Der Stadtrat Bergisch Gladbach rückt nach rechts

Nach der Kommunalwahl 2014 gibt es einen neuer Stadtrat mit neuen Mehrheiten und neuen Akteuren. Hier eine kurze Analyse der Ergebnisse über Gewinner und Verlierer.

Die Wahlgewinner:

CDU: Für die CDU sind 41,85% eine sehr gutes Ergebnis, denn sie bleibt  mit Abstand die stärkste Partei in Bergisch Gladbach. Das Kommunalwahlergebnis übertrifft das Bundestagswahlergebnis von 2009. Mit 41,85% konnte die CDU ihre letzten zwei Wahlergebnisse bei Kommunalwahlen verbessern und fast an alte Zeiten der „Alleinherrschaft“ anknüpfen. (2009: 40,3%, 2004: 36,83%, 1999: 52,8%). Die CDU konnte erstmals alle 26 Direktmandate gewinnen und hat mit 26 Sitzen nun einen Sitz mehr im Stadtrat.

GRÜNE: Die GRÜNEN/B90 sind einer der klarsten Gewinner dieser Wahl, denn mit 15,9% haben sie ihr bestes Wahlergebnis seit ihrer ersten Kandidatur erreicht und konnten gegenüber 2009 (13,1%) sogar 2,85 zulegen. In 1999 hatten sie mit 8,8% nur etwas mehr als die Hälfte. Hier ist die Freude sicher groß, denn damit können sie zwei neue Sitze hinzugewinnen und haben nun 10 Sitze im Stadtrat.

DIE LINKE: Auch DIE LINKE hat gewonnen und konnte ihr Ergebnis von 2009 (3,4%), bei der sie erstmals antrat um knapp 1% auf 4,36% verbessern. Auch hier kann man zufrieden sein, denn mit diesem soliden Ergebnis hat man einen Ratssitz hinzugewonnen und stellt nun 3 Stadtverordnete. Damit kann DIE LINKE ihren Fraktionsstatus festigen und sie hat bewiesen, dass sie keine kommunalpolitische Eintagsfliege ist.

AFD: Die AFD konnte auf Anhieb und aus dem Nichts 4,4% erreichen und stellt direkt 3 Sitze und eine neue Fraktion im Stadtrat. Damit hat sie die stärksten Gewinne.

Die Wahlverlierer:

SPD: Die SPD hat mit 24,13% einen kommunalpolitischen Tiefpunkt erreicht, denn noch nie hatte sie bei Kommunalwahlen seit der Gebietsreform ein solch schlechtes Ergebnis. Noch 1975 stand die SPD bei 38,0% (1994: 34,2%, 1999: 27,2%, 2009: 24,9%) Kurz gesagt ist dieser weitere Abwärtstrend katastrophal, denn die SPD verliert nicht nur ihr letztes Direktmandat in einem Wahlkreis, sondern auch einen Sitz und hat nun 15 Vertreter im Stadtrat.

FDP: Die FDP hat mit ihr Ergebnis von 5,61% ihr letzten Ergebnis von 2009 (9,95%) deutlich unterschritten und hat die Zahl der Stadtverordneten von 6 Sitzen auf 3 Sitze halbiert. Das ist mit Abstand das schlechteste Ergebnis für die FDP seit der Gebietsreform 1975 (9,8%). Die FDP hat die meisten Verluste bei der Wahl eingefahren.

D14: Die Demokrative14 (D14) hat wieder Stimmen verloren und landet bei nur 1,18% (2009: 3,8). Nur durch die große Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate konnte sie noch einen Sitz im Stadtrat erreichen. Noch als KIDitiative hatte sie bei der Kommunalwahl 2004 6,7% und 4 Sitze bekommen. Für die Demokrative14 stellt sich mit diesem schlechten Wahlergebnis und ohne Fraktion die Frage des Fortbestands.

BfBB: Auch die BfBB hat mit 0,44% ein sehr schlechtes Ergebnis erreicht und bekommt damit keinen Sitz im Stadtrat. In 2009 hatten sie mit 4,4% noch 3 Sitze. Ihr bestes Ergebnis hatte sie 2004 mit 5,5% bei ihren ersten Wahlantritt und bekam direkt 4 Sitze. Jetzt stellt sich die Frage, ob und wie die BfBB weitermacht.

BGL: Die neue Bürgerpartei GL (BGL) hatte sich viel mehr versprochen, konnte aber bei ihrem ersten Wahlantritt in Bergisch Gladbach nur 1,7% der Stimmen und damit nur einen Sitz ohne Fraktionsstatus im Stadtrat erzielen.

ProNRW: Die ProNRW hat bei ihrer erstmaligen Kandidatur zur Kommunalwahl in Bergisch Gladbach 0,43% der Stimmen erreicht und ist damit nicht im Stadtrat vertreten.

Wanderungen:

Es ist zu vermuten, dass GRÜNE, CDU und AFD von dem starken Aderlass der FDP profitieren konnten, während die SPD an DIE LINKE und die AFD abgeben musste. Die Stimmen der unabhängigen und freien Wählervereinigungen haben sich wohl über alle anderen verstreut, wobei die BGL wahrscheinlich Stimmen von der D14 und BfBB gewinnen konnte. Die AFD hat am stärksten von der niedrigen Wahlbeteiligung von 54,38% (2009: 56,90%) profitiert, denn ihr ist es anscheinend am besten gelungen ehemalige Nicht- und Protestwähler zu mobilisieren, während es den Wählervereinigungen offenbar am schlechtesten gelungen ist.

Die Veränderungen:

1. Das Dauerbündnis aus CDU und FDP ist gebrochen, denn es erreicht mit 47,5% keine eigene Mehrheit (2009 noch 50,25%). Das ist so niedrig wie bei der Kommunalwahl 2004, als die CDU mit 36,8% von den Bürgerinnen und Bürgern abgestraft wurde. Davon hat die CDU sich längst erholt und trotzdem muss sie sich als stärkste Partei einen neuen Partner suchen.

2. Die AFD kommt erstmals auf 4,4% und muss dem rechts-bürgerlich-konservativ-liberalen „Lager“ zugerechnet werden. Damit erreicht dieses „Lager“ aus CDU, FDP und AFD ein deutlich besseres Ergebnis und eine absolute Mehrheit von 51,9% als 2009 (50,25%). Mit der AFD ergibt sich insgesamt betrachtet eine Verschiebung nach Rechts, wie man auch an der Sitzverteilung im Stadtrat erkennen kann. (32 von 62 Sitzen, 2009: 31 von 62 Sitzen)

3. Das alte links bis liberale „Lager“ aus SPD, GRÜNE, DIE LINKE hat deutlich hinzu gewonnen und stellt nun insgesamt 44,39% (2009: 41,4). Damit kann man CDU/FDP aber immer noch nicht übertreffen, auch wenn dieses „Lager“ insgesamt 2 Ratssitze auf nun 28 Sitze hinzugewinnen konnte.

4. Die unabhängigen und freien Wählervereinigungen mussten bittere Verluste von fast 5% hinnehmen, denn zusammen (D14, BfBB, BGL) haben sie 2014 nur 3,32% gegenüber 2009 mit 8,2% erreicht. Sie verlieren 3 von 5 Sitzen und stellen nur noch 2 einzelne Stadtverordnete und bisher keine Fraktion.

5. Trotz der sehr großen Zahl der Kandidaturen, Parteien und Listen sind die Befürchtungen nicht eingetreten, dass der neue Rat unregierbar werden würde. Die Zahl der Fraktionen wird sicher nicht größer als 2009, sondern wird sich sogar von acht auf sieben Fraktionen reduzieren. Es gibt mehrere Möglichkeiten solide Mehrheiten zu bilden.”

Das Wahlergebnis 2014:

2014	Stimmenanteil in %	Veränderung	Sitze Stadtrat	Veränderung
CDU	41,85	-1,55	26	+1
SPD	24,13	-0,77	15	-1
GRÜNE	15,9	+2,8	10	+2
FDP	5,61	-4,39	3	-3
DIE LINKE	4,36	+0,96	3	+1
AfD	4,4	+4,4	3	+3
Demokrative14	1,18	-2,62	1	-1
Bürgerpartei GL	1,7	+1,7	1	+1
BfBB	0,44	-3,96	0	-3
ProNRW	0,43	+0,43	0	–