CDU: Wie die Wahl von Oliver Schillings gelaufen ist

Holger Müller (4.v.l.), Doro Dietsch und Parteifreunde am Samstag beim CDU-Landesparteitag in Aachen. Foto: FB/ Screenshot

Bei der Bekanntgabe der Nominierung von Oliver Schillings für die kommende Landtagswahl ist dem CDU-Vorstand von Bergisch Gladbach ein folgenschwerer Fehler unterlaufen. Zudem war bei der internen Abstimmung eine Kandidatin außen vor geblieben, was für Unruhe an der Parteibasis sorgt – und zu einer Überprüfung des Beschlusses führen könnte.

Am Mittwochabend hat der Parteiausschuss der CDU beschlossen, Schillings für die Kandidatur für die Landtagswahl zu nominieren. 24 Stunden später verschickte der Parteivorstand eine Pressemitteilung, in der in der Überschrift eine „deutliche Mehrheit für engagierten Bergisch Gladbacher Unternehmer” verkündet wurde.

„Ein Missverständnis” führte zur Falschmeldung

Thomas Hartmann

Tatsächlich aber hatte sich der PR-Unternehmer Schillings in der Abstimmung mit 9:8 Stimmen denkbar knapp durchgesetzt. Ein Fehler, den Parteichef Thomas Hartmann im Gespräch mit dem Bürgerportal einräumt – und der Auswirkungen auf das Auswahlverfahren hat.

Er sei in der vergangenen Woche beruflich stark eingespannt gewesen, daher habe er sich erst spät um die Freigabe der Pressemitteilung kümmern können, sagte Hartmann. Bei der falschen Überschrift handele es sich um „ein Missverständnis”: zunächst habe sich der Parteiausschuss mit großer Mehrheit dafür entschieden, einen eigenen Kandidaten gegen Amtsinhaber Holger Müller (Rösrath) aufzustellen und damit eine frühere Entscheidung des Vorstands zu revidieren.

Die anschließende Wahl von Schillings sei dagegen sehr knapp gewesen. Der Unterlegene habe das Ergebnis aber ohne wenn und aber akzeptiert und unterstütze den Gewinner. Man habe sich darauf verständigt, dessen Namen nicht zu nennen, um ihn nicht als Verlierer dastehen zu lassen.

Diese Entscheidung ist zwar in keiner Weise bindend, sie hat für den eigentlichen Nominierungsparteitag nur den Charakter eine Empfehlung an die Parteimitglieder.

Doro Dietsch

Dennoch kann diese Falschmeldung für eine dritte Kandidatin, für Doro Dietsch, gravierende Auswirkungen haben. Denn nachdem sie von diesem in der Höhe falschen Abstimmungsergebnis erfuhr zog sie ihre Kandidatur zurück.

Mit Blick auf den Nominierungsparteitag am 2. Juli sagte die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung RheinBerg: „Ich will die Bergisch Gladbacher Stimmen nicht splitten. Denn die Kreisstadt muss wieder in der Champions League spielen.“ Hätte sie gewusst, dass nur gut die Hälfte der CDU-Führung für Schillings gestimmt hatte, hätte sie sich für diese Entscheidung mehr Zeit genommen und womöglich anders entschieden.

Dietsch kann auch noch bei der Versammlung aller CDU-Mitglieder aus Bergisch Gladbach und Rösrath am 2. Juli in der Steinbreche vorgeschlagen werden und gegen Schillings sowie Müller antreten. Nach dem Votum des Parteiausschusses würde sie sich damit aber eben doch der Kritik aussetzen, die Gladbacher CDU zu spalten und die Chancen in der Wahl gegen Müller zu beschädigen. Es sei denn, das Votum erweist sich als nicht gültig.

Oliver Schillings

In der Debatte in der Facebook-Gruppe „Politik in GL” stellte Udo Kellmann, Schatzmeister und CDU-Vorstand, schon mal vorsorglich fest: „Dr. Oliver Schillings ist aber der Kandidat, auf den sich Parteivorstand und Parteiausschuss in geheimer Wahl geeinigt haben. Mitbewerber aus diesen Gremien wird es definitv nicht geben. Herr Dr. Schillings genießt unser volles Vertrauen und die uneingeschränkte Unterstützung der Parteigremien.

