UPDATE 30.6.2010: Die Verwaltung hat bei der Sitzung des Jugendhilfeausschuss am Dienstag das Sparkonzept mit den Stimmen von CDU und FDP grundsätzlich durchgezogen. Der Beschluss ist sehr vage formuliert, lässt aber an dem Sparzwang keinen Zweifel (siehe Dokumentation unten). Nun soll mit den Offenen Trägern (deren Vertreter dem Beschluss im Ausschuss zugestimmt haben) besprochen werden, wie die Schließung umgesetzt wird. Mehr dazu in diesem Beitrag
UPDATE 1.7.2010: Die Jungen Liberalen nehmen Stellung, siehe weiter unten.
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UPDATE 8.7.1010: Stadtverwaltung legt ihre Pläne in der Trägerkonferenz der offenen Jugendeinrichtungen vor – und bestätigt die Kürzungsvorschläge vollinhaltlich. Dokumentation
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Das Spardiktat des Nothaushaltes macht auch vor dem wichtigen Bereich der Kinder- und Jugendarbeit nicht halt.
Um die notwendigen Kürzungen von zehn Prozent (pro Jahr!) umzusetzen plane die Stadtverwaltung einen “Kahlschlag” ohne Rücksicht auf verheerende soziale Folgen, warnen die Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in einem ausführlichen Offenen Brief (siehe Dokumentation weiter unten).
In zwei direkten Kommentaren bestätigt Bürgermeister Lutz Urbach diese Pläne prinzipiell, erklärt aber ebenso ausführlich, warum an diesen Kürzungen kein Weg vorbei führe – und dass vor diesem Hintergrund die Konzentration auf drei statt bislang sieben Einrichtungen durchaus Sinn machen kann.
Auch die SPD hat kurz vor der Sitzung des Jugendhilfeausschusses einen Offnen Brief geschrieben, ebenfalls unten dokumentiert. Außerdem findet sich dort eine kurze Stellungnahme der FDP. Die Position der Fraktion der Linken gibt diese Pressemitteilung wieder.
Auch bei den Bürgern hat der Offene Brief eine engagierte Debatte ausgelöst, mit sehr sachkundigen Kommentaren, die Sie ebenfalls am Ende dieses Beitrags finden. Bilden Sie sich eine eigene Meinung und argumentieren Sie mit!
Der Jugendhilfeausschuss befasst sich am Dienstag, 17 Uhr
im Rathaus Bensberg in öffentlicher Sitzung mit dem Thema.
Tagesordnung und Dokumente der Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Offener Brief
von Trägern der Offenen Kinder-und Jugendarbeit in Bergisch Gladbach
Bergisch Gladbach, 25. Juni 2010
An die
Mitglieder des Jugendhilfeausschusses der Stadt Bergisch Gladbach
an alle Interessierten sowie an die Vertreter der Presse
Stadt Bergisch Gladbach plant drastische Reduzierung in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit – für die bis 13-jährigen Kinder soll es kein Angebot in Jugendzentren mehr geben
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wenden uns an Sie in einer dringenden Angelegenheit, bei der es um die Zukunft der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Bergisch Gladbach geht und um die Frage, was wir den jungen Menschen in dieser Stadt noch an pädagogisch gestalteten Räumen für ihre Persönlichkeitsentwicklung zur Verfügung stellen wollen.
Aus einer Vorlage des Jugendamtes der Stadt Bergisch Gladbach, die am 21.06.2010 ausschließlich dem Interfraktionellen AK und der AG Jugendhilfe präsentiert wurde, geht hervor,
- dass in Bergisch Gladbach zukünftig von den derzeit 7 Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit nur noch 3 Einrichtungen weiter existieren sollen,
- dass sozial benachteiligte junge Menschen nicht mehr als Zielgruppe der Offenen Kinder- und Jugendarbeit angesehen werden,
- dass für die bis 13-Jährigen kein Angebot in den Jugendzentren mehr vorgesehen ist.
Schon in der letzten Sparrunde wurde die Altersgrenze für Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit seitens der Stadt auf 10 Jahre angehoben. Die neuen Pläne sehen eine Altersgrenze von 14 Jahren vor.
Wir halten es für nicht verantwortbar, dass die Stadt Bergisch Gladbach eine solch gravierende Umstrukturierung kurzfristig ohne Beteiligung der Trägervertreter in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit plant. Wir sind der Meinung, dass eine solche Vorlage mit so weitreichenden Konsequenzen für die Jugendhilfe im Vorfeld mit dem Jugendhilfeausschuss als zuständigen Fachausschuss und mit uns als Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit hätte besprochen werden mussen!
Wir fordern, dass die verantwortlichen Politiker und die Mitglieder des JHA das Vorhaben der Stadt Bergisch Gladbach dahingehend stoppen, dass mit uns als Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit gemeinsam ein fachlich vertretbares Konzept für eine zukunftsfähige Offene Kinder- und Jugendarbeit erarbeitet wird, ohne dass es schon einseitige Vorgaben des Jugendamtes im Vorfeld gibt!
Der Punkt 3 der Beschussvorlage (Drucksachen-Nr.: 0350/2010) sollte auf jeden Fall so geändert werden, dass der Jugendhilfeausschuss nicht den Gesamtvorschlag akzeptiert, der auch beinhaltet, dass zukünftig von nur 3 Einrichtungen ausgegangen wird, dass die 10- bis 13-Jährigen als Zielgruppe ausgeschlossen sind u. v. m.
