Auf seiner heutigen Sitzung standen Entscheidungen über die Dachsanierungen zweier Schulen an. Auf Nachfrage der Grünen im Ausschuss zur Solarnutzung auf den zu sanierenden Dächern räumte Stadtentwicklungsbetrieb Vorstand Bernd Martmann ein.

„Aufgrund der durch den Bundestag beschlossenen Kürzungen der Einspeisevergütung müssen wir unsere  Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Fotovoltaik Anlagen auf städtischen Dächern überarbeiten. Ich kann zurzeit nicht sagen, ob diese Anlagen noch wirtschaftlich zu erstellen sind“.

Damit fällt nicht nur ein Bestandteil der lokalen Energiewende in Bergisch Gladbach zunächst weg, Investitionsentscheidungen werden verzögert und langfristige Einnahmen für den Stadtentwicklungsbetrieb stehen auf der Kippe.

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag das Gesetz zu den Solarkürzungen im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes Ende März verabschiedet. Aus dem Rheinisch Bergischer Kreis haben auch die Abgeordneten Wolfgang Bosbach und Christian Lindner für das Gesetz gestimmt.

Meine Meinung als energiepolitischer Sprecher der Bergisch Gladbacher Ratsfraktion dazu ist klar: Bosbach und Lindner wenden sich damit gegen den Klimaschutz und die Energiewende. Sie haben zudem gegen die gesamte Solarbranche und die vielen Bürger in Bergisch Gladbach gestimmt, die auch zukünftig Solaranlagen auf ihren Dächern installieren möchten und somit ihren eigenen Teil weg von Kohle und Atom und hin zu den erneuerbaren Energien leisten möchten. Auch wenn Absenkungen mit Augenmaß durchaus sinnvoll sind, sind Kürzungen um bis zu 37 Prozent ein schwerer Schlag für die Energiewende.

Erst vor einigen Tagen hat Bundesumweltminister Röttgen die neuen Arbeitsmarktzahlen für die Branche vorgelegt. Demnach arbeiten mittlerweile über 382 000 Menschen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Damit ist die gesamte Branche ein wichtiger Beschäftigungsmotor für den Wirtschaftsstandort Deutschland  geworden.

Dazu eine Stimme aus der Wirtschaft. KORONA Geschäftsführer André Fußwinkel sagt:

“Minister Röttgen zieht mit der Solarkürzung den mittelständischen Unternehmen wie KORONA Solarsysteme in Bergisch Gladbach, sowie zahlreichen Handwerksbetrieben den Boden unter den Füßen weg. Er verunsichert damit eine ganze Branche, für die verlässliche politische Rahmenbedingungen enorm wichtig sind.”

In seiner bisherigen Amtszeit von knapp über zwei Jahren war  Röttgen nicht in der Lage, eine nachhaltige und tragfähige Lösung für die Solarbranche zu finden. Stattdessen verunsichert er sie immer wieder und raubt ihr Investitionssicherheit, indem er jetzt bereits die vierte Gesetzesnovelle innerhalb von zwei Jahren verabschieden lässt.

Der Direktkandidat der Grünen zur Landtagswahl, Robert Schallehn, urteilt:

“Die Entscheidung der Bundesregierung passt in das Bild ihrer momentanen Politik. Sie entfremdet sich immer weiter von Bürgern und kleinen und mittelständischen Unternehmen. Stattdessen plant sie etwa neue klimaschädliche Kohlekraftwerke durch ein Kraftwerksförderprogramm zu subventionieren. Eine verantwortungsvolle und zukunftsgewandte Energiepolitik sieht anders aus.”

Bündnis 90/Die Grünen werden im Landtag gegen eine solche Politik kämpfen und tragfähige Lösungen für die Energiewende aufzeigen.

Weitere Informationen: Alle Beiträge zur Energiepolitik in BGL

Das Schreiben wurde persönlich auf offiziellem Bürgermeister-Briefpapier an alle Unterzeichner einer Aktion der Grünen in Bergisch Gladbach zum Erhalt der Bäume in der Fußgängerzone verschickt. Vorangegangen war eine lange Debatte. Warum die Grünen die Bäume erhalten möchten, können Sie nach wie vor u.a.  hier nachlesen.

