Schon bei der Verabschiedung dieses Konzept hat sich die LINKSFRAKTION im Stadtrat klar gegen diese Pläne ausgesprochen und als einzige Fraktion gegen das Gewerbeflächenkonzept gestimmt. Alle anderen Parteien haben die Vorlage als Planungsgrundlage für die Verwaltung unterstützt und nur wenige Stadtverordnete haben sich enthalten.

Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach meint dazu:

„Das Gewerbeflächenkonzept wurde mit der heißen Nadel gestrickt. Obwohl es Bestandteil des Stadtentwicklungskonzepts ist, wurde es nicht mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern besprochen und diskutiert. Die Pläne  für Voislöhe sind genauso unausgegoren wie die Vorhaben für Gewerbeflächen in Lustheide oder Frankenforst.  Voislöhe ist Landschaftsschutzgebiet und zum Teil  sogar Naturschutzgebiet. Genau dort planen Lutz Urbach und seine CDU/FDP-Verwaltung nun ein Gewerbegebiet, welches nicht nur die Anwohner belastet, sondern auch noch die Luftqualität der gesamten Stadt beeinträchtigen würde. “

DIE LINKE. Bergisch Gladbach fordert ein nachhaltiges und ökologisches Flächenkonzept, bei dem die Anwohner gefragt werden, bevor dieses beschlossen wird.  Auch ist es sehr fraglich, ob mit einem Gewerbegebiet Voislöhe zusätzliche Steuereinahmen erzielt werden können.

Tschorny weiter:

„Die Bürgerproteste in Moitzfeld, Herkenrath, Lustheide und Frankenforst zeigen sehr deutlich, dass eine Stadtentwicklungspolitik nicht ausschließlich auf Gewerbe setzen darf. Bergisch Gladbach muss auf Wohnqualität, Gesundheit, Naturnähe, Kinderfreundlichkeit und nachhaltige Gewerbeförderung setzen. Das verschafft der Stadt nicht nur mehr  Einwohner und Arbeitplätze, sondern auch mehr Steuereinnahmen.“

Dieses ist an der IGP nichts Neues, denn seit Jahren werden massenweise Schüler dort abgewiesen. Hinzu kommen zahlreiche Kinder deren Eltern erst gar nicht versucht haben, eine Anmeldung an der IGP einzureichen. Der Gesetzgeber schreibt den Kommunen vor, dass sie den Bedarf und den Elternwillen erfüllen.

Der Elternwillen ist eigentlich nicht zu übersehen, wenn mehr als 20% aller Schülerinnen und Schüler in dieser Stadt an einer Gesamtschule zur Schule gehen und dazu auch noch jedes Jahr über 10% aller Neuanmeldung für die 5. Klasse in der Stadt an der IGP abgelehnt werden.

Wenn die IGP die Schüler aufnehmen würde und könnte würden mehr als 30% aller Schülerinnern und Schüler in dieser Stadt an eine Gesamtschule gehen und gehen wollen. Das ist zwar nicht die Mehrheit, aber der Elternwillen ist offensichtlich und 30% ist schon keine Minderheit, die man als Stadt übersehen sollte.

Eltern haben einklagbaren Rechtsanspruch auf Gesamtschulplatz

Die Stadt ist bei diesen großen Zahl gesetzlich dazu verpflichtet eine zweite Gesamtschule einzurichten. Die Eltern haben jederzeit das Recht sich eine Gesamtschule vor Gericht zu erstreiten.  Die Eltern haben einen Rechtanspruch auf einen Gesamtschulplatz für ihre Kinder und es ist nur eine Frage der Zeit bis sich Eltern massenweise in die IGP einklagen werden oder die Stadt durch Klagen zu einer zweiten Gesamtschule gezwungen wird. Darauf ist niemand vorbereitet.

Seit Jahren setzen sich DIE LINKE. und die BfBB (Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg e.V.) für eine zweite Gesamtschule in Bergisch Gladbach ein. Wer den Elternwillen ernst nimmt, muss alle Schulstandorte erhalten.

Statt über die Schließung eines Schulstandorts nachzudenken, sollte man ernsthaft überlegen die Standorte neu zu sortieren.  102 Schüler reichen aus, um eine neue Gesamtschule zu errichten. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB schlägt als möglichen Standort für eine zweite Gesamtschule die Schulräume am Ahornweg vor und fordert die Verwaltung auf, diese Möglichkeit ehrlich zu prüfen bevor man eine Schule schließt. DIE LINKE./BfBB lehnt die derzeitigen Pläne für einen Umzug des NCG oder Schließung eines Schulstandorts ab und möchte alle Standorte als wichtige Bildungsstandorte erhalten.

Natürlich müssen “Umwandlungen” von Schulen im Einvernehmen mit den Schulen und den Eltern geschehen. Man kann da nicht einfach mit der Methode “Holzhammer” reinprügeln, sie wie Lutz Urbach und die Stadtverwaltung das zur Zeit tun. Das gilt natürlich auch für die Errichtung einer neuen Gesamtschule am Ahornweg oder für neue Sekundarschulen an anderer Stelle.

Es sind noch viele Fragen offen! Die 72 Fragen der Elternschaft des NCG dokumentieren dies eindrucksvoll.

Auch DIE LINKE. und die BfBB haben Fragen zu Umzugskosten, Zinsen, Abschreibung und Fördermittel an den Bürgermeister gerichtet, die geklärt werden müssen.  Hier zum Download bei www.linksfraktion-gl.de:  Teil 1 / Teil 2

DIE LINKE./BfBB erklärt in einer Stellungnahme ihre Position zur derzeitigen Debatte um die Schulentwicklung und um die Schulstandorte in Bergisch Gladbach.

Die Stellungnahme zur „Schulentwicklung und zu Schulstandorte“ vom  27.03.2012 im Wortlaut dokumentiert:

Alle Schulstandorte erhalten,  zweite Gesamtschule errichten!

Die Diskussion um die Schulstandorte und Schulformen in Bergisch Gladbach fixiert sich auf einzelne Punkte und Vorschläge. Dabei darf die  Gesamtsicht auf die Schullandschaft nicht verloren gehen. DIE LINKE./BfBB hat mehrfach eine stärkere Bürgerbeteiligung eingefordert.

Im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion stehen die Fragen der Standorte des Nicolaus-Cusanus-Gymnasium (NCG), der Schulen Im Kleefeld, am Ahornweg und nun auch das Schulzentrum Saaler Mühle. Die Auseinandersetzung wird unter der Prämisse geführt einen Schulstandort aufzugegeben. Der Vorwand dafür sind rückläufige Schülerzahlen und die Finanznot der Stadt.

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den weiterführenden Schulen der Stadt wird wohl leicht sinken, doch nicht so drastisch wie vom Bürgermeister behauptet wird. Seine Einschätzungen sind widersprüchlich und zum Teil veraltet. Er stützt sich immer noch auf Prognosen, die für 2011 eine Bevölkerung von unter 100.000 Einwohnern in Bergisch Gladbach vorhersagen. Doch die Bevölkerung steigt an und liegt heute bei über 110.000.  Aus diesen Prognosen und der sich verringernden Zahl der Geburten schließt die Verwaltung, dass ein Schulstandort geschlossen werden muss. Sie will nur den maroden städtischen Haushalt entlasten.

Die Lage ist aber eine völlig andere. Nur wenige Schulen haben den gesetzlich vorgeschriebenen Standard für Räume und Ausbildung. Schon vor 30 Jahren bestand dieser Notstand. Seither hat sich die Situation zu wenig verbesserst. Es hat nur die allernötigsten Sanierungsmaßnahmen gegeben. Einige Schulen befinden sich in einem miserablen Zustand. Die jetzige Diskussion über Kosten, Haushalt und Schulstandorte macht die Fehler der Vergangenheit nun deutlich. Jetzt will der Bürgermeister die Versäumnisse auf dem Rücken unserer Kinder und unserer Bildungslandschaft austragen. In vielen Schulen fehlen Fachräume, Pausenhallen, Rückzugsräume, Mensen, Förderräume usw. Richtig wäre es wenn der Rückgang von Schülern dazu genutzt würden mehr Raum zu bieten.  Wo ist geschrieben, das die jetzige hohe Schülerzahl in den Klassen beibehalten werden muss. Mehr Lehrer für wenige Schüler ist immer besser.

Die sinkende Anerkennung der Hauptschulen eskaliert die Debatte, denn alle Beteiligten gehen davon aus, dass die Hauptschulen zukünftig immer weniger Schülerinnen und Schüler beschulen werden. Das wird dem fachlichen und pädagogischen Konzept der Hauptschulen nicht mehr gerecht.

Die Realschulen als mittleres Bildungsangebot genießen einen soliden Zulauf, so dass davon auszugehen ist, dass sie auch zukünftig bestehen können, wenn man ihre Entwicklung fördert und mit entsprechenden Haushaltsmitteln für die Sanierung der Gebäude absichert.

Das sehr hohe Interesse der Eltern an den Gymnasien ist ungebrochen, denn das Abitur als Schulabschluss verspricht den eigenen Kindern beste Zukunftschancen.

Zweite Gesamtschule erfüllt Elternwillen

Der hohe Zuspruch und Bedarf für die Gesamtschule wird ignoriert.  Die Gesamtschule ermöglicht alle Schulabschlüsse inkl. des Abiturs. An einer Gesamtschule wird das Abitur in G9 und nicht

verkürzt in G8 angeboten. Die Gesamtschule Paffrath (IGP)  ist mit 1.400 Schülerinnen und Schüler die größte und beliebteste Schule in dieser Stadt und nimmt 20% aller Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen in dieser Stadt auf. Allein in diesem Jahr wurden 113 Kinder an der IGP für die Eingangsklasse 5 abgelehnt. Hinzu kommt eine nicht bekannte Anzahl von Eltern, die  eine Anmeldung erst gar nicht versuchen. Sie möchten ihren Kindern eine Ablehnung oder einen sehr langen Schulweg zu ersparen. Viele Eltern sind durch die hohe Zahl der Ablehnungen aus den Vorjahren abgeschreckt. Schon heute pendeln Kinder an Gesamtschulen nach Köln.        
Weit mehr als 60 Schülerinnen und Schüler mit Qualifikation, welche von den Haupt-  und Realschulen an die IGP in den 11 Jahrgang gehen wollten, wurden außerdem in diesem Jahr abgelehnt.

102 Schülerinnen und Schüler reichen in NRW um eine  neue Gesamtschule zu errichten.

Trotzdem wird dieser Elternwillen nicht beachtet. Wahrheitswidrig behauptet die Verwaltung, es gäbe keinen ausreichenden Bedarf für eine Gesamtschule. Die jetzigen Ablehnungszahlen an der IGP begründen jedoch schon einen einklagbaren Rechtsanspruch der Eltern.

In der Öffentlichkeit wird mit falschen Zahlen operiert. Die Verwaltung behauptet, in einer neuen Gesamtschule keine Oberstufe aufbauen zu können. Das ist nachweislich falsch, denn die aktuellen Ablehnungszahlen an der IGP (Ablehnungen für Jhg. 5 und 11 minus 20%)  ergeben eine ausreichende Schülerzahl von mind. 140 Schülern für einen Oberstufenjahrgang. Dieses ist ein guter Durchschnitt an den anderen Gymnasien für eine Oberstufe, denn gut die Hälfte der  Gymnasien kommen mit deutlich weniger Schülern pro Jahrgang in der Oberstufe aus. 1/3 der Oberstufen in der Stadt hat pro Jahrgang sogar weniger als 120 Schüler. Die Jahrgangstufe 11 am Albertus-Magnus-Gymnasium wird mit 98 Schülerinnen und Schülern geführt. Die Zahl von mehr als 140 Schülern wird eine zweite  Gesamtschule leicht erreichen können, denn viele Schülerinnen und Schüler, die heute nach Köln pendeln, und dort an einer Gesamtschule oder einem Berufskolleg Abitur machen wollen, würden an einer Gesamtschule in der eigenen Stadt bleiben, weil die näher am Wohnort ist.