Doch in der Partei rumort es kräftig. Dafür ist vor allem die Tatsache verantwortlich, dass der Name von Dietsch bei der Abstimmung gar nicht auf dem Wahlzettel stand. Einige Parteimitglieder äußerten gegenüber dem Bürgerportal den Verdacht, dem Parteiausschuss sei gar nicht klar gewesen, dass Dietsch zur Verfügung steht. Das ganze Verfahren, so die Kritik, habe den Kriterien von Fairness und Chancengleichheit widersprochen.

Kandidatur von Doro Dietsch: bekannt, ignoriert

Ein Vorwurf, den Parteichef Hartmann sowie mehrere Mitglieder des Parteiausschusses deutlich widerspechen. Nach übereinstimmender Darstellung von fünf Sitzungsteilnehmern, die unterschiedlichen Gruppierungen angehören, war zunächst darüber debattiert worden, ob die CDU Bergisch Gladbach überhaupt einen Kandidaten gegen Müller ins Rennen schicken sollte. Der Parteivorstand hatte sich zwei Wochen zuvor dagegen entscheiden, der Parteiausschuss war jetzt jedoch mit 13:4 Stimmen eindeutig dafür.

Abgesehen vom angestrebten Generationswechsel hatten viele Mitglieder und nicht zuletzt Bürgermeister Lutz Urbach argumentiert, dass es an der Zeit sei, dass Bergisch Gladbach und nicht erneut Rösrath den Kandidaten für den gemeinsamen Wahlkreis 21 stelle.

Vor der Abstimmung über den Kandidaten teilte Hartmann mit, dass Dietsch über den Geschäftsführer der  Kreis-CDU ihr Interesse angemeldet, aber mit keinem Vorstandsmitglied der Bergisch Gladbacher CDU darüber geredet habe. Das habe viele Ausschussmitglieder befremdet, daher habe niemand Dietsch vorgeschlagen. Die Entscheidung zu vertagen, mit Dietsch zu reden oder sie zur Sitzung einzuladen, befand niemand für notwendig.

Dagegen stand Hartmann nach eigenen Aussagen im Kontakt mit Holger Müller, der als Landtagsabgeordneter immer zum Parteiausschuss in Bergisch Gladbach eingeladen wird. Er habe auf eine Teilnahme verzichtete, obwohl er wusste, dass über die Landtagskandidatur abgestimmt wird.

Daher stellten sich nur Schillings und sein Gegenkandidat, der ebenfalls dem Stadtverbandsvorstand angehört, in der Sitzung vor. Es gab eine  „intensive und konstruktive” Debatte. Und dann eine geheime Abstimmung mit dem knappen Ergebnis.

Kritiker stellen Rechtmäßigkeit der Entscheidung in Frage

Mit dieser Erklärung werden sich aber Teil der Basis nicht zufrieden stellen. Einige Parteimitglieder haben bereits weitere Fragen aufgeworfen und wollen die Gültigkeit des Beschlusses prüfen lassen. Sie fragen, ob überhaupt alle Mitglieder des Parteiausschusses eingeladen worden seien – und ob dabei klar gewesen sei, was auf der Tagesordnung steht. Auch die Frage, ob der Ausschuss für die Nominierung überhaupt das richtige Gremium sei, steht im Raum.

Unter dem Strich, so ein Kritiker innerhalb der Partei, sei der Eindruck entstanden, dass der Parteivorstand gegen Bedenken einiger Ortsverbände der CDU einen Kandidaten durchgedrückt habe.

Die endgültige Entscheidung, wer bei der Landtagswahl 2017 für die CDU im Wahlkreis 21 antritt, fällt am 2. Juli bei der Versammlung aller CDU-Mitglieder beider Städte. Bis dahin und auch in der Sitzung selbst kann sich jedes CDU-Mitglied vorschlagen lassen. Dann wird in geheimer Wahl abgestimmt.

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