesen Vorschlag.

Dazu Torsten Jungbluth, Fraktionsvorsitzender der mitterechts/LKR-Fraktion:

„Es kann vorkommen, dass es für Anträge keine Stimme von den anderen Fraktionen gibt. Wir verstehen uns ja auch durchaus als Opposition zum Gesamtlager der „Altparteien“. Heute bin ich allerdings konsterniert.  Alleine das Lager zu repräsentieren, dass sich „bürgerlich“ nennen darf, ist allerdings schon ein seltsames Gefühl. Nur gegenüber dem Antisemitismus vergangener Zeiten Haltung zu zeigen kann nicht genügen.

Die Lähmung meiner Ausschusskollegen gegenüber dem islamischen Antisemitismus mag dem Zeitgeist entsprechen, aber zeitgeistgemäße Toleranz von Antisemiten verbietet sich nach meinem Geschichtsverständnis. Abstimmungsniederlagen gehören zur Demokratie, aber diese war wirklich bitter.
Vielleicht liegt es daran, dass antisemitische Muslime keine politische Konkurrenz darstellen und das größere Wählerpotential darstellen als Juden. Aber egal ob Kalkül oder nicht: Der Hauptausschuss bezog wie praktisch die gesamte politische und Medienlandschaft keine wehrhafte Stellung gegen die in Deutschland relativ neuen Spielarten des Antisemitismus. Damit werden wir uns nicht abfinden.”

Im Rheinisch-Bergischen Kreis steht die LKR für eine Kombination aus liberaler und konservativer Politik, die in prägnanter Form als „Mitte-Rechts-Politik“ bezeichnet werden kann. Es ist eine Politik, die klassisch liberal ist.

8 Kommentare zu “Mitterechts kritisiert islamischen Antisemitismus”

  1. Siebo M. H. Janssen

    Moin. Grundsätzlich hätte ich als Sozialdemokrat einem solchen Antrag der LKR zustimmen können, werde aber auch das böse Gefühl nicht los, dass es einmal mehr um ein generelles Islambashing geht und nicht so sehr um einen generellen Kampf gegen Antisemitismus – hinter dem ich uneingeschränkt stehe. Was die LKR angeht, so ist richtig, dass die ehemaligen Gründerväter der sogenannten AfD (Lucke, Starbatty, Henkel, Kölmel) diese im Juli 2015 mit einer Reihe von Getreuen verlasen haben, weil die sogenannte AfD diesen zu stark in Richtung rechtsdraussen abdriftete und sicher befindet sich LKR im Verfassungsbogen – was man von der sogenannten AfD nicht behaupten kann – allerdings sind mir durchaus Äußerungen von kommunalen Funktionären (Köln) der LKR bekannt, die eigentlich AfD-Hasspropaganda in Reinform darstellen. Diese Leute haben auch bereits den gemäßigten Landesvorsitzenden der LKR – von Suntum – indirekt in die Resignation und zum Rücktritt getrieben. Gegen eine liberal-konservative Partei wäre in Deutschland nichts einzuwenden – ich würde diese nicht wählen, hielte sie aber für durchaus politisch und intellektuell begründbar – eine Art CSU auf Bundesebene. Eine solche Partei sollte dann aber auch ganz klar und ohne jeden Zweifel Personen, die inhaltlich versuchen eine faktische AfD 2.0 – mit “bürgerlicheren Umgangsformen” – aus der LKR zu machen, die Tür weisen und ihnen eine Mitgliedschaft dort empfehlen wo sie hingehören: in der sogenannten AfD und ihrer rechtsextremen Ideologie. Solange dies unterbleibt und besagte Personen die LKR als Sprungbrett für eine weit nach rechtsdraussen orientierte Politik benutzen und dies geduldet wird, ist die LKR in Gänze weder als liberal noch als konservativ anzusehen.
    Herzliche Grüße aus Bonn,

    Siebo M. H. Janssen
    Politikwissenschaftler/Historiker

  2. Augen und Ohren auf

    Zitat aus Wikipedia “Liberal-Konservative Reformer” :Im Rahmen des Macht- und Flügelkampfes in der … AfD wurde im Mai 2015 der Verein Weckruf 2015 nach eigenen Angaben als Reaktion auf die ‘Erfurter Resolution’ gegründet.” Damit dürfte die Herkunft der WKR wohl endgültig geklärt sein. Aber keine Bange Herr Jungbluth, es gibt viele Kinder, die sich für ihre Eltern schämen – Sie sind nicht allein. Die Heilung ist nah, Sie müssen sich nur zu Ihrer Vergangenheit bekennen.

