Jakob Poiesz liest Geschichten und Gedichte zum Advent
Er arbeitete viele Jahre als Rundfunk- und Fernsehsprecher sowie Moderator für den WDR. Er ist Gründungs- und Vorstandsmitglied des Büchereivereins.
Jenny Klammroth spielt weihnachtliche Harfenmusik
Sie ist Schülerin der Städtischen Max-Bruch-Musikschule.

Wir laden im Anschluss zu Glühwein und Weihnachtsgebäck ein.

In Vertretung von Bürgermeister Lutz Urbach, der leider verhindert ist, wird die Erste Stellvertretende Bürgermeisterin Ingrid Koshofer kommen.

Do. 01.12.2011
19:00 Uhr
Bücherei Bensberg
Schloßstraße 46-48
Eintritt frei! Offen für alle!

Mehr Informationen über unseren Verein im Internet

v.l.n.r.: Torsten Keil, Reinhard Elzer, Birgit Bischoff, Maria Daubenbüchel, Wilmund Opladen, Lennart Höring und Christa Zenz (es fehlt: Heribert Malchers)

Die Bensberger Ratsfrau Birgit Bischoff ist neue Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Bensberg/Moitzfeld. Sie folgt auf Wolfgang Saupp, der bereits Ende Februar aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten war. Die Mitglieder betrauten sie sogar einstimmig mit diesem Amt. Weitere Vorstandsmitglieder wurden Lennart Höring (wiedergewählt) und Torsten Keil (neu gewählt) als Stellvertreter sowie Maria Daubenbüchel, Reinhard Elzer, Heribert Malchers, Wilmund Opladen und Christa Zenz als Beisitzer.

Birgit Bischoff sieht in der zügigen Weiterentwicklung der Bensberger Innenstadt die vordringliche politische Aufgabe des Ortsverbands. Für ebenso wichtig hält sie aber auch die Entwicklung der CDU Bensberg/Moitzfeld selbst:

“Wir müssen als Partei in der lokalen Öffentlichkeit einfach sichtbarer werden, mit dem, was wir tun. Nur, wenn wir unsere eigenen Vorstellungen von politischem Engagement glaubhaft vorleben, werden wir unsere Mitglieder aktivieren und Menschen für die CDU gewinnen können.”

Dank sprach der Vorstand den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern Heinrich Fathmann, Andreas Lücke und Christian Schu für ihren Einsatz aus. Aber auch bei Reinhard Elzer, der seit 20 Jahren Vorstandsmitglied ist, davon die letzten 18 als Stellvertreter und jetzt freiwillig als Beisitzer in die dritte Reihe tritt, bedankten sich die anwesenden Mitglieder.

Entwurf für die Fußgängerzone

Seit Monaten beschäftigen sich Bürgerschaft, Medien, Rat und Verwaltung mit der Neugestaltung der Fußgängerzone im Rahmen der Regionale 2010. Einziger Mangel: Bisher fehlt die Entscheidung. Nach dem stattgegebenen Einspruch in der Ratssitzung am 29. März, unbegründet herbeigeführt durch die SPD-Stadtratsfraktion, hat sich die Phase des gemeinsamen Nachdenkens noch einmal verlängert: in den Fraktionen, in Arbeitsgruppen, auf Diskussionsforen, in der Presse.

Alle denkbaren Kompromisslösungen und Alternativen wurden ausgelotet. Dennoch kommt die CDU-Stadtratsfraktion zu der Erkenntnis, dass nur der Entwurf des Landschaftsarchitekten Fischer mit dem Steinbelag nach Muster 3 (finanziell) realisierbar und tragfähig ist.

Und das sind die Gründe:

• Nur die vorliegende Planung sichert eine komplette barrierefreie Fußgängerzone im Sinne der UN-Konvention, zu Recht eingefordert von den Vertretungen der Menschen mit Behinderungen.
• Die Auswahl des Steinbelags ist das Ergebnis einer Bürgerbeteiligung, das auch vom Fachbeirat der Regionale 2010 befürwortet wurde.
• Nur der jetzige Planungsstatus besitzt den Zusagestempel der Regionale 2010 mit der Zusicherung einer Landesförderung von bis 90 % der Kosten.
• Das Planungsbüro Fischer akzeptiert keine weiteren Kompromisse. Die jetzt vorliegende Planung ist das Wettbewerbsergebnis aus dem Jahre 2009. Kompetente Akteure aus der Bürgerschaft waren beteiligt. Die Fachjury bestand aus renommierten Experten. Änderungen lehnt der Planer ab, weil sein Entwurf nicht mehr erkennbar wäre.
• Der ins Spiel gebrachte Erhalt des Strundebandes unter Verwendung des vorhandenen Natursteinpflasters bzw. die Einbeziehung eines „Mittelstreifens“ in Naturstein (Grauwacke) als alternative Lösungsansätze widersprechen der geforderten Barrierefreiheit und damit auch dem Anspruch der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Außerdem wird im Bereich „Ost“ die Strunde sicht- und erlebbar offengelegt.
• Der Erhalt des vorhandenen Pflasters ist keine Alternative. Das Material ist von stark unterschiedlicher Güte und auch bei aufwendiger Sortierung und Neuverlegung nicht für Anlieferverkehr oder Befahren mit schweren Fahrzeugen geeignet.
• Die komplette Herstellung in Naturstein (Grauwacke), wie ursprünglich vom Planer empfohlen, sprengt das Budget. Die Kosten übersteigen den Finanzierungsrahmen um 1,4 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung weiterer Einsparungen in einer Größe von 300.000 Euro ergibt sich ein Fehlbetrag von 1,1 Millionen Euro.
• Die finanzielle Beteiligung der ISG Stadtmitte gilt nur für den Fall der barrierefreien Neugestaltung der Fußgängerzone.
• Befürchtungen, der empfohlene Betonstein werde eine Haltbarkeit von fünf Jahren nicht überleben, treffen nicht zu. Bei korrekter Verlegung hat dieser Stein die gleiche Haltbarkeitsdauer wie ein Naturstein

Was, wenn die zur Abstimmung stehende Planung keine Mehrheit findet?

Um es platt auszudrücken: Damit wäre die Neugestaltung der Fußgängerzone als Teil der Regionale 2010 „an die Wand gefahren“! Die Fördermittel sind bestenfalls in Frage gestellt, realistisch betrachtet entfallen sie. Es gäbe keine neue Fußgängerzone und das auf Jahrzehnte hin.

Bestehen bliebe aber die Verkehrssicherungspflicht der Stadt für die bestehende Fußgängerzone. Die Beseitigung von Mängeln bzw. erforderliche Sanierungsarbeiten müssten aus dem städtischen Haushalt ohne jegliche Förderung unverzüglich bestritten werden. In der Bergisch Gladbacher Nothaushaltslage würde dies schlimme Folgen haben. Das kann keiner wollen.

Fazit

Die CDU-Stadtratsfraktion appelliert an die Fraktionen im Rat, den Weg der Vernunft mitzutragen, um unsere Stadt fit für die Zukunft zu machen und Schaden von der Stadt abzuwenden.

Die Zeit drängt, die Hürde der Entscheidung endlich zu nehmen und das mit einer möglichst großen Ratsmehrheit. Für die CDU-Stadtratsfraktion steht fest: In der Sondersitzung des Rates am kommenden Montag, 16. Mai, muss die Neugestaltung der Fußgängerzone beschlossen werden. Eine nochmalige Verzögerung – aus welchen Gründen auf immer – verbietet sich. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von der Politik!

Weitere Informationen:
Tagesordnung und alle Dokumente zur Ratssitung
Alle Berichte über die Fußgängerzone
Alle Berichte über die Regionale

Es kommen deutlich mehr Leute, obwohl das Gebäude durch den Umbau eine große Baustelle und die Ausschilderung nicht ganz optimal ist. Die neuen Räume sind hell und freundlich gestaltet und werden positiv aufgenommen. Darüber freut sich neben Andreas Babst auch der Vorsitzende des Fördervereins, Werner Schwamborn, der dem Bücherei-Team um Andreas Babst und Helene Penger für die Arbeit in der schwierigen Zeit des Hin-und-Her’s herzlich dankte.

Der Büchereiverein blickt in seiner Bilanz der vergangenen zwei Jahre positiv zurück. Über 5.000 Euro aus Vereinsmitteln wurden für Bücher und Medien ausgegeben, aktuell werden noch ein Medientrog für DVDs, ein Taschenbuchständer und eine rollbare Tafel für Ankündigungen angeschafft. Für den Lesewettbewerb gab es letztes Jahr als Sponsoring Gutscheine für eine Büchereijahreskarte für die Gewinner. Und auch die Mitgliederzahl ist mit ca. 160 Mitgliedern stabil. Neumitglieder sind aber jederzeit willkommen!

Die dauerhafte Sicherung und die Unterstützung des Büchereistandorts als Förderverein ist vorrangiges Ziel  und Aufgabe des Vereins, wurde in der interessanten Diskussion der Mitgliederversammlung schnell klar. Neben Medienanschaffungen will der Vorstand mit Hilfe seiner Mitglieder aber auch ein kulturelles Rahmenprogramm mit kleineren Lesungen sowie Märchenstunden für Kindergarten- und Schulkinder anbieten.

