Die Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss

Haushaltsberatungen sind ein kompliziertes Geschäft, und in Zeiten der Finanznot ein besonders hartes. Davon können die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) der Stadt Bergisch Gladbach ein Lied singen, die sich am Dienstagabend durch eine 308 Seiten starke Vorlage quälten, einige nachgereichte Anlagen gar nicht mitgezählt.

Nachdem die Fachausschüsse in der Sache beraten hatten, musste der HFA jetzt die Weichen stellen für die entscheidende Ratssitzung am kommenden Dienstag, bei der der Haushalt 2014 verabschiedet werden soll. Dafür hatte die Verwaltung ein dickes Haushaltsbuch vorgelegt, das die Fraktionen nun hinterfragen, kritisieren und abändern konnten – wenn sie denn dafür eine Mehrheit fanden. Und das war in einigen Fällen tatsächlich so.

Denn mit den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 im Hinterkopf versuchen die Parteien, sich einerseits als Sparmeister zu beweisen, andererseits aber auch nicht zu hart zu sparen. Allerdings setzen sie die Akzente dabei unterschiedlich.

Vorab hatte Bürgermeister Lutz Urbach eine positive Ankündigung zu machen:

Urbach wiederholte im HFA sein Plädoyer, warum bei den Personalkosten das Ende der Fahnenstange längst erreicht ist und im kommenden Jahr zehn zusätzliche Stellen geschaffen werden müssen, ohne dabei den im Haushaltssicherungskonzept festgelegten Sparkurs verlassen zu müssen. Damit würde der Personaletat zwar dauerhaft um 1,29 Millionen Euro aufgebläht werden – allerdings werden diese Kosten im kommenden Jahr noch nicht ganz wirksam.

An diesem Punkt setzt die FDP an, die sich als Sparweltmeister profilieren will. Sie werde dem Haushalt nur unter dem Vorbehalt zustimmen, dass das Volumen der Mehrausgaben halbiert wird, gibt Fraktionschef Reimer Fischer die Stoßrichtung vor. Er hat eine 10-Punkte-Liste eingereicht, mit deren Hilfe man „noch eine Millione Euro herauskitzeln kann“. Dickster Posten auf dieser Rechnung ist die Deckelung der Personalkosten auf 430.000 Euro.

Das soll auf Vorschlag der CDU auch dadurch erreicht werden, dass alle Stellen, für die externe Kräfte gesucht werden, nicht vor dem 1.7.2014 besetzt werden. Alles andere wäre auch unrealistisch – daher stimmt der Ausschuss mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen rasch zu. Nur für einen Fachmann, der sich um die Sanierung der Schulen (Saaler Mühle und NCG) wird eine Ausnahme gemacht, sollte der überhaupt vor dem 1.7. gefunden werden.

Die Sparliste der FDP

Über die zusätzlichen Stellen wird einzeln abgestimmt, alle zehn kommen durch – zum Teil mit den Stimmen von CDU und FDP, zum Teil mit breiter Mehrheit.

Kontroverser wird es bei dem 2. Punkt auf der FDP-Liste.: „Pauschale Einsparung Stadtbücherei, VHS, Haus der Musik, Archiv”.

Hier stellen sich SPD und Grüne quer. Solange die FDP nicht sage, was bei diesen ohnehin stark gebeutelten Institutionen gespart werden soll, sei das mit ihnen nicht zu machen, betonen die Grünen, die sonst häufig mit der CDU und FDP stimmen.

Und weiter geht es, mit vielen Vorschlägen, wobei es oft nur um kleine Summen geht – und in der Regel um Sachzwänge, die die guten Ideen zunichte machen. Die Erhöhung der Gebühren für Sonderleistungen des Standesamtes? Geht nicht, weil gesetzlich festgelegt. Die Grünen wollen prüfen lassen, was der Wegfall der sogenannten Brötchentaste bei den Parkautomaten bringen würde.

Nur an einem Punkt sind alle Parteien plötzlich ganz großzügig. Nachdem die Verwaltung den Auftrag des Kulturausschusses aufgriffen und noch einmal jede Hosentasche umgedreht hat, ist tatsächlich der notwendige Spielraum für die Rettung des Bergischen Löwen da.

Eigentlich sollte das Bürgerhaus erneut 90.000 Euro einsparen, das war schon vor zwei Jahren festgelegt worden. Doch damit, diese Erkenntnis hatte sich durchgesetzt, würde der Bergische Löwe totgespart werden. Unter anderem schießt der Stadtentwicklungbetrieb 20.000 Euro zu, dafür bewirbt der Löwe die Tiefgarage, die dem SEB gehört. Und 45.000 Euro wurden in nicht völlig ausgeschöpften Töpfen für freiwillige Leistungen gefunden, 25.000 Euro kommen aus dem Etat der Villa Zanders, die in gleicher Höhe weniger Miete an die Stadt zahlen muss.

Das dahinter ein gewaltiger Verschiebebahnhof steht, wissen alle. Aber offenbar will niemand den Tod des Löwens verantworten. Der Grüne Peter Baeumle-Courth regt noch an, dass sich demnächst mal die Kultur- und Finanzexperten in allen Fraktionen zusammen setzen – damit die Kulturleute „mal ein wenig geerdet werden“.

Wie weit das Sparen in den letzten Jahren schon gegangen ist, zeigt sich in einem Detail am Rande. In den vergangenen zwei Jahren hat die Stadtverwaltung nichts getan, um die Schwarzarbeit zu bekämpfen, verrät die Verwaltung auf hartnäckige Nachfrage. Dadurch hätten durchaus Einnahmen in Form von Strafen erzielt werden können, die über die Personalkosten dafür hinausgehen könnten. Doch nichts geschah – aus Personalmangel.

Weitere Informationen:

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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