Bildungschancen verbessern statt verschlechtern!

Die Stadt muss sich Gedanken darüber machen, wie es gelingen kann,  die gesetzlich vorgeschriebenen Schulstandards und den Elternwille für eine Gesamtschule zu erfüllen. Stattdessen werden haushaltspolitische Gründe in den Vordergrund geschoben. Ein Schulstandort  geschlossen. Damit werden die Bildungschancen verschlechtert.

Dem gegenüber hat die Ratsmehrheit beschlossen millionenschwere Verschönerungen des Stadtbildes zu finanzieren. Allein die Projekte der Regionale 2010 (Fußgängerzone, Buchmühlenpark etc.)  und deren Folgeprojekte, Tiefgarage, Parkpalette,  Einnahmeausfälle und Personalkosten liegen bei mehr als 20 Mio Euro, von denen die Stadt mindestens 11 Mio selbst tragen muss.
Statt einen Schulstandort zu schließen muss die zweite Gesamtschule errichten werden.

Zu viele offene Fragen         

Bei den Kosten der Sanierung und dem geplanten Umzug der Schulen sind noch sehr viele Fragen blieben bislang unbeantwortet. Unberücksichtigt blieben bei den ins Gesprächs gebrachten 900.000 € die Abschreibung und die weiterhin zu zahlenden Zinsen für die letzten Investitionen. Diese machen sicher einige hunderttausend Euro aus und gehen wahrscheinlich über die 900.000 € hinaus. Offenbar hat keiner daran gedacht, dass mit dem Abriss von Gebäuden Vermögen stark  vermindert wird.

Das Problem der sinkenden Schülerzahlen der Hauptschulen lässt sich nicht dadurch lösen, dass man die beiden verbliebenen Hauptschulen kurzerhand auflöst und zusammenlegt. Dadurch würden die Schülerinnen und Schüler einfach in einem  Brennpunkt zentralisiert. Auch das radikale Vorgehen alle Realschulen und Hauptschulen in Sekundarschulen umzuwandeln wird den gewachsenen und zum großen Teil funktionierenden jeweiligen Schulstandorten nicht gerecht. Es besteht die begründete Gefahr, dass aus den Sekundarschulen „Restschulen“ werden könnten, deren langfristiger Bestand schon heute in Frage steht. Auch wird dabei keinerlei Rücksicht auf die pädagogischen Anforderungen oder Bildungskonzepte genommen. Über die einzelnen Schulen wird einfach hinweg entschieden. Die Frage der Einrichtung von neuen Sekundarschulen muss sorgfältig geprüft werden und darf nur einvernehmlich mit den Schulen vor Ort umgesetzt werden. Hierfür muss unbedingt der Elternwillen festgestellt werden.

DIE LINKE./BfBB fordert:    

• DIE LINKE./BfBB fordert den Erhalt aller Schulstandorte für weiterführende Schulen und Grundschulen. Das Vorhaben einen der Standorte (NCG, Im Kleefeld, Ahornweg, Saaler Mühle) aufzugeben weisen wir zurück. Wir schließen uns der Kritik und den  Argumenten der Schulen, der Eltern, der Lehrer und der Schüler an. Es besteht kein Anlass, gut  funktionierende Schulen und gewachsene Strukturen zu beseitigen. Jede Schule ist ein wichtiger Bildungsstandort, welche unseren Kindern gute Zukunftschancen geben kann und unsere Stadt für junge Familien attraktiver macht.
• DIE LINKE./BfBB fordert die Einrichtung einer zweiten integrierten Gesamtschule im Stadtgebiet. Der Elternwille und Bedarf muss endlich erfüllt werden.
• Als Standort für diese Schule schlägt DIE LINKE./BfBB den Standort Ahornweg vor. Bei den dortigen Schulen nehmen die Schülerzahlen zwar stark ab, eine zweite Gesamtschule wird aber neue Schülerinnen und Schüler anziehen. Die zentrale Lage ist von allen Stadtteilen gut erreichbar. Die jetzigen Schülerinnen und Schüler haben einen Anspruch darauf, dort ihren  Schulabschluss zu machen. Durch eine zweite Gesamtschule wird auch der Standort abgesichert.  Die beiden jetzigen Schulen können bis zum Auslaufen dort bleiben und eine neue Schule kann in eine gewachsene Struktur und Lehrerschaft hineinwachsen.
  Der Aufbau einer Oberstufe mit den nötigen Maßnahmen kann innerhalb von 5 Jahren sorgfältig und angemessen vorbereitet werden. Der Standort Ahornweg ist für 1.200 Schülerinnen und Schüler geeignet und voll saniert. Hinzu tritt dass durch die vergangene Privatisierung der Schulgebäude eine Aufgabe des Standortes unverhältnismäßig hohe Kosten für die Stadt bedeuten würden. Eine zweite Gesamtschule sichert das gesetzlich vorgeschriebene Angebot aller Schulabschlüsse ab.

Bildung ist ein Wert an sich. Wer sie unseren Kindern vorenthält handelt unsittlich. Wer der Bildung unserer Kinder weniger Raum gibt schädigt außerdem das künftige Volkseinkommen. Er „spart“ nicht, sondern verschleudert.

Unterschrieben von Tomás M. Santillan und Heinz Lang (Fraktionsvorstand DIE LINKE./BfBB)

“Viele Menschen können sich in ihre Notlage nicht mehr am sozialen und kulturellen Leben beteiligen. Unser Vorschlag ist leicht umzusetzen und für die Stadt fast kostenneutral. Die Ermäßigung für Museen, Theater oder die Bäder kostet die Stadt faktisch keinen Cent. Hier können sogar neue Kunden erschlossen werden, die diese Angebote bisher nicht genutzt haben, und so zu einer Verbesserung der Kostendeckung beitragen.“ lobt Peter Tschorny, sozialpolitischer Sprecher DIE LINKE./BfBB das Konzept. „Kosten entstehen nur bei der Familienbildung, Volkshochschule, Musikschulen und Bildungsförderung. Doch gerade Fortbildung wirkt sich positiv auf die Arbeitsmarktchancen aus.
Der Löwenpass ist ein wichtiger Schritt, der zunehmenden Kinderarmut in Bergisch Gladbach zu begegnen. Hier reichen die Möglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) nicht aus. So ist ein monatlicher BuT-Zuschuss von 10 € für die Musikschule bei einer Stundengebühr von  70 € pro Woche nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Außerdem geht der Löwenpass über die Leistungen des BuT u.a. deshalb weit hinaus, weil auch hilfebedürftige Erwachsene, Senioren und Behinderte, die von sozialer und kultureller Teilhabe und Erwachsenenbildung ausgegrenzt wären, inkludiert werden.“ so Peter Tschorny.

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Unterstützung von Menschen in Notlagen (früher Löwenpass) auf ein Minimum zu kürzen. Mit den neuen Möglichkeiten des BuT wollte man den städtischen Haushalt entlasten. DIE LINKE./BfBB hatte seit Monaten dagegen argumentiert. Nach Vorstellungen der Bundesregierung sollte das Bildungs- und Teilhabepaket nicht dazu missbraucht werden, die städt. Haushalte zu entlasten, sondern man wollte mit dem BuT kommunale Angebote für Kinder und Jugendliche ergänzen und erweitern. Der Vorschlag der Verwaltung zur Abschaffung des „Löwenpasses“ bedeutet einen deutlichen Sozialabbau, so die LINKSFRAKTION.

Kurzkonzept Löwenpass Bergisch Gladbach
Kurzkonzept zur Neufassung der „Richtlinien über die ergänzende Förderung zum Sozialgesetzbuch und dem Asylbewerberleistungsgesetz“

Ziele:
Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, an außerschulischer Bildung und Mobilität für Menschen in Notlagen.

Anspruchsberechtigte und Zielgruppe:

• nach § 7 SGBII und Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft
• nach § 19 SGBXII und Mitglieder des Haushalts
• Schwerbehinderte nach § 69 SGB IX (GdB mind. 50%) und deren Kinder
• nach § 1 AsylbLG und deren Angehörige
• Menschen mit geringen Einkommen (10% über dem Bedarf nach SGB II bzw. SGB XII)
• (Kinder, Erwachsene und Rentner sind anspruchsberechtigt, soweit sie unter die o.g. Kriterien fallen)

Übernahme von schulbezogenen Kosten wie in den Richtlinien von 2007

Öffentliche Leistungen:

• Bücherei
• Theater
• Museen
• Bäder
• VHS
• Musikschule

Leistungen Dritter:

•  Bildungseinrichtungen der freien Wohlfahrtspflege (AWO, DRK, Diakonie, Caritas usw.): Familienbildung, Gesundheit, Bewegung, Kultur usw.
• VRS-Sozialticket
• Einrichtungen des Landschaftverband Rheinland (LVR), z.B.: Museen
• Einrichtungen des Rheinisch-Bergischen-Kreises
• Sportvereine
• Kino, private Theater
• evtl. weitere und freie Anbieter

Die gegenseitige Anerkennung der Sozialpässe (Köln-Pass und Bonn-Ausweis) mit anderen Städten sollte ausgehandelt werden. So kann das Leistungsspektrum erheblich ausgeweitet werden.

Ausweis:
Äußere Gestaltung klein und handlich nach dem Vorbild des MobilPasses (Scheckkarten-Format); Leistungen in Annäherung an das Vorbild von Köln-Pass und Bonn-Ausweis.

Verwaltungsablauf:
Auf Antrag Ausstellung durch Stadtverwaltung FB 5 und Jobcenter wie bei der Ausstellung des MobilPasses;
Die Ausweise werden inkl. eines Informationsblattes mit den Leistungsbescheiden (die eh versendet werden müssen) an die Berechtigten per Post versendet. Die Antragsteller müssen keinen zusätzlichen Antrag stellen. Dadurch entfallen Kosten und Zeitaufwand, die ansonsten bei einer zusätzlichen Prüfung des Anspruchs vielleicht entstehen würden. So genügt die Prüfung des eh notwendigen Verfahrens und es müssen nur die Ausweise versendet werden.
Kinder bis 14 Jahren der Bedarfsgemeinschaften und Haushalte bekommen jeweils einen Löwenpass ausgestellt. Die Anzahl der Kinder ist im Berechnungsbogen zu den Leistungsbescheiden enthalten.
In der Übergangsphase bis zu einem neuen Bescheid und bei Verlust des Ausweises genügt ein einfacher schriftlicher Antrag für den Löwenpass.
Menschen mit geringen Einkommen (10% über dem Bedarf nach SGB II bzw. SGB XII) müssen den Löwenpass schriftlich beantragen und entsprechende Nachweise erbringen.