Innerhalb kürzester Zeit sammelten die Grünen mehr als 1000 Unterschriften für den Erhalt und übergaben die Listen an Bürgermeister Lutz Urbach.

Im Oktober 2010 meldete sich Herr Urbach mit einem Brief bei allen Unterzeichnern: “kein einziger vitaler Baum wird gefällt werden” heisst es da, und weiter:

“Allen, die sich mit kritischen Wortmeldungen für den Erhalt der Bäume eingesetzt haben, möchte ich meine Anerkennung aussprechen. Mit Ihrem Protest haben Sie erreicht, dass der Wunsch der Bürgerschaft rechtzeitig in die Ausführungsplanungen eingearbeitet werden konnte.”

Das Schreiben des Bürgermeisters in ganzer Länge können Sie hier nachlesen.

Ganz ehrlich, ich war gerührt! So schön kann Kommunalpolitik sein: eine grüne Unterschriftenaktion lässt den amtierenden CDU Bürgermeister bürgernah einlenken und kurzerhand erklären: kein einziger vitaler Baum wird gefällt. Damit schien die Angelegenheit erledigt zu sein.

Einige Tage vor der Sitzung des Umweltausschuss am 17.3.2011 mehrten sich Stimmen, die doch noch die bestehenden Bäume gefällt haben wollten. Als Last Minute Argumente mussten unter anderem plötzlich die Umrandungen der Bäume, gerne als schattiger Sitzplatz genutzt, herhalten. Die wolle man nicht.

Im Umweltausschuss (UKV) haben dann tatsächlich alle Fraktionen außer den Grünen für den Kahlschlag und anschließende Neu-Anpflanzung einer Ahorn-Monokultur votiert, dabei haben CDU und FDP gegen das Versprechen ihres eigenen Bürgermeisters gestimmt.

Hatte der Bürgermeister sich vor seinem Versprechen etwa nicht der Zustimmung durch die Mehrheitsfraktionen versichert?

Zur Entscheidung im UKV gibt es hier eine Pressemitteilung der Grünen.

Am 29.3.2011 wird in der Ratssitzung im Rathaus Bensberg ab 17:00 auch dieses Thema ein letztes Mal zur Abstimmung stehen, dann wird sich zeigen, ob

• die Bäume in der Fußgängerzone wie versprochen stehen bleiben oder gefällt werden
• Herr Urbach für oder gegen sein eigenes Versprechen stimmt
• die Fraktionen von CDU und FDP, die mit ihrer Mehrheit den Bürgermeister gewählt haben, für oder gegen das Versprechen ihres eigenen Bürgermeisters stimmen.

Folgenden Antrag haben wir wortgleich an den Haupt- und Finanzausschuss gerichtet:

Antrag:

Bündnis90/Die Grünen  beantragen, dass die nachfolgend aufgeführten Ausschlusskriterien für städtische Ehrungen angewendet werden. Als Ehrung wird u.a. verstanden: Ehrenbürgerschaft, Ehrennadel, Benennung von Straßen, Plätzen oder Einrichtungen. Soweit bei einer bestehenden Ehrung das Vorliegen eines der genannten Ausschlusskriterien bekannt wird, ist diese Ehrung zeitnah zurückzunehmen.

Ausschlusskriterien:

• Mitgliedschaft in NSDAP, SA oder SS (sofern für die SS keine Zwangsverpflichtung vorliegt).
• Ausnahmen hiervon können nur gemacht werden, wenn sich die Person aktiv am Widerstand gegen das NS Regime beteiligt hat
• Beteiligung an Kriegsverbrechen

Begründung:

Dieser Antrag fokussiert sich auf widersinnige Ehrungen mit Bezug auf die NS-Zeit, da diese Kriterien einen weiten Personenkreis umfassen, und tatsächlich auch noch in jüngster Zeit in Bergisch Gladbach aufgetreten sind (etwa die nach dem früheren NSDAP Mitglied und Hitler-Verehrerin Agnes-Miegel benannte Straße).

