Autor Peter Baeumle-Courth (pebaco) war Bürgermeisterkandidat der Grünen bei der Kommunalwahl
Nun hat die „große Koalition“ von CDU und SPD in Bergisch Gladbach ihr Grundsatzpapier für die nächsten sechs Jahre vorgelegt: „Bergisch Gladbach weiter denken“ ist es selbstbewusst und anspruchsvoll überschrieben.
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Nun, der sogenannte Kooperationsvertrag von CDU und SPD liest sich weitgehend flüssig, auch wenn einzelne Sätze aufhorchen lassen. Zum Beispiel: „Nicht jeder Aufenthalt von jungen Leuten ist zwangsläufig mit Vandalismus oder Belästigung verbunden.”
Oder als scheinbar ganz neue Erkenntnis: “Personalentscheidungen sollen sich nach Qualifikation der Bewerber richten.” Ebenso kann man sich so seine Gedanken machen, wenn man liest: “Im Falle des Marktversagens der Telekommunikationsbetreiber wollen wir Fördermittel für den Ausbau [des Schnellen Internets] akquirieren.”
Wäre der Kooperationsvertrag ein Wahlprogramm, so würden die Wählerinnen und Wähler sagen: “Das bleibt ja fast komplett unkonkret!”
Lesen Sie mehr:
Dokumentation des gesamten Vertrags
Erläuterungen von CDU und SPD zum Vertrag
Beurteilung des Vertrags durch HG Ullmann
Beurteilung des Vertrags durch Tomas M. Santillan
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Kritik 1: wenig Konkretes, nichts Neues
Und das ist auch die erste grundlegende Kritik: der von CDU und SPD vorgelegte Text macht nicht sehr vieles falsch, aber er sagt äußerst wenig Konkretes – und insgesamt überhaupt nichts Neues aus. Die Autoren schreiben vieles in der Zukunftsform – also eine Wunsch- und Vorhabenliste in einer sanften Wohlfühlsprache, die keinem direkt weh tun möchte.
Kritik 2: Allen alles recht machen
Aber das ist bereits der zweite wesentliche Kritikpunkt: die Zeiten, in denen man als Kommunalpolitiker niemandem weh tun musste, sind vorbei – zumindest im Bergisch Gladbach von 2014 mit seinen mehr als leeren Kassen. Es ist höchste Zeit, klar Farbe zu bekennen.
Das Wunschkonzert von CDU und SPD mit seiner langen Liste von Dingen, die erhalten, geschaffen und weiterentwickelt werden sollen, scheint im Kern die Summe all der Punkte zu sein, die im Frühjahrswahlkampf die beiden Parteien in ihren jeweiligen Wahlprogrammen stehen hatten.
Allen es recht machen zu wollen, das wird dazu führen, dass am Ende nichts richtig gemacht wird.
Kritik 3: Schon die Prioritäten sind nicht finanzierbar
Bereits in der Präambel eine nicht priorisierte Liste von zahlreichen Dingen aufzuzählen, die allesamt erhalten und zum Teil ausgebaut werden sollen, ist angesichts der finanziellen Tatsachen vollkommen unrealistisch. Zu diesen Dingen gehören laut CDU und SPD u.a. alle [!] Schulstandorte, Kitas und Offene Ganztagesplätze, die offene Kinder- und Jugendarbeit,sämtliche [!] kulturellen Einrichtungen u.v.a.
Die Diskussion kommt sowieso, die Unterhändler von CDU und SPD hätten hierzu besser bereits einige handfeste Aussagen gemacht. Denn die Zeit ist knapp. 2020 werden wieder Kommunalwahlen sein, geschätzte zwei Jahre davor werden auch die „großen“ Parteien CDU und SPD davor zurückschrecken, irgendeinen Teil ihrer jeweiligen Wählerschaft durch unangenehme Entscheidungen zu verärgen.
Kritik 4: Verharren in Altbekanntem
CDU und SPD sprechen vollmundig davon, dass “wir eine Stadt sein werden, die nicht nur in ihren bestehenden Strukturen denkt”! Und: “Wir werden Bergisch Gladbach weiter denken.” Die danach genannten Denkansätze verharren jedoch in genau dem, was Bergisch Gladbach bereits kennt und hat.
Im Kultur- oder Sportbereich bleiben die bekannten Akteure, z.B. die Sportvereine, die benannten Ansprechpartner. Der veränderten Realität, dass sich Jugendliche viel seltener als früher den Pflichten eines Vereinslebens „unterwerfen“, wird an dieser Stelle in keinster Weise Rechnung getragen.
Kritik 5: Bunter Gemischtwarenladen, viele Themen fehlen
Einige der “Handlungsschwerpunkte” im Papier von CDU und SPD lesen sich wie ein bunter Gemischtwarenladen. So zum Beispiel die Überschrift des dritten Punktes: von “Bildung ist Zukunft” bis “Moderne Sportstadt” wurden hier verschiedene Aspekte aneinandergereiht. Eine Verzahnung dieser Themen, beispielsweise die Relevanz von Kultur oder Sport für die Schule, findet gar nicht statt.