  3. Oliver Wuttke

    Sehr geehrter “Augen und Ohren auf”,

    da Sie sich noch immer nicht trauen, mit Klarnamen aufzutreten, nur kurz für die Allgemeinheit.

    Gründung Allianz für Fortschritt und Aufbruch “ALFA” war am 19. Juli 2015.
    Nach längerem Rechtsstreit mit “ALfA” (Bis dahin unbekannt, aber leider Verbindung zur AfD) mussten wir uns im Stadtrat ebenfalls umbenennen. Dies geschah Anfang 2017 wie Sie richtig erwähnen.

    LKR oder die mitterechts/LKR-Fraktion als Ableger der aktuellen AfD zu bezeichnen ist schlicht und einfach falsch.

    Also bitte nicht nur Augen und Ohren auf, sondern auch Kopf an ;)

  4. Augen und Ohren auf

    Zitat aus in-gl vom 01.02.2017: “Die Vertreter der Alfa, die noch unter der Flagge der AfD gewählt worden waren, nennen sich um und positionieren sich ‘mitterechts’.” Ich fasse zusammen: Zuerst gab es die sg. AfD, dann gab es davon eine Abspaltung, namens ‘Alpha’, die aber gezwungen wurde sich umzubenennen und den Namen “mitterechts/LKR-Fraktion” wählte. Insofern ist die oben stehende Behauptung, “Wir hatten … bis Mitte 2015 ein Stück des Weges gemeinsam, dann … haben sich die Wege wieder getrennt.” schlicht falsch und ist es durchaus gerechtfertigt von einem Abkömmling der AfD zu reden.

    Zum Diskussionsgegenstand: Die Gesetze sind vollkommen ausreichend, gegen Antisemitismus und Volksverhetzung einzuschreiten; da braucht es keinerlei Appelle oder künstliche Aufregung, egal von welcher Seite. Mir scheint, daß es sich bei Ihrem Vorstoß in erster Linie um eine verkappte anti-Islam Aktion handelt.

  5. Markus A

    Wer die LKR auf eine Stufe mit der AfD stellt, zeigt, dass er sich null Komma null mit den politischen Inhalten beschäftigt hat und offenbart eine absolute Ahnungslosigkeit. Die LKR distanziert sich ausdrücklich von einem solchen Gedankengut wie es ihn in den Reihen der AfD und deren Anhängern gibt. Weltoffenheit, Toleranz, aber auch wirtschaftsliberale Inhalte und konservative Werte sind Hauptthemen der LKR. Also bitte erst informieren statt pauschalisieren und vorurteilsbehaftet zu argumentieren.

  6. Torsten Jungbluth

    “Augen und Ohren auf”: Wer nicht unter Klarnamen auftritt, schreibt besonders häufig Mist. Die AfD ist nicht unsere Mutterpartei und wir nicht deren Sprößling.

    Wir hatten von Anfang 2013 bis Mitte 2015 ein Stück des Weges gemeinsam, dann wollte die AfD definitv woanders hin. Also haben sich die Wege wieder getrennt. Wer behauptet, wir hätten etwas für die Antisemiten in der AfD übrig und stünden ihnen nicht eindeutig entgegen, lügt schlicht und einfach.

  7. Torsten Jungbluth

    Zum Hintergrund ein aktueller Artikel von Bassam Tibi: http://bazonline.ch/ausland/standard/die-rueckkehr-des-judenhasses/story/17648613

  8. Augen und Ohren auf

    Die mitterechts/LKR-Fraktion, Sprössling der sg. AfD sollte sich hüten, sich als Streiter gegen den Antisemitismus zu gerieren, denn in der Mutterpartei tummeln sich viele handfeste Antisemiten. Ich nenne nur Björn Höcke mit seinem “Mahnmal der Schande” sowie den Gedeon mit seinem Lob für das unsägliche, antisemitische Lügengebäude, “Protokolle der Weisen von Zion”.

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