Update:
Der Ausschuss hat den Antrag abgelehnt. Mehr dazu in der Presseschau vom 4.2.2012

Warum kann eine solche Maßnahme sinnvoll sein und sogar zu einem besseren Verhältnis zwischen Fußgängern und Radfahrern führen?

Sicherlich kann man den Gedanken nachvollziehen, dass eine Fußgängerzone den Aufenthalt für Fußgänger so angenehm wie möglich gestallten soll. Andererseits ist sie auch ein Verkehrsraum, der ein bequemes Erreichen der dort vorzufindenden Geschäfte ermöglichen soll. Oftmals befinden sich deshalb auch Abstellanlagen für Fahrräder unmittelbar vor diesen Läden, wie z.B. auf dem Konrad-Adenauer-Platz. Welcher Bürger steigt daher schon gern vor erreichen des Abstellplatzes vom Rad um dann dieses bis an die entsprechende Stelle zu schieben? Mit dem KFZ ist man es ja schließlich auch gewohnt dass man seinen Parkplatz hindernissfrei in unmittelbarer Nähe des Ladens direkt anfahren kann, wie z.B. in den Tiefgaragen und Parkplätzen der neu erstellten Einkaufszenter.

Ist ein umsichtiger Radfahrer in der Fußgängerzone ein Problem?

• Nein, denn ein schiebender Radfahrer nimmt mehr Fläche ein als ein gemächlich fahrender; daher behindert man schiebend sogar eher und mehr als beim Fahren.
• Lieferverkehr behindert und gefährdet hingegen Fußgänger in weit größerem Maße, wird aber als notwendiges Übel in Kauf genommen.
• Unfälle zwischen Radfahrern und Fußgängern treten in Fußgängerzonen äußerst selten auf und haben in der Regel keine schweren Verletzungen zu Folge.
• Auch rechtlich entstehen hier keine Unklarheiten, denn auch bei freigegebenen Fußgängerzonen ist jedweder sonstiger Verkehr den Fußgängern unterzuordnen.
• Fast alle Radfahrer passen ihr Verhalten an die aktuelle Verkehrssituation an, unabhängig ob mit oder ohne Freigabe.
• Radfahrer die sich nicht umsichtig verhalten, tun dies unabhängig ob das Fahren nun erlaubt oder verboten ist.

Da es also kaum objektive Gründe für ein Verbot des Radfahrens gibt, wird dieses oftmals als ungerecht empfunden und eine entsprechenden Ahndungen von Verstößen werden entsprechend misßbilligt. Auch sind aus Städten, die die Nutzung von Fußgängerzonen mit dem Rad freigegeben haben keine Erhöhungen der Konfliktpotentiale bekannt. Es wurde sogar berichtet, das sich nach Zulassung des Radverkehrs die Zustimmung und das Sicherheitsempfinden der Fußgänger erhöht hat. [1]

Besonderheiten in Bergisch Gladbach

In der Bergisch Gladbacher Stadtmitte stellt die Fußgängerzone zudem eine wichtige Verbindung zwischen dem Ostteil der Stadt und der S-Bahn Station dar, so dass diese gern und häufig von Radfahrern genutzt wird. Insbesondere Pendlern ist es schwer zu Vermitteln, warum sie diesen Weg nicht nutzen dürfen, zumal dies zumeist ausserhalb der gängigen Öffnungszeiten geschieht.

Wie sehen die Alternativen aus?

Die Stadtverwaltung verweist in ihrer Ablehnung zur Freigabe auf die ihrer Meinung nach gute Erreichbarkeit aller Geschäfte über die Radwege an der Gohrsmühle und über die Stationsstraße.

Sind diese Wege echte Alternativen?

Eine Tour vom Waatsack zur Post

Man schaue sich nun einmal eine Radtour vom Heiligenstock zur Postfiliale an:

Zunächst kann man die Hauptstraße noch gut befahren, da durch die Fahrbahnführung die dort möglichen Geschwindigkeiten gering und Fahrradverträglich sind. Selbst mit dem Lieferverkehr zum Strundepark gibt es keine Auffäligkeiten. Alle Verkehrsteilnehmer agrangieren sich mit dem dort nur knapp zur Verfügung stehenden Platz.