Haushaltsmittel:
60.000 €
Für die Berechtigten aus der Gruppe SGBII, SGBXII und AsylbLG muss die Verwaltung zur Zeit eh einen Mobilpass ausgeben. Dieser Mobilpass wird durch einen Löwenpass als gleichwertig ersetzt und ist damit kostenneutral bei den Personalkosten.
Antragberechtigte nach SGBIX erhalten schon einen Schwerbehindertenausweis, der auf Antrag durch einen Löwenpass ergänzt werden. Alternativ könnte der Schwerbehindertenausweis als Löwenpass anerkannt werden.
Die Haushaltsmittel sollen in vollem Umfang für schulbezogenen Kosten, Leistungen bei der Familienbildung oder Kostendeckung der Musikschule verwendet werden.
Alle anderen städtischen Einrichtungen inkl. Bäder GmbH, Theater müssen nach und nach durch Satzungsbeschluss den Löwenpass anerkennen. Hier entstehen faktisch keine zusätzlichen Kosten, die abgerechnet werden müssen. z.B.: Kostenloser Eintritt für Kinder in Bäder oder ermäßigter Eintritt für Erwachsene in Museen.
Bei dem Leistungsangebot von Dritten muss zunächst mit diesen darüber verhandelt werden, wie Leistungen gegeben und abgerechnet werden können. Diese Angebot Dritter gab es auch in der Vergangenheit, z.B.: Familienbildung durch AWO oder DRK, etc. Kommerzielle oder freie Anbieter (Kino, Events, Theater, EVK, …) können ihre Angebot ohne Kostenverrechnungen anbieten und bei der Stadt anzeigen. Eine Anzeigepflicht besteht natürlich nicht.

Zusammenhang mit BuT:
Ein Zusammenhang mit dem BuT entfällt, wenn der Kreis der Anspruchsberechtigten über den des BuT hinausgeht (Geringverdiener m. 10% über dem Bedarf n. SGB II u. XII); Asylbewerberleistungs-Empfänger sollten durch Vorlage des Löwenpasses Leistungen analog dem BuT in Anspruch nehmen können!

Probleme und offene Fragen:
Anspruchsberechtigung für Löwenpass für Kinder bis 14 Jahren in der Bedarfsgemeinschaft müssten durch das Jobcenter geprüft werden und dort die Ausweise ausgegeben werden. Evtl. Ausstellung für Kinder der Bedarfsgemeinschaften nach SGBII durch Stadtverwaltung nach Vorlage des SGB II-Leistungsbescheides inkl. Berechnungsbogen, aus dem die anspruchsberechtigten Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ersichtlich sind.

Obwohl der Stadtrat den Vorschlag von Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) bisher nicht politisch gebilligt hat, ging die Verwaltungsspitze am Dienstag, den 20.03.2012 im wahrsten Sinne des Wortes in die Offensive. Statt einer ergebnisoffenen Diskussion über die Schulentwicklung in Bergisch Gladbach zu führen, musste das interessierte Publikum sich mehr als eine Stunde lang drei Vorträge anhören, welche mit Engelszungen und teuflischen Szenarien von der drohenden Pleite in den Kassen der Verwaltung die Position des Bürgermeisters zu rechtfertigen suchten. Vergebens. Schnell war die Linie der Stadtverwaltung klar und man baute die gesamte Argumentation auf das Ziel aus, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen einen Schulstandort zu schließen. Dabei wurde ganz unverhohlen deutlich gemacht, dass es dabei im Kern um die Sanierung des maroden Finanzhaushalts auf Kosten der Bildungslandschaft geht. Kein Wort über die Zukunftschancen unser Kinder im Bildungssystem. Der Plan bleibt bestehen, dass das NCG ins Kleefeld umziehen soll und die Schulen am Ahornweg und Im Kleefeld zu einer Sekundarschule am Ahornweg zusammengefasst werden sollen. Andere Vorschläge wurden lediglich am Rande erwähnt.

Nach dieser Stunde Dauerfeuer und Wahlkampf sollten die Kritiker auf dem Podium zu Wort kommen, doch welch unerwartetes Wunder, die eingeladenen drei Kritiker konnten ihre vorbereiteten Vorträge nicht halten und durften jeweils nur eine Minute ihre Position darstellen. Diesen folgten dann direkt zwei weitere Erwiderungen der Bürgermeisterseite vom Podium aus.
Die Kritiker forderten in diesen drei Minuten alle Schulstandorte zu erhalten und Bildung nicht nur unter finanziellen Aspekten zu betrachten. Man müsse das Augenmerk auch auf die inhaltlichen Aufgaben von Schule richten. Eine sehr geschickte Regie und Abkürzung, denn dann hörte man nur noch wenig von den geladenen Schulleitern auf dem Podium.

Danach entfaltete sich eine Fragestunde der Zuschauer, von denen kein Beitrag die Schließungs- und Umzugspläne befürwortete. Die Töne waren zum Teil sehr zugespitzt und es gab auch harte Worte.

Im Verlauf der Diskussion wurde ganz bewusst mit falschen Zahlen und Aussagen seitens der Verwaltung operiert. So erzählte der Leiter des Schulamts Herr Dr. Speer von lediglich 100 Schülerinnen und Schülern, welche an der Gesamtschule abgewiesen wurde, tatsächlich waren es aber 107 Kinder, für die man in der Stadt keine Gesamtschule bereitstellen konnte und so den Elternwillen missachtet. 102 Kinder reichen aus, um eine neue Gesamtschule zu errichten! Hinzu kämen die zahlreichen Kinder, die von ihren Eltern erst gar nicht angemeldet wurden, um ihren Kindern eine Ablehnung nicht zuzumuten, oder die auch keinen weiten Schulweg aus dem Süden der Stadt für ihre Kinder wollen. Obwohl gerade die Nähe zum Wohnquartier ein wichtiger Aspekt bei der Schulwahl ist, wie die Stadtverwaltung im ersten Vortrag selbst herausstellte, wurde dieser Punkt bei der Gesamtschulfrage ignoriert. Offensichtlich war das die Methode des Abends, denn viele Redebeiträge aus dem Publikum hatten ganz besonders die Zahlen im Visier und bemerkten viele Ungereimtheiten.

Besonders die Kosten im Konzept für die Sanierung des NCG und den Umzug wurden ausführlich und widersprüchlich erörtert.  Obwohl Architekt Duda in seinem Vortrag deutlich darauf hingewiesen hatte, dass es sich bei dem Kostenkonzept nicht um ein wissenschaftliches Gutachten, sondern um einen Vorschlag handelt, wollte Bernd Martmann (Immobilienbetrieb der Stadt) dieses immer wieder als Gutachten bezeichnen, um es damit unangreifbar zu machen. Herr Duda hatte sein Konzept verteidigt, aber sehr sachlich dargestellt, dass man ein solches Konzept auch bis zu 20% günstiger oder auch teurer gestalten kann.  Das Konzept lässt viel Raum für andere Schätzungen, zumal es aus dem Jahr 2010 stammt und seither einige sehr kostenträchtige Sanierungen, im Konzept noch erhalten, schon durchgeführt wurden.

Die Fragen, die mit den Aufgaben der Inklusion von Kindern mit Behinderung verbunden sind, wurden ignoriert und noch schlimmer heruntergespielt. Offensichtlich ist der Stadtverwaltung immer noch nicht bewusst, dass es sich hier nicht um eine Leistung handelt, die man freiwillig tun kann, sondern es handelt sich um eine gesetzliche Verpflichtung, der sich schon heute die Schulen stellen müssen.

Die Debatte eskalierte und Herr Bernd Martmann (Stadtverwaltung & aktives grünes Parteibuch) leistete nicht nur Schützenhilfe für den Plan der Verwaltung, sondern begann damit das Publikum zu maßregeln. Das kam natürlich gar nicht gut an und man hörte deftige Zwischenrufe aus dem Zuschauerraum.  Besonders Herr Martmann, der regelmäßig an den Sitzungen seiner Grünen Stadtratsfraktion teilnimmt, um diese auf seine Linien einzuschwören, wurde nicht nur Ziel der Bürgerwut, sondern teilte auch kräftig an die anwesenden Eltern und Bürger aus.

Nicht genug, dass das kritische Podium und das Publikum zu wenig zu Wort kam. Gegen Ende der Veranstaltung hat sich der “neutrale” Moderator durch Herr Dr. Speer (Stadtverwaltung) zeigen lassen, wer noch etwas aus dem Publikum sagen durfte und wer nicht. Anleitung von oben? Da wurde wohl selektiert und einige haben sich dann auch ohne Mikrophon und Regie der Verwaltung das Wort verschafft. Dann gegen 21.15 Uhr wurde eine weitere Aussprache mit einer Schlussrunde des Podiums abgewürgt, obwohl die Zuschauer noch viele offene Fragen hatten und weiter diskutieren wollten. Im Stimmengewirr der Besucher auf dem Nachhauseweg konnte man den Begriff „Gutsherrenart“ nicht nur einmal hören.

Ob dieser Abend wirklich die Position des Bürgermeisters verbessern konnte, ist fraglich. Das ging wohl eher nach hinten los. Auf der einen Seite ist es natürlich gelungen, die eigene Position noch einmal wie mit einer Gebetsmühle in die Köpfe der Zuschauer zu pressen, auf der anderen Seite haben die aufgeklärten Bürgerinnen und Bürger sehr genau bemerkt, welche Show ihnen da geliefert wurde.

Statt die verschiedenen Akteure an einen runden Tisch zu setzen und offen über die Fragen der Schulentwicklung der ganzen Stadt zu diskutieren, wurde die Debatten auf den Norden reduziert. Der Abend hat nicht nur durch das sehr ungeschickte Agieren der Verwaltung, sondern schon durch die grundsätzliche Konzeption und Anlage der Infoveranstaltung die Fronten deutlich verhärtet. Eigentlich sollte man meinen, dass die Form der Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürger von oben herab spätestens seit „Stuttgart21“ der Geschichte angehören sollte, doch man lernt nie aus.

Tatsächlich gibt es mehrere Alternativen und alle müssen mindestens genauso ausführlich und fair beleuchtet werden, wie der Vorschlag des Bürgermeisters und der CDU. Beide wollten auf Kosten des Steuerzahlers Wahlkampf machen.

Jetzt muss man die zerbrochenen Scherben wieder einsammeln. Wir benötigen eine offene Debatte über die Zukunft der Schulen in Bergisch Gladbach, in der wir nicht nur über den Umzug des NCG, sondern über die Zukunft aller Bildungsangebote in der Stadt reden. Die Standortfrage muss endlich vom Tisch, denn wir brauchen alle vorhandenen Standorte, um unseren Kindern eine solide und gute Ausbildung zu ermöglichen. Wir müssen uns Gedanken machen, wie und in welcher Schulform wir unsere Kinder beschulen. Dazu gehört eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Elternwillen. Die Frage einer zweiten Gesamtschule und auch die Überlegungen für Sekundarschulen und die Inklusion gehören alle auf den Tisch und dürfen bei dieser Debatte nicht immer wieder mit falschen Zahlen und Aussagen ausgeblendet werden.

Was war geschehen?  Die Politik in Bergisch Gladbach macht sich seit dem Sommer 2010 Gedanken über die Gründung neuer Stadtwerke.

Die letzten Stadtwerke (BELKAW) hatte eine Mehrheit aus CDU und FDP im Jahre 1999 gegen den Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger vollständig verkauft. Man hoffte mit dem Verkaufserlös an der Börse mehr Gewinn machen zu können. Schon damals verspürten viele Bürgerinnen und Bürger ein „Gschmäckle“, denn es ging umgerechnet um einen Verkaufspreis von rund  40.000.000 €.

Jetzt, nach mehr als 10 Jahren, stellt man fest, dass diese Spekulation an Börse keine gute Idee war. Während die Aktienfonds, die aus dem Verkaufserlös angelegt wurden, seither schon mindestens 5 Millionen €  an Wert verloren haben und jährlich nur geringe Ausschüttung einbringen, erwirtschaften die alten Stadtwerke BELKAW unter dem neuen Besitzer einen Bilanzgewinn von bis zu 5 Millionen € jedes Jahr. Gerade im Nothaushalt könnte die Stadt diese Einnahmen gut gebrauchen, um so nicht nur die Kosten der Schwimmbäder  der Stadt zu finanzieren, sondern auch an anderen Stellen Kürzungen zu verhindern.

