FDP lehnt Haushalt 2015 aus gutem Grund ab

Die Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Jörg Krell zum Haushalt 2015 im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

„Bergisch Gladbach – weiter denken“, so hat die GroKo ihr Koalitionspapier überschrieben. Wir haben den Haushalt intensiv analysiert. Wir haben an keiner Stelle neues Denken gefunden, weder auf der Einnahmenseite noch auf der Ausgabenseite. Der Haushalt ist ein Dokument des „Weiter so“, er offenbart eine bemerkenswerte Phantasie- und Perspektivlosigkeit. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, fehlt der politische Gestaltungswille. Sie drücken sich um schwierige Entscheidungen. Sie trauen sich nicht, Prioritäten zu setzen.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schrieb letzten Sonntag im Untertitel zu einem Artikel „Die Pleite an Rhein und Ruhr“, ich zitiere: „Nordrhein-Westfalen ist eigentlich ein reiches Land. (Anmerkung: das viert reichste unter den Flächenländern). Trotzdem macht es ständig neue Schulden. Die Infrastruktur verrottet, die Kommunalpolitik versagt, der Einfluss in Deutschland schwindet“. Ende Zitat.

Dafür ist Bergisch Gladbach ein erschreckendes Beispiel, auch wenn wir es mit einer Verschuldung von 4000 € pro Kopf noch nicht unter die Top 10 bringen. Wie Städte in anderen Bundesländern zeigen, liegt es eben nicht nur an den schwierigen Rahmenbedingungen, denen die Städte ausgesetzt sind. Die Situation ist das Ergebnis schlechter Politik und Verwaltung.

Für den Doppelhaushalt 2016 / 2017 soll dann alles anders werden; die Probleme sollen angegangen werden. „Doch allein mir fehlt der Glaube“ wie es in Goethes Faust so schön heisst. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Ihre Lösung wird sein – Steuer- und Abgabenerhöhungen. Ihr Kämmerer denkt ja bereits öffentlich darüber nach; eben doch „weiter so“ auch nach 2015.

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Alle Beiträge zum Etat 2015

Doch nun zum Haushalt 2015 und zum Finanzplan 2016 bis 2022 im Konkreten:
Die Einnahmeplanungen für 2015 stehen auf tönernen Füssen: die Einnahmen aus der Einkommensteuer sollen um 5.8 % steigen; die Ergebnisse der letzten Steuerschätzung aus dem Herbst, die ein geringeres Wachstum der Steuereinnahmen zeigen, sind nicht eingeflossen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit 35 mio € sind unrealistisch. Metsä Board und Bandis & Knopp drohen wegzubrechen. Die Unternehmen verlassen Bergisch Gladbach, weil diese Stadt kein Konzept für die Wirtschaft hat; die Rahmenbedingungen stimmen nicht, nachzulesen in der Umfrage der IHK Köln vom Sommer diesen Jahres, bei der Bergisch Gladbach mit am schlechtesten im Gebiet der IHK Köln abschneidet.

Der Personalplan sieht eine weitere Erhöhung um 18,5 Vollzeitstellen vor, zusätzlich zu weiteren befristeten Stellen. Die Verwaltung hat die Planstellen in dieser Stadt von 1007 im Jahr 2000 auf 1075 in 2015 erhöht. Das ist nicht mit zusätzlichen Aufgaben zu erklären; es fehlen Effizienzverbesserungen und strukturelle Veränderungen. Selbst die Fachbereiche, insbesondere der FB 7 waren in den zuständigen Ausschüssen nicht in der Lage, die Stellenmehrungen schlüssig zu erklären.

Der Personalaufwand steigt um 4.1 mio € von 2014 auf 2015; das sind 7,4 % bei Einnahmeverbesserungen von 1,8 %. Das könnte sich kein Wirtschaftsunternehmen leisten. Ich verstehe, einige der Personalkostensteigerungen sind zwingend, wie Tarifsteigerungen oder Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen; doch wo ist die Gegensteuerung?

Das HSK ist Makulatur. Laut Controlling Bericht klafft eine Lücke von 900 T € zwischen Plan- und Prognosewerten zum Jahresende 2014. Ein erschreckendes Ergebnis; beschlossene Massnahmen werden nicht umgesetzt. Es fehlt an Mut. [Tweet “FDP-Fraktion lehnt Haushalt 2015 ab – es fehlen Perspektive und Wille zur Gestaltung #gl1”]

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich erspare Ihnen und uns, hier auf Einzelheiten der Produktgruppen einzugehen.

