Stadt widerspricht Bericht über Etatabstimmung

Die BLZ hatte heute morgen über den Streit zwischen dem Kämmerer der Stadt Bergisch Gladbach und dem Kreis als Aufsichtsbehörde über den Etat 2010 berichtet.

Darauf regierte nun die Stadtverwaltung mit einer offiziellen  “RICHTIGSTELLUNG”.
Wir dokumentieren die Pressemitteilung von heute, 15.02 Uhr:

Die Berichterstattung in der Bergischen Landeszeitung vom 16. Juni 2010 „Feilschen um Kredit-Limit“ bedarf in wesentlichen Punkten der Klarstellung:

1. Nach den Beanstandungen der Kommunalaufsicht war die Stadt Bergisch Gladbach aufgefordert, die Investitionen für 2010 noch einmal um rund 1,4 Millionen Euro zu reduzieren. In einer von Bürgermeister Lutz Urbach geleiteten Sitzung der Verwaltungskonferenz (Verwaltungsvorstand mit allen Fachbereichsleitungen) hat sich die Verwaltung am 15. Juni 2010 in sehr kooperativen und kollegialen Beratungen auf eine Reduzierung der Investitionen für das Haushaltsjahr 2010 verständigt. Die Vorschläge der Verwaltung sind selbstverständlich mit der Politik und der Kommunalaufsicht abzustimmen.

2. Die aktuelle Liste der um 1,4 Millionen gekürzten Investitionen liegt der Kommunalaufsicht noch nicht vor. Die Stadt ist jetzt am Zug, der Kommunalaufsicht die überarbeitete Liste zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Bergisch Gladbach und die Kommunalaufsicht beim Rheinisch-Bergischen Kreis haben in der Vergangenheit eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit gepflegt. Bürgermeister Lutz Urbach legt großen Wert darauf, dass das auch künftig so bleibt.

3. Schulsanierungen sind von den Einsparungen bei den Investitionen weitestgehend ausgenommen. Der Eindruck, dass im Rahmen der nochmals gekürzten Investitionen an den Schulen gespart werden soll, ist schlicht unzutreffend.

Quelle: Pressemitteilung der Stadtverwaltung

Die Pressemitteilung nennt ein paar interessante Details (1,4 Mill. Euro, Entscheidung  in der Verwaltungskonferenz). Doch in welchen Punkten die Stadtverwaltung der Darstellung der BLZ nun tatsächlich widerspricht, ist so einfach gar nicht auszumachen:

• Zum einem scheint es um die Frage zu gehen, wer nun “am Zuge ist”. Laut BLZ hat die Stadt ihren Vorschlag schon beim Kreis abgeliefert – und zitiert Kämmerer Jürgen Mumdey dazu wörtlich. Doch laut Stadt ist dies noch nicht geschehen, sie selbst sei am Zug.
• Zudem wehrt sich die Stadt gegen den Eindruck, nun müsse weiter auf Lasten der Schulsanierung gespart werden. Auch in diesem Punkt wird der Kämmerer wörtlich zititert. Dem widerspricht die Stadt aber vehement – sagt aber auch nicht, wo der Fehlbetrag ausgeglichen werden soll.
• Laut BLZ wurden die Investitionen um 1,2 Mill. Euro, laut Stadt um 1,4 Mill. gekürzt.
• Unter dem Stich geht es wohl auch um das Verhältnis von Stadt zu Kreis. Das sei hervorragend, behauptet die Pressemitteilung.

Offensichtlich kocht im Rathaus eine Menge Ärger hoch. Keine unbedeutende Rolle könnte dabei spielen, dass Kämmerer Mumdey, der selbst der SPD angehört, die beanstandeten Haushaltsplanungen an Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) vorbei aufgestellt haben soll.  Es ist auf jeden Fall sehr auffällig, dass sich die BLZ in allen Punkten auf Mumdey bezieht, dessen wörtlichen Zitate in der Pressemitteilung aber ignoriert werden.

Und wichtig ist ein weiterer Punkt: die Abstriche am bereits vom Rat genehmigten Haushalt 2010 sind bislang nur Vorschläge der Verwaltung, die laut Pressemitteilung “selbstverständlich mit der Politik und der Kommunalaufsicht abzustimmen” sind.

Aber urteilen Sie selbst – den Orginalbericht der Bergischen Landeszeitung finden Sie hier, die ganze Vorgeschichte weiter unten:
Feilschen um Kreditlimit, BLZ

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