Ab dem Waatsack wird schon etwas mehr Aufmerksamkeit erforderlich, da nun der Verkehr der Odenthaler Straße hinzukommt und sich die Fahrbahn verbreitert und sich in beim Quirlsberg in zwei Fahrspuren aufteilt. Leider kommt man nun durch die Hauptstraße nur bis zum Forumspark und müsste von dort ca. 300m schieben.

Wer das nicht möchte muss nun auf der Schnabelsmühle weiterfahren, wo es nun schon etwas flotter zur Sache geht. Ab der Kreuzung zur Bensberger Straße wird man dann  auf einen als benutzungspflichtigen Radweg verwiesen (schon kurz vor der Ampel), welcher auf Grund von Zustand, Sichtverhältinissen und Breite noch nicht einmals als anderer Radweg freigegeben werden dürfte.

Je nach Fahrbahnphobie nutzt man also diese Radfahrergefährdungsanlage, oder bleibt einfach auf der Fahrbahn um dann in den Trotzenburgweg zur Post abzubiegen.

Wie schaut nun der Rückweg aus?

Man kann aus dem Trotzenburgweg nur in Richtung Westen abbiegen, da der Tunnel ein Überqueren der Gohrsmühle unmöglich macht. Entweder auf dem unzumutbaren Radweg, oder aber auf der 2-spurigen Fahrbahn. Bis zur Poststraße sollte man sich dann allerdings auf der linken (3.) Abbiegespur einsortiert haben um dort mittels U-Turn wieder in die richtige Richtung zu gelangen. Hier gibt es erneut einen Radweg, der allen Regeln der Kunst wiederspricht. Bei Nässe oder Dämmerung ist sein Verlauf an der alten Bushaltestelle noch nicht einmal mehr zu erkennen.

Wenn man nun die Bensberger Str. gequert hat, geht es noch ein wenig auf der Fahrbahn bis zur Ampel am Quirls – danach entspannt sich die Situation wieder.

In den Augen der Stadtverwaltung sieht so ein für Radfahrer gut erschlossener Bereich aus.

Wenn man wenigstens die schwach besuchte östliche Fußgängerzone befahren dürfte, so könnte man zumindest durch die Durchfahrt am Stadthaus bis zur Post gelangen. Auf dem Rückweg könnte man bis zur Kreuzung Schnabelsmühle fahren und die dortige Fußgängerampel mit 5m schieben als Querungshilfe erreichen.

Übringens Kinder unter 10 Jahren dürfen genau so fahren.

Nebenbei reicht die Räumzeit beim Linksabbiegen vom Konrad-Adenauer-Platz in Richtung Osten auch nicht aus. Mit einem vollbepackten Rad ist mit anfahrenden KFZ aus der Bensberger Straße zu rechnen! Selbst bei den Bussen kann man beobachten das die Autos aus Richtung Bensberg schon losfahren bevor diese die Kreuzung geräumt haben.

Fazit

Das Thema Fußgängerzone Bergisch Gladbach ist keines welches rein sachlich und emotionslos betrachtet wird.

Auch die von der Stadt hervorgehobene Begründung:

“Der Petent begehrt die Freigabe um die Fußgängerzone zu beleben”

ist in diesem Kontext zu sehen. Aber mit genau diesem Wortlaut wurde die Freigabe der Bensberger Fußgängerzone für den Kraftverkehr gefordert!

Ich selbst bin übrigens von dem Nutzungsverbot kaum betroffen, da ich kein Problem damit habe, mit dem Rad auf den Fahrbahnen der oben erwähnten Hauptverkehrsstraßen zu fahren, auch die Rampe am Marktkauf oder die Nutzung des Drischer Kreisel ist für mich kein großes Problem. Weniger geübten Radfahren können diese Orte das Radfahren in Bergisch Gladbach allerdings madig machen.

Gespannt bin ich, ob die Rampe auch für den Radverkehr gesperrt werden soll, da im KSTA-Artikel hierzu nichts erwähnt wurde.

