Bürgermeister Lutz Urbach bei der Bürgerversammlung Frankenforst im OHG
Per Amtshilfeersuchen hat die Bezirksregierung Köln am Donnerstag, 15. Oktober 2015 die Kommunen und den Rheinisch-Bergischen Kreis angewiesen, bis zum 19. Oktober jeweils 70 Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge zu schaffen.
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Nach umfassenden Beratungen in der Verwaltung hat Bürgermeister Lutz Urbach der Bezirksregierung Köln das Angebot gemacht, ab Montag, 26. Oktober 2015, in der Turnhalle Feldstraße eine Erstaufnahmeeinrichtung für 250 Menschen – kurz EAE – einzurichten. Dabei unterstützen die Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr Bergisch Gladbach sowie von der gemeinnützigen GL Service gGmbH.
Bürgermeister Lutz Urbach begründet die Entscheidung wie folgt:
„Durch eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes NRW (FlüAG) werden zudem den Kommunen Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen mit dem Faktor 1,3 auf die sogenannten Regelzuweisungen angerechnet, außerdem übernimmt das Land die Kosten der Erstaufnahme zu 100%. Insoweit bin ich davon überzeugt, dass es für die Stadt sinnvoll ist, auch die Erstaufnahmekapazitäten auszuweiten, um so einen Teil der Regelzuweisungen abzufedern und auch die Kosten im Rahmen zu halten.
Das Deutsche Rote Kreuz wird die Einrichtung in der Turnhalle Feldstraße betreiben. Und damit weiß ich einen starken Partner an der Seite der Stadtverwaltung.
Es gibt natürlich Sorgen und Befürchtungen, ob so viele Menschen an einem Ort und in einer Turnhalle gut miteinander auskommen können. Mir ist auch bewusst, dass der Stadtteil Heidkamp mit den Einrichtungen im Gustav-Lübbe-Haus und der Roten Schule bereits viele Menschen beheimatet, dennoch sehe ich keine Alternative zu der Entscheidung.
Ich bin mir darüber hinaus sicher, dass das DRK diesen neuen Standort bestmöglich betreut und leitet. Die Bewohner dieser Unterkunft sind nur auf Zeit in unserer Stadt. Nach der Registrierung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden sie einer Kommune endgültig zugewiesen.
Ein Argument für die Standortwahl ist – auch aus Sicht der Schul- und Sportverwaltung -, dass die Turnhalle Feldstraße vor allem für den Sportunterricht der Schülerinnen und Schüler an den Kaufmännischen Berufsschulen und am Berufskolleg benutzt wird. Der Ausfall des Sportunterrichts für die meist jungen Erwachsenen kann durch eigene Aktivität kompensiert werden. Die schulische Betroffenheit wäre bei der Nutzung einer Turnhalle an einer Grundschule und an den weiterführenden Schulen mit jüngerer Schülerschaft größer.
Natürlich wissen wir auch, dass die Sportvereine nun in ihren Angeboten für die Mitglieder stark beeinträchtigt werden, das tut mir ausdrücklich leid. Hier ist Solidarität gefragt. Andere Vereine in anderen Hallen sind gebeten, Zeiten zur Verfügung zu stellen, damit alle ihren Sport zumindest ausüben können. Vielleicht nicht ganz so lange wie vorher, aber Training und Turniere sollen möglich bleiben. Wir befinden uns in einer Notsituation, die kaum mehr anders zu überbrücken ist.
Leider gibt es keine Prognose, wie lange diese Unterkunft genutzt werden muss. Ausschlaggebend ist dabei, wie lange der Zustrom der Menschen in dieser hohen Zahl nach Bergisch Gladbach noch anhält.
Die Task Force der Stadtverwaltung plant die Wohnraumschaffung durch Modulbauten und sucht nach privatem Wohnraum. Alle Kolleginnen und Kollegen arbeiten unter Hochdruck und mit Engagement, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen.
Die Stadtverwaltung prüft zudem, ob eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gegründet wird, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Dies zeigt, dass Lösungen gesucht werden, die Provisorien mittelfristig wieder aufgeben zu können.
Auch die Kolleginnen und Kollegen in der Sozialverwaltung engagieren sich stark für alle Aspekte der Betreuung und Unterbringung der schutzsuchenden Menschen. Zudem unternimmt die Schul- und Sportverwaltung im Rahmen der noch bestehenden Möglichkeiten alles, um gute Lösungen für alle Betroffenen zu finden.
Mir ist bewusst, dass die Aufgaben und das Engagement für so viele neue Menschen in unserer Stadt nur gemeistert werden können, weil die Bürgerschaft in großer Solidarität Verständnis zeigt und mit viel ehrenamtlicher Hilfe unterstützt. Nur so kann die aktuelle Situation in Bergisch Gladbach gut gemeistert werden. Ich appelliere an alle Mitmenschen, trotz steigender Belastung, diesen Weg mit den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung weiterzugehen.
Ich bedanke mich herzlich und sehr persönlich für jegliche Art der Unterstützung.“
Information für die Anwohner und Einladung zur Info-Veranstaltung
Die Anwohner wurden am Mittwoch (21.10.2015) per Hauswurfsendung informiert. Leider war eine frühzeitigere Information nicht möglich. Zunächst musste über das Wochenende mit den betroffenen Sportvereinen und Schulleitungen über die Nutzung der Halle gesprochen werden. Außerdem musste eine Infoveranstaltung organisiert werden.
Diese findet statt am Mittwoch, 28. Oktober 2015, um 18 Uhr im Bürgerhaus Bergischer Löwe, Großer Saal.
Bürgermeister Lutz Urbach wird an diesem Abend über die aktuelle Situation berichten und Fragen zu der neuen Unterkunft beantworten. Ihm zur Seite stehen Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung aus den jeweiligen Fachbereichen Soziales, Schule und Sport sowie Hochbau.
Die Moderation übernimmt der Journalist Georg Watzlawek vom Bürgerportal Bergisch Gladbach.
Erstaufnahmeeinrichtungen in Bergisch Gladbach
Die Stadt Bergisch Gladbach hat bereits am 24. Juli in der Turnhalle im Stadtteil Sand eine ähnliche Unterkunft für mittlerweile insgesamt 90 Personen eingerichtet. Betreiber ist das Deutsche Rote Kreuz im Rheinisch-Bergischen Kreis.
Die EAE sind die ersten Einrichtungen für Schutzsuchende in Nordrhein-Westfalen. Die ankommenden Menschen werden in dieser Unterkunft medizinisch untersucht und bei Bedarf geimpft. Die nächsten Schritte für diese Menschen sind die Registrierung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Zunächst werden die Personendaten erfasst, dann erhält jeder eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung. Wer in Deutschland Schutz vor Verfolgung sucht, muss sich als Asylsuchender melden und kann dann einen Asylantrag stellen. Dies geschieht in einer Außenstelle des Bundesamtes, die der Erstaufnahme-Einrichtung zugeordnet ist.