Personen, die unter die genannten Kriterien fallen, haben im Kleinen oder im Großen die nationalsozialistische Diktatur unterstützt und sich damit direkt oder indirekt an den größten organisierten Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt.

In vielen Fällen wird eine NSDAP-Mitgliedschaft als vermeintliches “Mitläufertum” relativiert. Eine städtische Ehrung insinuiert  aber immer auch eine Vorbildfunktion des geehrten Menschen.

Aber auch ein “nur” Mitläufer der NSDAP kann nicht als Vorbild in einem demokratischen Staat dienen.

Begründete Ausnahmen kann es in Einzelfällen geben, wenn sich eine Person durch außergewöhnliche Taten hervorgetan hat, die ein Ausschlusskriterium weit überwiegen. Dies kann z.B. eine exponierte Tätigkeit im Widerstand trotz gleichzeitig  bestehender NSDAP Mitgliedschaft sein. Beispiel für eine deratige Ausnahme könnte etwa Oskar Schindler sein.

Gez. Maik Außendorf
Sachkundiger Bürger

Gez. Günter Ziffus
Fraktionsvorsitzender

Weitere Informationen:

• Alle Berichte über den Streit um Agnes Miegel

Andererseits geht es letztlich allen Beteiligten um den langfristigen Erhalt des Bürgerzentrums (das jedenfalls unterstelle ich hier mal). Grundsätzlich ist gegen das Vorhaben gar nichts einzuwenden, eine Zustimmung durch uns Grüne liegt absolut im Bereich des Möglichen. Allerdings erst nach Abwägung von Alternativen im zuständigen Ausschuss für Bildung, Kultur, Schulen und Sport (ABKSS). Und ohne unnötigen Zeitdruck. Der Vergleich mit Stuttgart21 schießt also über das Ziel hinaus, verwerfe ich schnell wieder.

Der Antrag auf Vertagung des Tagesordungspunktes in den ABKSS und nächsten Infrastrukturausschuss Anfang Dezember wird abgelehnt. Die Schützen habe eine Frist bis Mitte November gesetzt. Hat da wirklich jemand Bedenken, wegen weniger Wochen Verzögerung könnte der Deal platzen? Im übrigen ist es  ziemlich dreist, in diesem Zusammenhang ein enges Ultimatum zu setzen. Es geht hier um eine langfristige Übernahme öffentlicher Aufgaben und Zusammenarbeit mit Bürgern, Politik, Verwaltung und Vereinen vor Ort. Wie ernsthaft ist das Interesse wirklich, wenn die Zusammenarbeit an ein kurzfristiges Ultimatum gebunden wird?

Der Zeitplan wäre klar: Sondersitzung des ABKSS und Infrastrukturausschuss Ende November mit öffentlicher Debatte und politischer Entscheidung. Damit hätten die Weichen Ende November gestellt werden können. Ganz im Sinne der Schützen.

Der Verkauf des Bürgerzentrums ist stark umstritten.
Lesen Sie im Bürgerportal dazu folgende Beiträge:
Lennart Höring (CDU): Bürgerzentrum langfristig gesichert
Maik Außendorf (Grüne): Schildgen 21: Verkauf über's Knie gebrochen
Tomas M. Santillan: Gewaltmarsch gefährdet den sozialen Frieden
TuS Schildgen: Gegen den Verkauf des Bürgerzentrums
Lutz Urbach: Keine Alternative zum Verkauf
Alle Berichte über den Streit um das Bürgerzentrums

In der Debatte bringt Kollege Waldschmidt von der SPD die Schildgen21 Nummer, wird mit Heiterkeit aufgenommen. Naja, ansonsten ein runder Beitrag. Ich weise in meinem Beitrag u.a. auf einige juristische Stolperfallen hin:

• Der für den Betreibervertrag und Vertragspartner zuständige BKSS wurde nicht mit der Sache befasst – klarer Verstoß gegen die Zuständigkeitsordnung des Rates
• Kündigungsfrist für den TuS erst Ende 2011
• Schützen möchten schon im Laufe 2011 mit dem Anbau beginnen, es ist mehr als fraglich, ob der jetzige Mieter TuS die Baumaßnahme hinnehmen muss
• Wie und durch wen werden die Investitionen des TuS in das Bürgerzentrum (nach eigenen Angaben ca. 100.000€) kompensiert?

