Gerade das Nicolaus-Cusanus-Gymnasium hinter sich, da wollten sie Bergisch Gladbachs Lokalpolitik aufmischen, die Gründer der „Bürgerinitiative für eine jugendgerechte Stadt”. Das war vor 20 Jahren. Der erste Anlauf scheiterte an der Bürokratie. 1999 traten die Jungspunde als „Kiditiative” wieder an und gewannen zwei Ratsmandate, 2004 sogar vier.
Seither haben die Jungpolitiker reichlich Papier gefressen, viel zu lange in Ausschüssen gesessen – und sind nebenbei erwachsen geworden. Nach dem Studium zogen Aktivisten fort, gründeten Familien oder traten wie Ratsmitglied Alexander Voßler zur CDU über. Die Mitglieder rund um die Ratsherrn Fabian Schütz (inzwischen 37) und Nachrücker Hendrik Sonnenberg ließen sich an einer Hand abzählen. Eigentlich sei die Partei „positiv gefloppt“, räumt Schütz im Gespräch ein. Aber:
Als Politiker muss man wie ein Extremsportler ticken – dann macht es Spaß.”
Der Spaß kommt zurück – denn die „Kids“ bekommen gerade noch rechtzeitig frisches Blut, wenn auch kein junges: nach einem handfesten Krach in der Piratenpartei wechselte gleich ein halbes Dutzend Ex-Piraten in die Kiditiative.
Fabian Schütz, Klaus Graf, Hendrik Sonnenberg, Thomas Obermeier
Alte und neue Mitglieder passen in den Grundwerten und Zielen gut zueinander, daher handele es sich nicht um eine freundliche Übernahme, sondern um eine Fusion unter Gleichgesinnten, betont Schütz. Dennoch sorgten die neue Mitglieder mit Blick auf die kommende Wahl rasch für eine Komplettrenovierung: Stolz präsentierten alte und neue Mitglieder am Donnerstag im großen Saal des Rathauses das volle Programm: neuer Name, neuer Vorsitzender, neuer Bürgermeisterkandidat, neue Website, neuer Facebook-Auftritt. Nur inhaltlich bleibe man sich treu.
„Demokratie von Verkrustungen befreien“
Aber der Reihe nach. Die Wählervereinigung heißt ab sofort Demokrative14, in Anlehnung an den alten Namen, unter Anspielung an die Dynamik einer Lokomotive – und mit Hinweis auf den „Markenkern”, wie der neue Pressesprecher Hans-Gunther (HG) Ullmann erläutert: „Die Demokratie von Verkrustungen befreien.” Auch dazu später mehr.
Neuer Vorsitzender der Mini-Partei ist Thomas Obermeier, ehemaliger Siemens-Controller mit schweizer-bayerischen Akzent, der seit 15 Jahren in Bergisch Gladbach wohnt, von 1998 bis 2009 Dozent an der FHDW war und jetzt eine Professorenstelle (Controlling und Rechnungswesen) an der FOM in Köln hat und Inhaber der Unternehmensberatung Dr. Obermeier ist. Ob er auch für den Stadtrat kandidiert, darauf will sich Obermeier noch nicht festlegen.
Bürgermeisterkandidat der Demokrative14 ist Klaus Graf (47), der im Zentrum des Piraten-Krachs stand, hinter der Stadtgrenze in Untereschbach wohnt, Rundfunkredakteur war, Archäologe ist und als Sprecher arbeitet. Das Grundgesetz liest er auf der neuen Homepage komplett vor: ein Beispiel für den pragmatischen Ansatz in Sachen Inklusion.
Inhaltlich will die Demokrative14 der Linie der Kiditiative treu bleiben. Sie sei unideologisch und stehe für „sozialliberale konservative Werte”, sagt der neue und alte Fraktionschef Schütz, womit man die CDU und die SPD auf den eigenen Feldern angreifen könne.
„Bergisch Gladbach braucht Glasnost und Perestroika“
„Wir stehen nicht links, aber wir sind gegen die völlige Ökonomisierung des Alltags”, ergänzt Ullmann, der sich als Gastautor des Bürgerportals schon mal warm gemacht hatte. In Sachen Lebensqualität zähle nicht nur das Geld. Da knüpft die Demokrative14 nahtlos an die alte Kiditiative an, die ja keine Kinderpartei gewesen sei, sondern für eine kindergerechte Welt gekämpft habe.
Als neuen Schwerpunkt stellt die Demokratie14 das Modethema Bürgerbeteiligung vor, als probates Mittel gegen Klüngel und Verkrustung. „Bergisch Gladbach braucht mehr Glasnost und Perestroika”, nimmt Schütz (der sich gerade im Zweitstudium mit Geschichte und Sozialwissenschaften beschäftigt) Gorbatschows Slogans aus den 80er Jahren auf.
Bürgerbeteiligung gegen „Expertokratie“
Das Beispiel der Neuausrichtung der Energieversorgung in Bergisch Gladbach sei ein Beispiel, wie Politik einfach nicht laufen dürfen, ergänzt Parteichef Obermeier. Deutschland stehe im Übergang von der postindustriellen zur Wissensgesellschaft, da könne man die Bürger nicht mit ein paar dürren Informationen abspeisen. Da seien die Piraten mit dem Begriff der „liquide democracy” (flüssige Demokratie) schon auf dem richtigen Weg gewesen, weg von einer „Expertokratie”.
Offen kritisieren Obermeier, Schütz und Graf die Politik der CDU im Stadtrat und Bürgermeister Lutz Urbach. Egal, ob bei den Themen Belkaw oder Bahndamm, die Bürger würden in die Irre geführt. Ein weitere Technik, so Graf, sei der Einsatz von schockierenden Kosten: „Da soll die Übertragung aus Ratssitzungen 50.000 Euro kosten. Dabei läuft das in Bonn schon lange erfolgreich, für ein paar hundert Euro.”
Kooperation mit den Freien Wählern
In dem Sinne stehe die Demokrative14 zur alten Forderung der Haushaltssanierung. Damit künftige Generationen nicht zu sehr belastet würden müsse „das hemmungslose Schuldenmachen von Bürgermeister Urbach” endlich beendet werden, wettert Schütz.
Noch müssen (mit kräftiger Hilfe von Familie, Freunden, Sympathisanten) die Listen für den Stadtrat aufgestellt werden, auch für den Kreistag will die Demokrative14 antreten. Und auch die anvisierte Kooperation mit den Freien Wählern ist noch nicht wirklich fest gesurrt. Aber der Wahlkampf kann kommen, die 16 Mitglieder der Partei „formerly know as“ Kiditiative sind gerüstet und kampfeslustig. Zwei bis vier Ratsmandate sollten drin sein, ist sich Fabian Schütz sicher.
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Sie wollen die Leute persönlich kennen lernen? Das nächste „Politische Plenum“ der Demokrative14 findet am 18.3., 19 Uhr, im Hotel Hansen in Paffrath statt.