Wieso ich zu dieser Einschätzung komme? Da gibt es eine Menge Indizien, die den mangelnden Willen der Stadtverwaltung aufzeigen,  Fahrradfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer anzusehen.

Hier ein paar Beispiele:

• Beim Bau des Driescher Kreisels wurde die Existenz des Radverkehrs komplett ignoriert – und noch immer gibt es keine legale Möglichkeit vom Kreisverkehr auf den nach Osten führenden Radweg an der Hauptstraße einzufahren!
• Nachdem im Kölner Stadtanzeiger vor über einem Jahr die “Doppelösung für mehr Radverkehrssicherheit” propagiert wurde, hat sich in dieser Hinsicht nichts getan und noch immer verstößt die Stadt an vielen Stellen gegen die Straßenverkehrsordnung und Verwaltungsvorschriften.
• Nach Unfällen auf Radwegen verneint die Stadtverwaltung offensichtliche Gefahren: “Die leicht eingeschränkte Sicht stellt noch keine Einschränkung der Verkehrssicherheit dar.” , schneidet aber dann doch noch vor dem turnusmäßigen Rückschnitt das Grün zurück – Warum eigentlich, wenn da keine besondere Gefahr vorherrschte?
• Obwohl das Thema Baustellenabsicherung auch schon Thema im Stadtrat war und dort die RSA von der Verwaltung als bekannt erklärt wurde und zudem die Baustellenabsicherung nach den Richtlinien der AGFS durch einen Ratsbeschluss vom 24.6.2010 als verbindlich erklärt wurden, war man seitens der Stadt nicht in der Lage auf den folgenden Bildern Regelverstöße zu erkennen!

Weitere Stilblüten der Bergisch Gladbacher Verkehrspolitik:

• Viele Ampelanlagen wurden auf Kamerasteuerung umgerüstet – Dadurch reagieren diese bei Dämmerung und Dunkelheit allerdings nicht mehr auf Radverkehr, selbst wenn man die zur Zeit leistungsfähigste zugelassene Beleuchtung besitzt! In Münster mussten auf Grund dieser Problematik bereits solche Anlagen zurückgebaut werden.
• In der Fußgängerzonen der Stadtmitte bekommen motorisierte Fahrzeuge problemlos Ausnahmegenehmigungen um diese befahren zu dürfen.
• In Bensberg wird erwogen, die Fußgängerzone wieder für KFZ freizugeben um 17 Parkplätze zu schaffen und damit diese zu beleben!

Solche Erleichterungen für den Radverkehr, wie z.B. eine Freigabe zumindest des östlichen Teils der Bergisch Gladbacher Fußgängerzone bringen würde, scheinen für die Stadtverwaltung hingegen undenkbar! Dies kann man in der Stellungnahme der Stadt zu meiner Eingabe im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden ersehen:

Dem Argument, man würde mit einer entsprechenden Beschilderung einen schon vorhandenen illegalen Zustand lediglich legalisieren (auch heute fahren schon Radfahrer unrechtmäßig durch die Zone) ist entgegen zu halten, dass durch die aktuelle Regelung zumindest der grundsätzliche Wille der Stadt zu einer Radfahrer freien Fußgängerzone klar gemacht wird.

Mit KFZ, LKW und Segways scheint man in der Bergisch Gladbacher Fußgängerzone weniger Probleme zu haben, als mit Radfahrern!

Wer nun sagt, dass Radfahren in einer Fußgängerzone unverantwortlich und gefährlich sei, dem sei diese Studie der Stadt Münster ans Herz gelegt die eben diese nicht erkennen kann.

Man kann sich über die Rückwärtsgewandheit dieser Stadt nur wundern! Zum Thema Radverkehr in Städten sei auch auf einen informativen Artikel in der Zeit verwiesen.

0164_2011_antrag_gem_sect_24_go

Sie (die Radwege) können weiterhin von Radlern – gemeinsam mit Fußgängern – genutzt werden, müssen dies aber nicht. Wer als Radfahrer lieber auf der Straße fahren möchte, wird dies dann auch ungestraft tun können.