Abschließend fasse ich nochmal die Vorteile einer Vertagung in einem Appell an die Vernunft zusammen:

• Eine Verschiebung hat keine Nachteile, da wird nichts verloren
• Auf der anderen Seite kann in der Zwischenzeit viel gewonnen werden, u.a.
  • Kärung offener Fragen
  • Interessenausgleich, mit der Möglichkeit den in der Debatte vielfach beschworenen sozialen Frieden in Schildgen zu sichern
  • Faire Chance, eine Alternative zu entwickeln und dem BKSS als Entscheidungsvariante zu präsentieren
  • Ausräumung juristischer Stolpersteine, damit Minderung des Risikos von Klagen gegen das Unterfangen – mit einem Rechtsstreit wäre wirklich niemandem gedient

Hat alles nicht geholfen, es geht weiter in der Tagesordnung. Der Jahresabschlussbericht 2008 der Abfallwirtschaftsbetriebe (Bilanzsumme 11,4 Mio €) steht an. Zwei externe Wirtschaftsprüfer warten auf ihren Auftritt, um den Bericht zu präsentieren.  Wegen der fortgeschrittenen Zeit wird auf den Vortrag verzichtet, also bauen die Wirtschaftsprüfer ihren Laptop ab und ziehen von dannen. Leicht verdientes Geld, wer bezahlt es?

Noch ein paar TOPs, dann geht es weiter  zum nicht-öffentlichen Teil

Exkurs “nicht-öffentlich”  da darf durchaus drüber berichtet werden, nur Zahlen und Namen der möglichen Vertragspartner unterliegen dem Datenschutz.

Spätestens jetzt wird es endgültig zur Farce

Die Kiditiative stellt nochmal einen Vertagungsantrag. Der Ausschussvorsitzende Nagelschmidt bezweifelt die Zulässigkeit eines weiteren Vertagungsantrag, lässt ihn aber scheinbar großzügig dennoch zu. Es gibt dazu Wortmeldungen, man habe Gerüchte gehört, es gebe eine neue Variante mit Erbpacht. Vor dem Hintergrund müsse eine Vertagung neu bewertet werden. Der Vorsitzende beharrt darauf, jetzt nur über die Vertagung zu beraten. Neue Varianten können nur erörtert werden, falls nicht vertagt würde. Schöne Sophisterei. Wie gehabt – abgelehnt durch die CDU/FDP Mehrheit. Also weiter im Text. CDU stellt einen Änderungsantrag: man wolle das Grundstück per Erbpacht vergeben. Dazu der Vorsitzende süffisant: „Na so eine Überraschung“. Die Verwaltung ist bestens vorbereitet und kann alle Detailfragen zur Erbpacht beantworten, das Szenario war in der Verwaltung gründlich vorbereitet worden. Seltsam nur, dass lediglich die CDU genau Bescheid wusste. Die Grüne Fraktion wurde über diese Variante im Vorfeld jedenfalls nicht informiert. Eine Tischvorlage existiert ebenso wenig.

Es gibt erneut eine hitzige Diskussion. Ich weise nochmal auf die genannten juristischen Probleme hin, hier ergänzt um das Problem, dass etwas ganz anderes beschlossen werden soll als zuvor in den Fraktionen anhand der Vorlage beraten werden konnte. Das Mitwirkungsrecht der Fraktionsmitglieder ist nicht gegeben. Der Vorsitzende fällt mir ins Wort und beginnt über Spielregeln zu schwadronieren. Frechheit, ich war noch lange nicht fertig. Nach Protest darf ich meinen Beitrag zu Ende führen.

