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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de. Twitter: @gwatzlawek

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8 Kommentare zu “„Keine Flächenausweisung ohne Verkehrslösung””

  1. Rolf Havermann

    Ich muss noch was loswerden:

    In die Gesichter der beiden Partei-Oberen des Bildes am Anfang und des am Ende des Artikels sprechen Bände!

  2. Lothar Eschbach

    Wenn man kein Leitbild für die Stadt hat, wie wollen wir leben und arbeiten in Bergisch Gladbach, dann ist das angedeutete Ergebnis nicht wirklich überraschend.

    Da hat zunächst erst einmal jeder seine eigene Perspektive und dann werden die Machtverhältnisse geprüft, was geht und was nicht geht und dann gibt es ein Ergebnis. Es geht dann eben mehr um die Befriedigung der Lobbyinteressen als darum, die Chance zu nutzen, für die Stadtentwicklung einen Weg in die Zukunft zu weisen.

    Eine einmalige Chance zur Entwicklung von Bergisch Gladbach, Innenentwicklung von Gladbach gab es dadurch, dass seit der Offenlage des FNP-E viele neue Optionen aufgetreten sind, der qualifizierte Vorschlag von Josef Cramer, die Vorschläge anderer Bürger, konkrete Projektplanungen dazu. Leider hat die gemeinsame öffentliche Diskussion und Abwägung hierzu nicht wirklich erkennbar stattgefunden.

    Zweidrittelmehrheit eben, wie mich ein jugendliches Parteimitglied jetzt meinte belehren zu müssen, das nennt man Demokratie, wenn es eine politische Mehrheit gibt, ob einem das gefällt oder nicht.
    Den FNP-E Entwurf ein bisschen kürzen, die Bürgerinitiativen loben, der Verwaltung eine Ansage machen – klar, mehr Personal/Kosten – und schon geht es weiter. Was macht das Mehrpersonal eigentlich, wenn die Planungen abgeschlossen sind?

    Ein Fortschritt ist zumindest aber schon mal zu verzeichnen, anders als der Bürgermeister und Verwaltungschef anerkennt man bei der Zweidrittelmehrheit im Rat den Beitrag der Bürgerinitiativen als wertvolle Hilfe und die Bürgerbeteiligung als ausdrücklich erfolgreich. Die Politik ist natürlich näher am Bürger und Wähler. Ob es das ist, was die Menschen nun zufrieden stellt, was dem Gemeinwohl entspricht?

    Der demnach nach wie vor geplante massive Flächenverbrauch ohne besondere Berücksichtigung der innerstädtischen Situation geht nach meiner Einschätzung an heutigen Planungsbedürfnissen vorbei.

    Vielleicht wäre eine „Anleihe“ zur Vorgehensweise bei der Nachbargemeinde Kürten hilfreich gewesen, wo der Zukunftsausschuss soeben dem Entwurf des Leitbildes für Kürten zugestimmt hat, welches dann eingebracht wird als Fachbeitrag zum Regionalplan Köln. Warum machen die das?

  3. U. Kleinert

    Natürlich sind die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Mehrgenerationenhäuser und die bessere Planbarkeit von sozialer Infrastruktur sinnvolle Ziele. Dass dafür jedoch eine weitere Wohnungsbaugesellschaft (zusätzlich zur RBS) nötig sei, leuchtet ebensowenig ein wie die Aussage, das Zanders-Gelände bringe “mit Blick auf den FNP keine Handlungsspielraum”. Sicherlich ist es nicht von heute auf morgen nutzbar – aber das gilt doch für sämtliche FNP-Flächen ganz genauso?

    Insgesamt ist in diesem Zehn-Punkte-Plan für Jede und Jeden etwas dabei, was Lesende etwas ratlos zurücklässt: Einerseits wird die Arbeit der BI’n gelobt, andererseits bewegt sich die Politik etwa bei den Themen ‘Gewerbegebiete’ und ‘Bahndamm’ keinen Millimeter. Einerseits werden die Einrichtung von Fahrradstraßen und weitere ‘Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs’ angekündigt, andererseits soll es eine ‘Verbesserung des Straßennetzes’ samt ‘Umbau von Kreuzungen’ geben. Mag sein, dass diese dann mehr Autoverkehr aufnehmen können – aber für den Fahrradverkehr bleibt dann eben weniger Platz.