Im Ergebnis steigt das Defizit von 16,5 mio € in 2014 auf 18,0 mio € im Plan 2015. Das strukturelle Defizit steigt weiter, selbst in Zeiten eines guten konjunkturellen Umfeldes. Unter Haushaltssicherung würde man eigentlich ein abnehmendes Defizit verstehen. Zu erwarten ist ein noch wesentlich höheres Defizit, geht man von realistischen Annahmen aus. Herr Bürgermeister wie wollen Sie aus diesem Loch wieder herauskommen? „Weiter so“ geht nicht mehr. Dieser Haushalt ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Er ist eine Zumutung für die junge Generation, die wir mit immer mehr Schulden belasten.

Auf die Zahlen des Finanzplans 2016 bis 2022 will ich hier nicht eingehen, da ja selbst der Kämmerer sagt, die Zahlen seien das Papier nicht wert, auf dem sie vielfach gedruckt worden sind. Für mich ist es schon eine Missachtung des Rates, überhaupt solche Zahlen vorzulegen.

Meine Damen und Herren, Sie werden verstehen: meine Fraktion kann diesem Haushalt nicht zustimmen.

Wir fordern die Verwaltung auf:

1) Legen Sie einen Haushalt vor, in dem die Ausgabensteigerungen im Wesentlichen auf die Einnahmeverbesserungen begrenzt werden. Dazu ist eine klare Prioritätensetzung notwendig. Nur bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sind darüber hinaus weitere Ausgaben nachvollziehbar.

2) Setzen Sie einen interfraktionellen Arbeitskreis ein, der kurz-, mittel- und langfristige Konzepte erarbeitet, um die wirtschaftliche Basis dieser Stadt zu erhalten und zu stärken. Wir müssen den Exodus von Unternehmen stoppen.

3) Stimmen Sie endlich einer umfassenden Organisations- und Effizienzanalyse zu. Es geht nicht um eine Mehrbelastung der Mitarbeiter; es geht um intelligentere Prozesse. Ich nenne ein Beispiel: die Schilderung des Bürgermeisters in der letzten Sitzung des HFA zum Belegfluss hat zwar humoristische Qualitäten; sie ist aber bezeichnend. So hat man vor 30 Jahren gearbeitet. Das können sie auch nicht mit dem Hinweis abtun, wir müssen jetzt erst einmal eine neue Finanzsoftware installieren. Zu dieser Analyse gehört auch, Aufgaben abzuschaffen, deren Wertbeitrag zweifelhaft ist.

4) Etablieren Sie neue Strukturen in der Zusammenarbeit zwischen Kreis und Stadt und zwischen Stadt und anderen Kommunen. Wir können uns diese parallelen Strukturen, diesen gigantischen Abstimmungsaufwand, dieses „klein / klein“ – jeder in seinem Silo – nicht mehr leisten. Wir brauchen eine Strukturreform mit gemeinsamen Aufgabenbereichen und vereinfachten Genehmigungsprocedere. Verbesserungen in den jetzigen Strukturen werden nicht ausreichen. Viele Kommunalpolitiker in unserem Kreis sagen, dass hier grosses Potential liegt.

5) Richten Sie ein effektives Controlling ein, wie auch eine zentrale Beschaffung, eine Revision – nicht nur Rechnungsprüfung -, die den Namen verdient. Selbst die FB – Leiter sprechen von erheblichen Defiziten in diesen Bereichen, die zu suboptimaler Ausgabensteuerung führen.

6) Schaffen Sie die Stadtverkehrsgesellschaft ab; gliedern Sie die Abwasser- und Abfallwirtschaftsbetriebe in die Verwaltung ein, um unnötige Organisations- und Prüfungskosten einzusparen.

7) Entwickeln Sie neue Modelle der Trägerschaft für den Bergischen Löwe und das Kunstmuseum Villa Zanders. Auch wenn diese Einrichtungen nicht ohne Subventionen auskommen werden, wir brauchen mehr Kostendeckung und mehr privates Engagement. Die bedingungslosen Subventionen können wir uns nicht mehr leisten. Andere Städte zeigen, wie es geht.

Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird zu diesen Vorschlägen Anträge in den nächsten Wochen einbringen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. „Weiter so“ geht nicht mehr.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Jörg Krell