Den positiven Rück- aber auch Ausblick honorierten die anwesenden Mitglieder mit einem deutlichen Votum für den Vorstand: Werner Schwamborn als Vorsitzender, Lennart Höring und Mirko Komenda als Stellvertreter sowie Jakob Poiesz und Ulrike Scheikh-ol-Eslami wurden alle einstimmig für weitere zwei Jahre in den Vorstand gewählt.

Vorher wurde noch über eine modernisierte Satzung und eine kleine Namensänderung abgestimmt. Aus “Für eine öffentliche Bücherei Bensberg e.V.” wird zukünftig “Für die öffentliche Bücherei Bensberg e.V.!

Weitere Informationen über den Verein gibt es im Internet auf www.bucherei-bensberg.org

Die Immobilien- und Standortgemeinschaft Schlossstraße Bensberg e.V. (ISG) stellte einen konkreten Vorschlag zur Gestaltung der Fußgängerzone vor. Dieser war professionell von einer Stadtplanerin im Auftrag entworfen worden. Wenn dieser umgesetzt wird, erlaubt er eine einspure Durchfahrt durch die Fußgängerzone von oben nach unten mit 17 Parkplätzen auf der rechten Fahrtseite. Für Feste, den Wochenmarkt und Nachts wird die Straße wieder gesperrt, z. B. mit elektrischen Pollern an beiden Enden.

Die Befürworter erhoffen sich davon eine Revitalisierung. Heute ist es in den beiden befahrbaren Teilen der Schloßstraße, die übrigens an der Deutschen Bank beginnt und mit Bensberger Bank und PROgymnasium endet, deutlich voller, als in der Fußgängerzone. Ein „Sehen und gesehen werden“ ist ebenso wie die zusätzlichen Parkplätze eine der Vorteile einer Öffnung. Die Gegner, darunter Bürger, aber auch Händler, wollen eine verkehrsberuhigte Zone unbedingt erhalten und sehen in einer Öffnung keine Vorteile.

War die Meinung bei der letzten Bürgerversammlung der CDU zum Thema noch deutlich gespalten, hat sich dies spürbar gewandelt. Die Mehrzahl der Anwesenden war deutlcih dafür, dass sich etwas tun muss, eine Veränderung wichtig ist. Dem pflichtete auch Bürgermeister Lutz Urbach bei, der vorsichtig formulierte, dass die bisherigen Interessenten für das ehemalige Löwencenter/Handelshaus eher für eine Öffnung seien und aus der Erfahrung heraus eine Vermarktung der Immobilie im jetzigen Zustand der Fußgängerzone schwieriger sei.

Zur Frage der Umsetzung wurde er direkt: wenn die politischen Gremien, die ja bereits einen Öffnungsbeschluss gefällt haben, der allerdings an den Wunsch eines Investors für das Löwencenters geknüpft ist, dem zustimmen und man eine Finanzierung auch mit der ISG hinbekommt, ist das ein Projekt von ca. 12-18 Monaten. Ein Provisorium „mit ein paar Eimern Farbe“ lehnt er ab. Aus gutem Grund.

Das Thema ist zu wichtig, um nicht darüber zu sprechen meine ich. So wie bisher, kann es nicht weitergehen, so ist keinem geholfen. Weder den Händlern, noch den Kunden, noch Bensberg insgesamt. Daher ist die Idee der ISG auf jeden Fall eine Überlegung wert. Die CDU wird sich im Frühjahr weiter damit beschäftigen und entsprechende Weichenstellungen treffen.

“Ist die Opposition überhaupt noch politikfähig?” Diese Frage formuliert Peter Mömkes als Fraktionsvorsitzender der CDU im Bergisch Gladbacher Stadtrat ganz deutlich!

Erst wird mitdiskutiert, kritisch hinterfragt, dann erfolglos Vertagung beantragt. Am zwischenzeitlichen Ende dann ohne mit der Wimper zu zucken abgestimmt. Ohne das gewünschte Ergebnis. Und dann? Dann zückt die SPD einen vorbereiteten Geschäftsordnungsantrag aus der Tasche und erhebt Einspruch gegen den Beschluss des UKV. Selbstverständlich typisch sozialdemokratisch ohne Begründung.

“Hier werden demokratisch zustande gekommene politische Entscheidungen nicht respektiert und zu Geschäftsordnungstricks gegriffen”, macht Mömkes es deutlich: “Wohl wissend, dass dies die Regionale insgesamt gefährden kann.  Die Entwicklung der Stadt und das Wohl der Bürger interessiert die SPD nicht. Sie ist politikunfähig!“

“Der Regionale-Zeitplan ist eng gestrickt”, ergänzt Lennart Höring, Sprecher der CDU im UKV: “Die Bürgerinnen und Bürger wollen nach den langen Jahren der Planung, der umfangreichen Diskussion und der letztlich notwendigen Konsolidierung durch Bürgermeister Lutz Urbach und seine Fachabteilung in diesem Jahr endlich Bagger und erste Umsetzungsergebnisse sehen.”