    Wenn alles und sein Gegenteil versprochen wird, ist es letztlich Sache des politischen Willens und der Mehrheitsverhältnisse, was davon tatsächlich angepackt und was als ‘weitergehende Überlegungen’ auf die ganz lange Bank geschoben wird.

  4. Rolf Havermann

    Die Verlautbarungen der beiden Koalitionäre beinhalten Zuckerbrot und Peitsche. Man liest von „wertvoller Hilfe“ durch die Bürgerinitiativen und „Untätigkeit“ der Verwaltung, aber auch von „vor dem FNP kein Verkehrskonzept“ und „keine Einwirkung der Zanders-Flächen auf den FNP“, von „Entlastung über den Bahndamm“ ganz zu schweigen.

    Beide Parteien wollen also daran festhalten, das Pferd FNP – wie man das seit Jahrzehnten macht – von hinten aufzäumen. Erst große Potentialflächen verabschieden, dann den Verkehr regeln, der aber, wie schon heute auf vielen Straßen, dann nicht mehr zu regeln ist. Man zieht sehenden Auges die Fehlplanung der Verwaltung den heutigen Fakten und von Fachleuten prognostizierter Zukunft vor.

    Mit den Möglichkeiten, Flächen wie die von Zanders und anderen Brachen in der Stadt jetzt planerisch einzubinden, könnte man den FNP-E. deutlich verbessern, wie das von den Bürgerinnen und Bürgern gefordert wird. Mit der Begründung, man wisse ja noch nicht, was man mit Zanders anstellen könnte, ließe sich ebenfalls auf große Teile der Potentialflächen verzichten. Da aber bezieht man noch nicht Wissendes in die Planung ein, warum also nicht auch das Zanders-Gelände?

    Seit 2 Generationen fabulieren Verwaltungen und Lobbyisten über eine Straße über den Bahndamm. Vor 20 Jahren versuchte der damalige Bürgermeister dieses Bauwerk mit unlauteren Mitteln in Düsseldorf voranzubringen. Er scheiterte kläglich. Mittlerweile wurden die Planungen absurderweise bis hin zur Weiterführung an die Auffahrt Bensberg über die Brüderstraße mit angeschlossenem, verdoppelten Gewerbegebiet geprügelt. Eine „Entlastung“ ??? nennt das das Mobilitätskonzept. Mal abgesehen von Natur- und Landschaftsschutz, die mit Füßen getreten werden, von juristischen und wirtschaftlichen Problemen, von der Kreuzung Kölner Straße und dem sich durch die Innenstadt von Bergisch Gladbach wälzenden LKW-Verkehr: Das erste Auto könnte in 20 Jahren über diese Trasse fahren, weil, könnte man heute mit einer problemlosen Planung beginnen, würde in 5 Jahren der 1. Bagger kommen und frühestens in weiteren 15 Jahren die Straße fertig.

    Das „sofort zu beginnende“ 10-Punkte Programm enthält einige positive Ansätze, einige ebensolche Vorsätze aber auch vorgestrige Überlegungen und wird wenig konkret. Das will man am 22.09. werden, 4 Tage vor der Sitzung der maßgeblichen Ausschüsse. Es sollen alle Potentialflächen im FNP-E. begangen werden, um in gemeinsamer Klausur die endgültigen Stellungnahmen zum FNP-E. zu verfassen und sie dann zu veröffentlichen.

    Die zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen – BBI-GL – werden in der nächsten Woche auch vor der SPD-Fraktion Ihre Bedenken gegen den FNP-E. ausbreiten, wie das schon vor der CDU geschehen ist. Wir hoffen, dass danach die beiden Parteien weitere Notwendigkeiten, den FNP-E. erheblich einzukürzen, erkennen werden.