Nun denkt man seit mehr als 15 Monaten über die Gründung neuer und wieder eigener Stadtwerke nach, denn die Konzessionsverträge mit dem Energieversorger werden 2014 auslaufen und müssen neu geregelt werden.  Dabei geht es um Millionen Euro für die Stadt, und um noch mehr Millionen Euro für die BELKAW.

Um sich sachkundig zu machen gründete der Stadtrat einen informellen Arbeitskreis, den „Lenkungsrat“, der dann hinter verschlossenen Türen tagte und diskutierte.  Dort wurde ausgekungelt,  man könnte ohne externe Beratung nicht zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. Die Sache sei sehr schwierig und zu gering die eigene Sachkenntnis.

Statt dieses erst einmal öffentlich im Stadtrat zu thematisieren und dort eine grundsätzliche Diskussion zu führen, ob man überhaupt neue Stadtwerke gründen mag oder ob man die Konzessionsverträge so gestaltet, dass für den Bürger nicht nur mehr Geld, sondern auch umweltfreundlicher und atomfreier Strom  herauskommt, hat man aus der Diskussion eine geheime Sache gemacht.  Das Thema wurde als Dringlichkeitsentscheidung in den „nicht öffentlichen“ Teils des Stadtrat verband, und so hat man eine öffentliche Diskussion unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verhindert.

Was aber sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Stadtrat entschieden werden? In der Tagesordnung hieß es: “Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung”.

Der Kölner Stadt-Anzeiger schrieb dazu am 18.10.2011:

„Dahinter verbirgt sich die Auftragsvergabe an zwei Gutachter. Die Stadt holt sich professionelle Hilfe für die Beurteilung der wirtschaftlichen und der juristischen Zusammenhänge ein. In einer ersten Phase werden dafür 100.000 Euro bereitgestellt – geplant sind fünf Phasen. Alle Beteiligten gehen davon aus, dass am Ende der Beratung 400.000 bis 500.000 Euro ausgegeben werden.“ 

In der Sitzung ging es um die Vergabe der Aufträge an eine Anwaltskanzlei eines ehemaligen CDU-Kommunalpolitikers, an der auch ein Bundestagsabgeordnete der CDU und ein ehemaliger CDU-Stadtdirektor und Landtagsabgeordneter der CDU beteiligt sind. Bei diesen Summen von 100.000  bis 500.000 € sollte man eigentlich erwarten, dass man mehrere Angebot einholt und genau festlegt, was die Beratung zu leisten hat.  So schreibt es eigentlich auch die gesetzlich bindende Vergabeordnung vor.

Doch Fehlanzeige: Es lag nur ein einziges Angebot vor, andere wurden nicht eingeholt,  und über Inhalte und genaue Fragestellungen wurde auch nicht gesprochen.  In der Sitzung des Stadtrats wurden die Fragen, die man von den Beratern beantwortet haben will, weder diskutiert noch festgelegt. Der Stadtrat und die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Stadtverordneten hatten keine Gelegenheit,  darüber zu diskutieren, ob man überhaupt neue Stadtwerke möchte oder ob  eine Vertragsverlängerung die bessere Variante sein könnte.

Ich selbst befürworte die Gründung neuer Stadtwerke, weil die Gewinne der Stadt helfen könnten, und weil dies ein richtiger Schritt in Richtung ökologische und klimafreundliche Energiesysteme weg vom Atomstrom sein kann.

So wurde ohne eine inhaltliche Aussprache eigentlich nur über den Streitpunkt diskutiert, ob es sich  um eine Dringlichkeitsentscheidung handelt. Der CDU-Bürgermeister hatte mit der Begründung einer Dringlichkeitsentscheidung den Hunderttausend-€-Auftrag längst vorher an besagte Anwaltskanzlei  vergeben und sich diese Entscheidung durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD genehmigen und unterschreiben lassen.

Er begründete die Dringlichkeit mit dem Zeitplan, auf den sich die „Amigo-Runde“ „Lenkungsausschuss“ unter Ausschluss der Bürgerinnen und Bürger,  ohne eine öffentliche Diskussion im Stadtrat, selbst geeinigt hatte. Dieser Zeitplan ist nicht sonderliche  transparent  und die Frage bleibt, warum man das nicht vorher hätte machen können.

Die Frage der Gründung von Stadtwerken ist erstmals im Sommer 2010 im Zusammenhang mit einem Antrag von DIE LINKE. und der BfBB aufgetaucht und wurde später wieder von der SPD aufgriffen. Damals hatte man schon die Konzessionsverträge und neue Stadtwerke zur Gewinnung von erneuerbaren Energien im Auge. Bürgermeister und Verwaltung hatten die Diskussion unerklärlicherweise verschleppt.

Jetzt plötzlich musste dann alles ganz schnell gehen. Dazu zog man das Instrument einer „Dringlichkeitsentscheidung“ aus dem Hut, um so die demokratisch gewählten zuständigen Ausschüsse oder der Stadtrat auszuschalten, und das Vergaberecht und den Vergabeausschuss zu umgehen. Die Gremien, die nach der Gemeindeordnung und der Verfassung des Landes NRW für diese Entscheidungen vorgesehen sind, hatten noch keine grundsätzliche Diskussion darüber geführt, welche Richtung einzuschlagen sei, ohne sich endgültig entscheiden zu müssen.  Diese wurden durch die angebliche „Dringlichkeitsentscheidung“ ausgehebelt.  Der schon erteilte Auftrag konnte im Stadtrat nur nachträglich genehmigt werden.

Selbst wenn der Stadtrat die Genehmigung nicht mit der Mehrheit von CDU, FDP und SPD erteilt hätte, wäre eine Aufhebung der Beauftragung nicht mehr möglich gewesen.  Eine Dringlichkeit lag nie vor, wofür ja das ganze Jahr 2010 ausführlich hätte genutzt werden können.  Auch wäre der Zeitplan durchaus verschieben gewesen, um sich weitere Angebote anderer unabhängiger Berater einholen zu können.  Niemand kann ernsthaft behaupten,  es gäbe nur eine Kanzlei dafür, denn andere Städte haben schon Stadtwerke neu gegründet und  wurden dabei beraten.

Die nun gewählte und beauftragte Anwaltskanzlei hat in dieser Frage gar keine Referenzen.  Im Zeiten des Nothaushalts mit mehr als 330.000.000 € Schulden in der Stadtkasse ist das oberstes Gebot eine sparsame Haushaltsführung, und durch Beibringen mehrerer Angebote hätte man sicher viel „einsparen“ können. Leider hat der Bürgermeister in der Sitzung des Stadtrats vergessen zu erklären, woher er die 100.000 € – 500.000 € nehmen wird, und wo er nun zur Gegenfinanzierung weiter kürzen will.

Am Ende bleibt mehr als nur ein „Gschmäckle“,  eine Ahnung, wie Steuerverschwendung, Vetternwirtschaft, Korruption, Filz und Ämterpatronage denn nun tatsächlich schmeckt: teuer!  Jetzt bin ich gespannt, was passiert, wenn man über Dinge redet, die eigentlich niemand wissen sollte?

Wikipedia.de schreibt dazu:  „Korruption bezeichnet Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.“

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Manche Kollegen im Stadtrat sagen mir, dass man einzelne Schicksale und Emotionen nicht so nah an sich ran kommen lassen darf, sonst würde man seinen Sinn für Objektivität und sachorientiere Entscheidungen verlieren. Da ist sicher etwas dran, aber ich erwidere darauf, wenn ich in der Politik aufhöre meine Menschlichkeit zu verlieren, verliere ich den Sinn für diejenigen, für die ich eigentlich Politik mache will.

Am Dienstag musste ich wie so oft in den letzten Monaten eine Entscheidung miterleben, die mich nicht nur persönlich betroffen macht, sondern bei der ich sogar richtig wütend werde.

In der letzten Sitzung des Kulturausschusses Bergisch Gladbach (27.9.2011) wurde über die Erhöhung der Entgelte der städtischen Galerie Zanders beraten, um die Einnahmesituation der städtischen Kulturbetriebe im Nothaushalt zu verbessern. Neu 4 ,- € Normalpreis, 2,- € ermäßigt / früher 2,- € Normalpreis, 1,- € ermäßigt.

Auch wurde über die Gruppe derjenigen entschieden, die ermäßigten oder freien Eintritt bekommen sollen.  Die Gruppe der ermäßigten Entgelte umfasste zunächst Schüler, Studenten, HartIVler (SGBII) und Menschen in der Grundsicherung (SGBXII). Freien Eintritt will man Kindern unter 6 Jahren gewähren.

Sieht auf den ersten Blick gut aus, und auch der freie Entritt für Ausweisinhaber des ICOM, des Deutscher Museumsbund oder Mitglieder des Galerie+Schloss e.V.  machen Sinn, auch wenn von diesen die wenigsten beim Einkauf im Supermarkt auf jeden Cent achten müssen.

In der Diskussion beantragte DIE LINKE. und die BfBB, dass auch Menschen mit Behinderungen und Leistungsempfänger nach Asylbewerberleistungsgesetz (kurz Asylbewerber) einen ermäßigten Eintritt angeboten werden soll. Die CDU beantragte zusätzlich, dass Inhaber eines Jugendleiterausweises (ehrenamtliche Mitarbeiter/innen in der Jugendarbeit) die Möglichkeit eines ermäßigten Eintritts bekommen sollen.

Die Ermäßigung für Jugendleiter nahm der Ausschuss einstimmig und einvernehmlich an, während die Anträge für Ermäßigungen für Menschen mit Behinderungen und Asylbewerber mit den Stimmen von CDU und FDP vom Ausschuss kalt abgelehnt wurden.

In der Diskussion verwies man darauf, dass Menschen mit Behinderungen und Asylbewerber doch Donnerstags die Galerie besuchen könnten, denn dann sei der Eintritt für alle frei. Bis heute kann ich nicht nachvollziehen, warum ein Student, eine Schülerin oder ein Jugendleiter an jedem anderen Wochentag eine Ermäßigung bekommen kann, denn auch sie könnten doch Donnerstags den freien Eintritt wahrnehmen? Wo der genaue Unterschied zwischen den Gruppen ist, erschließt sich mir nicht.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich in den Köpfen der Abstimmende rassistische Vorurteile gegen Asylbewerber oder Menschen mit Behinderungen durchgesetzt haben, trotzdem macht mich diese Entscheidung so betroffen und nachdenklich, dass sie mich seit Dienstag so beschäftigt, dass sich diesen Text schreibe.

Zu diesem Thema gibt es in der offenen Facebook-Gruppe
Politik in Bergisch Gladbach
bereits eine lebhafte Diskussion.

Im Rheinisch-Bergischen-Kreis (ca. 276.000 Einwohner) sind aktuell ca. 290 Asylbewerber gemeldet, die nach AsylbLG staatliche Transferleistungen beziehen (hier Asylbewerber genannt) . 14.000 jährliche Besucher der Villa (darunter sehr viele Stammgäste)  bedeutet immerhin ca. 5% der  Bevölkerung des Rheinisch Bergischen Kreises, welche das Angebot der Galerie nutzen. Wenn nun auch 5% der 290 Asylbewerber im Landkreis die Villa besuchen sollten, muss die Galerie mit einem Ansturm von 14,50 Asylbewerben im Jahr rechnen.

Eine Ermäßigung für diese 14,5 neue Kunden, die dann 2,- € weniger zahlen müssten, würde für die Galerie ein theoretischer entgangenen Gewinn von satten 29 € jährlich bedeuten ohne dabei zusätzliche Kosten zu erzeugen, denn das Museum ist ja eh geöffnet und eng ist es dort nicht. Tatsächlich ist selbst diese Zahl reine Utopie und viel zu hoch gegriffen, denn schon heute müssen Asylbewerber im Supermarkt jeden Cent zweimal umdrehen und selbst ein ermäßigtes Entgelt von 2,-  € können sich viele nicht leisten, denn die Busfahrt  hin und zurück kostet schon mindestens 4,20 €.