Über was soll nun eigentlich ein Beschluss gefasst werden? Es geht immerhin um einen Vertrag mit 99 Jahren Laufzeit. Der Vorsitzende: Ich erlaube mir, Ihnen einen Beschluss vorzulesen, den ich in mühsamer Kleinarbeit gerade zusammengezimmert habe. Darauf wird der Ansatz eines Beschlusses runtergestottert, mehrfach unterbrochen und im Flug korrigiert von den flankierenden Verwaltugsmitarbeitern. Wer hat den Antrag nun eigentlich eingebracht? Worüber wird beschlossen? Formal hat die CDU Fraktion einen vagen Änderungsantrag gestellt, der Vorsitzende hat ihn ansatzweise formuliert, die Verwaltungsmitarbeiter korrigiert und komplettiert. Warum bringt die Verwaltung den Antrag nicht gleich selber in Form einer ausgedruckten Tischvorlage ein? Keiner weiss, was jetzt eigentlich zur Abstimmung steht. Der Vorsitzende liest erneut vor, diesmal flüssiger, fast ohne Unterbrechung. Das Ergebnis der Abstimmung ist bekannt.

Doch Schildgen 21?

In Hinblick auf die politische Kultur passt das Wortspiel. Pure Arroganz gegenüber artikuliertem Bürgerwillen und dem berechtigten Diskussionsbedarf der Fraktionen. Die Chance auf eine Lösung auf breiter Basis und weiter Akzeptanz wurde vorerst vertan.

Bündnis 90 / Die Grünen haben am 29.10.10 den Bürgermeister aufgefordert, den Beschluss als rechtsungültig gemäß §54 Gemeindeordnung NRW zu beanstanden, mit aufschiebender Wirkung für die Umsetzung des Beschlusses. Dies würde den Weg freimachen für eine angemessene Beratung in einer Sondersitzung von ABKSS und Infrastrukturausschuss oder sogar im Rat, wie es die Gemeindeordnung für den Fall eines ungültigen Beschlusses eines Ausschusses vorsieht.

Vielleicht hat der Bürgermeister seit dem Sündenfall der Abstimmung zur Ausschussgröße ja dazugelernt und läuft nicht noch einmal mit dem Kopf vor die juristische Wand.

Am 24.6.2010 hat der Ausschuss für Umwelt, Klima und Verkehr der Stadt Bergisch Gladbach einstimmig einen Antrag von B90/Die Grünen zur Sicherung von Baustellen im Fuß- und Radwege Bereich angenommen.

Bisher wurden die Belange von Fußgängern und Radfahrern im Bereich von Baustellen arg vernachlässigt. Meistens enden die Wege abrupt vor einem Bauzaun mit Schildern wie “Radfahrer absteigen” oder “Fußgänger bitte andere Straßenseite benutzen”.

Damit ist es nun vorbei, da Baustellen jetzt grundsätzlich gemäß den von der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V.“ (AGFS) erstellten und vom Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes NRW empfohlenen Hinweisen gesichert werden müssen.

In der Broschüre der AGFS werden für gängige Baustellen-Szenarien beispielhafte Baustellenpläne mit Beschilderungen, Maßen und Führungen für temporäre Schutzstreifen geschildert. Dabei wird insbesondere die Situation der schwächsten Verkehrsteilnehmer, wie Radfahrern, Personen mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrern berücksichtigt.

Das Schild “Radfahrer absteigen” ist gemäß den Richtlinien tabu. Stattdessen sind flüssige Überleitungen auf die Fahrbahn und markierte Fahrstreifen vorgesehen.

“Wir erwarten von den nun beschlossenen Grundsätzen einen deutlichen Attraktivitätsschub für den Rad- und Fußverkehr in unserer Stadt. Mit ärgerlichen Bauzäunen mitten auf Rad- und Fußwegen ohne Ausweichmöglichkeiten ist nun Schluss. Jetzt obliegt es der Verwaltung, den Beschluss konsequent umzusetzen”, so Maik Außendorf, der den Antrag als Sachkundiger Bürger für die Fraktion Büdnis 90 / Die Grünen in den Ausschuss eingebracht hat.

Links

• Die Broschüre mit den Empfehlungen der AGFS
• Der Antrag in vollem Wortlaut.