Zur Begründung:
Wenn es nur noch 3 Einrichtungen geben sollte, bedeutet dies, dass die Stadt Bergisch Gladbach sich noch mehr als bisher von einer stadtteilorientierten Jugendarbeit verabschiedet und nur noch an drei exklusiven Orten Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben, die Angebote der Offenen Kinder und Jugendarbeit wahrzunehmen. Jugendarbeit wird damit zu einem exklusiven Angebot für wenige junge Menschen. Der gesetzliche Auftrag, als Stadt alle junge Menschen in den Blick zu nehmen, wird damit aufgegeben.
Eine weitere nicht nachvollziehbare Ausgrenzung junger Menschen besteht darin, dass es keine Offene Kinder- und Jugendarbeit in Stadtteilen mit sozialen Brennpunkten mehr geben soll. Aus unserer Sicht ist dies eine Diskriminierung von sozial benachteiligten jungen Menschen und das obwohl es fachlich bekannt und unbestritten ist, dass die Offene Kinder- und Jugendarbeit einen wesentlichen Beitrag zur Prävention leistet, damit junge Menschen nicht an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt werden und auf die „schiefe Bahn“ gelangen.
Doch die Politik der Ausgrenzung geht weiter, so will die Stadt mit dem Hinweis auf die Tagesbetreuung an Schulen die bis 13-Jährigen aus der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ausgrenzen. In der Beschussvorlage (Drucksachen-Nr.: 0350/2010) für den Jugendhilfeausschuss, die wir am 24.06.2010 aufgrund eines Hinweises von Außen vom Jugendamt angefordert haben, geht hervor, dass das Jugendamt selbst von weniger als 40 % Bedarfsquote ausgeht.
So fragen wir, sind die weit mehr als 60 % Kinder im Alter von 10 bis 13 Jahren es nicht wert, ein Angebot der Jugendhilfe zu erhalten, das sich über die Jahre bewährt hat? Die statistische Grundlage, die das Jugendamt anführt, ist zudem fachlich kritisch zu hinterfragen.
Gerade die 10- bis 13-Jährigen brauchen zudem in diesem Alter des Umbruchs – Schulwechsel, Übergang von Kindheit in die Jugendzeit – gute pädagogische Angebote. Die 10- bis 13-Jährigen sind eine wichtige Zielgruppe, damit diese einen positiven Bezug zur Offenen Kinder- und Jugendarbeit herstellen können und somit auch wenn sie älter werden als 14-jährige die Angebote wahrnehmen.
Die Offene Kinder- und Jugendarbeit musste seit 2002 schon 30 % Kürzungen der Mittel hinnehmen. Wenn jetzt weiter gekürzt wird, werden von ehemals 14 Einrichtungen 2002 nur noch 3 Einrichtungen bestehen. Wir glauben, dies ist deutlich zu kurzsichtig gedacht, sowohl aus sozialer Verantwortung heraus als auch aus finanzieller Sicht.
Die Enquetekommission für eine effektive Präventionspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen hat in ihrem Bericht vom März dieses Jahres deutlich gemacht, dass jeder Euro in der Jugendhilfe langfristig 3 Euro an Folgekosten spart. Wenn die Stadt jetzt 200.000 € einspart, zahlt der Staat, also wir alle, letztendlich für diese Einsparung 600.000,00 € darauf. (Die genaue Höhe der Kürzung im Bereich Offenen der Kinder- und Jugendarbeit konnten wir aus den Unterlagen noch nicht eindeutig ermitteln.)
Wir als Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sind bis heute durch die Stadt Bergisch Gladbach offiziell nicht über ihr Vorhaben informiert worden, obwohl sich die Stadt im nächsten Jugendhilfeausschuss (JHA) am 29. Juni 2010 das hier dargelegte Vorgehen absegnen lassen möchte. Bis heute (24.06.2010) haben nicht alle Mitglieder des Jugendhilfeausschusses die erwähnte Beschlussvorlage erhalten. Nur aufgrund unserer Eigeninitiative konnten wir an diese Vorlage heute gelangen.
Ebenso verletzt die Stadt Bergisch Gladbach mit ihrem Vorgehen den gesetzlich vorgeschriebenen Weg der Jugendhilfeplanung und der Einbeziehung der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe. Zeit hätte die Stadt Bergisch Gladbach genügend gehabt, da das Jugendamt schon seit der Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) am 15.09.2009 den Auftrag hatte, gemeinsam mit den Trägern das bisherige Konzept zu bewerten (dies ist unter Zeitdruck geschehen) und bis Juni 2010 ein differenziertes Struktur- und Förderkonzept zu erarbeiten.
Über ein Konzept ist mit uns noch nicht einmal ansatzweise geredet worden. Die jetzige Vorlage vom 21.06.2010 kann auch nicht als differenziert betrachtet werden. Der Vorschlag der Träger in der gleichen Sitzung des JHA, nach den Herbstferien 2009 einen Klausurtag zur Offenen Kinder- und Jugendarbeit durchzuführen, an dem das Jugendamt, die Trägervertreter und die Mitarbeiter/-innen der Einrichtungen beteiligt sind, wurde nicht umgesetzt (siehe Beschlussvorlage JHA, Drucksachen–Nr.: 327/2009, Seite 3).