Asylbewerber müssen in der Regel mit 359,00 € monatlich ihren Lebensunterhalt bestreiten und erhalten damit weniger als ein HartzIV Empfänger. Niemand kann heute sagen, wie viel Asylbewerber die letzten Jahren die Villa besucht haben, aber die Mehrheit im Kulturausschuss scheint zu meinen, dass es zu viele waren. Da Asylbewerber ja eh am Rande der Gesellschaft leben, können sie dieses doch auch zukünftig tun und an den “eintrittsfreien Donnerstagen die Galerie besuchen”, so wie es „Menschen mit Behinderungen auch tun können“, wenn sie das wirklich wollen.

Man will sie auch nicht als neue Kunden gewinnen, die über einen gemäßigten Eintritt immerhin 29 € im Jahr in die Kasse einbringen könnten. Bei dem Normalpreis wäre die Zahl der Besuche von Asylbewerbern deutlich kleiner und wenn dann immerhin noch sieben Asylbewerber zum Normalpreis die Villa besuchen würden, würde man nur 28 € statt 29 € einnehmen. Jetzt kommen sie nur Donnerstags, haben den Eintritt frei und die zusätzlichen Einnahmen aus Eintrittsgeldern für die Stadt im Nothaushalt liegen bei 0,- €.

Nach solchen Abstimmungen überkommt mich ein Gefühl zwischen Verzweiflung und ohnmächtiger Wut. Ich frage mich, warum CDU und FDP Asylbewerbern und Menschen mit Behinderungen eine Ermäßigung verweigern? Wurde der Antrag nur abgelehnt, weil es ein Antrag von der LINKEN war, denn dieses ist die erklärte politische Linie der Mehrheitsfraktionen. „Alles von links ohne Ansehen und Prüfung ablehnen!“ Geht es der CDU und der FDP nicht um die vielbeschworene Sachpolitik, sondern doch nur noch um einen ideologisch dogmatischen Grabenkrieg und Klientelpolitik auf Kosten der Menschen in unserer Stadt, oder steckt dann doch Misstrauen und Angst vor fremden Asylbewerbern und Anderssein mit einer Behinderung dahinter?

Wir sollten uns freuen wenn Menschen aus anderen Kulturen unsere Museen besuchen, denn damit wollen sie am Leben und der Kultur in dieser Region teilnehmen, ihre Gastgeber verstehen lernen und sich integrieren. Asylbewerber haben ihre Heimat aus Angst oder unter Zwang verlassen. Sie sind Flüchtlinge und  in Deutschland am unteren Ende der sozialen Pyramide. Sie sind die Schwächsten in unserem Sozialsystem.

Ich schäme mich für diese Entscheidung des  Ausschusses und ich empfinde  Scham  für die Ausschussmitglieder, die dieses zu verantworten haben. Es ist eine Schande für diese Stadt, die in der Mehrheit christlich ist und an einen barmherzigen Gott glaubt.

Am Donnerstag, den 13. Oktober 2011 wird im Hauptausschuss erneut über den Antrag der Fraktion DIE LINKE./BfBB zu Ermäßigungen bei den Entgelten abgestimmt. Bis dahin werde ich persönlich der Stadt jährlich 29,- € zweckgebunden für die Villa „spenden“, denn der jetzige aktuelle und gesamte Zuschussbedarf im städtischen Nothaushalt von 497.598 € nur für die Villa Zanders (Produkt: 004 450 010) scheint nicht für einen ermäßigten Eintritt für 14,5 Asylbewerbern zu reichen.

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Die aktuell gültigen Richtlinien haben die „Richtlinien der Stadt Bergisch Gladbach über den Löwenpass“ 2007 abgelöst und werden im Haushalt der Stadt aus Mitteln des Produkt „Löwenpass“ finanziert. Ziel der sogenannten „Löwenpassrichtlinien“ ist es möglichst allen  Menschen und auch den sozial Schwächsten in der Stadt zumindest ein Stück Teilhabe am kulturellen Leben in dieser Stadt zu ermöglichen.

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In der Vorlage will die Verwaltung den Stadtrat glauben machen, dass durch die Richtlinien nur Vergünstigungen für Kinder und Jugendliche gewährt werden. Doch geht aus den Richtlinien klar hervor, dass natürlich auch Erwachsene (SGB II, SGB XII), Behinderte und Senioren in der Grundsicherung diese Vergünstigungen beantragen können.

Diese Richtlinien wurden nie durch einen Beschluss des Stadtrats aufgehoben oder geändert, auch wenn dies in der Öffentlichkeit verbreitet wird. Der Stadtrat hat lediglich die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel gekürzt. Die Richtlinien sind gültig und eine Kürzung der Mittel kann sich somit nur auf die gleichmäßige Verteilung an die Berechtigten, aber nicht auf den Kreis der Anspruchsberechtigten beziehen.

Auch behauptet die Verwaltung in der Vorlage, dass die durch die Richtlinien gewährten Vergünstigungen überlappend durch das Bildungs- und Teilhabepaket abgedeckt werden. Diese Darstellung ist falsch. Das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes gilt nur für Kinder- und Jugendliche und gewährt Erwachsenen (SGB II, SGB XII), Behinderten und Senioren in der Grundsicherung keine Zuschüsse. Damit will die Verwaltung die jetzt möglichen Vergünstigungen, die in den gültigen Richtlinien gewährten werden – das Produkt „Löwenpass“ 005.500.060 – zukünftig ersatzlos streichen. Stattdessen soll ein ganz anderes Produkt 005.500.020 – „Leistungen an Asylbewerber“ eingeführt werden.

Der Vorschlag einer neuen Richtlinie sieht nur noch Vergünstigungen für Empfänger von Asylbewerberleistungen vor – und zwar beschränkt auf die Höhe des Bildungs- und Teilhabepaketes (also auch beschränkt auf Kinder und Jugendliche); alle anderen Personenkreisefallen als Anspruchsberechtigte weg, und falle über das Bildungs- und Teilhabepaket hinausgehenden Leistungen (wie sie die bisherigen Richtlinien noch vorsehen) werden gestrichen.

Die Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (nicht nur deren Kinder, sondern auch Erwachsene) kommen aber jetzt schon in den Genuss der Vergünstigungen der bisher gültigen Richtlinien von 2007 – Vergünstigungen, die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben besser gewährleisten, als die des Bildungs- und Teilhabepaketes.

Aus diesem Grunde kann man es nur als zynisch bezeichnen, wenn diese neue Richtlinie in der Beschlussvorlage mit den Worten angepriesen wird: „Durch den Schluss der Lücke in der Sozialgesetzgebung wird dem strategischen Ziel der Integration noch ausdrücklicher Rechnung getragen.“

Die gültigen Löwenpassrichtlinien und die Vergünstigungen der Stadt Bergisch Gladbach und das Bildungs- und Teilhabepaket im Einzelnen:

• Musikschule:
  Die Richtlinien der Stadt ermöglichen für die städtische Musikschule eine Vergünstigung von 50% insgesamt. Sollte also ein Kind wöchentlich eine Unterrichtseinheit der niedrigsten Kategorie belegen (Entgelt mind. 23 € für 40 Minuten) würde dieser bei einemwöchentlichen Unterricht nach der Richtlinie eine Ermäßigung von ca. 46 € monatlich  bedeuten. Da die Tarife (Entgeltliste der Musikschule anbei) für den Musikunterricht zwischen 23 € und 111 € pro Stunde liegen und zusätzlich auch noch 10 €, die das Bildungspaket für Kinder und Jugendliche monatlich nur pauschal gewährt. Die Reduzierung der Förderung auf die Leistungen aus dem Bildungspaket wäre an der Musikschule eine deutliche Verschlechterung für Kinder und Jugendliche. Erwachsene, Behinderte und Senioren in Grundsicherung (SGBII, SGBXII) werden vom Bildungspaket nicht gefördert und würden bei Wegfall der Richtlinien keine Ermäßigungen mehr an der städtischen Musikschule erhalten.
  Das Bildungs- und Teilhabepaket deckelt die Zuschüsse für Mitgliedsbeiträge von Vereinen und Musikschule auf 10,- € monatlich.
  Nach Aussage des Leiters der Musikschule nehmen aktuell lediglich 6 Kinder der Musikschule den 10 € Zuschuss aus dem Bildungspaket in Anspruch. Zur Zeiten des alten Löwenpasses waren es deutlich mehr Kinder aus Familien in Notlagen, die an der Musikschule beschult wurden.

• Schulbedarf:
  Bei Schulbedarf ergeben sich keine finanziellen Überschneidungen mit dem Bildungspaket für Kinder und Jugendliche, da das Bildungspaket einen Zuschuss von 100 € jährlich pauschal gewährt, während die Richtlinien lediglich bei Einschulung und Schulwechsel 50 € (in besonderen Härtefällen sogar bis zu 100 €) als Aufwendungserstattung für Schulmaterialien gewähren.

• Schulbeförderung:
  Bei der Schulbeförderung ermöglichen die Richtlinien der Stadt einen Zuschuss von bis zu 100 € für die Schulbeförderung. Das Bildungspaket erstattet bei weiten Schulwegen die Kosten für die Beförderung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen (unabhängig vom Schuljahr, Einschulung oder Umschulung).

• Schwimmbäder:
  Die Richtlinien der Stadt gewähren sowohl für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren einen kostenlosen Eintritt für das Schwimmen in den städtischen Schwimmbädern. Jugendliche zwischen 15 und 18 erhalten 50% Ermäßigung auf die Tarifstufe B. (Kombibad: Normaltarif B ohne Ermäßigung = 4 €, 11er-Karte B ohne Ermäßigung = 37 €) Erwachsene zahlen statt Tarif A nur Tarif B als Vergünstigung (Kombibad: Normal Tarif A ohne Ermäßigung = 5,50 €, 11er-Karte A = 50 €. Ermäßigung siehe Tarife B.)
  Nach der Streichung der Richtlinien wird es keine Ermäßigung und Vergünstigungen für die Schwimmbäder mehr geben. Auch das Bildungs- und Teilhabepaket gewährt diese Vergünstigungen nicht.

• Volkshochschule und Deutschkurse:
  Die Richtlinien gewähren bis zu 100% Ermäßigung auf die Teilnahme an Deutschkursen und 75% für andere Kurse bei einigen Einschränkungen. Nach der Streichung der Richtlinie wird es keine Ermäßigung und Vergünstigungen für die VHS mehr geben. Das Bildungs- und Teilhabepaket gewährt diese Vergünstigungen auch nicht für Kinder und Jugendliche. Schon heute hat die VHS Probleme mit Schülerinnen und Schülern, die die Deutschkurse nur schwer finanzieren können.

• Theater:
  Die Richtlinien gewähren bei den Theaterveranstaltungen der städt. Kulturbetriebe der Bergischen Löwe GmbH eine Ermäßigung von 25%. Nach der Streichung der Richtlinien gibt es keine Ermäßigung und Vergünstigungen für die VHS mehr. Das Bildungs- und Teilhabepaket gewährt diese Vergünstigungen auch nicht für Kinder und Jugendliche.

• Familienbildung:
  Die Richtlinien gewähren eine Ermäßigung bei der Familienbildung der AWO, des DRK, des Katholischen Bildungsforum und der FIB von bis zu 50% (bei einigen Einschränkungen). Nach der Streichung der Richtlinien gibt es keine Ermäßigung und Vergünstigungen für Familienbildung mehr. Das Bildungs- und Teilhabepaket gewährt diese Vergünstigungen auch nicht für Kinder und Jugendliche.

