Zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen in der Silvesternacht

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Bergisch Gladbach ist entsetzt über das Ausmaß an sexualisierter Gewalt, deren Opfer Mädchen und Frauen in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln und anderen Orten in Deutschland geworden sind.

Die Täter müssen – ungeachtet ihrer Herkunft und Religion – nach den Regeln unseres demokratischen Rechtsstaates in aller gebotenen Härte bestraft werden.

Dazu gehört,

• dass die bestehenden Gesetze schnell und wirkungsvoll angewandt werden,
• dass Polizei und Justiz personell und materiell angemessen ausgestattet werden, um Recht und Gesetz Geltung zu verschaffen,
• dass der Strafvollzug modernisiert wird, damit die Täter in Haft durch angemessene Maßnahmen die Möglichkeit erhalten, sich nach Verbüßung der Strafe in die demokratische Gesellschaft gewaltfrei integrieren und ihre Existenz mit legaler Erwerbsarbeit sichern können. Sonst droht die Gefahr weiterer Radikalisierung,
• dass das Strafrecht bei Sexualdelikten verschärft wird. Den Opfern von Gewalt muss wirkungsvoll geholfen werden.

Polizei und Justiz tragen nicht die Hauptverantwortung für gesellschaftliche Fehlentwicklungen und Diskriminierung. Es ist in erster Linie die Aufgabe der Politik, mit Augenmaß zu handeln, wirkungsvolle Konzepte zu entwickeln und umzusetzen. Unserer Meinung nach spielt ein parteipolitischer Wettbewerb um die Verschärfung des Ausländerrechts und die damit verbunden geführte Debatte über die Asylpolitik nur den Rechtspopulisten und -extremen in die Hände. So wird der innere Frieden in Deutschland gefährdet.

Die Politik für Prävention und soziale Integration, auf der Grundlage eines demokratischen und der Gleichberechtigung verpflichteten Rechtsstaates, muss Vorrang haben!

V.i.S.d.P.: Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Bergisch Gladbach, Ute Stauer, In der Auen 86, 51427 Bergisch Gladbach, u.stauer@gmx.de