Nachdem sich diesbezüglich seitdem allerdings nichts am Zustand der Radwege und ihrer Beschilderung in Bergisch Gladbach verändert hat, sondern nur von neuen Ankündigungen zur Anlage weiterer Radwege im Raum Bergisch Gladbach und Umgebung zu lesen war, fragte ich nach, wie weit die Planungen zur obigen Verlautbarung denn fortgeschritten seien?

Nachfrage bei der Stadtverwaltung

Sehr geehrter Herr ****,

wie ich in der Presse nachverfolgen konnte gibt es neues zur Verkehrsplanung in Bergisch Gladbach. Zum einen geht es um einen Rad-/Gehweg entlang der Straße Straßen in Herkenrath den der Regionalrat am 1.4. beschliessen will.
Können Sie mir Auskunft geben, was dort geplant ist?
Zumal ja in Herkenrath erst vor kurzer Zeit ein haarstreubender, abschüssiger, baulich von der Fahrbahn getrennter (Hochboard) rechtswidrig linksseitig als benutzungspflichtig gekennzeichneter Radweg angelegt wurde.
Dann wäre noch der Kreisverkehr an der Herman-Löns-Straße.
http://www.rhein-berg-online.ksta.de/html/artikel/1300555258869.shtml
Hoffentlich wird das dann nicht so wie auf dem Bild realisert.
Da sind die Teller so durchgängig an der Haltelinie verlegt, dass es fast unmöglich ist dort mit einem Zweirad sicher hindurchzukommen. Das wäre sehr schade, da sich gerade die Hermann-Löns-Straße für diese als Alternative zur  Mülheimer-Straße anbietet, z.B. für die Fahrt ins Paffrather Kombibad.
Sinnvoll wäre es meines Erachtens auch die Teller auf dem Innenkreis anzubringen, denn gerade die Möglichkeit des Schneiden/Überfahren des Innenkreises macht kleine Kreisverkehre so gefährlich!
Ausserdem interessiert es mich, ob Sie mittlerweile eine Straße in Bergisch Gladbach entdeckt haben, bei der eine “qualifizierte Gefahrenlage” vorliegt, die unter Berücksichtigung des Grundsatzurteils des BVerwG vom November
2010, eine Anordnung der Benutzungspflicht rechtfertigt. Oder ob weiterhin fast alle Radwege illegal als benutzungspflichtig angeordnet sind.
Die Stadt Köln montiert im Moment anscheinend mehr und schneller Vz.237, 240 und 241 ab, als die Stadt Bergisch Gladbach.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Müller

Die Antwort der Stadtverwaltung

Hier ein Auszug aus der Antwort der Stadtverwaltung:

Sehr geehrter Herr Müller,
der Stand in der Radwegegeschicht: bis jetzt haben wir gemeinsam mit der Polizei und Baulastträger den Schildgener Bereich “vorabgeklappert”. Gestern bei der Verkehrsbesprechung wurde nochmals darauf hingewiesen, dass es bis heute noch keine endgültige Regelung (neue StVO) gibt, d.h., dass endgültige Beschilderungs-und Markierungen vorerst nicht umgesetzt werden.

Darf ich dann als Radfahrer in Bergisch Gladbach Beschilderungen und Markierungen bis zum Inkrafttreten einer neuen StVO vorerst auch nicht umsetzen?

Zur rechtlichen Lage

Mitte der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts stellte die Bundesanstalt für Straßenwesen in mehreren Studien fest,  dass es auf straßenbegleitenden Radwegen, insbesondere durch Abbiege- und Querungsproblematiken, zu mehr Gefahren und Unfällen mit Radfahrern als bei Straßen ohne Radwege kam.

Im Jahr 1997 wurde daraufhin ein Novelle der Straßenverkehrsordnung und der zugehörigen Verwaltungsvorschriften beschlossen. Mit in Kraft treten dieser Verordnung wurde die allgemeine Benutzungspflicht von 1934 aufgehoben. Nur noch mittels der allseits bekannten blauen Verkehrszeichen beschilderte Radwege sollten benutzungspflichtig sein. Desweiteren bekamen die Behörden eine Frist von einem Jahr zugestanden in der sie die bestehnde Beschilderung auf ihre Notwendigkeit überprüfen und korrigieren sollten. Anstatt dieser Anweisung zu folgen beschilderten die meisten StVBen nun sämtliche Radwege als mittels Zeichen 237, 240 und 241 als benutzungspflichtig!

