Wie sich die FDP von der CDU freischwimmen will

Fast schon kleinlaut räumt FDP-Bürgermeisterkandidat Jörg Krell ein, dass Bergisch Gladbachs Liberale in den vergangenen Jahren in einer informellen Koalition mit der CDU gefangen waren und dafür (bis auf das Amt der Vizebürgermeisterin) kaum etwas bekommen haben. Damit sei es aber nun vorbei: Die FDP löse sich aus der Umklammerung, zeige mit Krells Kandidatur Gesicht und schärfe eigene Positionen.

Diese Strategie erläutert Seiteneinsteiger Krell am Rande des FDP-Ortsparteitags im Gronauer Tannenhof ausgerechnet Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie ist nicht nur stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, sondern auch 1. (stellvertretende) Bürgermeisterin von Düsseldorf. Auch sie sitzt im Boot mit der CDU – und bleibt es auch vor/nach dieser Kommunalwahl. Doch ihre Wahlkampfstrategie, bestärkt Strack-Zimmermann die Bergisch Gladbacher, sei eine absolute Ausnahme; derzeit mache es für die FDP an der Basis Sinn, auf Distanz zu gehen.

Wenn schon mit der CDU, dann mit beinhartem Vertrag

Ein lockeres Bündnis mit der CDU, erläutert die resolute Politikerin, könne für die FDP  nicht funktionieren. Daher habe sie in Düsseldorf einen „beinharten Koalitionsvertrag mit der CDU bis ins i-Tüpfelchen“ ausgehandelt – und dann die großen Dinge gemeinsam durchgezogen. Zum Beispiel den Verkauf (!) der Stadtwerke 2005. Und wenn FDP und CDU keinen Konsens fanden, gab es keinen Beschluss; im Düsseldorfer Rat stimmten CDU und FDP nie gegeneinander.

Aber in der Kommunalpolitik gebe es keine Patentrezepte, da müsse jeder Ortsverband seinen eigenen Weg gehen, stimmt Strack-Zimmermann dem Solo-Lauf der Bergisch Gladbacher zu. Am Ende allerdings gehe es darum, zu gestalten. Und da sei der „schwarz-gelbe Weg per se ein guter, weil die politischen Schnittmengen größer als bei allen anderen Parteien sind.”

Generationswechsel bei der FDP in Bergisch Gladbach

Soweit will die Bergisch Gladbacher FDP jetzt gar nicht denken. Sondern nach einem „Generationswechsel“ zeigen, wofür Liberale stehen, gerade im Unterschied zum früheren Partner FDP. Das zeigte sich auch bei der ersten Podiumsdiskussion am Mittwochabend im Gemeindesaal der Gnadenkirche: den härtesten Schlagabtausch gab es zwischen CDU-Bürgermeister Lutz Urbach und FDP-Herausforderer Krell, aus dem Saal angefeuert von CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Mömkes.

„Schuldenabbau bis zur Schuldenfreiheit“

Inhaltlich empfahl Strack-Zimmermann den Bergisch Gladbacher Liberalen, auf drei Themen zu setzen: Schuldenabbau bis hin zur Schuldenfreiheit (da ist Düsseldorf Bergisch Gladbach weit voraus), eine Sozialpolitik für die wirklich Bedürftigen, eine Gesellschaftspolitik der Freiheit, die sich vom „Dirigismus der Grünen“ absetzt.

Damit stieß sie bei Krell, Annette Glaman-Krüger (Listenplatz 2) und Ortsverbandschef Gerald Karich auf große Zustimmung. Krell formuliert seine eigenen Prioritäten allerdings etwas anders: die FDP in Bergisch Gladbach setze vor allem auf die Themen Wirtschaft, Bildung, Mobilität und Effizenz der Verwaltung – wo durch eine bessere Führung sehr viel herauszuholen sei.

Langfristig gestalten – und auch über Städtefusionen nachdenken

Strack-Zimmermann will aber noch mehr, weit über das Wahlkampfgeplänkel hinaus. Jetzt müssten die Kommunalpolitiker gerade in den überschuldeten Kommunen Nordrhein-Westfalens die nächsten zehn Jahre ins Visier nehmen und vorausschauend gestalten. Und dabei auch heiße Eisen anzufassen, erklärt Strack-Zimmermann. Zum Beispiel die Zusammenlegung von Städten wie Wuppertal/Solingen/Hagen. Und wenn man ganz ehrlich sei, dann gehörten Ratingen, Mettmann und Merbusch zu Düsseldorf, weil sie von der Metropole profitieren, ohne dafür zu zahlen.

Gilt das dann nicht auch für Bergisch Gladbach und Köln? Soweit will die Düsseldorferin nicht gehen – und auch Jörg Krell geht diese Frage etwas zu weit. Aber das Thema Verwaltungsreform ist auch sein Thema: Auf jeden Fall mache es Sinn, die vielen parallelen Strukturen in Frage zu stellen. Warum müsse es in jeder Stadt und dann auch noch im Kreis ein Jugendamt geben?

Kooperationen statt „Silodenken“

Bergisch Gladbachs Politik müsse weg vom „Silodenken“ fordert Krell, und statt dessen viel enger mit den Nachbargemeinden und auch mit Köln kooperieren. Dabei könne durchaus die eine Stadt Aufgaben für die Nachbarn übernehmen, auf der Basis von Kooperationsverträgen.

Das seien liberale Positionen, die bei der CDU, aber auch bei den anderen großen Parteien auf wenig Gegenliebe stoßen, sind sich Krell und Strack-Zimmermann einig. Die Erklärung sei einfach: CDU, SPD und Grünen ginge es vor allem darum, ihre Mitglieder mit Posten in der öffentlichen Verwaltung zu versorgen; darauf seien Liberale überhaupt nicht scharf.

Bergisch Gladbach + Rösrath: Wenigstens eine Option

„Die Kommunen in NRW brauchen nicht nur Hilfe, sondern auch eine andere Denke. Wir sind prädestiniert, diesen Prozess anzustoßen, der sowieso kommt“, argumentiert Strack-Zimmermann. Mit „wir“ meint sie die Entscheider ihrer Generation, der 50- bis 60-Jährigen – aber vor allem die FDP.

Wenn erst einmal in vielen Regionen die Städte schrumpften und die ersten Rathäuser leer stünden, sei vieles denkbar, was heute tabu ist. Das betreffe zwar zunächst vor allem das Ruhrgebiet, sagt Strack-Zimmermann. Aber warum solle man nicht auch einmal über eine Fusion von Bergisch Gladbach und Rösrath nachdenken?