Stadt will Bürgerbegehren gegen Belkaw-Kauf aushebeln
© fotomek – Fotolia.com
Bergisch Gladbach will die Verträge mit der BELKAW unterschreiben und damit das laufende demokratisches Bürgerbegehren frühzeitig aushebeln. Bürgermeister Lutz Urbach sollte ein Bürgerentscheid abwarten bevor neue Verträge geschlossen werden.
Nach Auffassung der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach hat das Bürgerbegehren gegen den Ankauf einer Minderheitsbeteiligung an der BELKAW für 78 Millionen € neue Schulden keine aufschiebende Wirkung für den Ratsbeschluss. Bürgermeister Lutz Urbach, die CDU und die SPD sind entschlossen, den Beschluss noch diese Woche umzusetzen und die Verträge zu unterschreiben.
Über soviel Arroganz kann man nur empört sein. Offensichtlich hat man Angst vor einem Bürgerentscheid, denn die Bürgerinnen und Bürger könnten sich gegen den Ankauf der BELKAW Anteile und Verschuldung über 78 Millionen € entscheiden.
Die Stadtverwaltung hat jederzeit die Möglichkeit eine Rücktrittsklausel in die Verträge einzubauen, wenn ein Bürgerentscheid sich anders entscheiden sollte als der Rat. Auch besteht keine Eile die Verträge zu unterschreiben, denn die Rheinenergie AG hat ein vitales Interesse an dem Verkauf der BELKAW-Anteile.
Also sollte man einen Bürgerentscheid abwarten, um einen finanziellen Schaden zu verhindern, der durch eine Rückabwicklung entstehen könnte. Für diesen Schaden könnte der Bürgermeister womöglich auch persönlich haftbar sein.
Die Stadt will das Bürgebegehren vorzeitig stoppen!
Mit dem jetzigen Vorgehen verliert die neue „große Koalition“ im Stadtrat jeden Respekt vor mehr demokratischer Bürgerbeteiligung und den Möglichkeiten, die der Gesetzgeber den Bürgerinnen und Bürgern dafür gibt. Jetzt will man einfach durchziehen und tritt den §26 der Gemeindeordnung NRW mit Füßen. Wenn die SPD und die CDU der Meinung sind, dass ihre Entscheidung die Richtige sei, dann brauchen sie sich nicht vor einer Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger verstecken, sondern sollten für ihre Auffassung werben und bei einem Bürgerentscheid, um deren Stimmen kämpfen. Hier hat man ein demokratisches Bürgerbegehren bewusst verzögert, um es dann kalt abzuwürgen.
Schon im November 2013 hatten DIE LINKE und die BfBB das Thema Bürgerentscheid zur Energieversorgung in den Stadtrat eingebracht. Wie sich nun zeigt war das nicht zu früh, wie man damals behauptet hat, sondern es war eine ausgemachte dreiste Taktik von CDU und SPD mehr Bürgerbeteiligung zu verschleppen und diese dann am Ende zu verhindern.
Besonders verlogen ist die Haltung der SPD, die noch vor wenigen Wochen das Wort Bürgerbeteiligung in den Mund genommen hat. Aus der viel beschworenen Bürgerbeteiligung sind drei Info-Veranstaltungen geworden, zu denen nur wenige Bürgerinnen und Bürger gekommen sind. Tatsächlich war der SPD lange klar, dass man sich an die CDU verkaufen würde, um im Gegenzug die Stelle des Kämmerers zu bekommen.
Die Bürgerinitiative sollte sich nicht aus der Ruhe bringen lassen und prüfen, wie man nun weitermachen wird.