In einem kurzfristig einberufenen Treffen des Jugendamtes mit uns Trägern am 28.05.2010 wurden wir lediglich darüber informiert, dass 2011 ca. 100.000 € eingespart werden müssen, es aber noch kein Konzept gebe, wie dies erfolgen soll. Außerdem wurde das bisherige Konzept der Offenen Kinder- und Jugendarbeit reflektiert auf der Grundlage eines Treffens mit den Einrichtungsleitungen. Uns wurden dann nur fünf Eckpunkte mitgeteilt, die zurzeit in der Verwaltung diskutiert würden und über die zum jetzigen Zeitpunkt laut Jugendamt eine Diskussion nicht sinnvoll wäre:
- Verbesserung der Betreuung der 10- bis13-Jährigen an Schule, verlässliche Betreuung,
- neue Zielgruppe ab 14 Jahre,
- Inhalte und Einrichtungen stehen auf dem Prüfstand,
- belastete Stadteile – Angebote sollen nicht mehr aus dem Topf der Offenen Kinder- und Jugendarbeit finanziert werden,
- Standards sollen festgelegt und verbessert werden.
Wir Träger haben deutlich gemacht, dass sobald die Verwaltung zu diesen Punkten mehr sagen kann, wir einen großen Diskussions- und Beratungsbedarf haben. Über dieses Treffen liegt bis heute kein Protokoll vor, welches das Jugendamt schreiben wollte.
Innerhalb dieses Treffens haben wir uns als Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit entschieden, kurzfristig eine Stellungnahme zu schreiben, die nun den Mitgliedern des JHA für die nächste Sitzung vorliegt. Diese Stellungnahme hat auch weiterhin inhaltlichen Bestand, wenn gleich sie geschrieben wurde, ohne dass wir über die konkreten Gedanken und das konkrete Vorhaben des Jugendamtes informiert waren.
Aus dieser Stellungnahme ist auch zu ersehen, dass eine ausschließliche Bewertung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit anhand der Anzahl der Stammbesucher/-innen fachlich deutlich zu kurz gegriffen ist und nicht der Weiterentwicklung Offener Kinder- und Jugendarbeit Rechnung trägt. So sind zum Beispiel auch die Teilnehmerzahlen bei Konzert-, Kultur- oder Bildungsveranstaltungen zu berücksichtigen; hiermit erreichen wir 87,1 % der jungen Menschen in Bergisch Gladbach im Alter von 10 bis 21 Jahren.
Seit Jahren gibt es eine vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Jugendamt und uns als Träger der freien Jugendhilfe. Diese wollen wir unsererseits fortführen. Dies setzt aber voraus, dass noch eine offene fachliche Diskussion geführt werden kann und es nicht nur um die Frage von „friss oder stirb“ geht. Wir befürworten, dass das Jugendamt nicht nach dem „Rasenmäher-Prinzip“ verfahren will. Wir sind bereit, zum Gespräch und zur konstruktiven Lösungsfindung.
Wir fordern ebenso die verantwortlichen Politiker auf, zu überdenken, ob es wirklich keinen anderen Weg gibt, den Haushalt zu konsolidieren, als in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit so massiv zu sparen. Dabei sollte auch bedacht werden, dass dies langfristig der Stadt deutlich mehr kosten wird, als das, was jetzt kurzfristig eingespart wird.
Wir haben uns entschlossen, diesen Offenen Brief zu schreiben, weil wir uns durch das kurzfristige Vorgehen der Stadt Bergisch Gladbach gezwungen sehen, eine Öffentlichkeit für dieses brisante Thema herzustellen, damit auch die Bürger und Bürgerinnen wissen, was gerade in dieser Stadt für bzw. gegen die Interessen junger Menschen geplant wird.
Wir wissen, dass wir in der Form des Offenen Briefes keine fachlich dezidierte und differenzierte Auseinandersetzung vornehmen können; dies gehört unseres Erachtens in die Beratungen des JHA und in den Dialog mit allen Verantwortlichen in dieser Stadt, insbesondere mit dem Jugendamt.
Wir sind jeder Zeit zu einem fairen und offenen fachlichen Dialog bereit!
Für Rückfragen stehen wir gerne jeder Zeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Katholische Jugendwerke Rhein-Berg e.V.: Cafe Leichtsinn und Cross
Thomas Droege: 02202 93622-0
Evangelische Kirchengemeinde Bergisch Gladbach: Jugend-Kulturzentrum Q1
Thomas Hildner: 02202 9366712
Arbeiterwohlfahrt (AWO): Jugendkulturhaus Ufo
Werner Eßer: 02202 93731-12
Kreativitätsschule Bergisch Gladbach e.V.: Kreativitätsschule und Krea-Jugendclub
Ulla Forster: 02204 64415
Verein der K.O.T. Herz Jesu Schildgen e.V.: FrESch
Wolfgang Obermann: 0221 94659621
Ansprechpartner Offener Brief:
Thomas Droege: 02202 93622-0 oder 0178 2030805
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Reaktion der SPD-Fraktion auf den Brief
Herrn Bürgermeister Lutz Urbach
Rathaus Bergisch Gladbach
51465 Bergisch Gladbach 29.06.2010
Offene Jugendarbeit in Bergisch Gladbach
– Kürzung ab 2011 –
Sehr geehrter Herr Urbach,
die SPD-Fraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung über die von Ihnen vorgeschlagenen Kürzungen bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ab 2011 beraten.