Zum Thema “Umwelt” fallen der Großen Koalition ganze fünf Zeilen Text ein. Darunter der phänomenale Satz: “Bergisch Gladbach ist eine grüne Stadt, die es nach Möglichkeiten zu pflegen gilt.”
Zum Thema „Gewerbeansiedlungen“ wird unter der Klausel „wo es sinnvoll erscheint“ die Autobahn A4 als grobe Ortsbeschreibung erwähnt, „um keinen (Schwer)Verkehr durch die Wohngebiete zu verursachen“.
Die Leserinnen und Leser des Kooperationspapieres erfahren leider nicht, wo es die „GroKo GL“ für „sinnvoll“ hält, (neues) Gewerbe anzusiedeln, das womöglich Schwer(!)verkehr generiert. Eine Bezugnahme auf den Gleisanschluss im Gewerbegebiet Zinkhütte haben CDU und SPD jedenfalls nicht formuliert. Vielleicht nicht für „sinnvoll“ erachtet?
„Vernünftige Lösungen, die es zu finden gilt“
Vielleicht unabsichtlich offen und ehrlich ist ein Satz auf der zweiten Seite des Kooperationsvertrages: “Dieser […] Herausforderung wollen wir vernünftige Lösungen entgegensetzen, die es zu finden gilt.” – Hier zeigt sich deutlich, unter welch großem Kompromissdruck vor allem die “große” Koalition (bzw. Kooperation) in Bergisch Gladbach steht, denn hier muss auf die Wählerschaften beider “Volksparteien” Rücksicht genommen werden.
Konkrete Antworten gibt der Kooperationsvertrag von CDU und SPD ganz überwiegend keine; zum Teil werden noch nicht einmal die notwendigen Fragen formuliert.
Wie soll die Wunschliste finanziert werden?
Und wie die Wunschliste finanziert werden soll, wird ebenfalls nicht offen gesagt. Ein einziges Mal findet sich die leicht verklausulierte Andeutung von Steuererhöhungen: auf Seite 3 wird von „notwendigen Konsolidierungsbeiträgen“ „auf der Ertragsseite des Haushaltes“ gesprochen.
Mit keinem Wort gehen die Koalitionäre jedoch darauf ein, dass seit vielen Jahren die Erträge durch die Einkommensteueranteile der Stadt Bergisch Gladbach mehr in die Kasse bringen als die Gewerbesteuereinnahmen. Ob und wenn, welche Konsequenzen hieraus für eine zukunftweisende Stadtpolitik gezogen werden sollen.
Die Leerstellen des Vertrags
Der Kooperationsvertrag geht überraschenderweise auf manch wichtiges Thema überhaupt nicht ein. So wird das Thema “Energie” kein einziges Mal erwähnt, ebensowenig tauchen Begriffe wie “Stadtwerke”, “Belkaw” oder “Bürgerhaushalt” auf.
Auch die “Fußgängerzone Bensberg” ist anscheinend kein Thema für die Kooperationsfraktionen. Und der Begriff “Radstation” wird ebenfalls nicht mehr aufgegriffen, obwohl die CDU in diesen Tagen eifrig bemüht war, den auf die Hartnäckigkeit der Grünen-Fraktion zurückzuführenden Erfolg auf die eigene Fahne zu schreiben.
Ich bin durchaus gespannt, wie die „einvernehmliche Abstimmung“ von CDU und SPD in Zukunft aussehen wird. Zum Thema „Bahndamm“ sind bereits pointiertere Forderungen aus SPD-Reihen zu vernehmen. Das Bauleitverfahren Industrieweg in Bensberg hatte zuletzt im Planungsausschuss kein einheitliches Bild von CDU und SPD widergespiegelt.
Ob “alle Kultureinrichtungen” und “alle Schulen” dauerhaft erhalten bleiben, das wird meines Wissens ebenfalls unterschiedlich in verschiedenen Teilen der beiden Kooperationsparteien gesehen.
Eine doppelte Gefangenschaft
Das von CDU und SPD vorgelegte Papier wirkt wie ein Brief aus der Gefangenschaft: gefangen in den Gedanken, wie bisher alles war, was bisher immer gemacht wurde, gefangen aber auch im Aufeinander-Angewiesensein von CDU und SPD, was sich in zahlreichen Kompromissformeln und wenig konkreten Aussagen zeigt.
Vielleicht sollte der Titel des Kooperationspapieres mit zwei weiteren Satzzeichen gelesen werden?
„Bergisch Gladbach? Weiter denken!“ Eine Aufforderung an alle Bürgerinnen und Bürger, an alle Einwohnerinnen und Einwohner: letztlich müssen wir gemeinsam in den nicht besonders tollen Rahmenbedingungen unsere Stadt weiter denken und weiter entwickeln.
