Die neue “Bürgerinitiative Bürgerentscheid GL” übt Druck auf die Politik aus. Gibt es nun doch einen Ratsbürgerentscheid?

Foto: Alexander Hauk/de.wikipedia.org

Endlich legen die Parteien ihre Positionen zur die zukünftigen Energieversorgung auf den Tisch. Das ist gut so, denn die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, zu hören was die gewählten Vertreterinnen und Vertreter, die sich seit Monaten hinter verschlossenen Türen mit diesem Thema befassen, von den Angeboten der BELKAW, der STAWAG und der Stadtwerke Schwäbisch Hall halten. Die Zeit der geheimen Verhandlungen muss zu Ende sein und die Bürgerinnen und Bürger müssen Wort und Stimme bekommen.

Mit den Aussagen des CDU-Bürgermeisters und des SPD-Fraktionsvorsitzenden wird klar, auf welche „Variante“ die Entscheidung im Stadtrat hinausläuft. Wie von den meisten Aktiven in der „Bürgerinitiative Bürgerentscheid GL“ erwartet, zeichnet sich eine Mehrheit im Stadtrat für das Angebot der BELKAW ab. Doch ist dies wirklich auch das, was die Menschen wollen?

Mehrheit im Stadtrat für BELKAW-Variante?

Zuletzt deutet die SPD an, dass sie dies BELKAW-Variante für die bessere hält und schließt sich damit dem CDU-Bürgermeister Lutz Urbach an. Es ist kaum davon auszugehen, dass die CDU ihren eigenen Bürgermeister kurz vor der Wahl im Regen stehen lässt. Das wäre für die CDU und den Bürgermeister Lutz Urbach ein Debakel, denn damit hätten sie Bevölkerung monatelang an der Nase herumgeführt.

Die Mehrheit ist fast klar, auch wenn die SPD sich noch nicht ganz bekennen will, damit ihr ein Hintertürchen offen bleibt. Die SPD will die Stimmung unter den Bürgerinnen und Bürger abwarten, um sich dieser dann anzuschließen.

Gegen eine Minderheitenbeteiligung an der BELKAW stellt sich im Stadtrat eine Opposition aus DIE LINKE., BfBB, KIDitative, GRÜNE und FWG. Doch selbst wenn diese geschlossen gegen einen Ankauf von 49.9 Prozent der BELKAW-Anteile votieren würden, hätten der Bürgermeister, die CDU und die SPD zusammen genug Stimmen (42 von 63), um sich durchzusetzen, denn dazu reicht eine einfache Mehrheit im Stadtrat aus.

Für diejenigen, die die Debatte aufmerksam verfolgt haben, zeichnet sich diese Mehrheit für die BELKAW-Variante schon seit vor Wochen ab.

Bürgerinitiative mit vielfältigen Alternativen!

Die neu gestartete Kampagne der „Bürgerinitiative Bürgerentscheid GL“ für ein Bürgerbergehren gegen eine Minderheitenbeteiligung an der BELKAW fordert im Kern mehr Bürgerbeteiligung über das, was Bürgermeister Lutz Urbach am 8. April 2014 zur Beschlussfassung unter Ausschluss der Öffentlichkeit dem Stadtrat vorgelegt.

Dabei ist die die „Bürgerinitiative“ einig, dass man einen Bürgerentscheid und mehr Öffentlichkeit will. Alle Informationen müssen veröffentlicht werden. Um das zu erreichen, will man den drohenden Beschluss des Stadtrates stoppen, denn nur so findet sich ein Ansatzpunkt, um eine Volksabstimmung mit einer rechtskonformen Fragestellung umzusetzen.

Über Alternativen für die zukünftige Energieversorgung hat man in der Bürgerinitiative unterschiedliche und bunte Auffassungen. Das Spektrum ist sehr breit. Während ein Teil ökologische Stadtwerke mit 100 Prozent städtischer Beteiligung oder einer Bürgergenossenschaft fordert, wollen andere erst ein durchdachtes Energiekonzept für Bergisch Gladbach entwickeln. Wieder andere Unterstützer befürworten ein Zusammengehen mit der STAWAG oder den Stadtwerken Schwäbisch Hall und manche setzen sich für die sogenannte NULL-Variante ein und wollen, dass die Stadt sich nicht als Energieversorger betätigt.