Nachdem die Übergangsfrist 1998 entgültig abgelaufen war gab es die ersten Klagen der von dieser Behördenwillkür betroffenen Radfahrern. Je nach Gericht und Richter obsiegte mal der Radfahrer und mal die StVB. In der Tendenz zeichnete sich allerdings ab, dass die StVBen ihren Verpflichtungen flächendeckend nicht nachgekommen waren.

Da dieses Verhalten auch im Bundesverkehrsministerium bekannt wurde, begann dieses Anfang dieses Jahrtausends mit einer weiteren Novellierung der StVO, die später als Schildernovelle berühmt wurde.

2005 ging es dann beim Regensburger VG um einen Regensburger Radweg, bei dem die örtliche Straßenverkehrsbehörde unterlag. Diesmal wollte diese sich aber nicht damit abfinden, so das dieses Urteil im  August 2009 vom VGH München bestätigt wurde.

Kurz zuvor (April 2009) trat dann auch die Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft, wo insbesondere die Verwaltungsforschriften zur Freigabe (nicht Verpflichtung!) von Wegen für den Radverkehr massiv verschärft wurden. Natürlich wurden auch diese Änderungen von den StVBen ignoriert.

Im Juni 2009 wird in der BASt Studie V184 auf  Seite 121, dass vor der Benutzung von (benutzungspflichtigen) Radwegen gewarnt werden solle!

Im April 2010 wurde dann dieses StVO vom Verkehrsminister Ramsauser für nichtig erklärt. Hierbei ist zu erwähnen, das die neue Verwaltungsverordnung nicht von dieser Nichtigkeit auf Grund eines Formfehlers betroffen ist und weiterhin gilt. Auch ist der §45 der StVO nicht von den Änderungen betroffen und in beiden Fassungen identisch.

Da Gerüchte aufkamen, dass in einer weiteren Novellierung der StVO eventuell Ausnahmen einfließen könnten, die Einschränkungen des Radverkehrs erleichtern könnten, kam es im Juli 2010 eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag (Drucksache 17/2611):

4. Trifft es zu, dass das Referat LA 22 des BMVBS bei der Korrektur der46. StVO-Novelle eine Neufassung des § 45 StVO plant, mit der die Anordnung von Radwegebenutzungspflichten von den allgemeinen gesetzlichenVoraussetzungen für Verkehrsbeschränkungen ausgenommen werden soll?

Falls ja, wie begründet die Bundesregierung diese Abkehr von den Zielender 46. StVO-Novelle, zu deren wesentlichen Zielen die Förderung des Radverkehrs gehört?

Nein, die Änderungen betreffen Erleichterungen bei der Anordnung von Schutzstreifen für Radfahrer sowie des Zusatzzeichens Nr. 1000-32 zu Zeichen 220(Öffnung der Einbahnstraße für gegenläufigen Radverkehr).

Fazit

Anhand dieser Chronologie frage ich mich, auf welche Gesetzesänderungen die Bergisch Gladbacher Straßenverkehrsbehörde denn noch warten möchte, an Stelle bestehendes Recht umzusetzen!

Wie an den obigen Urteilen und Quellen zu ersehen ist, geht es nicht darum, ob die StVB Radwegschilder entfernen darf oder kann, sondern darum, ob sie überhaupt welche hätte aufstellen, bzw. ob selbst die vorhandenen Wege für den Radverkehr freigegeben werden dürften!

Ich frage mich, wie eine Verwaltung von ihren Bürgern Rechtstreue erwarten kann, wenn sie selbst geltendes Recht Jahrzehnte lang ignoriert?

Quellen

KSTA, BASt, Beck Blog. Bundesverwaltungsgericht

… trifft laut Richter den LKW-Führer, der die Radfahrerin totgefahren hat.

So scheint es mal wieder ein unabwendbares Schicksal gewesen zu sein, dass eine Radfahrerin von einem Rechtsabbieger „übersehen“ wurde und tödlich verunglückte. Dies ist eine der Haupttodesursachen von Radfahrern.