    Rolf Havermann
    BBI-GL – Presse

  5. Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther

    Das Verwaltung, CDU und SPD die Bürger für dumm verkaufen, ergibt sich z.B. aus der EIGENEN Stellungnahme der Stadt gegenüber der Stadt Kürten, als diese im Jahr 2009 einen FNP erließ. Da Verwaltung und CDU und SPD davon nichts wissen wollen, darf ich aus dem Schreiben der Stadt Bergisch Gladbach wie folgt zitieren:

    “Es ist darauf hinzuweisen, dass ein Großteil der durch die gewerblichen Flächen induzierte Verkehr zu den Autobahnanschlüssen, vor allem der A 4, über Bergisch Gladbacher Stadtgebiet führt.

    Damit besteht die Gefahr, dass die Leistungsfähigkeit der regionalen bzw. klassifizierten Straßenverbindungen in Bergisch Gladbach erheblich beeinträchtigt wird. Betroffen sind insbesondere die B 508, L 286 und L 289/L 195, die durch ihre Ortslagen im Bergisch Gladbacher Stadtgebiet bereits heute deutliche Engstellen darstellen.

    In unmittelbarer Lage zum Stadtgebiet von Bergisch Gladbach wird die Ausweisung von zusätzlichen gewerblichen Bauflächen von 3,1 Hektar in Spitze noch geprüft und von der Darstellung im Entwurf ausgenommen. …

    Auf dieser Grundlage ist eine Abschätzung der Verkehrsströme und –stärken nicht möglich. Die Stadt Bergisch Gladbach macht daher die Ausweisung der Gewerbegebiete sowie der gewerblich nutzbaren Mischbauflächen deutliche Bedenken geltend.

    Hinsichtlich der noch offenstehenden Ausweisung der gewerblichen Flächen in Spitze fordert die Stadt Bergisch Gladbach eine enge Abstimmung und dass vor der endgültigen Zustimmung der Gemeinde Kürten eine fundierte Verkehrsentwicklungsplanung vorliegt.”

  6. Georg Watzlawek

    @Frank Den Einwand kann ich nicht nachvollziehen. Die Überschrift ist ein Zitat. Im Text heißt es:

    „Aber Metten macht auch eine klare Zusage an die Bürgerinitiativen: „Wo die Straßen schon jetzt ausgelastet sind und wo es keine Lösung für die Verkehrsprobleme gibt, dort wird es auch keine Flächenausweisung geben.” Das könne zwar erst nach Verabschiedung des FNP und vor der Entscheidung über die Bebauungspläne entschieden werden, betonen CDU und SPD.”

    Also: schon jetzt über Verkehrslösungen nachdenken und begleitend umsetzen, dann FNP, dann konkrete Verkehrserhebungen und Lösungen, dann B-Pläne.

  7. Frank

    Keine Flächenausweisung Ohne Verkehrslösung – der Titel ist ja mehr als daneben! Er suggeriert etwas anderes als im weiteren Text erläutert wird. Dort steht nämlich, erst ein B-Plan, dann ein Verkehrskonzept!

  8. Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther

    An diesem Beitrag von CDU und SPD ist allein eines von Interesse: das reziproke Verhältnis von Quantität zr Qualität.

    Bzgl der brennenden Verkehrsituation wird, ohne dies offenzulegen, nur Selbstverständlichkeiten wiedergegeben, wie sie im BauGB wiedergegeben werden.

    Es ist doch, um nur ein Beispiel zu nennen, einigermaßen absurd, z.B. an dem am weitesten entfernten Gewerbe- und Industriegebiet Asselborn-Spitze festzuhalten (das besagt dieser Beitrag zwischen den Zeilen), ohne das im FNP auch nur rudimentäre belastbare Angaben erfolgen außer der “Zwischenlösung” durch “Schnellbusse”, bis die Linie 1 bis Kürten-Spitze fertig gestellt ist (also entweder nie oder in 100 Jahren…), denn eine Umgehungstraße wird im FNP ausdrücklich verworfen und einer Verbreitung ist aufgrund der örtlichen Situation nicht möglich.

    Oder um es mit Heinrich Heine zu sagen: “Worte, Worte, keine Taten, keine Knödel in der Suppe”

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