Der Wegfall der „Richtlinien über die ergänzende Förderung zum Sozialgesetzbuch und dem Asylbewerberleistungsgesetz“ bedeutet eine Kürzung der Mittel für „Hilfen für Menschen in Notlagen“ von 32.940,- € auf 4.000,- €. In 2010 lagen diese Mittel noch bei 52.940,- €.

Die Verwaltungsspitze begründete diese Kürzungen zum einen mit den Leistungen aus dem Bildungspaket und zum anderen mit der zynischen Feststellung, dass die Mittel in den letzten Jahren nicht abgerufen wurden. Die betroffenen Menschen wissen aber nichts von der Möglichkeit und den Vergünstigungen, welche die Richtlinien gewähren.

Die Verwaltung hat diese Vergünstigungen in der Vergangenheit verheimlicht. Eigentlich müssten die Leistungsstellen (Jobcenter und Stadtverwaltung) die Angebote jedem Berechtigten (Hartz IV, Asylbewerber, und andere) ohne Nachfrage anbieten, doch auch auf der Webseite der Stadt, beim Jobcenter und bei der Informationsstelle des Stadthauses gibt es keine Informationen dazu.

Obwohl die Richtlinien zur Vergabe der Leistungen als Ortsrecht in Kraft sind und genug Geld dafür vorhanden und nicht gesperrt ist, werden aktuelle Anfragen und Anträge auf Gutscheine und Gewährung der Vergünstigungen offensiv von der Verwaltung abgelehnt. Dieses ist grob rechtswidrig. In diesem Zusammenhang sind dienstrechtliche Beschwerden anhängig.

Aus dem Beschlussvorschlag der Verwaltung geht hervor, dass die neue Richtlinie rückwirkend zum 31.12.2010 beschlossen werden soll. Eine solche Rückwirkung widerspricht einer der Grundbedingungen unserer freiheitlichen Verfassung, dem Prinzip der Verlässlichkeit unserer Rechtsordnung, und ist daher grundsätzlich nicht zulässig.

Sollte die Richtlinie rückwirkend beschlossen werden, muss die Stadt mit mehreren gerichtlichen Auseinandersetzungen rechnen, da in diesem Haushaltsjahr bedürftige Bürgerinnen und Bürger auch rückwirkend Anspruch auf Vergünstigungen hatten und aktuell haben.

Sicher sollte die Stadt die Möglichkeiten, die das Bildungs- und Teilhabepaket gibt, unbedingt wahrnehmen. Die Möglichkeiten für die Bezuschussung von Vereinsbeiträgen, Schulessen, Lernförderung, Schulbedarf und Schulbeförderung sollten in jeden Fall wahrgenommen werden, um die Lebensbedingungen der Menschen in Notlagen zu verbessern. Doch darf dies nicht bedeutet, dass wir weitere Möglichkeiten streichen, die von der Stadt gewährt werden können, und die nicht durch andere Maßnahmen gefördert werden.

Unterm Strich geht es bei dem Vorhaben der Verwaltung um massive Kürzungen bei den finanziell schwächsten Menschen in dieser Stadt, ohne das die Vergünstigungen durch andere Leistungen ersetzt werden.

Auch für Familien mit Kindern bedeutet diese Umschichtung eine deutliche Verschlechterung, denn zahlreiche Vergünstigungen fallen weg, die durch das Bildungs- und Teilhabepaket nicht ersetzt werden können. Zu jeder Familie gehören auch Erwachsene.

Tatsächlich wird durch den Vorschlag der Kürzungen im Haushalt und Wegfall der Richtlinien das Bildungs- und Teilhabepaket konterkariert. Ziel der Bundesregierung war es, den Familien mit Kindern und Jugendlichen in ihrer Not zu helfen und ihre Situation zu verbessern. Sie haben aber nicht mit der Kommunalpolitik gerechnet, die die Bemühungen der Bundesregierung zum Anlass nimmt, die eigenen sozialen Ermäßigungen zu kürzen.

Die Streichung der Richtlinien bedeutet eine Streichung der kommunalen Vergünstigungen für Erwachsene (SGB II, SGB XII), Behinderte und Senioren in der Grundsicherung. Die Leistungen für Asylbewerber werden gekürzt und ausschließlich deren Kindern gewährt.

Am Ende bliebe den finanziell Schwächsten in dieser Stadt weniger als vor dem Bildungspaket. DIE LINKE./BfBB im Stadtrat fordert die aktuellen gültigen alten Richtlinien zunächst beizubehalten, um allen Menschen zumindest ein Stück Teilhabe am kulturellen Leben in dieser Stadt zu ermöglichen. Zusätzlich will DIE LINKE./BfBB für die Bürgerinnen und Bürger in Notlagen eine 50% Ermäßigung für alle städtischen Museen ermöglichen. Bisher ist eine solche Ermäßigung für die Museen in der Stadt nicht in den Löwenpassrichtlinien enthalten. Außerdem sollen die Löwenpassrichtlinien nach Vorbild des „Kölnpasses“ eine Erweiterung um eine 50%ige Ermäßigung auf ein Sozialticket im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) enthalten.

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB wird diesen Vorschlag der Verwaltung ablehnen!

Eine wahre Geschichte aus dem Bergischen Land

„Villa Zanders – Feiern in der Galerie: Ihre Private Feier im Roten Salon der Städtischen Galerie Villa Zanders – warum eigentlich nicht? Das stilvolle Ambiente der 1873/74 von Maria Zanders erbauten Villa bietet hierzu einen repräsentativen und einzigartigen Rahmen,” so kann man es auf  Homepage der Städtischen Galerie Villa Zanders nachlesen.

Alle Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, welche die Räume der Städtischen Galerie Villa Zanders für private Veranstaltungen während der üblichen Öffnungszeiten der Galerie anmieten wollten, werden und wurden mit dem Hinweis abgewiesen, dass der Galeriebetrieb und die Kunstausstellung nicht eingeschränkt werden sollen. Es wäre aber kein Problem, die Räume vor oder nach den festen Öffnungszeiten  (Di-Sa 14.00 – 18.00 Uhr, Do  14.00 – 20.00 Uhr,  So  11.00 – 18.00 Uhr) anzumieten.

Im letzten Jahr haben 10 bis  20 Hochzeitsfeiern und andere private Veranstaltungen außerhalb dieser üblichen Öffnungszeiten stattgefunden. Dazu kamen Veranstaltungen der Stadt und der Galerie, die teilweise zu den Austellungen gehörten.

Wie man in der Presse lesen und aus dem gut informierten Umfeld der Galerie erfahren konnte, wurde auch eine Anfrage für eine Ehemaligenfeier, welche Ende April 2011 ihr „Diamantenes Abitur“ feiern wollen, zunächst abgelehnt. Sicher eine genauso wichtiger Tag, wie eine Hochzeit oder ein Geburtstag. Der Anfragende wurde auf vormittags oder ab 18 Uhr vertröstet. Nur dann könnte man die Räume vermieten. Aus Gründen der Gleichbehandlung mit allen Anfragenden wollte man hier auch keine Ausnahme machen.

Doch der Antragsteller wollte nicht aufgeben, denn seine Feier sollte schon um 16 Uhr und damit mitten im laufenden Betrieb der Galerie beginnen. Er, klug und einflussreich, wendet sich direkt an den obersten Chef der Verwaltung, den CDU-Bürgermeister Lutz Urbach. Dieser nahm für den CDU-Freund und Ehrenbürger und der Stadt sein Hausrecht wahr und ordnete kurzerhand an, dass die Feier zum „Diamantenen Abitur“ auch ab 16 Uhr in der Villa Zanders durchgeführt werden dürfte. Dann verabschiedete er sich beim seinem Freund Franz-Heinrich Krey*.

Seit Jahren gibt es eine klare Regelung für die Öffnungszeiten der Galerie, welche vom Verein “Galerie und Schloss e.V.” betrieben wird. Die Ausnahmen bei den Öffnungszeiten bestätigen die Regel – und hier wurde eine Ausnahme gemacht.

Das ist sicher kein “großartiger” Skandal, sondern nur ein weiterer Baustein in einer offene Diskussion und Streit in dieser Stadt. Es geht nicht um Einnahmen für den Haushalt, sondern um grundsätzliche klare Vereinbarungen, wie die Stadt zukünftig die Villa Zanders bewirtschaften will. Es gibt im notleidenden Haushalt zwar noch Mittel für die Kultur, aber es fehlt ein solides Konzept für die den Galeriebetrieb.

Das Herumlavieren muss endlich ein Ende haben. Dazu gehören klare Kompetenzen und Verträge für die Vermarktung der Räume und der Organisation von Öffnungszeiten, an die sich dann auch ein Bürgermeister halten sollte.

——————
* Franz-Heinrich machte 1951 sein Abitur und  trat 1952 in die CDU ein, war Mitte der 1960er Jahre Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Bergisch Gladbach und von 1975 bis 1991 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Rheinisch-Bergischer-Kreis. Er gehörte von 1976 bis 1994 dem Deutschen Bundestag an und war dort von 1983 bis 1990 stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses für die CDU. Seit 1999 ist Franz-Heinrich Krey Ehrenbürger der Stadt Bergisch Gladbach.

Weitere Informationen:

• Alle Beiträge über die Debatte über die Zukunft der Villa Zanders
• Gezerre um Heilige Hallen, BLZ 6.4.2011
  

Tatsächlich will niemand den jetzigen Zustand so belassen. Ein Teil der Fußgängerzone wird seit Jahren vernachlässigt. Durch unsachgemäße Reinigung wurden manche Stellen beschädigt. Obwohl dieses Problem lange bekannt ist, werden auch weiterhin zu große und starke Reinigungsmaschinen eingesetzt, die die Situation immer weiter verschlechtern.  An anderen Stellen wird nur noch mit Asphalt Flickwerk betrieben und man kann den Eindruck bekommen, dass man so versucht den Leidensdruck bei der Bevölkerung zu erhöhen, um für eine Erneuerung und Zerstörung der Fußgängerzone zu werben.

Alle Alternativvorschläge wurden von der Verwaltung als unsinnig, sachlich falsch oder zu teuer abgetan, ohne dass diese ernsthaft geprüft wurden. Andere Varianten und Pläne wurden nichtmal entwickelt oder deren tatsächlichen Kosten berechnet. Sachkundige Anmerkungen von Ingenieuren wurden bisher ignoriert.

Es wurde viel  versprochen und dann doch wieder geändert. Die Menschen werden zu wenig an der Entscheidung beteiligt, die unser Stadtbild für die nächsten 50 Jahre maßgeblich prägen wird. Dafür reicht eine Postkartenabstimmung nicht aus, bei der man sich nur zwischen hässlich und hässlich entscheiden konnte und die anderen Vorschläge nicht mal zur Wahl standen. So fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger getäuscht und hintergangen.

Alle Parteien und Akteure wollen, dass die Fußgängerzone sicher und gut begehbar ist und dass die sogenannten Stolperfallen beseitigt werden. Auch wollen alle nach Möglichkeit die Fördermittel der Regionale 2010 verwenden.  Wer etwas anderes behauptet, verunsichert die Bürgerinnen und Bürger und sagt bewusst und offensichtlich mit politischem Kalkül die Unwahrheit.

Mehrere ernsthafte Vorschläge werden diskutiert. Alle Vorschläge sehen vor, dass der Konrad-Adenauer-Platz in Naturstein bleibt wie er ist und alle wollen Fördermittel verwenden.

Die fünf Lösungsvorschläge für die Fußgängerzone Bergisch Gladbach:

1.  Die Kompromisslinie:
ERHALT DES SCHÖNEN NATURSTEINS IN KOMBINATION MIT NEUEN STEINEN.

Der Kompromiss, wie ihn Heinz Lang  von der überparteiliche Bürgerinitiative für den Erhalt der Fußgängerzone ins Spiel gebracht hat, sieht eine Erneuerung und eine Kombination von kleinen und großen Steinen vor.  Dieser Vorschlag wird von DIE LINKE. und der BfBB unterstützt und bei der SPD, Grünen und KID heiß diskutiert.

