Presseschau 15.7.2010

Was hinter den Plänen einer Stadtentwicklungsgesellschaft steckt
Nun nach und nach wird bekannt, was in der Ratssitzung am Dienstag debattiert und beschlossen wurde. Spannendster Tagesordnungspunkt war offenbar die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft. Damit könnte die Stadt Immobilien und vor allem Gewerbegebiete entwickeln, für die im Nothaushalt sonst keine Mittel verbucht werden dürften. Damit geht die Stadt an eine Grauzone heran, doch angeblich sind die Pläne von der Kommunalaufsicht gedeckt. Dennoch widersetzt sich die SPD, die Spekulationsverluste fürchtet, die wiederum vom Etat zu tragen wäre.  CDU, FDP und Grüne untstützen den Vorschlag, zur nächsten Ratssitzung soll ein konkreter Vorschlag vorgelet werden. Den Vorwurf, er  wolle das Fondsvermögen der Bädergesellschaft teilweise in die Stadtentwicklungsgesellschaft transferieren räumte Bürgermeister Lutz Urbach unmissverständlich aus:

„Ich habe nicht die Zeit und die Kapazitäten, jeden Unsinn zu dementieren.“

Quelle: KSTA, Kommentar, blog.hoering.info
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Was in der Ratssitzung wirklich los war, Beitrag vom 14.7.2010
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Stadt weist Kritik des DBG-Direktors zurück
Auf Überraschung ist die Kritik des Direktors des Dietrich.Bonhoeffer-Gymnasium, Gerd Josmann, bei der Stadtverwaltung gestoßen. Er hatte der Presse mitgeteilt, nicht davon informiert gewesen zu sein, dass in den Ferien acht der 16 Ausweich-Container vor der Schule abtransportiert werden. Dieser Fakt sei bereits seit zwei Wochen auch dem DBG bekannt, diene der Einsparung von 60.000 Euro und im übrigen werde ein Bus-Pendelverkehr zum Ahornweg eingerichtet, wo genügend Container bereitstehen, erklärten Vertreter der  Stadt. Immerhin werde das DBG für 6,5 Mio. Euro komplett saniert.
Quelle: Pressemitteilung der Stadt

Weitere Berichte

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