Wir sind der Überzeugung, dass eine verantwortungsbewusste und sachgerechte Beratung und Entscheidung über notwendige Kürzungen von freiwilligen Leistungen ein finanzpolitisches Gesamtkonzept voraussetzt, das sämtliche Positionen des sog. Korridors umfasst. Nur aufgrund eines solchen Konzeptes ist gewährleistet, dass zwingend erforderliche Sparmaßnahmen gerecht und sozialverträglich erfolgen.
Die notwendigen Kürzungen im Bereich der freiwilligen Ausgaben werden bei vielen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zu spürbaren Einschnitten in ihren persönlichen Lebenssituationen führen. Akzeptanz werden wir hierfür nur erhalten, wenn die Einsparungen auf einem ausgewogenen Gesamtkonzept beruhen. Die ablehnende Stellungnahme der Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zu Ihren Einsparvorschlägen ist deshalb nachvollziehbar und folgerichtig.
Die SPD-Fraktion wird sich deshalb nicht an konzeptionslosen „wilden Spardiskussionen“ beteiligen. Wir fordern Sie auf, dem Rat ein ausgewogenes Sparkonzept über den Gesamtkorridor vorzulegen. Ich sichere Ihnen zu, dass sich meine Fraktion hiermit konstruktiv auseinandersetzen und ihrer politischen Verantwortung nicht entziehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus W. Waldschmidt
Vorsitzender
Dokumentation: Beschlusse des Jugendhilfeausschusses
Die Verwaltung des Jugendamtes wird für die beiden Aufgabenfelder “Offene Kinder- und Jugendarbeit” und “Tagesbetreuung für Schüler/innen der Sekundarstufe I bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres” beauftragt, mit den freien Trägern das erforderliche Beratungs- und Planungsverfahren für ein beide Aufgabenfelder beinhaltendes Konzept inklusive dessen Finanzierungsmöglichkeiten kurzfristig umzusetzen. Die erforderlichen Planungs- und Umsetzungsbeschlüsse sollen dem JHA möglichst zeitnah vorgelegt werden. An dem Beratungs- und Planungsverfahren sollen die Fraktionen (Interfraktioneller AK) und die Schulleitungen der weiterführenden Schulen frühzeitig beteiligt werden. Zugleich werden Bürgermeister und Kämmerer gebeten, das erforderliche Einvernehmen mit der Kommunalaufsicht herzustellen, damit die Tragfähigkeit der Planungen gesichert ist.
Reaktion der FDP
Reaktion der Jungen Liberalen auf die Ausschusssitzung
In Zeiten der Nothaushalte und Haushaltssperren ist dies nach Überzeugung der Jungen Liberalen ein richtiger Schritt, Jugendarbeit finanzierbar zu halten und die Distanz zwischen Bürgern und den Politikern zu überwinden. Die Stadt Odenthal ist mit gutem Beispiel voran gegangen und hat auf drei stellvertretende Bürgermeister verzichtet.
Kommentare:
Bürgermeister Lutz Urbach: siehe Kommentarfeld weiter unten
Gerd J. Pohl (via Facebook): Würde den Brief sofort unterschreiben! Wir brauchen im Interesse derer, die durch das grobmaschige soziale Netzt unseres Landes zu fallen drohen, eher eine Aufstockung denn einen Abbau der Offenen Jugendarbeit – wo sonst sollen diese Kinder und Jugendlichen Anerkennung, Förderung, Lebenssinn erfahren, von elementaren Dingen wie LIEBE, MITEINANDER und HOFFNUNG mal ganz zu schweigen? Wo sonst sollen sie sich ausprobieren können OHNE Bewertungsdruck und permanente Belehrung, wo sonst sollen sie anfangen, ihr Leben und ihre Welt selbständig zu gestalten? Wer ernsthaft darüber nachdenkt, die Offene Kinder- und Jugendarbeit zu reduzieren oder zu beschneiden, entscheidet VÖLLIG an der Lebenswirklichkeit und den Bedürfnissen der Jugendlichen vorbei und hat keinerlei Ahnung vom Ist-Zustand unserer Gesellschaft.
Zieht Euch die Krawatten aus und kommt hinter Euren Aktenbergen hervor, Ihr Amtsstubenhocker, und atmet mal ein wenig den Gestank der WIRKLICHKEIT!
Helga Niekammer (via Facebook):
Sparen am falschen Ende zahlt sich nicht aus. Die Jugend ist “Zukunft” und die 10 bis 13jährigen haben es in der heutigen Zeit schwerer als einst. Die Werbung zaubert ihnen Fun und Action vor – aber ihr Allttag gestaltet sich meist öde. Wenn die Jugenarbeit noch mehr eingeschränkt wird, wird dieser noch öder und das zieht Kreise…
Die Forderung nach Finanzierung der Jugendarbeit aus den Sitzungsgeldern ist Populismus. Dann könnte man auch fordern, dass die Jugendsozialarbeiter kostenlos arbeiten sollten. Ziemlich unsinnig, oder?
Die Tätigkeit in den Räten und Ausschüssen der Städte und Gemeinden ist eine ehrenamtliche Aufgabe und die Sitzungsgelder können lediglich den Aufwand abdecken, der durch diese entsteht. Ich selbst bin seit Jahren sachkundiger Bürger und verbringe oft mehrer Stunden in der Woche nur für das Lesen der Unterlagen. Diese Vorbereitungszeit ist notwendig und dafür gibt es kein Sitzungsgeld. Häufig gibt es Termine, bei denen es kein Sitzungsgeld gibt. Bei vielen dieser Termine entstehen mir Kosten, die mir keiner erstattet (Spesen, Anfahrt, Zeit, Material, …). Bei der Arbeit in den Ausschüssen würde ich ohne das Sitzungsgeld und die Kostenerstattung sogar noch drauf zahlen.