Links zum Thema:
- iGL: CDU und SPD unterzeichnen Große Kooperation
- iGL: CDU und SPD sind sich einig – jetzt sind Sie dran
- CDU: Kooperationsvertrag beschlossen
- SPD: Kooperation mit der CDU beschlossen
- Kölner Stadt-Anzeiger: Parteimitglieder stimmen für Kooperation
- Blog-Beitrag vom September 2014: CDU entscheidet sich für die SPD
Den Ausführungen von Herrn Werner kann ich mich nur uneingeschränkt anschließen. Wenn 45 % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger keine Notwendigkeit gesehen haben, an die Wahlurne zu treten, warum sollten sie denn ausgerechnet an einer „direkten Demokratie“ und/oder „mehr Bürgerbeteiligung“ besonderes Interesse zeigen?
Oder liegt der wahre Hintergrund dieser Diskussion nicht eher im Wunschdenken einiger Protagonisten der im Bergisch Gladbacher Stadtrat vertretenden – oder auch nicht vertretenden – Splitterparteien, die ungeachtet eines sehr gering erzielten Stimmenanteils bei den letzten Kommunalwahlen auf diese Weise mit aller Macht versuchen, sich dennoch eine gewisse Einflussmöglichkeit auf die politischen Entscheidungsprozesse zu sichern?
Wer nicht wählen geht darf sich über mangelnde Partizipation nicht beklagen. Wer bestimmt hat, dass unsere Stadt von 1/3 der Wähler regiert wird, das waren die Nichtwähler.
Frank Werner
Das klägliche Ende einer „Bürgerbeteiligungsshow“
Der neue kommunale Koalitionsvertrag von CDU & SPD Bergisch Gladbach enthält nicht nur schwammige Formulierungen bei den Sachfragen, sondern es fehlen jegliche neuen Elemente für direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung.
Damit wird ein wichtiges Wahlkampfthema und die Forderung nach mehr Bürgerpartizipation schamlos öffentlich beerdigt. In der Koalitionsvereinbarung spricht die neue kommunale Koalition zwar von „bürgerschaftliche Partizipation“, setzt dabei aber nur auf altbekannte Kommunikationsstrukturen. Die Große Koalition will (Zitat)„regelmäßig in Zusammenarbeit mit Vereinen, Kirchen und Sportverbänden Projekte zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen durchführen, die für alle Jugendlichen offen steht, damit sie ihre Stadt mitgestalten“. Sie ignoriert dabei, dass die Mehrheit der Menschen und Jugendliche nicht in Vereinen tätig sind und sich mit diesen auch nicht identifizieren.
Diese Form der Beteiligung läuft auf den Status Quo hinaus, bei dem nur die Funktionäre von Vereinen, Verbände und Kirchen eingebunden werden. Das kennen wir schon und es erreicht nicht alle Menschen in dieser Stadt, sondern nur diejenigen, die eh schon engagiert sind.
Im Koalitionsvertrags wird deutlich, was tatsächlich gemeint ist. CDU & SPD wollen zwar „Bürgerinnen und Bürgern, den Händlerinnen und Händlern und Unternehmerinnen und Unternehmern, mit Vereinen, Verbänden und der Verwaltung diskutieren“, aber am Ende will man alleine entscheiden. Es wird klar, das die beiden Parteien die Zukunftsfragen ausschließlich mit ihr Klientel besprechen wollen, während die meisten Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeit bekommen werden mitzuentscheiden.
Noch im Wahlkampf hatten alle Bürgermeisterkandidaten und die Parteien erklärt, dass man mehr Bürgerbeteiligung für diese Stadt braucht und will. Offenbar waren dies die berühmten Wahlversprechen, die nach der Wahl schnell vergessen werden.
„Gemeinsam“ war die Wahllüge von gestern.
CDU & SPD wollen in den nächsten sechs Jahren nicht den Versuch unternehmen, alle Menschen mitzunehmen, sondern sie fühlen sich mit 66% Stimmanteil stark genug alle anderen fünf Parteien im Stadtrat zu übergehen. Mit mehr „bürgerschaftlicher Partizipation“ hat das nichts zu tun, wenn 34% der Wählerinnen und Wähler und die mehr als 45% Nichtwähler nicht berücksichtigt werden. Bei den vielen Wahlverweigern und Gegenstimmen wurden CDU & SPD von 1/3 der Menschen in dieser Stadt wirklich gewählt und trotzdem wollen sie ohne die anderen 2/3 entscheiden. Das ist das klägliche Ende von „Besser Gemeinsam für Bergisch Gladbach“ wie es die SPD noch im Mai großspurig plakatiert hatte.
Eine Weiterentwicklung neuer Strukturen für direkte Demokratie und tatsächliche Beteiligung an Entscheidungen ist weder im Koalitionsvertrag noch im Haushaltsentwurf verankert. CDU & SPD wollen keine neuen Chancen und Perspektiven für mehr Bürgerpartizipation entwickeln, sondern setzen auf alte Formeln, leere Worthülsen und oberflächliche Beteiligungsformen nach Gutsherrenart, die für vielen Bürgerinnen und Bürgern lange nicht mehr ausreichend sind.