Das Natursteinpflaster zwischen der Poststraße bis zum Konrad-Adenauer-Platz wird durch einen neugestalteten Bereich entlang der Häuser ergänzt. Das Band der Strundenachbildung in der Mitte der Fußgängerzone bleibt vollständig in dem vorhandenen Pflaster erhalten und wird so repariert, dass ein festes und sicheres Gehen möglich ist. An den Seiten vor den Ladenlokalen werden neue  große Steine mit sehr engen Fugen verlegt. Naturstein wird hier bevorzugt.  Die kleinen Steine, die an der Seite entnommen werden, können sortiert und für die Reparatur des inneren Bandes verwendet werden.  Alle Maßnahmen mit behindertengerecht gestaltet  und mit entsprechenden technischen Hilfsmitteln ausgestattet werden.

Der neue Bereich der Fußgängerzone zwischen Rhein-Berg-Galerie und Driescher-Kreuz und der völlig intakte und anders gestaltete Bereich vom Konrad-Adenauer-Platz bis zur Buchmühlentraße  werden gereinigt und sollen erst mal so bestehen bleiben.

Für die Bereiche am S-Bahnhof und Poststraße soll eine neue Gestaltung gewählt werden, die sich dem Naturstein-Kunstwerk Fußgängerzone angenehm annähert und dazu passt.

Alle gesunden Bäume sollen erhalten bleiben. An bestimmten Stellen, können kranke Bäume durch neue ersetzt werden. Auch kann man eine Umgestaltung des Grüns am Rand ins Auge fassen.

Da in diesem Vorschlag tatsächlich nur ca. 1/3 der jetzigen Fußgängerzone und saniert und verändert werden muss , bleiben die Kosten überschaubar oder fallen sogar noch niedriger aus, als bisher vorgeschlagen. Im Nothaushalt ist das durchaus ein stichhaltiges Argument.

Die Kosten sollen zu 90% durch die Fördermittel der Regionale 2010 getragen werden.  Da nur eine kleinere Fläche verändert wird bleibt das Kostenrisiko gering.

2.  Die große schwarze Betonline:
GROSSE NEUE DUNKLE BETONSTEINE

Der Vorschlag von Bürgermeister Lutz Urbach , der CDU und FDP ist alle Flächen bis auf den Konrad-Adenauer-Platz mit einem dunklen Betonstein zu versehen. Dies umfasst auch die Teile der Fußgängerzone, die kein Natursteinpflaster haben,  völlig sicher und intakt sind oder wie bei der Rhein-Berg-Galerie eigentlich erst kürzlich neu gebaut wurden.  Diese Bereiche umfassen mehr als 2/3 Gesamtfläche (ohne Konrad-Adenauer-Platz) welche eigentlich nicht sanierungsbedürftig sind. Der Teil mit dem Natursteinpflaster umfasst weniger als 1/3 der Fußgängerzone (ohne Konrad-Adenauer-Platz).

Im gesamten Bereich der Fußgängerzone sollen technische Hilfsmittel für Behinderte eingesetzt werden.

Nach den Vorschlägen aus dem Rathaus sollen alle alten und gesunden Bäume beseitigt und durch neue ersetzt werden. Die Bäume sollen dann nicht so wie jetzt etwas verteilt werden, sondern in gerader Linie nebeneinander stehen.

Die Kosten sollen zu 90% durch die Fördermittel der Regionale 2010 getragen werden.  Das Kostenrisiko ist hier unüberschaubar, denn am Ende kann es deutlich teurer werden.  Bisher wurden nicht alle Fragen eindeutig geklärt.

3.  Die kleine helle Betonline:
KLEINE NEUE HELLE BETONSTEINE

Die SPD setzte bisher auf den Vorschlag, die gesamte Fußgängerzone (ohne Konrad-Adenauer-Platz) neu und einheitlich zu gestalten und die jetzige Fußgängerzone zu zerstören.  Auch hier soll Betonstein zum Einsatz kommen, die aber etwas kleiner und damit kostengünstiger sein sollen und deutlich heller sind.

Auch die SPD befürwortet den Einschlag aller Bäume und möchte dafür neue Bäume pflanzen.

Im gesamten Bereich der Fußgängerzone sollen technische Hilfsmittel für Behinderte eingesetzt werden.

Die Kosten sollen zu 90% durch die Fördermittel der Regionale 2010 getragen werden.  Durch kleinere Steine und einfachere Technik soll das Kostenrisiko und Folgekosten verringert werden.

4.    Die grüne Natursteinlinie:
NEUES NATURSTEINPFLASTER

Auch die Grünen haben bisher auf den Vorschlag gesetzt, die gesamte Fußgängerzone (ohne Konrad-Adenauer-Platz) neu zu gestalten und das vorhandene beseitigen.  Allerdings befürworten die Grünen reinen Naturstein.  z.B.: Grauwacke.

Die Grünen fordern den Erhalt von allen vorhandenen gesunden Bäumen.

Die Kosten sollen zu 90% durch die Fördermittel der Regionale 2010 getragen werden.  Über die Finanzierung der zusätzlichen Kosten der deutlich teureren Natursteine gibt es keine Aussagen.

5.    Die “Reparieren-aber-nichts-verändern-Linie!:
ALLES BEIM ALTEN BELASSEN

Für die Variante alles so zu belassen, wie es ist und den mittleren Teil der Fugängerzone sicher und begehbar zu reparieren sprechen sich auch einige Bürgerinnen und Bürger aus. Dabei soll das jetzige Pflaster so wiederhergestellt werden, wie es ursprünglich geplant war. Bisher hat sich dieser Forderung keiner der politischen Parteien angeschlossen.

Auch die Bäume sollen so bleiben wie sie sind und fehlende Bäume durch neue Bäume ersetzt werden.

Die Kosten für die Reparatur sollen aus Haushaltsmittel kommen.

Fazit

Nach der Abstimmungsniederlage des Bürgermeisters ist es nun an der Zeit alle Vorschläge neue zu diskutieren. Bisher hatte die Stadtverwaltung andere Ideen abgewiesen und nicht ernsthaft geprüft. Viele Fragen sind offen geblieben und wurden nicht beantwortet.

Um die Fördermittel der Regionale 2010 zu bekommen muss der Baubeginn des Projektes im Dezember 2011 sein.  Eine ausgiebige, gut vorbereitet und zielgerichtete Diskussion sollte bis zum Sommer zu einer  Entscheidung führen, die von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt mitgetragen wird. Dann sind auch die Fördermittel sicher. Alle Parteien im Stadtrat sollten miteinander reden, um gemeinsam eine gute Lösung zu finden.

Beschlussvorschlag für die Ratssitzung vom 29.3.2011:

Resolution  zu den Katastrophen in Japan:

Unsere Gedanken sind bei den Opfern!
Wir sind bestürzt über die jüngsten Ereignisse in Japan. Unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern, ihren Angehörigen und beim gesamten japanischen Volk, das nach Tsunami und Erbeben die Folgen einer atomaren Katastrophe in Fukushima bewältigen muss. Die Weltgemeinschaft darf Japan jetzt nicht alleine lassen.

In dieser schweren Stunde ist es uns ein Bedürfnis, dem japanischen Volk von ganzem Herzen das Mitgefühl auszusprechen, das Mitgefühl auch aller Menschen in dieser Stadt. Japan hat Tausende Tote zu beklagen, unzählige Menschen haben ihr Zuhause verloren, ganze Dörfer sind von der Flutwelle hinweggerissen worden, und das Ausmaß des Leidens und der Schäden ist enorm und fast nicht fassbar.

Nach diesem Tag ist nichts mehr, wie es vorher war.
Die katastrophalen Ereignisse der japanischen Atomkraftwerke zeigen, dass nach den beiden Reaktorkatastrophen des letzten Jahrhunderts – 1978 in Harrisburgh und 1986 in Tschernobyl – auch im 21. Jahrhunderts niemand von einem dauerhaft sicheren Betrieb von Atomkraftwerken ausgehen kann. Die Gefahr eines GAU in Folge einer Kernschmelze ist keineswegs eine theoretische und rein mathematische Rechengröße, sondern eine ganz konkrete und im Alltagsbetrieb von Atomkraftwerken real mögliche Gefahr. Nach dem weltweiten Umdenken bei der militärischen Nutzung der Atomenergie zwingen deshalb die verheerenden Folgen für Mensch und Natur eines solchen Unfalls spätestens jetzt zu einem weltweiten Umdenken auch bei der zivilen Nutzung der Atomenergie. Das atomare Zeitalter muss zu Ende sein. Die japanischen Atomkraftwerke galten als die sichersten. Doch jetzt ist klar, dass die Atomkraft nicht beherrschbar ist.

Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach fordert

• Deutschland muss zu seinem ursprünglichen Ziel zurück: Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2020.
• der Ausbau von Kapazitäten muss gestoppt werden. Deutschland muss sofort die Exportförderung für Atomkraftanlagen einstellen.
• in Deutschland müssen wir zu einer Politik der systematischen Reaktorabschaltung kommen, unverzüglich und unumkehrbar. Die ältesten und am schlechtesten gegen Flugzeugabstürze geschützten deutschen Atomkraftwerke Biblis A, Biblis B, Brunsbüttel, Neckarwestheim I, Philippsburg I, Isar I, Unterweser und Krümmel in 2011 und 2012 endgültig vom Netz zu nehmen.

Die Stadt Bergisch Gladbach appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag und an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin, die kürzlich beschlossene  Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zurückzunehmen.

Das Thema Schule und Bildungspolitik ist einer der wichtigsten Zukunftsfragen in unserer Gesellschaft und in unserer Stadt. Die Fraktion DIE LINKE./BfBB begrüßt es, dass sich der Stadtrat mit der Schullandschaft in Bergisch Gladbach befasst. Die von Studentinnen und Studenten vorgelegte Projektarbeit aus der Fachhochschule für die öffentliche Verwaltung in Köln ist eine erste Diskussionsgrundlage für die Entscheidung und die Entwicklung eines Schulentwicklungsplans. Die Studentinnen und Studenten haben im Rahmen ihrer Ausbildung einige wertvolle Aspekte aufgezeigt, die für die Entscheidung von Nutzen sind.
Nun ist es die Aufgabe der Kommunalpolitiker die Aussagen der Projektarbeit anhand ihrer Erfahrungen vor Ort zu überprüfen. Sicher werden noch weitere Stellungnahmen, Zielsetzungen und natürlich auch sogenannte Sachzwänge auf dem Weg zu eine richtigen Schulentwicklungsplan, der alle lokalen Anforderungen erfüllt, folgen.

Leider ist die Projektarbeit der Studentinnen und Studenten in einer Zeit der Öffentlichkeit vorgestellt worden, der zu erheblicher Unruhe bei den Eltern geführt hat. Gerade zu dieser Zeit standen viele Eltern vor der Frage, auf einer weiterführenden Schule sie ihre Kindern anmelden wollen. Die Sondersitzung des Schulausschuss war überflüssig und Fraktion DIE LINKE./BfBB hat kein Verständnis dafür, dass die sogenannten drei Lösungsansätze von der Verwaltung unkommentiert geblieben sind. Damit kann man Schulen auch „kaputtreden“.

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Die hier vorgelegte Stellungnahme enthält keine Entscheidung über den noch zu erstellenden Schulentwicklungsplan. Die Fraktion DIE LINKE./BfBB wünscht sich einen ergebnisoffenen und undogmatischen Diskurs zu dieser Frage. Die folgende Kritik ist ein Beitrag für die weitere sachliche Diskussion um die Zukunft der Schulen in Bergisch Gladbach.