Die erst auf Nachfragen in der UKV-Sitzung geäußerte Begründung für den Einspruch, “die Verwaltung sei arrogant über berechtigte Fragen der SPD hinweggegangen” ist für uns unverständlich! “Die SPD will nur verhindern und schiebt Argumente wie nicht beantwortete Fragen vor. Die in der UKV-Sitzung gestellten Fragen wurden alle beantwortet. Die SPD mag vielleicht mit dem Inhalt der Antworten nicht einverstanden sein, dies als Argument anzuführen ist fadenscheinig“, so Mömkes.

Für die CDU war Christian Buchen der Verhandlungsführer bei der langen Diskussion über die Zukunft der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Er ist seit einem Jahr Jugendpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Seitdem klar ist, dass die Politik sich gemeinsam auf einen Sparwillen von gut 5 Millionen Euro pro Jahr festgelegt hat, arbeitet er an einer Lösung: Jedes Jahr 10% der Summe zu sparen hätte früher oder später dazu geführt, dass Strukturen kaputtgespart würden. Leider ist die präventive Jugendarbeit aber eine freiwillige Leistung und fällt somit im Haushaltssicherungskonzept, das die Stadt aufstellen muss, in die Sparliste. Also musste eine andere Lösung her.

Das erste Konzept der Stadt sah noch eine harte Einsparung auf nur drei Jugendzentren vor, die dafür aber mehr Personal bekommen hätten. Das stieß auf Widerstand bei den Trägern. Also setzte man sich zusammen und legte einen eigenen Entwurf vor. Das Fazit daraus heißt:

Gemeinsam mit den Trägern der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ist es nach langen Diskussionen und Verhandlungen nun gelungen, eine Lösung zu finden, die zwar Einsparungen beinhaltet, dafür jedoch Sicherheit für sechs Jugendeinrichtungen unserer Stadt Bergisch Gladbach in den kommenden fünf Jahren bietet. Und: Im Bereich der ehrenamtlichen Kinder- und Jugendarbeit, z. B. an den Jugendverbänden, wird nicht gespart.

Der Jugendhilfeausschuss hat dem Konzept schon zugestimmt, nun ist der Rat am 14. Dezember 2010 noch dran. Er hat das letzte Wort. Unter dem Motto “Wie geht es mit der Jugendarbeit weiter” hat die CDU nun interessierte Bürger/innen und Vertreter von Trägern darüber informiert und mit Ihnen diskutiert. Bürgermeister Lutz Urbach, der jugendpolitische CDU-Sprecher Christian Buchen und Trägervertreter Thomas Droege diskutierten am Montagabend (15.11.) bei der von den CDU-Ortsverbänden Stadtmitte und Gronau/Heidkamp initiierten (und gut besuchten) Bürgerversammlung im Cafe Leichtsinn.

Christian Buchen zeigte sich zufrieden mit dem eingeschlagenen Weg:

Auch 2011 will die CDU wieder mehr als 50 Mio. Euro, sprich knapp ein Viertel des städtischen Etats, in die Jugendhilfe investieren. Über einen langen Zeitraum bieten wir Planungssicherheit für die Träger.

Wichtig ist es der CDU, und auch den Trägern, das kein Stadtteil links liegen bleibt:

Es wird im Jugendamt an Lösungen für die Bereiche gearbeitet, die von den Kürzungen betroffen sind.

Weiterführende Links

• Pressemitteilung der CDU Bergisch Gladbach vom 27.10.2010
• Info über die Bürgerversammlung vom 15.11.2010
• Stichwort “Jugendarbeit” auf dem iGL-Bürgerportal

Dieser Artikel  stammt im Original von meinem Blog hoering.info! Dort sind auch weitere Bilder zu sehen.

Neue Ankermieter sind der Markendiscounter Netto (auf der früheren Aldi-Fläche), womit zwar kein Vollsortimenter, dafür aber wieder ein Lebensmittelgeschäft für den täglichen Bedarf in diesem Bereich der Bensberger Innenstadt zu finden ist, sowie im Untergeschoss weiterhin kik und neu Tedi. Die beiden letztgenannten bieten im “Non-Food”-Segment günstige Waren an. Vielleicht nicht gerade eine Wunschbesetzung, aber besser als Leerstand. Dazu kommen noch der alte Zeitschriftenhändler, der bereits offen hat und ab Dezember ein Cafe, eine Änderungsschneiderei und ein Mobilfunkanbieter. Weitere Flächen sind noch zu vermieten.