Die Bürgerinitiative ist sich in einem Ziel einig, denn sie wollen diese Entscheidung an die Wahlurne bringen. Dabei sollen die unterschiedlichen Alternativen, Varianten und Positionen öffentlich diskutiert werden und am Ende sollen Menschen selbst darüber entscheiden und es soll nicht nur der Rat über diese wichtige Zukunftsentscheidung bestimmen.

Tomás M. Santillán ist Ratsmitglied für DIE LINKE. und befürwortet einen Bürgerentscheid über die zukünftige Energieversorgung in Bergisch Gladbach.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen gefragt werden!

Diejenigen, die der Meinung sind, dass ihr Vorschlag die richtige Variante ist, weil es dafür die besseren Argumente gibt, brauchen keine Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern zu haben. Diese hören sehr genau zu und haben schon beim dem Bürgerentscheid 2003 gegen das Cross-Border-Leasing bewiesen, dass die richtige Entscheidung getroffen wurde. Welche Entscheidung die Menschen beim Bürgerentscheid über die Energieversorgung treffen werden, bleibt bis zum Ende spannend und offen. Das ist gelebte Demokratie und die unterlegene Minderheit wird die Entscheidung aus demokratischer Überzeugung respektieren.

Demokratischer Bürgerentscheid ist der richtige Weg zur Beschlussfassung

Hatten noch vor Wochen viele die Forderung nach einem Bürgerentscheid mit einem “Nein”, “Vielleicht” oder einer “Enthaltung” quittiert, beweist sich dies als der richtige Weg für mehr Bürgerbeteiligung. Nachdem der Antrag der LINKE und der BfBB für einen Ratsbürgerentscheid noch vor wenigen Tagen nur von zwei der zweiundsechszig Stadtverordneten im Stadtrat unterstützt wurde, schließen sich jetzt immer mehr Bürgerinnen und Bürger, Parteien und Stadtverordnete (aus DIE LINKE., BfBB, DIE PARTEI, Demokrative14, FWG, ATTAC, Teile der SPD, Teile der GRÜNEN und andere) der basisdemokratischen Auffassung an, dass ein Bürgerentscheid über die zukünftige Energieversorung notwendig ist. Auch die vorgelegte alte Stoßrichtung um die Fragestellung über eine Minderheitsbeteiligung erweist sich als der Knackpunkt in der Diskussion.

Entscheidung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die Verwaltungsspitze im Rathaus um Bürgermeister Lutz Urbach ist dennoch fest entschlossen, ohne die Bürgerinnen und Bürger und in „nicht-öffentlicher“ Sitzung des Stadtrats zu entscheiden, wie die zukünftige Energieversorgung der Stadt aussehen soll. Man hält zwei weitere Info-Veranstaltungen für insgesamt nur 500 Teilnehmern  für ausreichend, doch tatsächlich sind diese nur ein Feigenblatt und können eine richtige Abstimmung an der Urne nicht ersetzen, an der sich alle 83.000 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürgern beteiligen können.

Die neue Bürgerinitiative macht Druck

Die Formierung einer breiten überparteilichen Bürgerinitiative in der letzten Woche baut politischen Druck auf. Es ist viel Bewegung in das Thema gekommen ist.

Jetzt spricht die SPD ganz offen von der Möglichkeit eines Ratsbürgerentscheids. Auch die GRÜNEN erwägen trotz ihres letzten „NEINs“ zu einem Bürgerentscheid in der Stadtratssitzung (6.3.2014) nun eine Volksabstimmung über die zukünftige Energieversorgung zu unterstützen.

SPD und GRÜNE scheinen sich immer mehr von der gemeinsamen schriftlichen Erklärung vom Februar 2014 zu distanzieren, in der beide noch erklärt haben „dass man keinen Bürgerentscheid beantragen wolle, da das Thema für die Bürgerinnen und Bürger zu komplex sei“. Der aktuelle zaghafte Kurswechsel hin zu mehr Bürgerbeteiligung ist zu begrüßen. Beiden (SPD und GRÜNE) fehlt allerdings immer noch ein klares Konzept für eine eindeutige Fragestellung. Die „Bürgerinitiative Bürgerentscheid GL“ legt diese vor und fordert alle Parteien auf, diese zu unterstützen.