1. Falsche Annahmen bei der demographischen Entwicklung.
Die von der Verwaltung angenommen demographische Entwicklung in Bergisch Gladbach sind falsch, denn sie verwendet Prognosen, die längst überholt sind. So sind alle Bevölkerungsprognosen für die letzten 5 Jahre nicht eingetroffen und alle Prognosen wurden nachweislich bis 2010 durch die tatsächlichen Einwohnerzahlen und höhere Zuzugszahlen widerlegt. Tatsächlich können wir von einer weiteren Landflucht ausgehen, welche die großen Städte und deren “Speckgürtel” (wie Bergisch Gladbach oder Rösrath) deutlich begünstigen wird. Neue Maßnahmen zur Stadtentwicklung und die gezielte Ausweisung von Bauland werden mehr Menschen nach Bergisch Gladbach ziehen, so dass man von einer Stagnation der Einwohnerzahlen und dann auch der Schülerzahlen ausgehen kann. Zumindest wird der Rückgang der Schülerzahlen wohl weniger stark als angenommen.

2. Folgen der Inklusion werden nicht ausreichend berücksichtigt .
Die gesetzlich verpflichtende Inklusion von Menschen mit Behinderung wird dazu führen, dass die Förderschulen schrumpfen und diese Schüler in das Regelschulsystem wandern werden. Dieses wird ganz besonders die Hauptschulen und Gesamtschulen stärken. Die Förderschüler wurden in der Projektarbeit der FHÖV nicht angemessen berücksichtigt. So wurden Förderschüler einfach über alle Schulformen verteilt. Tatsächlich wird es aber nicht zu einer gleichmäßigen Verteilung kommen, sondern zu einer Konzentration an Haupt- und Gesamtschulen. So haben die Hauptschulen in der Stadt schon heute eine hohe Nachfrage von Förderschülern, die sie nicht mehr ablehnen dürfen.

3. Schulwechsler werden nicht berücksichtigt.
Die Zahl der Wechsler von Realschulen in die Hauptschulen in der 7ten und 8ten Klasse wird in der Projektarbeit nicht berücksichtigt. Diese liegt aber zwischen 10 und 20 Prozent und manche Hauptschule muss in diesen Jahrgängen neue zusätzliche Klassenverbände bilden. Auch dieses wurde in der Projektarbeit nicht betrachtet.

4. Auswirkungen nach Abschaffung der verbindlichen Schulempfehlungen fehlen.
Bei der Prognose wurde nicht die negativen Entwicklungen des Elternwillens berücksichtig, die sich gerade im letzten Jahrzehnt verstärkt haben. So gibt es Trends bei den Schülerzahlen an Hauptschulen und neue Wünsche, die sich in der Elternbefragung andeuten. Bei der Schülerprognose wird aber nur von einem linearen Trendwert ausgegangen. Zusätzliche qualitative Kriterien zu den einzelnen Schulen und Schultypen spielen bei der Prognose keine Rolle. Die Auswirkungen des Wegfalls der verbindlichen Schulempfehlungen werden zu einer weiteren Verschiebung der Anmeldezahlen insbesondere zur Gesamtschule führen. Hierzu kann man in diesem Jahr erste Erfahrungen sammeln.

5. Landespolitische Entwicklung bei der Klassenfrequenzen wird ausgeblendet.
Die Landesregierung NRW hat die Absicht die Klassenfrequenzen zu senken. Damit können zukünftig kleinere Klassen mit geringer Stärke gebildet werden, welche dann die Zweizügigkeit der bestehenden Schulen absichern könnte. Die Verkleinerung der Klassenstärke ist pädagogisch sinnvoll und würde gerade den benachteiligten Schulen helfen, mehr Schüler zur Ausbildungsreife zu bringen.

6. Die Elternbefragung ist falsch angelegt.
Die vorgelegten Befragungen der Eltern und ihrer Wünsche wurde an Eltern durchgeführt, die ihre Kinder in die erste Klasse einschulen wollten, also noch nicht mal in einer Grundschule waren. In der Projektarbeit der FHÖV heißt es auf Seite 162 unter dem Punkt 2.3.1.1. “Auswahl der Befragten”: Es wurden Eltern in Grundschulen interviewt wurden, “die dort wegen der Anmeldung zur Einschulung ihrer Kinder vorsprachen”. Also Eltern, die noch vor der Einschulung der Kinder ins erste Schuljahr der Grundschule standen. Zu diesem Zeitpunkt wissen die Eltern noch nicht, wohin die Reise geht. Natürlich wollen und wünschen alle Eltern nur das Beste für ihre Kinder, doch die tatsächliche Eignung der Kinder kann man aber in der ersten Klasse noch nicht feststellen. Notwendig wäre mindestens eine Befragung der Eltern mit Kindern im vierten Schuljahr gewesen. Das hätte sicher ganz andere Ergebnisse erzielt, denn dann stehen die Eltern vor einer Entscheidung und haben sich wirklich Gedanken gemacht. Außerdem haben die Eltern dann auch mehr Erfahrungen mit den Lernfortschritten, der Begabung ihrer Kinder, die dann auch in die Schulempfehlung der Lehrer einfließt, die den meist schon informell im Dezember mitgeteilt wird. Diese Ergebnisse sind mit einer Wahlumfrage vergleichbar, die unter Erstwählern vier Jahre vor ihrer ersten Wahlentscheidung durchgeführt wird. Niemand würde eine solche Umfrage für die tatsächliche Wahlentscheidung der Erstwähler vier Jahre später wirklich ernst nehmen.

Wenn man diese Elternbefragung als tatsächliche Grundlage nehmen will, müssten man alle Schulen außer der Gymnasien und der Gesamtschule schließen, denn sie werden von den Eltern in der Projektarbeit nicht gewünscht. Anscheinend gäbe es dann keinen relevanten Bedarf für Haupt- und Realschulen und wir könnten eine „Einheitsschule“ für Alle einrichten. Diese Konsequenz ist aber von einer Mehrheit im Stadtrat politisch nicht gewünscht. Die tatsächlichen Anmeldezahlen sehen anders aus. Es gibt einen Bedarf für andere Schulformen. Diese stehen im deutlichen Widerspruch zur Befragung und zeigt, wie realitätsfern diese ist. Die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen bleibt ungebrochen und auch dieses Jahr wurden wieder sehr viele Schüler dort abgewiesen werden. Schon heute könnte man an der Gesamtschule Paffrath (IGP) 10 Züge einrichten. Dies ist nicht möglich, da nur 6 Züge gesetzlich erlaubt sind. Wenn man eine zweite Gesamtschule an einem anderen Standort in der Stadt errichten würde, würden sich die Schülerzahlen verteilen und die Vierzügigkeit wäre langfristig sichergestellt. Diese Zahl der Anmeldungen an der IGP wäre noch deutlich höher, wenn man die interessierten Eltern nicht offensiv abwimmeln würde. Tatsächlich werden die Eltern schon durch die Aussage verschreckt, dass viele Schüler abgelehnt werden. Auch der weite Schulweg nach Paffrath schreckt Eltern ab.

Der Antrag der LINKEN./BfBB eine solche Befragung bei Eltern von Kindern der 4. Klasse in diesem Winter durchzuführen wurden von der CDU-FDP Mehrheit im Schulausschuss abgelehnt. CDU und FDP möchten die den hohen Bedarf an Gesamtschulen lieber nicht feststellen, sondern wollen diesen Elternwillen auch weiterhin ignorieren. Diese Ergebnisse einer Befragung zur Gesamtschule wären hilfreich und hätten ein genaues und sachliches Bild gezeichnet. Die verwendete Methode der Befragung in der Projektarbeit der FHÖV lässt daher vermuten, dass das Ergebnis so bestellt wurde. In der empirischen Wissenschaft nennt man dies auch „self fulling prophecy“.

Am Ende bleibt, dass die nun vorliegenden Zahlen eine durchaus interessante Diskussionsgrundlage darstellen, aber einer genaueren Überprüfung im Realitätscheck nicht wirklich standhalten.

7. Raumprognose beruht auf falschen Zahlen und ist schon heute falsch.
Die Raumprognose beruht auf völlig falschen Annahmen und Zahlen. So wird beispielsweise in der Projektarbeit angenommen, dass die GHS Kleefeld heute schon vier Räume zu viel hätte. Tatsächlich aber hat die GHS massiven Raummangel und weiß nicht wohin mit den Schülerinnen und Schülern. Dort findet der Förderunterricht in einem ehemaligen Labor ohne Fenster auf weniger als 15qm statt. Das ist unerträglich. Die Schulleitung des Nicolaus-Cusanus-Gymnasium macht in seiner Einschätzung zur Raumprognose vom 24.2.2010 deutlich, dass die Annahmen für das Nicolaus-Cusanus-Gymnasium nicht zutreffen.

8. Bedarf an Fachräume wird nicht berücksichtigt.
Die Frage des Bedarfs an Fachräumen wird in der Projektarbeit nicht behandelt, spielt aber in der Schule eine wichtige Rolle. Verschiedene Schulformen benötigen unterschiedliche Fachräume. Schon heute sind einige Schulen mit zu wenigen Fachräumen ausgestattet.

9. Die Expertenbefragung zeigt nur Splitter und Einzelmeinungen.
Bei der geringen Zahl der befragten Schulleiter als Experten kann man nicht von einer repräsentativen Ergebnis ausgehen. Die Aussagen sind interessant, aber wenig aussagekräftig. Auch wurden die Experten nicht umfassend über die tatsächliche Situation am Standort befragt. Fragen zur tatsächlichen Raumsituation oder Schulführungen waren kein Bestandteil der Interviews.

10. Unzureichende Lösungsansätze und Alternativen
Die Projektarbeit stellt lediglich drei Lösungsalternativen dar. Dies sind zu wenig und es gibt einige weitere Ansätze, die auch schon öffentlich diskutiert werden, wie z.b. Zusammenlegungen der Schulen an den Standorten Kleefeld und Ahornweg zu zwei Gemeinschaftsschulen oder die Errichtung einer zweiten Gesamtschule. Die Studierenden selbst haben in der Präsentation zwei Problemfelder angesprochen, die nicht behandelt wurden: Herkenrath und Saaler Mühle. Auch sprechen sie ausdrücklich von einer „nicht optimalen“ Schullandschaft in Bergisch Gladbach, die grundsätzlich diskutieren werden sollte, statt sich in der Diskussion auf einzelne Standorte zu fixieren. Da der Standort Ahornweg durch PPP „teilprivatisiert“ wurde, ist die Stadt dort lange Zeit vertraglich gebunden, diesen Standort zu erhalten oder zumindest dafür zu zahlen. Dieses muss bei den Lösungsansätzen Berücksichtigung finden.

Fazit:
Insgesamt ist die Projektarbeit der Studierenden eine interessante Betrachtung der Situation, doch es gibt zu viele Defizite und lückenhafte Sachkenntnisse der Situation und der Zusammenhänge vor Ort. In der Präsentation und in der vorgelegten Untersuchung wurden von den Verfassern selbst deutlich gemacht, dass die Arbeit in nur wenigen Wochen zusammengetragen wurde und das viele Punkte nur unzureichend behandelt und untersucht wurden. Die Selbstkritik an der Methodik muss ernst genommen werden. Darüber hinaus erweckt die Untersuchung den Eindruck, dass bestimmte Aspekte gezielt nicht benannt oder untersucht werden sollten. Sie ist daher als Entscheidungsgrundlage untauglich. Die Daten müssen durch weitere genauere Prognosen, Befragungen, Untersuchungen und Erfahrungen zur tatsächlichen Situation ergänzt werden.