Dies ist ein wichtiger weiterer Schritt für die Bensberger Innenstadt. Es tut sich was. Ich bin sicher, dass die restlichen Flächen schnell einen Mieter finden werden. Damit wird noch mehr Kundenpotential nach Bensberg geholt. Und das kann nur gut für die neuen und alten Geschäfte sein.

Viele Fragen! Viele Antworten

Zahlreiche Fragen wurden von den Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Die meisten konnten auch beantwortet werden. Auch konkrete Sparvorschläge wurden unterbreitet. Die CDU-Fraktion, die die Bürgerversammlung organisiert und veranstaltet hat, wird diese in ihre Beratungen mit einbeziehen. Fotos der Bürgerversammlung sind hier zu finden.

Bürgerbeteiligung geht weiter

Das Thema Bürgerbeteiligung ist damit für die CDU aber nicht abgeschlossen. Nach wie vor ist jeder Bürger aufgerufen, seine Meinung kundzutun. Dafür hat die CDU ein eigenes Formular entwickelt. Einfach ausfüllen und zurückschicken.

Wie funktioniert Haushalt eigentlich? Ein paar Hintergründe und Informationen

Haushalt 2011: Bürgermeister Urbach fordert gemeinsame Anstrengungen ein, um Bergisch Gladbach “gesund zu sparen”

Jedes Jahr 5 Millionen weniger Ausgaben – das ist das ehrgeizige Ziel, das die Stadt Bergisch Glad-bach erstmals bei der Einbringung des Haushalts 2011 umsetzen will. Nach den Krisenjahren 2009 und 2010 mit bis zu 33 Millionen Minus liegt das erwartete strukturelle Defizit für 2011 bei 27,5 Millionen Euro. Bürgermeister Lutz Urbach schlägt moderate Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer vor, um die Einsparungen insbesondere im Bereich Jugend, Bildung und Soziales abmildern zu können.

In seiner Etatrede vor dem Stadtrat appellierte Urbach an alle Bürgerinnen und Bürger, ihren Bei-trag zum Verzicht zu leisten. Was nicht mehr gehe, sei der oft gehörte Einwand ‘Natürlich muss gespart werden, aber doch nicht bei uns’. Urbach in seiner Rede wörtlich: “Gegen rund 30 Millionen Euro Jahresdefizit können wir uns nicht wehren, wir können auch nicht mehr verhandeln, wir alle haben Jahresdefizit und Schulden zu verantworten.”

Die moderaten Steuererhöhungen sollen auf der anderen Seite dazu beitragen, in Bergisch Glad-bach ein Stück Lebensqualität zu erhalten. Der Bürgermeister machte deutlich, dass die Stadt erst am Anfang eines langen Prozesses der Haushaltssicherung steht, eng verknüpft mit einem äußerst schmalen Korridor für freiwillige Leistungen wie Kultur oder Jugendarbeit.

Vor dem Hintergrund der Schuldenberge auch bei Bund und Land sieht Bürgermeister Urbach es als dringend notwendig an, die kommunale Finanzmisere aus eigener Kraft immer besser in den Griff zu bekommen: “Tauschen wir doch vor diesem Hintergrund die Worte ‘kaputt sparen’ gegen ‘gesund sparen’ aus.

Haushaltsentwurf 2011 – die Eckdaten im Überblick 

• Strukturelles Haushaltsdefizit 2011: 27,5 Mio Euro
• Summe ordentlicher Aufwendungen: 217,5 Mio Euro
• Summe ordentlicher Erträge: 183,8 Mio Euro
• Höhe der Gesamtverschuldung: 366 Mio Euro
• Kreditrahmen für Investitionen: 4,9 Mio Euro
• Investitionen 2011: 13,0 Mio Euro

Warum spart die Stadt in erster Linie bei Kultur, Jugend, Bildung und Sozialem?

Die Stadt Bergisch Gladbach muss sich an die Gesetze über die kommunale Haushaltswirtschaft halten. Darin wird unterschieden zwischen
• ”pflichtigen” Aufgaben (z.B. Ordnungsbehörde, Stadtkasse, Bauaufsicht) und
• ”freiwilligen” Aufgaben (also z.B. die Offene Kinder- und Jugendarbeit, alle kulturellen Einrich-tungen wie Musikschule, Museen, Bergischer Löwe… und die Sportförderung.

Diese freiwilligen Aufgaben kosten in Bergisch Gladbach im Jahr 2010 ca. 6 Millionen Euro.