Da ich nicht zu den reichen Bürgern in dieser Stadt gehöre, wären meine Kinder ziemlich sauer, wenn ich ihr Geld in die ehrenamtliche Arbeit für die Stadt stecken würde, statt in ihre Ausbildung.
Es kann und darf nicht sein, dass nur noch die Politik machen können, die es sich leisten können auf ihre Sitzungsgelder zu verzichten. So würde der Stadtrat zu einem Organ von abgehobenen mildtätigen Mitmenschen, die entweder aus Langweile mitarbeiten oder weil sie Geld haben. Für die anderen würde Politik zum Luxus werden,
Lieber Herr Urbach,
ich habe selbst 32 Jahre hauptamtlich Jugendarbeit gemacht und in dieser langen Zeit immer wieder gegen Kürzungen gekämpft. Machen wir so weiter, dann ist bald die Talsohle erreicht und die Kinder ud Jugendlichen stehen total auf der Straße!
Sie wollen wissen, woher das Geld kommen soll: ich stimme dem Schreiber zu, weiter oben: Sitzungsgelder streichen, dh. auf freiwilligen Verzicht zu Gunsten gezielt der Jugenadarbeit plädieren. Ginge das etwa nicht? Die ISG sollte für die Jugendarbeit 200.000.– € zur Verfügung stellen! Der Rathausplatz kann das verkraften.
Ich wünsche Ihnen den Mut und die Ausdauer für unkonventionelle Schritte.
Erwartungsvoll grüßt Sie
Lutz-E. B o h r
Es ist eher traurig, dass die offene Jugendarbeit als freiwillige Leistung definiert wird. Dies ist nicht nur nach meiner Ansicht falsch, sondern auch nach der Ansicht der JuLis in Rhein-Berg. Wir werden diesbezüglich am Dienstag allen Fraktionen des Bergisch Gladbacher Stadtrates und dem Herrn Bürgermeister einen Vorschlag in Form eines Antrags überreichen, womit der offene Jugendarbeit mehr als eine viertel Million € zur Verfügung gestellt werden könnte.
Denn freiwillige Leistungen können erhalten bleiben, wenn man an anderen Stellen des Haushaltes diese Gelder einspart. Hierfür haben wir JuLis bereits ja schon in unserer Pressemitteilung einen Vorschlag gebracht.
Liebe Grüße
euer Willy
Kreisvorsitzender der JuLis In Rhein-Berg
„Während im Bereich der Jugend gekürzt wird, bleiben die Vergütungen für Ratsmitglieder, Fraktionen und stellvertretende Bürgermeister unangetastet.“…“Würden die Ratsmitglieder auf die Sitzungsgelder verzichten und die Gelder für sachkundige Bürger, stellvertretenden Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende und deren Stellvertreter halbiert, ließe sich eine Summe von 241.220 Euro einsparen und für die Jugendarbeit verwenden.“
Na da haben wirs doch. Das Problem scheint lösbar zu sein wenn man denn wirklich will.
Fehlt nur das noch jemand den Link für das öffentliche Voting hier posted. Ich wage voraussagen sagen zu können wie das Ergebnis Ausfallen würde. ^^
Wer hinhörte und hinsah stellte seit der letzten Wahl fest, dass die Weisheit des Alters gepaart mit jungem Aktionismus und sozialer Verantwortung all denen im Rat und den Ausschüssen den Spiegel vorhält, die vergessen haben, was sie versprachen und worauf das Fundament dieses Staates und auch dieser Stadt steht: auf der Jugend. Übrigens – bei der BfBB finden sich durchaus junge Mitglieder ohne gefärbte Haare, wie Die Linke. ebenso reife Jahrgänge zu bieten hat.
Wie ein Theaterstück ist das Leben, nicht wie lange, sondern wie gut es gespielt wurde, darauf kommt es an. Seneca
Sehr geehrter Herr Urbach,
nein, ich denke nicht, dass Geschäftsessen oder ähnliches mit öffentlichen Mitteln gegeben werden. Aber bestimmt eine große Zahl der Bürger denkt dieses – und das wäre zu widerlegen… Und nicht nur mit „Nein, wir haben dies nicht gemacht…“!!!
Hier geht es nicht um Geschäftsessen oder Ähnliches, sondern einfach nur um die Zukunft der Jugendarbeit. Und die ist auf gut Deutsch „am verrecken“…
Und mit Ihrer Aussage: „Nein, an keiner Stelle wird mehr Geld mit „vollen Händen“ herausgegeben“, haben Sie mein Urteil nicht ganz erkannt. Es WURDE über Jahrzehnte Geld ausgegeben, welches anscheinend nicht verfügbar war. Jetzt ist es nicht mehr da – und wer muß es aufbringen und dafür büßen – die „Kleinen“.
Leider kenne ich auch keinen Weg aus dieser Misere – aber, Herr Urbach, es muss nicht sein, dass wir immer nur an den Schwächsten der Gesellschaft sparen. Und die Schwächsten sind nunmal unsere Kinder, da sie keine Lobby, keine Partei, kein Nichts haben – außer ihren Eltern! Also heißt es, diese zu Verteidigen – und das versuche ich auf diesem Weg! Als Vater!