Auch in der CDU scheint man einen Bürgerentscheid nicht mehr vollständig auszuschliessen. Man möchte erst die Infomationsveranstaltungen abwarten bevor man sich endgültig festlegt, welchen Vertragspartner man will und ob man einen Ratsbürgerentscheid unterstützt. In der letzten Ratssitzung hatte man den Antrag der LINKEN./BfBB auf einen Ratsbürgerentscheid noch kategorisch und gemeinsam mit FDP und GRÜNEN abgelehnt. Wie man sich bei einem neuen Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid entscheidetet will man sich gut überlegen. Da die CDU-Fraktion mehr als ein Drittel der Stimmen im Stadtrat stellt ist ein Ratsbürgerentscheid ohne Stadtverordnete aus der CDU nicht möglich. Die CDU kann mit ihren 26 Mandaten jederzeit ganz alleine einen Ratsbürgerentscheid blockieren, wenn sie es will.

Alleine diese neue Entwicklung in den Ratsparteien ist ein deutlicher Erfolg der neuen “Bürgerinitiative für einen Bürgerentscheid in Bergisch Gladbach”!

Bürgerentscheid nur mit “Ja oder Nein” möglich

Leider haben immer noch nicht alle Stadtverordneten und Bürgermeisterkandidaten verstanden, dass nur einer Fragestellung zulässig ist, die man mit Ja oder Nein beantworten kann. Eine Abfrage von verschiedenen Varianten ist nach §26 der Gemeindeordnung NRW nicht möglich. Es macht also Sinn, eine Frage zu stellen, die sich genau auf den Ankauf der BELKAW Anteile bezieht, denn für diese Variante will sich wohl eine Mehrheit im Rat entscheiden. Mit der von der Bürgerinitiative vorgelegten Fragestellung gegen die BELKAW-Variante kann man die Bürgerinnen und Bürger fragen, ob man mit der Entscheidung des Stadtrats einverstanden ist. Ja oder Nein?

Bürgerbeteiligung durch Bürgerentscheid ist gemeinsames Ziel.
Ein Ratsbürgerentscheid wäre ein Erfolg der neuen Bürgerinitiative!

Sollte sich der Stadtrat doch noch mit 2/3 seiner Stimmen zu einem eigenen Ratsbürgerentscheid entschließen, hätte die „Bürgerinitiative Bürgerentscheid GL“ ihr gemeinsames Ziel vollständig erreicht. Dieses Ziel ist mehr Bürgerbeteiligung durch eine Volksabstimmung über die Zukunft der Energieversorgung der Stadt.

Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-NC 2.0

Ein Bürgerentscheid zu diesem Thema wird in jedem Fall kommen, denn selbst wenn sich im Stadtrat keine 2/3 Mehrheit für einen Ratsbürgerentscheid finden sollte, wird die Bürgerinitiative weiter Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln und damit einen Bürgerentscheid erzwingen! Daran haben die Aktiven für mehr Demokratie in dieser Stadt keinen Zweifel!

Der Stadtrat und Bürgermeister Lutz Urbach wären gut beraten auf Wünsche und Forderungen der Menschen nach mehr Mitsprache und direkter Beteiligung einzugehen, sich der Bürgerinitiative anzuschließen und selbst einen Ratsbürgerentscheid auf den Weg zu bringen.

Eine Vorentscheidung für einen Ratsbürgerentscheid kann der Haupt- und Finanzausschuss am 25.03.2014 treffen.

Tomás M. Santillán

Tomás M. Santillán lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach Refrath. Bekannt wurde Tomás M. Santillán durch sein Engagement als Antragsteller des Bürgerentscheid gegen des Cross-Border-Leasing 2003 und seine Kandidaturen als Bürgermeister und Landrat. Von 2009-2014 vertrat er DIE...

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