Um die gesetzlichen Vorgaben für Kommunen im Nothaushalt zu erfüllen, muss die Stadt Ber-gisch Gladbach bei diesen Aufgaben pro Jahr immer aufs Neue 10% der Gesamtausgaben einsparen, also rund 600.000 Euro im ersten Jahr, weitere 540.000 Euro im zweiten Jahr und weitere 490.000 Euro im dritten Jahr, also mehr als 1,6 Millionen Euro (27 %) in drei Haushaltsjahren. Wo diese Beträge gespart werden, wird nicht vorgegeben – das ist Sache der Stadt. Selbst unter sorgfältigster  Prioritätensetzung muss klar sein, dass hier kein einziger Bereich der freiwilligen Leistungen verschont bleiben kann.

Warum kann die Stadt nicht neue Kredite aufnehmen, um z.B. alle Schulen in Ordnung zu bringen?

Das liegt am “Kreditdeckel”, der ebenfalls per Gesetz vorgegeben ist: Eine Kommune im Nothaus-halt darf nur so viel an neuen Investitionskrediten aufnehmen, wie im jeweiligen Jahr getilgt wird – minus ein Drittel.

Das ist von der Idee her klug, weil die Stadt so „gezwungen“ wird, hier Schulden abzubauen. In Bergisch Gladbach bedeutet das: Es stehen für alle Investitionen gerade einmal 13 Mio. Euro zur Verfügung. Bestritten werden müssen von diesem Budget

• Schulsanierungen,
• Straßenerneuerungen,
• Anschaffungen für die Feuerwehr,
• Baumaßnahmen etc.

Die Folge ist, dass dringend notwendige Sanierungen von Schulen (vor allem die Otto-Hahn-Schulen und das Nicolaus-Cusanus-Gymnasium) nicht so schnell realisiert werden kann, wie dies richtig wäre.

Was bedeutet überhaupt “Nothaushalt” oder “Haushaltssicherung”?

Der Haushalt einer Stadt oder Gemeinde muss ausgeglichen sein, d.h. Ausgaben und Einnahmen (oder betriebswirtschaftlich: Aufwand und Ertrag) müssen sich die Waage halten.

Viele Städte schaffen dies heute nicht mehr, da die  Aufgabenfülle immer weiter wächst und die Einnahmen, insbesondere die von der Gemeinde erhobene Gewerbesteuer, in den letzten Jahren allgemein stark rückläufig waren.

Kann der Haushalt nicht ausgeglichen werden, so muss die Gemeinde ein Haushaltssicherungs-konzept (kurz: HSK) vorlegen, in dem dargestellt wird, in welchem Zeitraum der Schuldenabbau und der Haushaltsausgleich wieder möglich sein wird.

In der Zeit der Haushaltssicherung ist die Gemeinde erheblichen Restriktionen unterworfen, wie teilw. bereits in den o.g. Erklärungen beschrieben: Freiwillige Leistungen und Investitio-nen dürfen nur sehr eingeschränkt stattfinden. Die Einhaltung der Auflagen wird von der Auf-sichtsbehörde (in Bergisch Gladbach ist das der Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises) über-wacht.

Für den Haushalt unserer Stadt sieht die Finanzlage aber so dramatisch aus, dass innerhalb der längstmöglichen Frist (fünf Jahre) ein Ausgleich nicht erreicht werden kann – selbst wenn man die Hälfte des Personals entließe und überhaupt keine freiwilligen Aufgaben mehr erfüllte, würde dieses Ziel nicht erreicht. Das HSK von Bergisch Gladbach ist insofern nicht genehmigungsfähig – die Stadt befindet sich im Nothaushalt.

Quelle: Stadt Bergisch Gladbach, Weitere Informationen zum Haushalt auf: http://www.bergischgladbach.de/Haushalt-2011.aspx

Eine persönliche Reaktion auf den Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger “Durch Qualm in der Zwickmühle” vom 3.11.2010

Zunächst finde ich die Idee, Tabakwerbung auszuschließend, grundsätzlich gut. Es erhöht die Chance, dass Kinder und Jugendliche nicht in Versuchung geraten, mit dem Rauchen anzufangen. Schließlich sind die Hochglanzwerbeplakate dann nicht an jedem Bushäuschen zu sehen. Aus den Augen – aus dem Sinn?

Aber: Es verhindert das Rauchen auch nicht. Schließlich gibt es noch genügend legale und nicht zu verbietende Tabakwerbung im ganzen Land: In jeder Tankstelle und an allen Kassen in Supermärkten und in den meisten Kiosken ist Tabak, vornehmlich Massen an Zigarettenmarken prominent und großflächig zu sehen und zu kaufen.