Es ist eigentlich Egal, wo zuviel Geld ausgegeben wurde oder wo in Sachen Finanzen geschlurt wurde. Es geht um unsere Kinder – und da ist eigentlich alles egal…..!!!
…und wenn die IG Stadtmitte 200.000 Euro für eine Neugestaltung hat… Vielleicht wäre es doch Werbeträchtiger, diese 200.000 Euro in die Jugendarbeit zu geben….
Denn, Kinder und Jugendliche sind die Kunden der Zukunft…!!!
Lieber Herr Urbach,
es wäre nett, mit Ihnen ein Gespräch über das oben genannte Thema, wie Angeboten, zu haben, … nur was bringt noch ein Gespräch, wenn die Fakten klar auf dem Tisch liegen…. Morgen (nein, inzwischen heute), wird abgestimmt – und das Ergebnis ist doch klar… Es wird in Ihrem Interesse abgestimmt werden….
Schauen Sie meinem „Kleinen“ in die Augen – und vielen anderen…
Viel Spaß dabei…
Mit freundlichem Gruß
Thomas Berschbach
Lieber Herr Berschbach,
ja denken Sie denn, es würde noch Geschäftsessen oder eine Wahlparty mit öffentlichen Mitteln geben?
Natürlich NICHT!
Und die ISG Stadtmitte hat avisiert, 200.000 Euro für die Neugestaltung der Fußgängerzone aufzubringen. Im Fall einer 90/10-Förderung ist das Thema dann erledigt.
Nein, an keiner Stelle wird mehr Geld mit „vollen Händen“ herausgegeben.
Wir können uns sehr gerne darüber einmal im Gespräch austauschen. Auch mir tun die – leider rechtlich notwendigen – Kürzungen im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit weh! Wenn Sie einen Ausweg kennen, dann bin ich dankbar!
Herzliche Grüße,
Lutz Urbach
„Manche Dinge sind schwer zu verstehen, aber gar nicht zu ändern.“ Zitat Lutz Urbach.
…und manche Dinge sind gar nicht zu verstehen, aber mit ein wenig gutem Willen sicherlich zu ändern.
Offene Kinder- und Jugendarbeit sind „freiwillige Aufgaben“ der Kommune, aber sicherlich gehören diese freiwilligen Aufgaben mit zu den Wichtigsten, welche die Kommune zu leisten hat. Es gibt viele Dinge, auf die man verzichten könnte, so z.B. wehende Fahnen vor dem Rathaus, eine neu gestaltete Fußgängerzone, hier und da mal ein „Geschäftsessen/Wahlparty etc.“ mit Parteikollegen und vieles mehr. Dieser „Kleinkram“ würde schon so einiges Einsparen und ist bestimmt sinnvoller einzusetzen.
Sparmöglichkeiten gibt es für die Stadt bestimmt eine Menge. Aber was passiert, wenn Herr Urbach z.B. an der Fußgängerzonen-Neugestaltung sparen würde? Ärger mit der Interessengemeinschaft Bergisch Gladbach? Mit Sicherheit ja. Die Einzelhändler hier haben eine Lobby, die den Kindern und Jugendlichen in der Stadt abgeht. Der Gegenwind wäre bei Einsparungen in der Fußgängerzone bestimmt härter als bei Einsparungen in der Jugendarbeit. Und somit wird der einfachere Weg beschritten. Das Geld, welches hier verprasst werden soll, könnte die Jugendarbeit in Bergisch Gladbach retten.
Und dann der „Trost“: die Betreuung an den Ganztagsschulen. Bis diese mal vernünftig Ausgebaut ist, gehen bestimmt noch viele Jahre ins Land. Bisher sind die Ganztagsschulen doch nicht mehr, als eine Kinder- und Jugend-Verwahranstalt. Die Angebote dort sind rar bis garnicht vorhanden.
Es ist eben, wie es schon immer war – die Politik und Wirtschaft wirft das Geld mit vollen Händen für jedlichen Unsinn raus, bis das Faß leer ist. So seit Jahrzehnten geschehen. Dann muß gespart werden, immer zuerst an den Kindern und Jugendlichen. Eben an der Gruppe der Gesellschaft, welche am allerwenigsten etwas für die Mißwirtschaft der Erwachsenen kann.
Das ist das schöne an Kindern – unserer Zukunft – sie sind lieb anzuschauen, niedlich, manchmal auch frech – und wenn sie ruhig sind und nichts sagen, sich nicht wehren, weil sie nicht können, dann sind sie uns am liebsten. Und dieses wird schamlos ausgenutzt.
Eine Frage bleibt nun noch offen, Herr Urbach, haben Sie noch ein Gewissen, können Sie den Kindern und Jugendlichen in die Augen sehen und ihnen persönlich erklären, warum gerade ihr Kinder- und Jugendzentrum geschlossen werden soll?
Dann sollten Sie vielleicht morgen die Initiative ergreifen und den Kindern in die Augen schauen.
Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschus Bergisch Gladbach
Ratssaal des Rathauses Bensberg, Wilhelm-Wagener-Platz 1,
Bergisch Gladbach Bensberg
Dienstag, 29.06.2010 ab 17 Uhr
Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschus Bergisch Gladbach
Ratssaal des Rathauses Bensberg, Wilhelm-Wagener-Platz 1,
Bergisch Gladbach Bensberg
Dienstag, 29.06.2010 ab 17 Uhr
Themen unter anderem:
Kürzungen in der Jugendarbeit – Konzept zur Förderung der Offenen Jugendarbeit 2011
Antrag der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) vom 09.03.2010, vorhandene Kindertagesstätten zu erhalten und keine weiteren zu schließen, wie zuletzt die Kindertagestätte „Lauter Pänz“, welche durch die Stadt geschlossen wurde.
Der Ausschuss tagt öffentlich und jede Bürgerin und jeder Bürger und natürlich auch Jugendliche können den öffentlichen Teil der Sitzung als Zuschauer und Zuhörer verfolgen.
Ja, der Bürgermeister hat absolut Recht mit seinen Ausführungen, und doch gibt es da noch eine Fülle von Aspekten, die zumindest diskussionswürdig sind – nicht zuletzt die Frage, ob die „Freiwilligen Leistungen“ nicht dringend überdacht und die Prioritäten korrigiert werden müssten. Das wäre allerdings keine kommunale Angelegenheit – Lutz Urbach glaube ich sofort, dass ihm nothaushaltsmäßig die Hände gebunden sind und er persönlich lieber anders agieren würde. Das ändert nur an den aktuellen Problemen der Jugendlichen nichts, denen weitere der ohnehin knappen Angebote der Offenen Jugendarbeit abhanden kommen mit allen negativen Auswirkungen, die ich in einem früheren Kommentar bereits umrissen habe. Gut und richtig, dass der Bürgermeister in diesem Zusammenhang auf die Vomm-Nachfolge anspricht, denn so wird eine echte Schwierigkeit deutlich: Es kämpfen ganz unterschiedliche und doch in einem Boot sitzende Parteien um „ihr“ Stück am bröckelnden Kuchen der freiwilligen Leistungen, eine hat Angst, dass ihr die andere etwas wegnimmt. Ich bin mal gespannt, wer hier die lauteren Proteste vorzubringen vermag – und wie die Politik auf die unterschiedlich starke Lobby reagieren wird. Ganz persönlich halte ich die Wiederbesetzung der Stelle von Dr. Vomm für ebenso unerlässlich wie eine möglichst breite Förderung der Jugendarbeit. Könnte kulturelle Jugendarbeit nicht auch im größeren Umfang Bestandteil der Aufgaben der Villa Zanders … ach, ein blödsinniger Gedanke wahrscheinlich – vergessen wir ihn! Nein, lieber Lutz Urbach, Bürgermeister möchte ich zur Zeit wirklich nicht sein ;-)
In Bergisch Gladbach haben wir bisher keine einschneidenden Kürzungen im sozialen Bereich vornehmen müssen – ganz im Gegensatz zu den meisten anderen großen Städten (siehe Köln), wo sich schon Aktionen gegründet haben, die „Keine Kürzungen für Kurze“ oder ähnlich heißen.
Wie Lutz Urbach (der selbst ganz sicher am wenigsten bei Kinder und Jugendlichen sparen „möchte“) schon erklärt hat (siehe oben), werden wir aber künftig laut Kommunalaufsicht 10% jährlich bei den „freiwilligen“ Leistungen im Sozialbereich kürzen müssen.
Angesichts der Tatsache, dass Jüngere durch Ganztagsschule immer mehr Angebote in der Schule am Nachmittag haben werden, müssen wir sehen, dass unbedingt die Abendangebote für ältere Jugendliche z.B. im Q1 erhalten bleiben!
Doro
Manche Dinge sind schwer zu verstehen, aber gar nicht zu ändern.
Offene Kinder- und Jugendarbeit ist rein rechtlich gesehen eine „freiwillige Aufgabe“. Das bedeutet für eine Kommune im Nothaushalt, dass von den Ausgaben für diese Aufgabe jedes Jahr 10 Prozent gekürzt werden müssen. Im ersten Jahr also 10% von 100% Ausgangsbasis – dann bleiben 90 % übrig.
Im zweiten Jahr dann 10% von den restlichen 90% – dann bleiben 81% übrig.
Im dritten Jahr dann 10% von den restlichen 81% – dann bleiben knapp 73% übrig.
Nach drei Jahren muss also mehr als ein Viertel gekürzt werden. Das ist schrecklich, aber da kann auch der Kreis als Aufsichtsbehörde nichts ändern – das ist geltendes Recht.
Und für den Nothaushalt kann ich ebenso wenig wie mein Vorgänger, der Kämmerer oder die Verantwortlichen der Jugendarbeit!
Was bedeutet das aber im Ergebnis für die offene Jugendarbeit?
Es macht nach Auffassung der Fachkolleginnen und Fachkollegen keinen Sinn, jetzt den Rasenmäher jedes Jahr 10% weiter nach unten zu stellen und immer kürzer zu mähen. Die Pflanzen sind dann nachher alle nicht mehr lebensfähig!
Da macht es nur Sinn, Teile der Jugendarbeit so auszustatten, dass sie auch für die kommenden Jahre lebensfähig und gut funktionstüchtig sind. Das geht aber dann – weil wir eben in so erheblichem Maße sparen müssen – nur, wenn wir an anderen Stellen Einrichtungen nicht mehr bezuschussen.
Die Idee ist die, drei zentral gelegene und gut erreichbare Einrichtungen zu stärken, indem dort Personalzuschüsse sogar erhöht werden.