Berichte zu dem Unfall kann man im Kölner Stadtanzeiger und der Bergischen Landeszeitung nachlesen. Leider wurde in der Berichterstattung kaum die mangelhafte und vorschriftswidrige Verkehrsführung an der Unfallstelle thematisiert. So führt der immer noch als benutzungspflichtig gekennzeichnete Radweg dort zwischen zahlreichen Ampel- und Schildermasten hindurch und fördert zusammen mit dem dort vorhanden Baum dass man sich als Radfahrer im toten Winkel der LKWs versteckt. Im BLZ-Artikel wurde ja auch die offensichtliche Überforderung des LKW-Fahrers dargestellt.

Radweg an der Richard-Zanders-Straße

Konsequenzen?

An dieser Kreuzung bisher nicht. Zwar wurde die Ampelanlage modernisiert und es gibt nun eine Streuscheibe mit Fahrradsymbol – der Radweg jedoch ist weiterhin als benutzungspflichtig gekennzeichnet. Ein Zurücksetzen der Haltelinie für KFZ und ein Radverkehrsführung auf der Fahrbahn hätte diese Art von Unfall wirksam verhindern können.Das  so eine  Radverkehrsführung an der Richard-Zanders-Straße möglich ist, kann man  ca. 400m später an der Kreuzung am Gronauer Wirtshaus sehen: Hier werden Radfahrer auf die Fahrbahn gelotst.

Aber offensichtlich scheint die Stadt langsam umzudenken und verspricht solche Radwege nur noch zu dulden, aber nicht mehr als benutzungspflichtig zu kennzeichnen. Es bleibt abzuwarten wann diese Ankündigung auch umgesetzt wird.

In Tempo 30 Zonen werden die seit über 10 Jahren vorschriftswidrigen Anordnungen anscheind „schon“ entfernt. So ist seit kurzem ist z.B. das Radweg-Schild an der Heidkamper Straße verschwunden.

Radfahren auf der Fahrbahn

Bei der langen Strecke geht es über sechs knackige Anstiege durch das Bergische Land bis hinauf auf fast 500 m. Dass die Strecken teilweise neu gestaltet wurden, um sie in erster Linie von Hauptstraßen weiter über attraktivere Nebenstrecken zu führen wurde positiv aufgenommen und von einem Teilnehmer so kommentiert:

„Durch die neue Streckenführung hat die Strecke dazu gewonnen, sie ist aber auch anspruchsvoller!“

An verschiedenen Verpflegungsstellen konnten sich die Radler erholen, verlorene Kalorien auffüllen und ein Schwätzchen halten.

Für Familien mit Kindern hat die Staubwolke mit dem Volksradfahren eine kurze und flache Strecke im Angebot, wo nicht die sportliche Leistung im Vordergrund steht, sondern eine gemütliche Ausfahrt ins Grüne. Am Ziel angekommen konnten die mehr oder weniger Erschöpften sich bei Bier und Würstchen oder den ungezählten von Vereinsmitgliedern gebackenen Kuchen regenerieren und den Tag ausklingen lassen.

Auf einem Geschicklichkeitsparcours konnten die Kleinsten unter den Teilnehmern auch noch ihre Standfestigkeit auf zwei Rädern testen unter sachkundiger Betreuung durch den Jugendwart Dominik Zenk.

Ehrung für langjährige Vereinsarbeit

Im Rahmen der Veranstaltung wurde Helmut Rellecke für seine an diesem Tag exakt 50-jährige Mitgliedschaft bei der Staubwolke geehrt. Insbesondere für seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit wurde ihm von Bürgermeister Lutz Urbach sowie von Erika Mundorf vom Stadtsportverband Bergisch Gladbach eine Auszeichnung überreicht.

Nur mit solch freiwilligem Engagement ist es möglich eine so große Veranstaltung wie diese Radtourenfahrt reibungslos über die Bühne zu bringen und ist Ansporn für alle jüngeren Helfer im Verein.

Informationen zur Staubwolke und Bilder zu diesem Ereignis finden sich auf der Vereinshomepage.

Foto: Staubwolke Refrath