Letztlich ist die gigantische Auswahl an Zigarettensorten, die hinter den Tankstellenkassierern aufgebaut sind, fast eine bessere Werbung als manches Plakat.

Ich glaube (auch aus eigener Erfahrung früher) nicht, dass ein Werbeverbot Jugendlichen wirksam davon abhält, mit dem Rauchen zu beginnen. Wer will, der wird auch rauchen. Angestiftet durch die o. g. „Verführung“ an der Kasse (das kennen wir alle noch aus unserer Kinderzeit: Die leckeren Süßigkeiten sind immer kurz vor der Kasse in Kinderhöhe zu finden) oder schlicht durch Freunde, Mitmenschen und vielleicht sogar die eigenen Eltern.

Wenn die Stadt sich also tatsächlich entschließen sollte, auf die Tabakwerbung in dem Werbevertrag, der alle Bushäuschen und viele weitere Werbeflächen in der Stadt Bergisch Gladbach umfasst, zu verzichten, dann verzichtet die Stadt automatisch auf eine Menge Geld. Ehrlicherweise kann sich die Stadt das in der heutigen Zeit nicht leisten. Wir sind auf die Werbeeinnahmen angewiesen, weil sonst noch andere freiwillige Leistungen gekürzt werden müssten. Auch die Bushäuschen wären vielleicht in Gefahr. Die Stadt kann sich die Bushäuschen selber nicht leisten. Und für die ÖPNV-Betreiber ist das nicht Pflicht. Ein einfaches H-Schild ohne Unterstand würde reichen.

Das würde den Protest tausender ÖPNV-Benutzer täglich hervorrufen. Zu Recht, finde ich.

Mal abgesehen davon, ob eine Steuer für Tabakwerbeflächen rechtlich überhaupt zulässig wäre, dürfte doch der Verwaltungsaufwand für die Steuer letztlich um einiges höher liegen, als die Einnahmen. Also noch mehr Minusgeschäft für die Stadt. Warum wohl gibt es zwar Überlegungen für neue Steuern, aber keine handfesten Pläne: Weil das Eintreiben der meisten solcher Steuern letztlich teurer ist, als die Einnahmen.

Was bleibt am Ende? Die Stadt kann nicht auf die Einnahmen verzichten und die tausende Busfahrer wollen nicht auf die Bushäuschen verzichten. Unsere Kinder und Jugendliche werden auf vielfältigen anderen Wegen zum Tabakkonsum verführt, nicht nur durch Werbeplakate.

Die Entscheidung wird in den politischen Gremien sicher nicht leicht fallen: Die Wahl zwischen Pest und Cholera. Haben wir Geld, müssen wir Tabakwerbung dulden, haben wir keine Tabakwerbung, haben wir auch kein Geld.

Warum die Vergabe übrigens nicht-öffentlich diskutiert und entschieden wird, dürfte eigentlich klar sein: Über Vertragsdetails mit Dritten wird immer nicht-öffentlich gesprochen. Wie bei allen Vergaben. Gut ist aber, wenn vorher über die generelle Tabak-Frage gesprochen wird.

Original-Artikel im KstA auf http://www.rhein-berg-online.ksta.de/html/artikel/1288741292450.shtml

Das wichtigste politische Ziel ist nach der ganzen Diskussion erreicht: Das Bürgerzentrum Schildgen bleibt langfristig gesichert und für alle Bürgerinnen und Bürger und die örtlichen Vereine erhalten.

Schade, dass sich hierüber nicht alle freuen. Warum? Eine kleine persönliche Sicht auf die Dinge:

Die Finanzen der Kommunen sind – landauf, landab – marode. Schlimm, nein schon katastrophal muss man sagen. So auch in Bergisch Gladbach. Wir freuen uns schon, dass der Entwurf für 2011 keine 30 Mio. Euro strukturelles Difizit mehr voraussagt, sondern nur noch 27,5 Mio. Euro. Nur für 2011 wohlbemerkt! Der  Schuldenberg der Stadt steigt damit auf unglaubliche 366 (!!) Mio. Euro. Schuden, die irgendwann mal von folgenden Generationen bezahlt werden müssen… oder aber den Kommunen, dem Land und dem Bund das “Genick brechen wird”. Und dann gehts Licht ganz aus.

Es war und ist politischer Wille des gesamten Spektrums, dass wir uns hier entgegen stellen und wirksam sparen. Ziel für 2011 ff.: 5 Mio. Euro Einsparung. Dass das nicht leicht sein würde, war allen klar. Bürgermeister Lutz Urbach hat in seinem Entwurf deutlich gemacht, dass es nur mit moderaten Steuererhöhungen geht und gleichzeitig auch bei den freiwilligen Leistungen gespart wird.