Eine Frage, die ich öfter gestellt bekomme: Könnt ihr denn nicht woanders sparen?
Eine gute Frage. Jeden Cent, den wir in der formal freiwilligen Aufgabe „Offene Kinder- und Jugendarbeit“ nicht sparen, den müssen wir bei einer anderen freiwilligen Aufgabe zusätzlich sparen. Aber dann lesen Sie mal den Kommentar von Herrn Rausch vom Stadtanzeiger (18. Juni 2010) zur – seiner Meinung nach – unbedingt notwendigen Nachbesetzung der Museumsleiterstelle in der Galerie Villa Zanders…
Zitat:
„Eine pauschale Sparvorgabe von mindestens 25 Prozent binnen drei Jahren wird dem (Pflege der Kunstwerke) nicht gerecht, vielmehr muss die Stadt einen Mindeststandard für Kultur definieren, den sie nicht unterschreiten kann.“
Ein Trost bleibt:
Der Vorschlag sieht vor, die Betreuung an unseren Ganztagsschulen (eine Pflichtaufgabe) deutlich auszubauen. Das entspricht aber auch den veränderten Realitäten in unserer Gesellschaft!
Herzliche Grüße,
Ihr
Lutz Urbach
Lutz Urbachs Wahlversprechen sind nicht die warme Luft wert, mit denen er sie ausgesprochen hat. Die Stadt schließt Kindergarten und Jugendeinrichtungen!
Da bleiben einem die Worte im Hals stecken. Seit Monaten erzählt uns der neue Bürgermeister der CDU und FDP etwas davon, dass er besonders für die Kinder etwas tun will, und gerade mal ein halbes Jahr nach seiner Wahl kommt der Kürzungshammer bei Kindern und Jugendlichen. Als wäre die Schließung eines Kindergartens in Bensberg durch die Stadt nicht schon genug, jetzt wird auch bei anderen Jugendeinrichtungen gespart.
Lutz Urbach hat „wahl“- versprochen nicht nur die Stadtmitte zu fördern. Das Gegenteil ist nun zentrale Aktivität seiner Politik. Die Jugendarbeit in den Stadtteilen wird endgültig erledigt. Das FreSch in Schildgen rechnet mit der Schließung der Einrichtung, während die Händler in der Fußgängerzone Bergisch Gladbach mit wertvollen und millionenschweren Renovierungen beglückt werden sollen. Dort sollen mehr als 11.000.000 Euro für eine neue chice Fußgängerzone und einen hübschen Wandelpark verballert werden, und dann dürfen die Kinder und Jugendlichen in Schildgen und anderen Stadtteilen auf dem Trockenen sitzen. Auch bei Sportvereinen und Sporteinrichtungen, die besonders für junge Menschen wichtig sind, soll der Rotstift angesetzt werden,… und der Stadtrat feiert mit Sekt und Lachsschnittchen.
Das war auch bei SPD Bürgermeister Klaus Orth nicht anders. Schon kurz nach seinem Amtsantritt wurde zuerst bei der Jugendarbeit gekürzt und die damalige Koalition im Stadtrat aus CDU und SPD haben das durch den Stadtrat gestimmt. Bei der Wahl hatten sie noch etwas anderes versprochen. Damals sind sogar die jugendpolitischen Sprecher der Jungen Union und CDU, Jusos und SPD eingeknickt und haben im Stadtrat für die Kürzungen gestimmt. Wahrscheinlich glaubt Urbach, dass die Bürger sich bis zu nächsten Wahl nicht mehr an die Kürzungsorgie erinnern werden. So dachte wohl auch Orth. Dabei vergessen alle, dass die Jugendlichen und Kinder, bei denen heute gekürzt wird, schon bei der nächsten Bürgermeisterwahl die neuen Wähler sind. Klaus Orth wurde abgewählt.
Auch die Vertreter von der angeblichen Kinder- und Jugendpartei Kiditiative haben vergessen, wer sie gewählt hat. Deren längst erwachsenen Vertreter im Stadtrat haben nichts mehr mit Jugendlichkeit zu tun und denken jeden Tag darüber nach, wie sie dem CDU-Bürgermeister in den Allerwertesten kriechen können. Sie stimmen in allen Fragen mit CDU und FDP ab. Die Kiditiatve hat der millionenschweren Umgestaltungen der Stadtmitte längst zugestimmt. Anscheinend ist es ihnen egal, dass dafür bei Kinder- und Jugendlichen gestrichen wird. Die Stadtmitte wird schöner und je mehr offene Jugendeinrichtungen geschlossen werden, desto mehr können kommerzielle Angebote profitieren. Das jugendpolitische Konzept der KIditiative scheint darin zu bestehen, das man Jugendliche in der neuen schönen Stadtmitte mit möglichst viel Alkohol abfüllt und deren Taschengeld in die eigene Tasche steckt. Komisch, das die Kirche ihnen dabei auch noch behilflich ist.
Die neuen linken Stadtratsvertreter haben sich mit den Senioren von der BfBB zusammengetan und auch die junge Zeit der Grünen ist längst vorbei. Graue Haare breiten sich in den Fraktionszimmern aus.
Man darf gespannt sein, wie sich die alten Damen und Herren im Stadtrat verhalten. Bei der nächsten Wahl bekommen diejenigen meine Stimme, die bei den Abstimmungen im Stadtrat zu ihren Worten stehen. Da sollte man ganz genau hinhören und hinsehen!