Landrat genehmigt Haushaltssicherungskonzept nur mit Auflagen
Hermann-Josef Tebroke hat das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Stadt genehmigt und damit das Ende des Nothaushaltes eingeleitet – aber nur vorläufig. Laut Kämmerer Jürgen Mumdey verfügte der Landrat, dass die freiwilligen Leistungen nicht die Höhe des Vorjahres (5,5 Mio. Euro) übersteigen dürfen. Allerdings wurden im verabschiedeten Haushalt 2012/2013 bereits einige Etatposten (Seniorenbegegnungsstätten, VHS, Fahrradstation) um 22.000 bzs. 134.000 Euro erhöht, die nun zurückgenommen werden müssen. Betroffen sind vor allem Maßnahmen, die die CDU-Fraktion gegen die Vorlage der Verwaltung durchgedrückt hatte, um die Zustimmung der Grünen zum Etat zu sichern. Außerdem verlangt der Landrat, dass alle Mehreinnahmen zum Defizitabbau genutzt werden. Quelle:BLZ
Details zur Ratssitzung vom Vortag
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Die NCG Elternschaft forderte neben der Verbesserung des Brandschutzes die umfassende Sanierung des Nordtraktes bis 2015; überfällig seien Reparaturen des überdachten Pausenhofes; Notausgänge und Nottreppen fehlten. Für die Finanzierung des „Aktionsplan Schulen 2018“ mit 30 Mill. Euro für NCG und OHS stehen laut Urbach 15 Millionen Euro an Gewerbesteuermehreinnahmen und 18,7 Mill. Euro aus dem allgemein Etat für Hochbauarbeiten an anderen Schulen bis 2018. Über die konkreten Sanierungsschritte und die Finanzierung entscheidet der Stadtrat im Dezember. KSTA, Erklärung der NCG-Eltern im Rat im Wortlaut
bei der Verabschiedung des Schulentwicklungsplans 2012 – 2017 ist der Stadtrat nicht auf die Marie-Curie-Realschule und die Ganztagshauptschule Ahornweg eingegangen, die zugunsten der zweiten Gesamtschule ab August 2013 keine neuen Eingangsklassen mehr aufnehmen dürfen, BLZ
Der Planentwurf für das Gewerbegebiet Lustheide ist laut Verwaltung noch nicht fertig. Urbach betonte, nicht gegen die Bürger zu agieren sondern Konsens zu suchen. Der überarbeitete Plan werde der Bürgerinitiative vorgelegt. Die Enteignung von Grundstückseigentümer für den Bau einer neuen Zufahrtsstraße seien nicht angestrebt, nach Abschluss des Bebauungsplans käme aber ein Umlegungsverfahren in Betracht. Eine alternative Erschließung über den Flehbachmühlenweg habe keine Prioritä, sei aber nicht ausgeschlossen. KSTA, BLZ, alle 36 Antworten des Bürgermeisters
Die Notunterkunft an der Gierather Straße in Bergisch Gladbach wird abgerissen und neu gebaut. Das hat der Stadtrat am Dienstagabend entschieden. RadioBerg
Wolfgang Bosbach (MdB, CDU) bekommt vom Bonner Medien-Club den renommierten Bröckemännche-Preis, weil er in guter rheinischer Manier “wider den Stachel löcke”, BHB, BLZ
Weitere Berichte
Der Rheinische Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz hat die Industriegebäude der Papierfabrik Zanders an der Gohrsmühle zum Denkmal des Monats gekürt, KSTA, alle Beiträge über Zanders
Polizei nimmt drei Jugendliche im Alter von 13 und 14 fest, die an einer Haltestelle Graffitis sprühen – und sucht nach weiteren Tatorten, KSTA
Alle Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis haben ein Problem mit dem Umgebungslärm. Sie sind verpflichtet, bis Mitte Juli kommenden Jahres Lärmaktionspläne aufzustellen, BLZ, alle Daten zum Umgebungslärm im Internet
Kürten: Weitere Einsparungen sollen Anhebung des Grundsteuerhebesatzes auf 700Prozent verhindern, BLZ
Das bringt der Tag (und der Rest der Woche)
Donnerstag, 19.30 Uhr: SPD-Stammtisch, offen auch für Nichtmitglieder, Schweizer Hof, Hauptstraße 324, Facebook-Einladung
Freitag, 16 Uhr: Casting für 14 bis 18-Jährige für die neue Produktion des Jungen Ensembles der THEAS Theaterschule, mehr Infos
Freitag, 19.30 Uhr: „Bergisch Platt – Zwischen Kölsch und Westfälisch”, eine Sprachreise mit Experte und Originalsprechern, VHS Buchmühle, Eintritt 8 Euro, Cityweb
Freitag, 20 Uhr: Q1 Bandcontest mit “The Pollywogs”, John Doe, “What happened to roy g biv?”, Q1 Jugendzentrum an der Gnadenkirche
Samstag und Sonntag: Bergische Bautage auf dem Konrad-Adenauer-Platz, das volle Programm
Samstag, 15 Uhr: Wiebke von Moock liest afrikanische Gedichte, Märchen, Erzählungen, “Erste Galerie” von Ute Olschowy, Dolmanstraße 2a
Samstag, 19 Uhr: handerCover spielt im Irish Pub, Schildgen, Eintritt frei
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