Zurück nach Schildgen

Das Bürgerzentrum gehört der Stadt: Grundstück und Gebäude. Jedes Jahr bezahlt die Stadt an den TuS Schildgen 15.000 Euro als Zuschuss für den Betrieb des BZ. Geld, dass die Stadt nun einsparen muss. Dazu kommt auch noch die Erhaltung des heute 27 Jahre alten Gebäudes. Das kostet auch noch einen Batzen Geld.

Der Weg: Das Grundstück bleibt im Eigentum der Stadt und wird per Erbpacht auf 99 Jahre für eine symbolische Pacht an die Schützenbruderschaft Schildgen verpachtet. Das Gebäude wird für einen seriösen Wert (schließlich gibt es keinen Markt für Bürgerzentrenbetreiber und es gab auch keine anderen Interessenten!!) an die Schützen verkauft. Zudem wird ein Betreibervertrag geschlossen, der die Schützen verpflichtet, dauerhaft ein öffentliches Bürgerzentrum zu betreiben. Diese Verpflichtung wird nicht nur privatrechtlich in der Betreiberverpflichtung festgeschrieben, sondern auch im Pachtvertrag.

Maximale Sicherheit für die Stadt: Wenn der Schützenverein den Betrieb des BZ jemals aufgibt, oder der Verein sich aus welchen Gründen auch immer auflöst oder Insolvenz anmeldet, fällt das Gebäude an die Stadt zurück. Risiko für die Stadt: gleich Null.

Ergo: Das Bürgerzentrum bleibt für die Bürgerinnen und Bürger und die örtlichen Vereine dauerhaft gesichert.

Zum Verfahren: Der Vorwurf, Stadtverwaltung, CDU und FDP hätten die Entscheidung “übers Knie gebrochen”, wurde jetzt  laut. Für mich kann ich klar sagen: hier wurde nichts “übers Knie gebrochen”. Uns wurden alle Fragen beantwortet. Und zwar seriös. Im Ausschuss wurde mehrfach gesagt: “Es bestehen noch so viele offene Fragen”. Wo bitte sind diese Fragen? Die Fragen, die im Ausschuss gestellt wurden, wurden alle beantwortet. Es wurden aber leider kaum Fragen gestellt. Das ist unseriös. Wenn die Gegner Fragen hatten, hätten sie sie stellen können und müssen.

Der Verkauf des Bürgerzentrums ist stark umstritten.
Lesen Sie im Bürgerportal dazu folgende Beiträge:
Lennart Höring (CDU): Bürgerzentrum langfristig gesichert
Maik Außendorf (Grüne): Schildgen 21: Verkauf über's Knie gebrochen
Tomas M. Santillan: Gewaltmarsch gefährdet den sozialen Frieden
TuS Schildgen: Gegen den Verkauf des Bürgerzentrums
Lutz Urbach: Keine Alternative zum Verkauf
Alle Berichte über den Streit um das Bürgerzentrums

Es ist doch durchaus zu verstehen, dass die Schützen nicht in alle Ewigkeit warten wollen. Sie haben mehrere Optionen und wollen Klarheit. Das ist verständlich. Neue Erkenntnisse hätte es in weiteren Sitzungen nicht gegeben. Die Stadt muss den Zuschuss einsparen. Der TuS wollte nicht kaufen und auch nicht auf den Zuschuss verzichten. Andere Interessenten gab und gibt es bis heute nicht.

Es gibt keinen Markt für Bürgerzentrenbetreiber. Das ist eine defizitäre Aufgabe, die bisher meist von Städten gemacht wurde!

Es ist utopisch zu glauben, dass sich eine Bürgerstiftung oder ein Bürgerverein gründet, der das Bürgerzentrum betreibt. Schließlich muss dann auch die Erhaltung des Gebäudes selbst finanziert werden. Die nötige Einlage müsste 6-stellig sein. Wer dieses Geld aufbringen kann und will, ist offen.

Die Schützen wollen dort langfristig eine neue Heimat finden. Der Anbau eines Schießstandes ist die logische Konsequenz. Einen hohen 5-stelligen Betrag will man verbauen. Und viel eigene Arbeit reinstecken. Der Betrieb soll – nicht wie beim TuS, der eine professionelle Firma damit beauftragt hat – in Eigenregie durchgeführt werden. All’ das zeigt mir, dass dort eine langfristige Nutzung angestrebt wird.

Ich bin mir sicher, dass die Schützen auf gute “Nachbarschaft” aus sind. Sie haben doch kein Interesse an “Bürgerkrieg in Schildgen”, wie ein linker Gegner vorhersagte. Was sind das eigentlich für Zustände in unserem Land, wenn schon der Krieg ausgerufen wird.