Redebeitrag für die Ratssitzung am 23.10.2012
Martin Gent / Susanne Weber / Vanessa Nasshoven-Kroelling
Zur Vorlage 0406/2012
Bürgerbegehren für den Erhalt des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums am Standort Reuterstraße und eine Sanierung ab 2013
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Urbach,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates!
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Zunächst möchten wir Ihnen für die uns signalisierte Bereitschaft, dem Bürgerbegehren zu folgen, danken.
Wir möchten an dieser Stelle auch den Bürgern danken, die sich unserer Forderung angeschlossen und diese bekräftigt haben.
8742 Bergisch Gladbacher Bürger haben innerhalb von wenigen Wochen das Bürgerbegehren unterstützt, deutlich mehr als erforderlich.
Sie haben sich mit ihrer Unterschrift für den Erhalt des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums am Standort Reuterstraße ausgesprochen und dafür, dass die Schule ab dem Jahr 2013 saniert wird – in Kenntnis der hiermit verbundenen Kosten und einer beispielhaften Aufzählung von erforderlichen Sanierungsmaßnahmen. Die Rahmenbedingungen für Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sollen sich stetig verbessern – so ist das NCG-Begehren begründet worden.
Auch wenn ein Bürgerbegehren formal rechtlich nur eine bindende Wirkung von zwei Jahren entfalten kann, so spricht das deutliche Votum der Bürger für sich.
Es ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, den Bürgerwillen auch über diesen Zeitraum hinaus ernst zu nehmen.
Dem Bürgerbegehren zu folgen, bedeutet, die im Bürgerbegehren enthaltenen Forderungen umzusetzen:
Standortsicherung und Sanierung.
Wir erwarten, dass verbindliche Schritte jetzt beschlossen und zügig umgesetzt werden.
Konkret bedeutet das zweierlei:
- die Ausschreibung der konkreten Sanierungsplanung und
- die Einstellung der erforderlichen Planungs- und Baukosten der Sanierung in die gemeindliche Finanzplanung – gegebenenfalls auch über einen Nachtragshaushalt.
In den Herbstferien wurde von Herrn Bürgermeister Urbach ein „Aktionsplan Schulen 2018“ vorgestellt, in dem dargelegt wird, wie die Mittel in den Jahren 2013 bis 2018 für die Sanierung der OH-Schulen und des NCG eingestellt werden sollen. Wir vermissen hierbei eine nähere Beschreibung der geplanten Maßnahmen.
Für das NCG sind für die Jahre 2013, 2014 und 2015 Mittel von jeweils einer Million Euro vorgesehen. Im Jahr 2013 sollen insbesondere sicherheitsrelevante Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden, die wir sehr begrüßen. Die Verbesserung des Brandschutzes ist aber – unabhängig vom Bürgerbegehren – längst überfällig, eine weitere Verschiebung wäre in Augen vieler sogar fahrlässig.
Der Großteil der Sanierungsmittel für das NCG soll erst in den Jahren 2017 und 2018 investiert werden.
Die Intention des Bürgerbegehrens war aber, dass sich – über ohnehin notwendige Maßnahmen hinaus – die Rahmenbedingungen für die Schule ab 2013 stetig und sichtbar verbessern.
Lesen Sie mehr: + Offener Brief: Die Reaktion der Elternschaft des NCG + Der Aktionsplan Schulen 2018 des Bürgermeisters + Alle Beiträge zum NCG +Alle Beiträge zur Schulstandortdebatte
Viele Eltern haben unterschrieben, damit ihre Kinder von einer Generalsanierung profitieren. Eine langfristige Sanierung des NCG läuft dem zuwider, zumal sie sich auch weiter verzögern könnte. Lange Umbauphasen sind für Schulen existenzgefährdend, eine ganze Schülergeneration wäre mehr als nötig beeinträchtigt.
Deshalb formulieren wir die Forderung, dass die wesentlichen, größeren Sanierungsmaßnahmen nicht auf einen Zeitraum nach 2015 verschoben werden – wie es die bisherige Planung des Bürgermeisters vorsieht.
Neben den Brandschutzmaßnahmen ist eine umfassende Sanierung des Nordtraktes vordringlich und sollte als erster Sanierungsblock bis spätestens 2015 umgesetzt werden. So fordern bislang nicht behobene Wasserschäden ohnehin umfangreiche Arbeiten an Wänden und Böden, überfällig ist auch die Sanierung des überdachten Pausenhofes, der seit drei Jahren abgesperrt ist. In den Klassenräumen des Nordtrakts erschweren blinde Fensterscheiben und Probleme bei der Akustik das Lernen. Am Nordtrakt fehlen weiterhin Notausgänge und Nottreppen.
Kurzum: Wir plädieren für einen entschiedeneren, schnelleren Einstieg in die Generalsanierung des NCG – und da sprechen wir auch für die Schulleitung des NCG, mit der wir uns gestern noch ausführlich abgestimmt haben.
Die Parallelsanierung zweier großer Schulstandorte ist eine finanzielle und logistische Herausforderung. Ein Strecken der Maßnahmen macht sie jedoch nicht billiger. Auch der Frage nach möglichen Förderungen – insbesondere mit Blick auf energetische Verbesserungen – sollte nachgegangen werden.
Die Zukunft unserer Kinder hat es verdient, dass in sie investiert wird – mit konkreten Planungen und stetigen Maßnahmen, die in einem überschaubaren Zeitraum abgeschlossen werden.
Die weiteren Schritte werden wir aufmerksam verfolgen.
Gerne stehen wir mit Rat und Tat begleitend zur Verfügung.
Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit!