CDU schwankt zwischen Rot und Grün

Die CDU hat die Kommunalwahl haushoch gewonnen, doch für die absolute Mehrheit im neuen Bergisch Gladbacher Stadtrat fehlen ihr und Bürgermeister Lutz Urbach noch vier Stimmen (siehe Grafik). Zur Verfügung stehen SPD und Grüne, andere Optionen werden allgemein ausgeschlossen. Doch trotz dieser kleinen Auswahl haben sich Partei und Fraktion noch nicht entschieden, mit welchem Partner sie in den kommenden sechs Jahren Bergisch Gladbach regieren wollen.

Noch vor den Sommerferien hatte die CDU erste Sondierungsgespräche geführt, in den Ferien sollte eine Präferenz für Rot oder Grün erarbeitet werden, um mit dem Wunschpartner konkret über Inhalte zu verhandeln. Doch dann fiel CDU-Fraktionschef Peter Mömkes aufgrund einer Verletzung vorübergehend aus, geschehen ist offiziell nichts.

Allerdings soll es eindeutige Vorlieben geben. Lutz Urbach, so heißt es in den Parteien, wolle mit den Grünen zusammen arbeiten. Davon verspreche er sich mehr Gestaltungsspielraum, auf die Sozialdemokraten habe er keine Lust. Für Fraktionschef Mömkes, so berichten dieselben Quellen, seien die Grünen viel zu unberechenbar. Er wolle eine Koalition mit der SPD – wie er es beim Belkaw-Deal vorexerziert habe. [Tweet “Rot gegen Grün, Mömkes gegen Urbach? Koalitionsverhandlungen in #gl1”]

Wie gesagt,  in der lokalpolitischen Szene, gilt diese Ausgangslage als Allgemeinwissen. Lutz Urbach widerspricht dem jedoch energisch: „Es gibt keine Vorfestlegungen. Am Ende entscheiden inhaltliche Dinge“, sagte der Bürgermeister dem Bürgerportal.

Immerhin gehe es in der kommenden Ratsperiode um so wichtige Weichenstellung wie den neuen Flächennutzungsplan, betont Urbach. Eine stabile Mehrheit müsse bis zur Verabschiedung des Haushalts im Winter stehen. Fraktionschef Mömkes wollte sich zu den Spekulationen um Schwarz-rot-grün nicht äußern.

SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt sieht ein großes Feld von Übereinstimmungen zwischen CDU und SPD. Seine Fraktion habe längst einstimmig für eine Zusammenarbeit votiert, nun liege der Ball im Feld der CDU. Sie müsse sich entscheiden und ein Gesprächsangebot machen. Wenn das an die Grünen gehe, werde man sich auf eine Oppositionsrolle einrichten. Wenn es jedoch an die SPD gehe, werde man hart über die Inhalte verhandeln.

Mehr Informationen:

• Die Termine der ersten Ausschusssitzungen
• Detaillierte Analyse der Wahlergebnisse und möglicher Bündnisse
• Offene Facebook-Gruppe „Politik in Bergisch Gladbach“

Grundsätzlich bevorzuge die SPD eine möglichst klare Kooperation oder womöglich sogar formale Koalition, sagt Waldschmidt. Mit der Haushaltskonsolidierung, dem Thema Verkehr und dem Flächnutzungsplan stünden Entscheidungen an, die Bergisch Gladbachs Zukunft auf mindestens 20 Jahre stark beeinflussen würden.

Die Grünen wollen sich im Moment inhaltlich nicht äußern, sondern erst einmal verhandeln. Unmittelbar nach den Sommerferien soll’s losgehen.